Archiv der Kategorie: Recht

»Wir führen auch Enttaufungen durch«

Bild: frei-denken.ch

»Heidenspaß statt Höllenqual« – Atheisten protestieren gegen die Einschränkungen zu Karfreitag. Ein Gespräch mit Petra Daheim

Interview: Gitta DüperthaljW

Petra Daheim ist Landessprecherin des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Jedes Jahr der gleiche Ärger: Für Karfreitag wird christliche Besinnlichkeit verordnet – und damit Verzicht auf Tanzen und andere Kulturveranstaltungen. Nichtreligiöse Menschen würden dadurch bevormundet, klagen Atheistenverbände. Was ist denn alles in NRW und anderswo untersagt?

Märkte, Sport- und Tanz – alles verboten! Uns wird vorgeschrieben, wie wir diesen freien Tag zu verbringen haben. Die Stadt Köln z.B. hat auf ihrer Webseite alles mögliche verboten: Veranstaltungen mit unterhaltendem Charakter, öffentliche Umzüge etc. Es ist alles einzeln aufgeführt – bis hin zur Briefmarkentauschbörse. Ausgenommen sind Wissenschafts- und Bildungsveranstaltungen; die sind aber anzumelden, weil man dafür eine Sondererlaubnis braucht. In Bayern gab es sogar das Verbot eines Schachwettbewerbs, der sicherlich keine gottesdienstlichen Handlungen stören würde. In Düsseldorf und Köln waren Kindertheateraufführungen untersagt – sie sollten nicht zur Zeit des Gottesdienstes stattfinden.

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NSU: Das Zeugensterben geht weiter

NSU: Das Zeugensterben geht weiter © unwiederbringlichbegangenes @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. – alias Corelli – soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU- Komplex.

MiGAZIN

Dem Oberlandesgericht (OLG) München gehen die Zeugen aus. Jedenfalls solche, die zur Aufklärung der immer mysteriöser erscheinenden NSU Morde hätten beitragen könnten. Zuletzt traf es Corelli, wie er beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. HJ Tommy nannten ihn seine rechten Kameraden.

An einer bisher nicht bemerkten Diabeteserkrankung soll der 39-Jährige allein in seiner Wohnung gestorben sein. Ein Fremdeinwirken schließen die Ermittler einem Spiegel-Bericht zufolge aus. Das BfV habe am Mittwoch vergangener Woche das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über den Tod des früheren Topspitzels informiert.

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Tanzverbot am Karfreitag: Dezernent begrüßt Tanzverbot

dancing girls 156547Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) will am Karfreitag Ruhe. Andere wollen das nicht. Sie kündigen für den Feiertag eine Protest-Party auf der Senckenberganlage an.

Frankfurter Rundschau

Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) hat sich für die Einhaltung der Ruheregelung am Karfreitag stark gemacht. „Wir können schließlich nicht bei jeder Gelegenheit die Ankerpunkte unserer Gesellschaft lösen und uns dann wundern und beklagen, wenn unser Wertegerüst Schaden nimmt“, sagte Becker und unterstützte damit die Haltung der Landesregierung, die den stillen Feiertag weiter schützen will.

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Flüchtlingskind wird von Klinik abgelehnt und stirbt

Hannover, Bild: wikimedia.org

Nach dem Tod eines ghanaischen Flüchtlingskindes in Hannover haben die Eltern Anzeige gegen unbekannt erstattet. Das Baby namens Joshua soll am 10. April als Notfall von einer Klinik in Hannover abgewiesen worden sein.

evangelisch.de

Das Krankenhaus begründete dies den Angaben zufolge damit, dass kein Einweisungsschein vorlag. Die Anzeige werde nun in die Ermittlungen einfließen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die “Bild”-Zeitung berichtete am gleichen Tag, der Anwalt der Familie habe Anzeige wegen des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen gestellt.

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Ethik-Unterricht: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Bild: Die Presse.com

Eltern in Baden-Württemberg haben keinen Anspruch auf Ethik-Unterricht für ihre Kinder ab der ersten Schulklasse.

evangelisch.de

Das Bundesverwaltungsgericht wies am Mittwoch in Leipzig die entsprechende Klage einer Mutter aus Freiburg zurück. Diese hatte die Einführung von Ethikunterricht schon in der Grundschule gefordert, da es in Baden-Württemberg auch schon katholischen und evangelischen Religionsunterricht ab der ersten Klasse gibt. Dieser Umstand führe allerdings nicht zu dem Recht auf eine parallele Einführung von Ethik-Unterricht, urteilten die Leipziger Richter in dem Revisionsverfahren (AZ: BVerwG 6C 11.13 – Urteil vom 16. April).

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Staatsleistungen an die Kirchen: Bundesregierung verweigert Verfassungsauftrag

Pressemitteilung vom 16.04.2014
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Erklärung der Bundesregierung, keinen Handlungsbedarf bezüglich einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche zu sehen.

“Das Grundgesetz sieht vor, dass die sog. Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind und dass der Bund die Grundsätze hierfür aufzustellen hat. Mit ihrer Erklärung, hier nichts unternehmen zu wollen, verweigert sich die Bundesregierung diesem Verfassungsauftrag”, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

“Der Hinweis auf eine möglich einvernehmliche Lösung zwischen den Kirchen und den Bundesländern wird dem Verfassungsauftrag nicht gerecht. Von einer einvernehmlichen Lösung ist im Verfassungstext nicht die Rede.
Die einzig angemessene Lösung für die Ablösung der Staatsleistungen ist ihre ersatzlose Einstellung. Der Hinweis auf Entschädigungsansprüche aus den sog. Säkularisationen im Jahr 1803 geht fehl, denn selbst wenn man diese Ansprüche als begründet ansehen wollte, wären sie durch die in diesem langen Zeitraum geleisteten Zahlungen als abgegolten zu betrachten.
Die bestehenden Regelungen führen dazu, dass auch Konfessionslose die Kirchen durch ihre allgemeinen Steuern mitfinanzieren. Dies ist mit einer Trennung von Staat und Kirche unvereinbar.”

Hintergrund:

  • In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte die Bundesregierung, keinen Handlungsbedarf für ein entsprechendes Grundlagengesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu sehen und verwies auf eine einvernehmliche Lösung auf Länderebene.
  • Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (Elektronische Vorabfassung, PDF)
  • Art. 138 (1) Weimarer Reichsverfassung (WRV), der gemäß Art. 140 Teil des Grundgesetzes ist, bestimmt: (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
  • Die jährliche Höhe der Staatsleistungen beläuft sich Schätzungen zufolge auf etwa 480 Millionen Euro. Da sich die Leistungen in unterschiedlichster Form aus zahlreichen öffentlichen Haushalten geleistet werden, sind genaue Zahlen nicht verfügbar.

Über den IBKA

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Ansprechpartner

Rainer Ponitka
Tilsiter Str. 3
51491 Overath
Tel.: 02206 8673261
Mobil: 0170 8122250
E-Mail: rainer.ponitka@ibka.org
Druckfähiges Portrait
Web: http://www.ibka.org

New Yorker Polizei löst Einheit zur Überwachung von Muslimen auf

Bild: REUTERS

Die nun aufgelöste Einheit war nach den Terroranschlägen vom 11. September gegründet worden.

Die Presse.com

Die New Yorker Polizei hat eine umstrittene Einheit aufgelöst, die mit Hilfe verdeckter Ermittler örtliche Muslime überwachte. Die Polizei der US-Ostküstenmetropole erklärte am Dienstag, die von der Einheit übernommenen Ermittlungen könnten im Verdachtsfall ebenso durch direkten Kontakt der Beamten zu den betroffenen Gruppen übernommen werden. Dies habe sich bereits gezeigt.

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Die “Partei Allahs” und ihre Helfer in Deutschland

Screenshot investigativ.welt.de

Die Webseite von “Waisenkinderprojekt Libanon e.V.” (WKP) wirkte harmlos und einladend. “Öffne dein Herz…Reiche uns deine Hand…Werde Pate…Gemeinsam machen wir das Leben grün…”, war dort zu lesen. Man helfe Kriegswaisen im Libanon mit Spendengeldern, so lautete die Selbstdarstellung des Vereins. Ein unverfängliches, humanitäres Projekt. Oder etwa nicht?

Von Florian FladeWeltinvestigativteam

In Berlin-Treptow sieht man dies etwas anders. Hier arbeitet die Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zuständig für “Islamismus und islamistischen Terrorismus”. In einem eigenen Referat analysieren seit Jahren Fachleute die Aktivitäten des WKP. Für sie steht fest: der Spenden-Verein ist Teil der libanesischen Terrormiliz Hisbollah (“Partei Allahs”).

Das WKP, so sieht es der Verfassungsschutz, ist fester Bestandteil Infrastruktur der islamistischen Schiiten-Organisation. Spendengelder, die in Deutschland gesammelt wurden, sollen direkt an die “Ashahid Assoziation” im Libanon geflossen sein, einem Teil der Hisbollah, der für die Versorgung von “Märtyrer-Hinterbliebenen” zuständig ist.

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Abmahnung: “Gottlos glücklich” sollte aus Schaufenster verschwinden

Bild: DA/Facebook

Bild: DA/Facebook

“Gottlos glücklich” lautet die Botschaft des “Düsseldorfer Aufklärungsdienstes” im Schaufenster eines Ladenlokals an der Friedrichstraße. Der Hausbesitzer hat seinen Mieter dafür abgemahnt und ihn aufgefordert, die Beschriftung von dem Fenster zu entfernen. Ohne Erfolg.

RP Online – Anne Peters

Auf Facebook berichtete der “Düsseldorfer Aufklärungsdienst” (DA) am Montag von einer Abmahnung, die der Mieter des Ladenlokals an der Friedrichstraße, Antiquar Uwe Zappel, erhalten haben soll. Darin wird die atheistische Initiative aufgefordert, die Beschriftung “Halb Düsseldorf ist konfessionsfrei. Wir sind da. Gottlos glücklich” zu entfernen. Und das innerhalb von 24 Stunden, bis Dienstag um 12 Uhr.

Der “Düsseldorfer Aufklärungsdienst” hat daraufhin Anwälte eingeschaltet. “Unsere Anwältin hat schon reagiert und es komplett abgebügelt”, schreibt der Aufklärungsdienst am Dienstag auf Facebook. Ricarda Hinz von der Initiative bestätigt diese Meldung. Man habe damit argumentiert, dass eine so kurzfristige Aufforderung nicht rechtens sei und die Abmahnung erfolgreich abgewiesen.

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Frauenquote für den Männerclub

Bild: tagesschau.de

Viele empfinden die katholische Kirche als reinen Männerverein. Das gibt sogar Bischof Franz-Josef Bode zu. Jetzt haben sich die Kirchenmänner eine Frauenquote verordnet. Aber intern – und nicht für alle Ämter.

DER TAGESSPIEGEL

Der für Frauenfragen zuständige Bischof in der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Franz-Josef Bode, hat sich zu einer Frauenquote in kirchlichen Führungspositionen bekannt. “Wir haben uns intern eine Quote von 30 Prozent verordnet”, sagt er im Interview mit der “Zeit”-Beilage “Christ & Welt”. Dies gelte allerdings nicht für Positionen, für die die Priesterweihe Voraussetzung ist. “Gäbe es ein Drittel Frauen in leitenden Funktionen, würde das viel verändern. Wir hätten zum Beispiel anders auf das ganze Thema Missbrauch reagiert, wenn es mehr Frauen in den entscheidenden Gremien gegeben hätte.” 

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Beschwerde beim Deutschen Presserat durch Bistum Münster und Orden

Clemensschwestern und Bistum Münster begründen ihre Beschwerde: Die “Zeit” hatte nicht sorgfältig recherchiert – Die Öffentlichkeit wurde nicht wahrhaftig unterrichtet.

kath.net

Die Clemensschwestern in Münster und das Bistum Münster haben am 14. April beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen einen Artikel eingelegt, der am vergangenen Donnerstag in der „Zeit“ erschienen war. In dem Artikel war über den Konflikt zwischen dem Orden und der ehemaligen Ordens-Schwester Paula Kösser, die viele Jahre für den Orden in Ruanda gewirkt hatte, berichtetet worden. vgl. den kath.net-Artikel „Bistum weist Bericht über Ordensfrau in Ruanda zurück“.

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Polen: Pastafaris bald eingetragene Glaubensgemeinschaft?

Bild: polen-heute.de

Vor einem Jahr hat Minister Boni die Eintragung der Pastafaris als Glaubensgemeinschaft abgelehnt. Heute haben die Anhänger des Spaghettimonsters vor einem Verwaltungsgericht Recht bekommen, ihr Antrag muss nochmal geprüft werden. Doch bis zur Eintragung kann noch viel Zeit vergehen.

Von Lukas PlewniaPolen Heute

Der Streit tobt in Polen schon lange: Können die Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters als eingetragene Glaubensgemeinschaft anerkannt werden? Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Entscheidung vom damaligen Minister für Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung Michal Boni mit Nein beantwortet. Diese Gruppierung sei nicht geschaffen worden, um als Glaubensgemeinschaft zu wirken, so Boni. Sein Ministerium habe Gutachten eingeholt, die belegten, dass sich Atheisten mit Hilfe dieses Pseudo-Glaubens über Glaubensgemeinschaft lustig machen wollten.

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Haben Eltern ein Recht auf Ethik-Unterricht für ihre konfessionslosen Kinder?

Bild: akj.rewi.hu-berlin.de

Haben Eltern ein Recht auf Ethik-Unterricht für ihre konfessionslosen Kinder? Am Bundesverwaltungsgericht wird dazu in dieser Woche ein Grundsatzurteil erwartet.

STIMME.de

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch, ob schon Grundschulen für konfessionslose Kinder einen Ethik-Unterricht als Alternative zu Religion anbieten müssen. Bejahen die Leipziger Richter einen grundgesetzlichen Anspruch, könnte das weitreichende Folgen haben.

Verhandelt wird die Klage einer Mutter aus Freiburg. Sie hatte 2010 vom Land Baden-Württemberg verlangt, für ihre konfessionslosen Kinder Ethik analog zum Religionsunterricht anzubieten. Sie habe ein Recht auf ethisch-moralische Bildung ihrer Kinder, argumentierte die Frau. In den beiden Vorinstanzen war sie mit ihrer Klage erfolglos geblieben.

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Mitteilung: Düsseldorfer Aufklärungsdienst erhält Abmahnung wegen “Verletzung religiöser Gefühle”

Bild: DA/Facebook

Bild: DA/Facebook

Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!), die erste säkulare Iniative Düsseldorfs, hatte zu kollektiven Kirchenaustritten am Gründonnerstag (17. April) aufgerufen. Jetzt hat die DA! eine Abmahnung des Hauseigentümers erhalten; weil die Schaufenstergestaltung des Ladenlokals religiöse Gefühle verletzt, soll sie bis heute 12 Uhr entfernt werden.

Aus dem Text der Abmahnung:

Die hier in den Schaufenstern vorhandene Dekoration ist offensichtlich darauf ausgerichtet, die religiösen Gefühle von Passanten (gleich welcher Konfession) zu verletzen. Dies ist für unsere Mandantin nicht Akzeptabel. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere für den Fall von Beschädigungen der Schaufenster behalten wir uns ausdrücklich vor.
In Anbetracht der anstehenden Osterfeiertage und des Umstandes, dass sich in unmittelbarer Nähe eine katholische Kirchengemeinde befindet, fordern wir Sie hiermit auf, bis spätestens zum 15.04.2014, 12:00 Uhr dafür Sorge zu tragen, dass die Dekoration aus dem Schaufenster entfernt wird und uns dies schriftlich zu bestätigen. Eine Kontrolle durch unser Büro wird gesondert erfolgen. Bei fruchtlosem Verstreichenlassen dieser Frist behalten wir uns weitere Maßnahmen unsererseits ausdrücklich vor. Die damit verbundenen erheblichen Mehrkosten wären dann ebenfalls von Ihnen zu erstatten.

Die beauftragte Anwaltskanzlei macht weiter € 572,- an Kosten geltend.

via Düsseldorfer Aufklärungsdienst/Facebook

EU-Kommission plant Maulkorb für Lebensmittelkontrolleure

Bild: US Department of Agriculture (Public Domain)

Bild: US Department of Agriculture (Public Domain)

Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bereitet die Europäische Kommission einen „Maulkorb“ für Kontrollbehörden vor: Relevante Informationen könnten demnach nicht mehr an die Verbraucher weitergereicht werden, da eine umfassende „Geheimhaltungspflicht“ eingeführt werden soll. Das Europaparlament debattiert am Montag (14. April) über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kontrollverordnung.

Foodwatch

Nach dem Pferdefleischskandal des vergangenen Jahres hatten die EU angekündigt, künftig für mehr Transparenz in der Lebensmittelkette zu sorgen, die Lebensmittelüberwachung zu verbessern und ein „Frühwarnsystem“ einzurichten, um Lebensmittelbetrügern das Handwerk zu legen. Der aktuelle Entwurf der Kontrollverordnung wird genau das Gegenteil bewirken und trägt die Handschrift der Lebensmittelindustrie.

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