Niebelöses Kinderwahlrecht

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Eltern sollen Stimmen ihrer Kinder treuhänderisch abgeben.

FDP-Generalsekretär für Wahlrecht von Geburt an
B e r l i n / W ü r z b u r g (idea) – Für ein Wahlrecht von Geburt an setzt sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (Berlin) ein. Auch Kinder und Jugendliche sollten ihre Stimme abgeben können, sonst würden 17 Prozent der Bevölkerung von einem Grundrecht ausgegrenzt, sagte er der katholischen Zeitung „Die Tagespost“ (Würzburg).

So weit, so gut. Ergibt sich für den Anfang die Frage; Sommerloch? Will sich da einer profilieren? Will er endlich mal wieder mediales Interesse hervorrufen? Ein freier Demokrat, noch dazu deren Generalsekretär, in einer katholischen Zeitung, ist wie Feuer und Wasser, fast unmöglich.

Eltern sollten nach Niebels Vorstellungen das Wahlrecht für ihre Kinder treuhänderisch ausüben, bis die Heranwachsenden selbst entscheiden könnten, ob sie politisch mitwirken wollten. Das werde zwischen dem 14. und dem 16. Lebensjahr sein.

Treuhänderisches Wahlrecht? Wissen den die Eltern wirklich was die lieben Kleinen wollen? Da habe ich meine Zweifel. Eine Reihe von Eltern kommen noch nicht mal im Normalen mit ihren Zöglingen klar, wie soll das mit dem Wählen sein? Für neugeborene Jungens ist es einfach, gekleidet in Bayrisch-Blau, ist doch klar, bei Mädchen wird es schon schwierig, SPD-oder LINKEN-Rot, später kann man sich dann für Bundeswehrgrün oder Hippie-gelb entscheiden. Je nachdem mit wem die Grünen gerade eine Koalition bilden, käme ja auch noch Camouflage in Frage. Was passiert, wenn den Eltern das Erziehungsrecht entzogen wird? Geht dann das Wahlrecht der Blagen auf das Jugendamt über? Oder wie entscheidet man bei Scheidungen, nach dem Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Wenn Vater und Mutter politisch unterschiedlicher Meinung seien, könne jeder eine halbe Stimme für das Kind abgeben. Als Begründung führt Niebel an, dass nur diejenigen, die eine Wahlstimme haben, bei politischen Entscheidungen gehört würden.

Herr Niebel, könnten sie sich vorstellen mit einer halben Stimme gewählt zu werden? Müssen wir da nicht eine demokratische Schizophrenie der Eltern und später der Kinder befürchten. Später dann, so kurz vor der Pubertät, wenn der Bengel “Splinter Cell” nicht spielen darf, weil die Partei seiner “Wahl”-eltern eine entsprechende Altersbeschränkung im Bundestag durchgeboxt hat, Wahlkampf am elterlichen Tisch, das bringt Stimmung ins Haus und hilft den Generationskonflikt überwinden.

Wie Niebel sagte, habe er seinen Vorschlag rechtlich prüfen lassen. Die Juristen kämen zu dem Schluss, dass das Staatsvolk – alle, die in Deutschland geboren werden – durch Wahlen seinen Willen zum Ausdruck bringe. Zum Staatsvolk gehörten auch Kinder. Sie würden nur aufgrund ihres Alters beim Wahlrecht ausgenommen. Andererseits käme niemand auf die Idee, beispielsweise einem 83-jährigen dementen Bürger das Wahlrecht zu entziehen. Die neue juristische Betrachtung werde die politische Diskussion beeinflussen, so Niebel.

Herr Niebel, 83-jährige demente Bürger gehen doch nicht mehr zur Wahl, die verzichten freiwillig auf ihr Wahlrecht. Aber so ein kleiner süsser Fratz, mit FDP-Nuckel und Westerwelle-Pudel auf dem frischen Kopfflaum macht doch was her. Da kann man punkten, bei den Eltern, dem Kurzen dürfte das egal sein.

Die Evangelikalen schreien natürlich gleich dafür. Viele Kinder, viele Stimmen, seit furchtbar und mehret euch, so ähnlich war das doch.

Vor drei Jahren hatten der Innenausschuss und der Familienausschuss des Bundestags einen interfraktionellen Antrag auf ein „Wahlrecht von Geburt an“ mehrheitlich zurückgewiesen. Im Innenausschuss stimmte nur der sächsische FDP-Abgeordnete Klaus Haupt dafür. Seit Jahren fordert unter anderem der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), ein Familienwahlrecht. Solange nicht jeder Mensch eine Wahlstimme habe, werde „der Demokratie und Familienfreundlichkeit unseres Landes ins Gesicht geschlagen“. Die Allianz repräsentiert rund 1,3 Millionen Evangelikale in Landes- und Freikirchen.

Jawoll, Wahlrecht auch für Affen, immerhin sind diese zu intellektuelle Leistungen fähig, die denen von Zweijährigen entsprechen. Und Wahlrecht für das ungeborene Leben, Blastula-und Morula-Keime wollen auch wählen, da kommen die Katholiken bestimmt noch mit solchen Argumenten.
Ich selbst Herr Niebel kann mich für die gelbe Farbe nicht begeistern, sie stinkt mir, meine Windeln waren gelbfarbig.