Archiv der Kategorie: Demokratie

Kirche und Staat: Oh Gott

Gottesstaat Deutschland geführt von Bischöfin MerkelDie religionspolitische Ordnung in Deutschland ist aus den Fugen geraten. Die Großkirchen stören sich daran bislang wenig. Und wenn, dann reagieren sie in bester altbundesrepublikanischer Mentalität.

Von Professor Dr. Hans Michael HeinigFrankfurter Allgemeine

Seit einigen Jahren wird in Feuilletons und Philosophenkreisen die „Wiederkehr der Götter“ beschworen. In der Tat gibt es spürbares Interesse an der Religion und ihrem sperrigen Verhältnis zum modernen Denken. Doch man darf beweifeln, ob damit der Trend zu einer postsäkularen Gesellschaft einhergeht. In der harten Religionsempirie bilden sich weder eine flächendeckende Abkehr vor der Religion noch eine daran anschließende Rückkehr zu ihr ab. Die Mitte Europas ist längst zu einer religiös gemäßigten Zone geworden, auch wenn es Unterschiede zwischen Ost und West, Stadt und Land gibt. Die Volkskirchen erodieren und bleiben doch präsent. Parallel rückt der Islam mit allen seinen komplizierten Facetten in das öffentliche Bewusstsein. Orthodoxe Christentümer und fernöstliche Religionsformen treten hinzu.

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Globuli ins Süßwarenregal!

Homöopathische Mittel ins Süßwarenregal / Kennzeichnung gem. Lebensmittel-Informationsverordnung

Von Lorenz MeyeropenPetition

Mit dieser Petition soll eine Einordnung homöopathischer Globuli als Süßwaren erreicht werden mit den nach sich ziehenden rechtlichen Folgen wie Kennzeichnungspflicht mit Nährwertdeklaration. (Süßwaren sind mitverantwortlich für Übergewicht und fördern die Entstehung von Karies.)

Begründung:

Immer mehr Menschen leiden unter den sogenannten Zivilisationserkrankungen wie Adipositas und Karies, was besonders auf die Zufuhr von zuckerhaltigen Süßwaren und Naschartikel zurückzuführen ist. Abgesehen vom menschlichen Leid entstehen der Gesellschaft so gewaltige Schäden.

Bei homöopathischen Produkten handelt es sich um als Arzneimittel getarnte Streuzuckerprodukte ohne Wirkstoffgehalt. Als Trägerstoff der sogenannten „Globuli“ und damit einzige Substanz dienen in der Regel Saccharose (HAB 2006) oder Xylitol, das als Zuckeraustauschstoff (E 967) verwendet wird.
Mit dieser Petition soll eine Einordnung der Zuckerkügelchen als Süßwaren erreicht werden.

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In Deutschland gilt auch US-Recht

justiz_grossWarum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis.

Von Josef FoschepothSüddeutsche.de

Edward Snowden darf weitere drei Jahre in Russland bleiben und auch frei ins Ausland reisen. Sollte er je deutschen Boden betreten (was Snowden selbst und viele Deutsche sich wünschen) – nach welchem Recht würde man diesen Whistleblower hier behandeln? Als in den vergangenen Monaten über Aufenthaltsmöglichkeiten für Snowden diskutiert wurde, wurden drei Optionen genannt.

Erstens, das Asylrecht – es schied aus, weil ein Antrag auf Asyl nur von einer Person gestellt werden kann, die sich bereits im Lande aufhält. Eine zweite Möglichkeit wäre, Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, das einem Ausländer “aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis” ermöglichen kann. Dies lehnte die Bundesregierung ab. Auch die dritte Möglichkeit lehnte sie ab: Den Whistleblower nur für eine Zeugenvernehmung durch den parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ins Land zu lassen.

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Legendary music producer Brian Eno: “Funding Israel is like funding the KKK”

Music producer Brian Eno answers questions during a news conference in St. Petersburg November 29, 2010. REUTERS/Alexander Demianchuk.Alexander Demianchuk/Reuters

Acclaimed producer and musical artist Brian Eno has written a letter accusing Israel of ethnic cleansing and asking why the United States would continue to support what he considers “a ragingly racist theocracy.”

The Raw Story

The letter was sent as an email to a number of friends, including frequent collaborator David Byrne, who decided to publish it on his website. Byrne incDavid Byrneluded a lengthy response by friend Peter Schwartz, who criticizes Israel but includes greater historical context for the crisis.

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Gröbenzell: Gemeinderat legt sich mit Katholischer Kirche an

Katholische St. Johann Baptist Kirche in Gröbenzell
Bild: Wiki Commons / Richard Huber / CC-BY-SA-3.0

Der Gemeinderat von Gröbenzell hat mit 13 zu 10 Stimmen ein Diskriminierungsverbot für katholische Einrichtungen beschlossen. Dies berichtet das “Oberbayerische Volksblatt”.

QUEER.DE

In der nichtöffentlichen Sitzung war darüber diskutiert worden, dass die Gemeinde 75 Prozent des Defizits der katholischen Kindereinrichtungen trägt. Die Mehrheit wollte das nicht mehr hinnehmen, solange homosexuelle oder geschiedene Beschäftigte mit einer Entlassung rechnen müssen. Bürgermeister Martin Schäfer von der Wählergemeinschaft UWG soll nun mit der katholischen Kirche vor Ort verhandeln.

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Israels Staatspräsident Schimon Peres beendet seine Amtszeit

Schimon Peres (2009), Bild: wikimedia.org/CC-BY-3.0-br/Elza Fiúza

Am Sonntag geht die Amtszeit von Israels Staatspräsident Schimon Peres offiziell zu Ende. Der fast 91-jährige Friedensnobelpreisträger geht auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere, endlich auch im eigenen Land für 50 Jahre im Dienst Israels anerkannt.

Von Andrea Krogmanndomradio.de

Fast hätte er seine Amtszeit mit einem großen Hoffnungssymbol beenden können: Die Bilder des gemeinsamen Besuches mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Vatikan gingen um die Welt. Doch es sollte anders kommen: Während das weltweit älteste Staatsoberhaupt an diesem Donnerstagabend mit einer letzten Rede vor der Knesset auf die Errungenschaften Israels zurückblickt, hat der israelisch-palästinensische Konflikt eine neue blutige Spitze erreicht. Der gewünschte Frieden scheint so weit entfernt wie seit Jahren nicht mehr.

Er wurde nie vom Volk gewählt und war dennoch mehrfach Ministerpräsident, Außenminister, stellvertretender Staatspräsident und schließlich Präsident: Nahezu jedes wichtige politische Amt seines Landes hat Schimon Peres bekleidet. Nach sieben Jahren in seinem letzten und höchsten Amt endet die Ära Peres, der am 2. August seinen 91. Geburtstag feiert. “Stimme des Friedens”, “Friedenstaube” oder ähnlich lauten die Attribute, die Peres zum Ende seiner politischen Karriere zugeschrieben werden. Fakt ist, dass er die Nahost-Politik wie kaum ein anderer über ein halbes Jahrhundert mitgestaltet hat.

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Garnisonskirche Potsdam: »Warum soll die Öffentlichkeit dafür zahlen?«

Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB

Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB

In Potsdam war ein Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche erfolgreich. Ein Gespräch mit Simon Wohlfahrt

Interview: Roland ZschächnerjW

Simon Wohlfahrt ist Sprecher der Bürgerinitiative »Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche«. Informationen: http://www.­­ohne-garnisonkirche.de

Am Montag hat der Wahlleiter der Stadt Potsdam bestätigte, daß 14285 Unterstützer für das Bürgerbegehren und gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche gültig unterzeichnet haben. Wie geht es jetzt weiter?

Wir sind erst einmal froh, daß wir die notwendigen Unterschriften gesammelt haben – rund 1000 mehr als erforderlich. Das ist ein deutliches Zeichen. Wir haben nur dreieinhalb Monate benötigt, wofür wir ein Jahr Zeit gehabt hätten. Das zeigt den großen Widerstand der Potsdamer gegen das Projekt.

Nun wird von den Fraktionen der Linkspartei und »Die andere« in der Stadtverordnetenversammlung eine Sondersitzung am 30. Juli einberufen. Dort wird dann das Bürgerbegehren behandelt. Wir gehen davon aus, daß sich die Mehrheit gegen das Bürgerbegehren aussprechen wird. Wenn das eintritt, kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Potsdamer darüber abstimmen können. Wir hoffen, daß der Termin dafür an die Landtagswahlen im September gekoppelt wird.

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Bürgerentscheid über Potsdamer Garnisonkirche rückt näher

Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB

Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB

Während eine Bürgerinitiative bereits 14.000 Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche gesammelt hat, unterstützt die Politik das Projekt weiterhin. In Potsdam läuft alles auf einen Bürgerentscheid hinaus.

evangelisch.de

In Potsdam zeichnet sich ein Bürgerentscheid über den geplanten Wiederaufbau der Garnisonkirche ab. Die Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen, Potsdamer Demokraten und Freien Wählern habe sich auf eine Ablehnung des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Garnisonkirche verständigt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Pete Heuer dem epd am Dienstag in Potsdam. Am 30. Juli ist eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerbegehren geplant. Wird dabei das Bürgerbegehren abgelehnt, könnte als nächste Stufe ein Bürgerentscheid beantragt werden.

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Kommt Gottesbezug in Kieler Landesverfassung?

Parlamentssaal Kieler Landtag, Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA-3.0

In der Formulierung «In Verantwortung vor Gott und den Menschen» seien sowohl gläubige Menschen als auch Anhänger einer humanistischen Weltanschauung einbezogen, teilten die Initiatoren am Freitag in Kiel mit.

kath.net

Heiß debattiert wird derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag über eine Initiative zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. In der Formulierung «In Verantwortung vor Gott und den Menschen» seien sowohl gläubige Menschen als auch Anhänger einer humanistischen Weltanschauung einbezogen, teilten die Initiatoren der Initiative am Freitag in Kiel mit. Der Gottesbezug sei auf diese Weise auch im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert. «Dahinter sollte eine Landesverfassung für Schleswig-Holstein nicht zurückfallen».

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Feminismus: Die Emanzipation ist durch

Picture Alliance

In einem klugen Buch plädieren zwei Autorinnen gegen die Stilisierung der Frau zum Opfer. Das wiederum gefällt einigen Frauen gar nicht. Was meinen eigentlich die Männer dazu?

Von Milosz MatuschekCicero

Neulich bei einem Workshop der Grünen-nahen „Heinrich-Böll-Stiftung“. Die teilnehmenden Hochschullehrer sollten als Vertrauensdozenten und Auswahlkommissionsmitglieder lernen, wie man Stipendienbewerber „diversity-orientiert“ auswählt, also ohne den Verdacht der Diskriminierung nach Gruppenzugehörigkeit. Eine der ersten Übungen bestand darin, Begriffe aus dem Leitbild der Stiftung auszuwählen, die man nicht verstanden hat. Mein Wortungetüm lautete „geschlechterdemokratische Kompetenz“.

Ich kann nur vermuten, was sich dahinter verbirgt. Erklärt hat es während des Seminars nämlich niemand. Meine Vermutung: „geschlechterdemokratisch kompetent“ ist jemand, der die Überzeugung teilt, dass Frauen in unserer Gesellschaft systematisch benachteiligt werden. Eine Kompetenz im Sinne einer Fertigkeit ist das zwar nicht, vielmehr eine Weltanschauung im Mantel der politischen Korrektheit.

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Der Arbeitskreis Grüner Musliminnen widerspricht der Tageszeitung DIE WELT

Screenshot: bb

Screenshot: bb

Auf Welt Online erschien am 28.06.2014 ein Artikel von Till Stoldt, in dem der AK Grüne MuslimInnen erwähnt wird. Hierzu erklären die SprecherInnen des AK Grüne MuslimInnen NRW Ali Bas und Hasret Karacuban:

Islamische Zeitung

„Die Unterstellung, der AK Grüne MuslimInnen sei von Personen eingerichtet worden, die einem KRM-Verband angehörten und vertrete folglich einseitig die Interessen des KRM, ist haltlos. Der Arbeitskreis Grüne MuslimInnen wurde von Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen NRW gegründet, die sich intensiver mit dem Thema Islam und MuslimInnen in NRW befassen wollten – darunter waren und sind auch Mitglieder, die nicht muslimischen Glaubens sind.

Folglich arbeitet der AK auf Grundlage des Grünen Grundsatzprogramms. Richtig ist, dass der AK Grüne MuslimInnen gerade zur Anfangszeit bemüht war, sich mit verschiedenen muslimischen Organisationen zu vernetzen. Hierunter waren und sind sowohl die dem KRM angehörenden Verbände, die schon seit einigen Jahren Gesprächspartner der Landes- und Bundesregierung sind, als auch viele Vereine, Initiativen und Einzelpersonen wie etwa muslimische Frauenorganisationen, Studierendenvereinigungen, Jugendorganisationen, Umweltvereine usw. Die Pluralität muslimischen Lebens deutlich zu machen und gerade kleinere verbandsunabhängige Initiativen zu unterstützen, war stets eines der Ziele des AK Grüne MuslimInnen.

In unseren Positionspapieren haben wir uns mehrfach kritisch mit der Situation des organisierten Islam in NRW auseinandergesetzt, u.a. in Bezug auf deren teilweise starke Herkunftslandorientierung oder interne Strukturen. Dabei haben wir Wert darauf gelegt, dass eine Struktur geschaffen wird, in der auch unabhängige Gemeinden vertreten sind. Zudem haben wir in Diskussionen mehrfach die Notwendigkeit innermuslimischen Debatten zu gesellschaftlichen Fragen angemahnt, um so verschiedenen muslimischen Perspektiven Raum zu geben und das Weiterentwicklungspotenzial muslimischer Communities auszuschöpfen.

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Bürgerbegehren sammelt 16.000 Unterschriften gegen Garnisonkirche

Bild: buergerbegehrengarnisonkirche.wordpress.com

Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche ist beendet.

evangelisch.de

Mehr als 16.000 Unterschriften, die in dreieinhalb Monaten gesammelt wurden, sind am Montag an Stadtwahlleiter Matthias Förster übergeben worden. Für einen Erfolg seien 13.326 gültige Unterschriften von Einwohnern der Stadt notwendig, sagte Förster. Das entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten. Die Bürgerinitiative “Potsdam ohne Garnisonkirche” hätte ein Jahr für die Unterschriftensammlung Zeit gehabt.

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Säkulare Deutschtürken und ihre Rolle als etablierte Kraft in der Politik

Schwarz-Rot-Gold mit Halbmond, Bild: wikimedia.org/gemeinfrei

Engagement in Parteien, NGOs und staatlichen Einrichtungen ist für viele türkeistämmige Menschen Neuland. Das gilt allerdings nicht für alle. Vor allem Säkulare sind seit langem aktiv und etabliert. Diese Alleinstellung versuchen sie nun durch pauschale Verurteilung der Neueinsteiger zu wahren. Die Parteien sind überfordert.

Von Ercan KarakoyunDeutsch Türkisches Journal

Den meisten ist inzwischen klar, dass die deutschstämmige Bevölkerung sehr heterogen ist. Sie besteht aus unterschiedlichsten kleinen und großen Teilen: Atheisten, Katholiken, Protestanten, Traditionelle, Bürgerliche, Moderne, Liberale, Sozialdemokraten, Linke, Grüne, Rocker, Punks… Die Liste könnte ohne Probleme fortgeführt werden. Diese Vielfalt spiegelt sich überall in der Gesellschaft auch wieder und sie ist ein großer Gewinn für sie. Alle sind sich einig: Kein gesetzestreuer Bürger dieses Landes sollte daher aufgrund seiner Identität, Religion oder politischen Ausrichtung von der Teilhabe ausgeschlossen werden und sollte sich in der Partei, in der er möchte, engagieren können.

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Der menschliche Faktor: Politik und Emotion

knock_knock_whosthereOft ist man für die Gegenwart blind. Wird man das Jahr 2014 – Stichworte Ukrainekrise, Syrien, Isis, Südsudan, Boko Haram – später einmal als Katastrophenjahr bezeichnen? Als Wendepunkt, zum Besseren oder zum Schlechteren?

Von David SignerNeue Zürcher Zeitung

Was charakterisiert die momentanen Konflikte? Beim Thema Gegenwartsdiagnosen erinnert man sich an «Das Ende der Geschichte», das Francis Fukuyama im Gefolge von 1989 publizierte. Er nahm an, dass mit dem Mauerfall der Streit der grossen Ideologien Kommunismus und Kapitalismus an sein Ende gekommen sei. Demokratie und Marktwirtschaft hatten gesiegt. Schon bald tauchte mit dem militanten Islamismus jedoch ein anderer Gegner der liberalen Gesellschaftsordnung am Horizont auf.

Kampf der Kulturen

Die neue, multipolare Weltordnung inspirierte Samuel Huntington zum kontroversen, 1996 erschienenen Buch «Kampf der Kulturen». Der Ost-West-Konflikt wurde aus seiner Sicht abgelöst von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Zivilisationen. Nebst dem Westen waren dies für Huntington vor allem die islamischen Gesellschaften, China, Indien, Russland und Japan.

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Schweiz: Für Trennung von Kirche und Staat im Wallis

Valentin Abgottspon, Bild: wallis.frei-denken.ch

Im Wallis ist am Dienstag eine kantonale Volksinitiative für die Trennung zwischen Kirche und Staat lanciert worden. Die Initianten haben nun ein Jahr Zeit, um die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln. Die CVP will das “antichristliche Begehren mit aller Kraft bekämpfen”.

Thurgauer Zeitung

Ein laizistischer, also nicht konfessioneller, weltlicher Staat sei kein antireligiöser, antiklerikaler oder gar atheistischer Staat, sagten Barbara Lanthemann und Valentin Abgottspon, Co-Präsidenten des Initiativkomitees, an einer Medienkonferenz in Sitten. In ihren Augen soll sich der Staat um die Bürgerinnen und Bürger kümmern, die Kirche um die Gläubigen. Es brauche deshalb eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat.

Die Initianten begründen dies zum einen damit, dass die Zahl der konfessionslosen Menschen ansteigt. Zum anderen habe die Migration zur Folge, dass die Gesellschaft auch religiös vielfältiger geworden sei. Ein demokratischer, säkularer Staat garantiere die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, ob sie religiös seien oder nicht, unterstreichen die Initianten.

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Verfassungsschutzbericht: Fast 100.000 Extremisten in Deutschland

Salafisten in Deutschland (Bild: DW)

Salafisten in Deutschland (Bild: DW)

Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt. Aber gibt es konkrete Anschlagspläne? Die wichtigsten Fakten aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht.

Augsburger Allgemeine

Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt: Dies ist einer der Kernbefunde des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2013, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch vorstellten.

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Oklahoma Senator cites Genesis 1:29 as basis for legalizing marijuana

Bild: Wikimedia commons/Bogdan (CC BY-SA 3.0)

Bild: Wikimedia commons/Bogdan (CC BY-SA 3.0)

State Senator: “God created this wonderful, miraculous plant and we know that it has been vilified for the last 100 years, and it’s time to change that in Oklahoma.”

UPI – JC Sevcik

And God said, Behold, I have given you every herb bearing seed, which is upon the face of all the earth, and every tree, in the which is the fruit of a tree yielding seed; to you it shall be for meat. – Genesis 1:29, King James Bible

Constance Johnson, an Oklahoma state Senator and a Democrat, has launched a statewide initiative to legalize marijuana, citing the preceding Bible verse as the grounds for the movement.

“We’re putting forth Genesis 1:29 as the basis of this campaign,” Johnson said to her supporters at the state capitol Friday according to local News channel KFOR reports.

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Großbritannien: Größtenteils geheimes Gerichtsverfahren erlaubt

Der Court of Appeal Vergrößern Bild: antmoose, CC BY 2.0

In Großbritannien darf ein Gerichtsverfahren gegen zwei Terrorverdächtige “im Kern” geheim stattfinden. Das Oberste Berufungsgericht hat entschieden, dass die Namen der Angeklagten aber genannt werden dürfen.

Heise News

Das oberste britische Berufungsgericht, der Court of Appeal, hat entschieden, dass ein Gerichtsverfahren gegen Terrorverdächtige in einem beispiellosen Vorgehen “in seinem Kern” geheim stattfinden darf. Das berichtet der Guardian, eine der Zeitungen, die gegen die ursprünglichen Pläne, das Verfahren gänzlich geheimzuhalten, geklagt hatten.

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Konjunktur des Ressentiments: Der Siegeszug eines Gefühls

© Kat Menschik

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“: So lautet der Auftakt oder der Abspann – und dazwischen macht sich diffuse Wut breit. Über den Umgang mit Ressentiments.

Von Julia EnckeFrankfurter Allgemeine

Seit einer ganzen Weile geht das schon so, dass ich keine Lust habe, mich mit dem Ressentiment anderer Leute herumzuschlagen, diesem Ressentiment aber andauernd ausgesetzt bin. Ich meine damit weniger die Hass-Mails und Shitstorms, mit denen Journalisten in den Kommentaren zu ihren Artikeln im Internet persönlich beschimpft werden. Auch nicht die Diffamierungen von Prominenten, die über Twitter öffentlich werden – obwohl die schon hart genug sind. Ich meine ein Ressentiment, das sich als Anfeindung von Demokratie und Gleichheit artikuliert und einfach mal so, ganz beiläufig, als wäre das völlig normal, in Frage stellt, worauf unser Zusammenleben beruht.

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Türkisches Religionsamt beklagt Demokratie-Mängel

Mehmet Görmez, oberster Religionswächter in der Türkei, Bild: hurriyet.com.tr

Der Mangel an Demokratie, Freiheitsrechten und einem modernen Verständnis von Religionsfreiheit und religiöser Bildung bildeten für die islamische Welt «eine sehr schwierige Sackgasse».

kath.net

In ungewöhnlich offener Form hat der Vizechef des staatlichen Religionsamtes in der Türkei demokratische Defizite in der islamischen Welt beklagt. Nötig seien Selbstkritik und Modernisierungen, sagte der stellvertretende Behördenleiter Mehmet Emin Özafsar nach einer Meldung der Zeitung «Hürriyet» (Mittwoch). Der Mangel an Demokratie, Freiheitsrechten und einem modernen Verständnis von Religionsfreiheit und religiöser Bildung bildeten für die islamische Welt «eine sehr schwierige Sackgasse».

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