Es gibt immer noch Leute, die der Nibelungentreue die Treue halten: Rechtes "Heldengedenken" vor zwei Jahren in Brandenburg zum größten Soldatenfriedhof. Foto: ap
VON STEFAN REINECKE – taz
Die SPD will nun doch die NS-Urteile gegen „Kriegsverräter“ aufheben. Die Union ebenso. Das ist auch ein Erfolg für die Linkspartei, die die Rehabilitierung betrieb.
Seit dreieinhalb Jahren setzt sich Jan Korte, Abgeordneter der Linkspartei, unterstützt von Grünen wie Wolfgang Wieland, für die Rehabilitierung der sogenannten NS-Kriegsverräter ein. Lange schien dies ein aussichtsloser Kampf.
Die Medien waren von Frankfurter Rundschau bis zum Rheinischen Merkur ziemlich geschlossen für die pauschale Aufhebung der Urteile. Und auch die Meinung der Forschung ist eindeutig.
Der Militärhistoriker Wolfram Wette untersuchte Dutzende von NS-Urteilen wegen Kriegsverrat und stellte fest, dass diese durchweg krasse Unrechtsurteile waren. Der Ex-Verfassungsrichter und Christdemokrat Hugo Klein kam in einem juristische Gutachten zu dem Befund, dass die Urteile rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprachen.
So wuchs in der SPD-Fraktion langsam das Bewusstsein, dass es ein Fehler war, 2002 nur die NS-Urteile gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aufzuheben, die „Kriegsverräter“ aber auszunehmen. Einen Gruppenantrag, der die Aufhebung der Urteile fordert, hatten bis Mittwoch 162 Abgeordnete unterzeichnet.
Obwohl Vernunft und Moral also klar verortet waren – der Weg zur pauschalen Rehabilitierung der „Kriegsverräter“ war vernagelt. Denn die Union blockierte. Und der SPD-Fraktionsspitze passte es nichts ins Konzept, mit einem Gruppenantrag und einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag gegen die Union zu stimmen.
Juli 3, 2009 um 12:21
Die Mentalität von CDU und SPD bei Themen wie Volksschutz und Informationskontrolle kann man doch nur als dunkelbraun bezeichnen, daran ändert auch dieses Wendehalsmanöver nichts. Zumal der Artikel ja bitterböse vermittelt, dass weniger moralische Überzeugtheit als vielmehr politischer Kindstrotz maßgeblich für die Haltung und das Umdenken der SPD war. Die CDU sei dann einfach nur umgekippt. Ob man dafür überhaupt Lob finden kann?
Ich bezweifle allerdings auch die praktische Relevanz. Es geht doch überhaupt nicht um historische Fakten, sondern um Wohlfühlpolitik durch die Instrumentalisierung von Toten. Wenn irgendwann Widerstand gegen das Nazi-Regime in Form von Steuerhinterziehung Lobpreisung erfährt, das wäre etwas Neues. Aber Achtung für risiko- und kostenfreie PR-Maßnahmen? Wer hatte denn bei dieser Frage etwas zu verlieren?
Symbolischer Protest gegen die NS-Zeit ist wohlfeil, genauso wie das Freikaufen von Verantwortung. Ich möchte stattdessen praktische Konsequenzen in Form politischer Selbstverpflichtungen und Gesetzgebungen sehen, die auch respektiert und eingehalten werden. Erst bei der Umsetzung in konkretes Handeln zeigt sich, wie tief Reue und Einsicht wirklich reichen.
Juli 3, 2009 um 11:00
Ein wichtiges Thema. Wer sich über die Rechtssprechnung im Falle eines Florian Paff freut, kann dies in meinen Augen nur, wenn bei den sogenannten „Kriegsverrätern“ rechtsstaatliche Prinzipien angewandt werden. D.h., die als Kriegsverräter verurteilten Personen, sind zu rehabilitieren.
Über 64 Jahre nach Kriegsende bestimmen Nazigerichte immer noch die Bewertung einzelner Menschen, dass ist so nicht hinnehmbar.
Juli 3, 2009 um 10:40
Das Thema hat wirklich große humanistische Relevanz. Man lese, was Jacqueline Boysen vom Deutschlandradio Hauptstadtstudio gestern dazu kommentiert hat:
(http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/993068/)