Archiv der Kategorie: Recht

“Lebensrecht”: Antifeministischer, antiemanzipatorischer und konservativer Dreck

1000 Kreuze in Berlin 2008/Quelle: Brights Berlin

1000 Kreuze in Berlin 2008/Quelle: Brights Berlin

Martin Lohmann erhielt eine unverschämte Antwort einer thüringischen Landtagsabgeordeten der Linkspartei. kath.net bat den Lebensrechtler daraufhin um nähere Erläuterungen in einem Interview.

kath.net

Ihren antifeministischen, antiemanzipatorischen und konservativen Dreck können Sie gerne behalten! Wir verbitten uns für die Zukunft weitere Mails Ihres Verbandes und hoffen inständig, dass Ihnen das Bündnis gegen den Marsch für das Leben am 20.September ordentlich in die Suppe spuckt.“ Diese Antwort erhielt Martin Lohmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht und Chefredakteur des katholischen Fernsehsenders K-TV, von einer Abgeordneten des Thüringer Landtages auf seine freundliche Einladung zum Marsch für das Leben am 20. Sept. 2014 in Berlin. kath.net hat daraufhin bei dem Theologen nachgefragt.

kath.net: Herr Lohmann, es sind nur noch wenige Tage bis zum zehnten Marsch für das Leben, der sich ja seit Jahren immer größere Zustimmung erfreut und immer mehr Teilnehmer hat. Jetzt haben wir erfahren, dass es auch ausgesprochen unschöne Reaktionen auf Ihre freundlichen Einladungen gibt. Während sogar der Papst Sie unterstützt und sich mit den Teilnehmern verbindet, hat eine Linken-Politikerin per Mail ziemlich unverschämt antworten lassen. Stimmt das?

Martin Lohmann: Ja, leider. Und Ihr Wort von der Unverschämtheit scheint den Kern zu treffen. Denn diese Antwort auf unsere freundlichen Hinweise und Einladungen war in der Tat restlos schamlos.

kath.net: Was ist passiert?

Lohmann: Wir laden bekanntlich alle Menschen guten Willens zum Lebensmarsch ein, und wir informieren unsere Volksvertreter, auch die im Thüringer Landtag. Eine führende Volksvertreterin der Linkspartei hat meinem Mitarbeiter in unserer Berliner Geschäftsstelle daraufhin so antworten lassen:

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Ethikrat-Vorsitzende für Neufassung des Embryonenschutzgesetzes

justiz_grossDie Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, tritt wegen der rasanten Entwicklungen im Bereich der Stammzellforschung für eine Neufassung des Embryonenschutzgesetzes ein.

evangelisch.de

“Es braucht nicht die Stammzellforschung als Einfallstor, um das Embryonenschutzgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Aber es ist sicherlich ein Grund mehr, um über dieses Gesetz noch einmal nachzudenken”, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagsausgabe).

Es heiße etwa im Embryonenschutzgesetz, dass bei der Erzeugung eines Embryos nicht beabsichtigen werden dürfe, ihn auf eine andere Frau zu übertragen, sagte Woopen. Faktisch gebe es aber überzählige Embryonen: “Da stellt sich die Frage, was man mit ihnen machen soll und darf.”

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Über 220 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011

Straftaten mit NSU Bezug © NSU Watch & rechtesland.de

An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

MiGAZIN

Über 220 Straf- und Gewalttaten mit NSU Bezug wurden seit dem Auffliegen der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund im November 2011 begangen. Das sind – im Schnitt sieben Straftaten im Monat, eine Straftat an jedem vierten Tag. Besonders aktiv wurden die Neonazis mit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 in München. Allein in diesem Monat wurden 28 Straftaten mit Vorbild NSU begangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor.

Wie Analysen von NSU-Watch und Rechtes Land zeigen, taucht Berlin als Tatort besonders häufig auf, gefolgt von Frankfurt am Main, München sowie Dortmund und Hamburg. Ein Blick auf die Karte zeigt deutlich: Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug gibt es aber fast überall. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit 46 Straftaten die meisten Vorkommnisse; in Relation zu den Einwohnerzahlen ist Thüringen aber NSU-Kernland.

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Dodo Marx: Waffenlieferungen an Kurden sind legitim

Reinhard Marx, Chef der Deutschen Bischofskonferenz, ist einer der Unterzeichner des Aufrufs

Reinhard Marx, Chef der Deutschen Bischofskonferenz, ist einer der Unterzeichner des Aufrufs

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hält die deutschen Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak für gerechtfertigt.

evangelisch.de

“Gewalt kann nie Frieden schaffen, Gewalt kann aber nötig sein, um unschuldige Leben zu schützen”, sagte Marx der “Bild”-Zeitung (Dienstagsausgabe).
“Deshalb ist es vertretbar, dass Deutschland sehr durchdacht und kontrolliert denjenigen Waffen schickt, die das Leben unschuldiger Menschen verteidigen”, sagte der Münchner Erzbischof.

Langfristig sei aber ein Friedenskonzept für den gesamten Nahen und Mittleren Osten notwendig, damit sich dort kein Terror-Staat etabliere, betonte Marx.

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Juristentag debattiert über islamische Paralleljustiz

Screenshot: BB

Screenshot: BB

Der Umgang mit islamischer Paralleljustiz ist einer der Schwerpunkte beim 70. Deutschen Juristentag, der am heutigen Dienstag in Hannover beginnt.

evangelisch.de

Zur größten Juristentagung Europas werden bis zum Freitag rund 2.500 Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder Richter aus ganz Deutschland erwartet. Eines von sechs Fachforen geht der Frage nach, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung in Deutschland Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind.

Weitere Themen sind unter anderem das Urheberrecht, die Tarifautonomie und die Reform des Föderalismus. Der Kongress wird am Nachmittag mit einer Rede von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird erwartet. Zum Abschluss ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Gast bei einem “Forum Europa”.

Belgien: Sexualstraftäter wird Recht auf Sterbehilfe gewährt

justiz_grossIn Belgien hat sich ein Sexualstraftäter das Recht auf assistierten Suizid erstritten: Frank Van Den Bleeken machte geltend, dass er psychisch unheilbar krank und eine Gefahr für die Gesellschaft sei. Er leide im Gefängnis “unerträgliche Qualen”.

SpON

Der Sexualstraftäter Frank Van Den Bleeken sitzt seit mehr als 30 Jahren im Gefängnis, wegen mehrfacher Vergewaltigung und Mordes. Er selbst hält sich für psychisch unheilbar krank – und hat sich das Recht auf ärztlich assistierten Suizid erstritten.

Der Häftling erfülle dafür die rechtlichen Voraussetzungen, sagte sein Anwalt Jos Vander Velpen am Montag im belgischen Fernsehen. “Seit mehreren Jahren wird er von mehreren Ärzten und Psychologen behandelt und ihr Fazit ist, dass er unerträglich leidet.” Van Den Bleeken macht “unerträgliche psychische Qualen” geltend, die er im Gefängnis erleiden müsse.

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Atheist Maher verteidigt Christen

Der bekennende Atheist Bill Maher hat sich in einer amerikanischen Fernseh-Show schützend vor Christen gestellt Foto: Angela George / Wikipedia | CC-BY 3.0

Der US-Komiker Bill Maher hat in der amerikanischen Talkshow Charlie Rose eine Lanze für Christen gebrochen. Dabei ist Maher selbst überzeugter Atheist.

pro Medienmagazin

Maher glaubt zwar nicht an Gott, aber dem Christentum scheint er doch etwas abgewinnen zu können. Zumindest hält er es für friedfertiger als den Islam: In der Talk-Sendung Charlie Rose sagte er, dass die meisten Christen nicht der Meinung seien, wer dem Christentum den Rücken kehrt, sollte dafür getötet werden. Christen behandelten Frauen auch nicht als Bürger zweiter Klasse. Ebenso glaubten sie nicht, dass getötet werden müsse, wer ein Bild von Jesus Christus zeichnet. Dies sei unter Muslimen anders.

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Wann reden Merkel und Marx auf Kundgebung „Steh auf. Nie wieder Christenhaß“?

„Nie wieder Judenhass“ – Bild-Zeitung im Juli 2014

„Nie wieder Judenhass“ – Bild-Zeitung im Juli 2014

In Berlin fand am Sonntag unter dem Motto „Steh auf. Nie wieder Judenhass“ eine Kundgebung des Zentralrats der Juden gegen Antisemitismus und für Israel statt. Neben etwa 6.000 Teilnehmern war viel gekommen, was in Deutschland Rang und Namen hat, einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx. Die Kundgebung fand vor dem Brandenburger Tor statt, vor dem auch bereits Sympathisanten der Dschihadisten die schwarze Fahne des „Kalifats“ schwenkten.

Von Andreas BeckerKatholisches Magazin für Kirche und Kultur

Das Anliegen ist verständlich. Daß der Zentralrat der Juden eine solche Kundgebung für Israel organisiert ebenso. Dennoch haben die Koordinaten Schönheitsfehler. Die Positionen des Vorsitzenden des Zentralrats, Dieter Graumann sind nachvollziehbar und aus seiner Sicht selbstverständlich. Allerdings verschwimmen die Grenzen zwischen den Interessen Israels und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland, daß eine Deckungsgleichheit behauptet und entsprechendes Handeln von der bundesdeutschen Politik eingefordert wird. Eine Forderung der sich, wenn schon nicht die offizielle Politik, so zumindest der gesunde Hausverstand widersetzt. Kritik an der Politik Israels, stellt noch keinen „Angriff“ auf das Judentum per se und noch weniger auf die israelitische Kultusgemeinde in Deutschland dar. Daß der Zentralrat der Juden in Deutschland hier wenig differenziert, läßt sich erklären. Fraglich ist es dennoch. Mit Sicherheit fraglich ist aber, wenn geladene Nicht-Juden aus Politik und Kirchen nicht differenzieren. Letztlich handelte es sich bei der Kundgebung vom Sonntag um die Fortsetzung einer Kampagne der Bild-Zeitung von Ende Juli: Selbes Motto, selbe Akteure. „Stimme erheben. Nie wieder Judenhass“. Merkel und Marx waren schon damals dabei.

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US-Forscher: IS-Hinrichtungen sind billiger als 9/11

Bild: nationalreview.com

Bild: nationalreview.com

James Foley, Steven Sotloff, David Haines: Diese IS-Geiseln wurden medienwirksam von Terrorkämpfern umgebracht. Die Grausamkeit hat System: Ein US-Forscher sieht dahinter eine perfide Strategie – und stellt eine provokante These auf.

FOCUS ONLINE

Sie wurden brutal getötet: James Foley, Steven Sotloff und David Haines. Die Namen der getöteten Geiseln der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gehen um die Welt – und sorgen für Angst vor neuen Hinrichtungen. Dahinter steht eine perfide Strategie – Peter Neumann, Professor für Sicherheitsfragen am King’s College in London, bezeichnet sie gegenüber dem Nachrichtensender „CNN“ auch als “Billigstrategie”.

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John Oliver: Scotland seeks divorce because England has been ‘a little bit of a dick’

John Oliver – screencap from Last Week Tonight

On HBO’s Last Week Tonight, host John Oliver introduced America to the complexities of Scotland’s upcoming vote to make it an independent country, separate from Great Britain.

By Tom Boggioni—RAWSTORY

Explaining that most American’s only know Scotland from Shrek movies and the Mel Gibson film Braveheart, Oliver explained that “nothing screams freedom quite like a millionaire Australian anti-Semite.”

Oliver detailed Scotland’s contentious relationship with England by first explaining that it is currently a member of the United Kingdom — which is not a country, but a “complicated political and complicated union”– formed in 1707.

“So Scotland and England have been involved in something of a 300-year-old arranged marriage,” he explained, “And look, I will be the first one to acknowledge, England has been a little bit of a dick since the honeymoon. In 1746, we actually banned the kilt, just because we knew they liked it.  And then, we chose ‘God Save the King’ as the U.K.’s national anthem, a song which, at one point, had a verse referencing ‘rebellious Scots to crush.’ Although, to be fair, we later realized that was wrong and replaced it with a line about pissing on the Welsh.”

Oliver mocked the name of the campaign designed to keep Scotland a part of the UK, “Better Together,” saying “it sounds like what people say  to convince themselves to stay in a dead marriage.”

Agreeing with some pro-independence commentators, Oliver conceded, “Scots know how to run a country.”

“When they got to choose a national animal they selected, and I swear this is true, a unicorn.” he said. “Who knew you were allowed to do that? Pick a fictional animal. Yeah, America is probably kicking itself for choosing the bald eagle now, aren’t you? You could have picked a wookie in a top hat, or whatever the f*ck Grimace is.”

Pointing to a picture of Grimace — a purple triangular McDonald’s cartoon character — Oliver stated, “He looks like a magic genie granted a wish to Gorbachev’s birthmark.”

Oliver concluded the segment pleading with Scotland to not secede by eating haggis, listening to bagpipe music and introducing a dancing unicorn.

Watch the video below, from Last Week Tonight:

AfD – die christliche Alternative für Deutschland?

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl 2014 zieht die Alternative für Deutschland (AfD) in zwei weitere Landtage ein: Thüringen und Brandenburg. Ist die AfD eine Partei für konservative Christen? Aussagen von AfD-Mitgliedern zur Familien- und Migrationspolitik decken sich mit Überzeugungen Evangelikaler. Doch wo verläuft die Grenze zu rechtsnationalem Gedankengut?

Von Thomas Klattevangelisch.de

Es sei eine bösartige Unterstellung der Medien, die Alternative für Deutschland nicht nur als evangelikal, sondern gleichzeitig als rechtsnational bezeichnen zu wollen, sagt der Parteivorsitzende Bernd Lucke*. “Wir haben Grundsatzbeschlüsse der Partei, dass wir uns von jeder Form der Ausländerfeindlichkeit oder Islamfeindlichkeit oder des Antisemitismus abgrenzen. Das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen.”

Lucke wehrt sich auch gegen Behauptungen, wie sie etwa in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aufgestellt wurden, dass seine Partei ein Sammelbecken für Evangelikale sei. Er selbst gehört der reformierten Kirche in Hamburg an, die wiederum eine Gliedkirche der EKD ist. Seine AfD sei die Partei der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes in der Mitte der Gesellschaft.

Ist die AfD zunächst nur zur Rettung des Euro gegründet worden, so ringt sie nun um ein Parteiprogramm, das alle gesellschaftlich-politischen Themen umfasst. Die AfD in ihren vielfältigen und zum Teil widersprüchlichen Äußerungen politisch einzuordnen, fällt von außen immer noch schwer.

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Lieberknecht: Mit Bibelversen gegen die AfD

Christine Lieberknecht will Regierungschefin in Thüringen bleiben – im Landtag hat sie eine knappe Mehrheit, Rot-Rot-Grün aber auch Foto: Michael Panse, flickr | CC-BY-ND 2.0

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat für den Ausgang der Wahl gebetet. Im pro-Gespräch verrät sie außerdem, welcher Bibelvers ihr gegen die Alternative für Deutschland hilft. Die Fragen stellte Moritz Breckner

pro Medienmagazin

pro: Frau Lieberknecht, haben Sie für den Wahlausgang gebetet?

Christine Lieberknecht: Ich habe gebetet, dass Gott die Bürger Thüringens die richtige Entscheidung treffen lässt. Denn es lag in der Hand der Bürger, und es lag in Gottes Hand. Die heutige Tageslosung passt zum Wahlergebnis: „Dies ist der Tag, den der Herr gemacht hat; lasset uns freuen und fröhlich darinnen sein“.

Warum sollte Bodo Ramelow, der Kandidat der Linkspartei, aus Ihrer Sicht nicht Ministerpräsident werden?

Thüringen braucht Stabilität und Verlässlichkeit, und das ist am ehesten gegeben, wenn CDU und SPD ihre bereits in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Eine instabile Dreier-Konstellation aus Linkspartei, SPD und Grünen beinhaltet viele Risiken. Die CDU ist die stärkste Partei, wir haben den Regierungsauftrag.

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Religiöser Fundamentalismus: Der Charme der Dogmen

Bild: nationalreview.com

Bild: nationalreview.com

Theologe über die Anziehungskraft des religiösen Fanatismus

Ulrich Engel im Gespräch mit Philipp GesslerDeutschlandradio Kultur

Klare Ansagen und unverrückbare Wahrheiten: Religiöser Fundamentalismus wird für immer mehr junge Menschen attraktiv. Die monotheistischen Religionen selbst sind Teil dieses Problems, sagt der Theologe Ulrich Engel – und liefert eine ungewöhnliche Lösung.

Philipp Gessler: Vor etwas mehr als 350 Jahren fand im Berliner Schloss Cölln an der Spree, dessen Nachfolgebau heute wieder aufgebaut wird, das sogenannte Berliner Religionsgespräch statt. Es sollte dazu dienen, in den Territorien des Großen Kurfürsten eine Glaubensspaltung zu mildern, die das spätere Preußen zerriss: da die Lutheraner, hier die Reformierten, beides protestantische Konfessionen zwar, aber sich spinnefeind. Unter anderem der große geistliche Dichter Paul Gerhardt nahm daran teil. Aber das Ganze scheiterte grandios, die Herren Theologen gingen ohne Einigung auseinander. Am Dienstag dieser Woche fand auf Einladung unter anderem auch dieses Senders erneut ein Berliner Religionsgespräch statt, hochkarätig besetzt und das erste dieser Gespräche, die nun zweimal jährlich stattfinden sollen. Das Thema dieses Mal: “Religion und Assimilation”. Mit einem der Podiumsteilnehmer wollte ich das Diskutierte nach der Veranstaltung in der Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt noch ein wenig vertiefen. Es ist Ulrich Engel, Professor der Theologie, Dominikaner und Direktor des in Berlin angesiedelten Instituts Marie-Dominique Chenu. Chenu war ebenfalls Dominikaner und einer der Wegbereiter des Zweiten Vatikanischen Konzils. Meine erste Frage an Ulrich Engel war, ob es nicht ein schlechtes Omen sei für die Berliner Religionsgespräche, wenn man dafür einen Namen wähle, der erinnere an ein Berliner Religionsgespräch, das 1662/63 schrecklich gescheitert sei.

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Juristen loten Gewicht von Tradition und Religion aus

Burqua Burka

Burka (CC-by-sa/2.0/en by Rockin’ the Khuff)

Wieviel Rücksicht müssen Richter auf kulturelle oder religiöse Prägungen von Angeklagten nehmen? Müssen tradierte Beweggründe für Blutrache oder Ehrenmord gewürdigt werden? Darüber debattiert ab Dienstag der Deutsche Juristentag.

Frankfurter Rundschau

Der illegale Auftritt radikaler Islamisten als «Scharia-Polizei» in Wuppertal sorgte für Empörung und promptes Eingreifen der Behörden. Schwieriger aber ist der Umgang mit inoffiziellen Scharia-Gerichten zur Streitschlichtung unter Muslimen. Inwieweit die deutsche Justiz im Strafrecht auf kulturell oder religiös geprägte Vorstellungen von Zuwanderern eingehen muss, etwa bei Blutrache oder sogenannten Ehrenmorden, ist von diesem Dienstag (16. September) eines der Themen beim 70. Deutschen Juristentag in Hannover. Diskutiert wird, ob in solchen Fällen mildere Strafen verhängt werden und ob tradierte Vorstellungen als Entschuldigung dienen können.

Wieviel Spielraum die Rechtsprechung im Blick auf Herkunft und Religion zeigen muss, war etwa beim Kopftuchwunsch muslimischer Lehrerinnen oder der Frage nach einer Befreiung muslimischer Mädchen vom Schwimmunterricht Thema für Verwaltungsgerichte. Wie aber steht es mit der Beschneidung auch bei Mädchen? Lassen sich Straftaten mit religiösen Gründen rechtfertigen oder entschuldigen? Müssen tradierte Gebräuche von Zuwanderern hierzulande von Gerichten bei der Strafzumessung gewürdigt werden? Und führen Friedensrichter auf Basis der Scharia nicht zu einer unerwünschten Paralleljustiz? Die Empfehlungen des Juristentages werden hier Signalwirkung haben.

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Initiative gegen Sexualkundeunterricht in Polen gescheitert

kirche_polenDer Entwurf sah für die «öffentliche Förderung oder Billigung» von Sexualverhalten in Gegenwart von Kindern unter 15 Jahren eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

kath.net

In Polen ist eine Volksinitiative gegen Sexualkundeunterricht an Schulen gescheitert. Die Abgeordneten des Parlaments wiesen am Freitag mit 264 gegen 169 einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bürgerkomitees «Stoppt Pädophilie» ab. Der Entwurf sah für die «öffentliche Förderung oder Billigung» von Sexualverhalten in Gegenwart von Kindern unter 15 Jahren eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor.

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Das Schweigen der Lämmer

Bild: DW, bearb.:BB

Bild: DW, bearb.:BB

In der Süddeutschen Zeitung vom 11.09. gab es einen interessanten Beitrag von David Ranan mit dem Titel ´Das Schweigen der Diaspora`. Ranan schrieb: „Ist es also Sache des Zentralrats der Juden in Deutschland, Israels Politik, deren Handlungen und Feldzüge zu verteidigen? Oder sollte er nicht vielmehr deutlich machen, dass die Vertretung der deutschen Juden eben kein Ansprechpartner sein kann in Fragen, die Israel betreffen“?

Von Abi MelzerDER SEMIT

Selbst diese harmlose Bemerkung, die man nicht einmal als Kritik verstehen kann, rief Henryk M. Broder auf die Barrikaden. Man fragt sich verwundert, was ihn dazu bewegt hat, jemanden, den er offensichtlich nicht kennt, wegen seiner von Broders Ideologie abweichenden Meinung, so zu beleidigen. Er beeilte sich auch der “Achse des Guten”, das wie folgt zu kommentieren: “Wo findet die SZ nur immer wieder ihre nützlichen Idioten?” Er muss aber aufpassen, dass nicht er selbst zum nützlichen Idioten der israelischen Propaganda wird. Solche zynischen und hämischen Kommentare sind zwar sein Markenzeichen, es wird aber der Tag kommen, an dem sie wie ein Bumerang auf ihn zurückfallen werden. Ich warte darauf und hoffe es, dies noch zu erleben, dass die führenden deutschen Zeitungen und Zeitschriften nichts mehr von diesem zionistischen Zyniker und, nach eigenen Worten, “reaktionären” annehmen.

Ich bin jederzeit bereit, die Meinungsfreiheit meines Gegners zu verteidigen, aber einen anderen Journalisten als „nützlichen Idioten“ zu bezeichnen, hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Es ist eine Herabwürdigung und Diffamierung Andersdenkender und wenn diesem Treiben per Gesetz keine Grenzen gesetzt werden, dann sollten wir es tun, und Broder ignorieren und isolieren und ihm vor allem keine Bühne für seine Giftpfeile mehr geben. Broder jedenfalls handelt seit Jahren nach seinem Motto: Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht. Er zieht es vor, so oft es geht, persönlich zu antworten und die Kritiker israelischer Politik, die er immer auch als persönliche Feinde betrachtet, unter der Gürtellinie zu treffen. Broder, so verstehe ich seine Rolle, die er seit mehr als zehn Jahren in diesem Land spielt, ist die ebenfalls eines „nützlichen Idioten“. Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Cui bono?

Broder ist schon lange ein einzigartiges Phänomen in der deutschen Presselandschaft. Kein anderer Journalist kann und darf sich das leisten, was Broder sich leistet. Er genießt Narrenfreiheit.

Er hat nach seinem Schulabschluss 1966 versucht, Rechtswissenschaften, Soziologie, Volkswirtschaftslehre, Erziehungswissenschaften, Statistik und Sozialpsychologie zu studieren, hat aber überall vorzeitig abgebrochen. Im Durchschnitt hat er also jedes Fach vier Monate studiert, inklusiv Semesterferien.

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Papst Franziskus traut Paare mit Kindern

Bild: youtube

Bild: youtube

Erstmals leitete der Papst eine Hochzeitsmesse im Petersdom. Zugelassen waren auch Paare, von denen ein Partner schon verheiratet war.

Die Presse.com

Papst Franziskus hat erstmals eine Hochzeitszeremonie im Petersdom geleitet und dabei auch Paare mit bereits vorhandenen Kindern getraut. Zu den 20 Paaren, die für die Trauung am Sonntag ausgesucht wurden, gehörten auch welche, die schon zusammenleben. “Das sind Paare wie alle anderen”, erklärte die Diözese Rom zur Auswahl. Zugelassen wurden auch Hochzeitspaare, von denen ein Partner schon einmal verheiratet war und dessen Ehe annulliert wurde.

Anfang Oktober will eine Bischofssynode in Rom über die Lehren der katholischen Kirche zu Familie und Sexualmoral beraten. Dabei zeichnet sich ab, dass einige Regeln auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Päpstliche Trauungen sind im Vatikan selten. Johannes Paul II. hatte in seiner Amtszeit zwei Hochzeitsfeiern zelebriert, Benedikt XVI. gar keine.

Justiz kann Dschihadisten kaum belangen

Bild: nationalreview.com

Bild: nationalreview.com

Gegen Dutzende Dschihadisten aus Deutschland laufen Ermittlungsverfahren. Doch gibt es ein großes Problem: Mangels Präzedenzfällen ist teilweise nicht mal klar, ob die Fanatiker belangt werden können.

Von Florian FladeDIE WELT

Der Weg in den Dschihad begann für Kreshnik B. mit einer langen Busfahrt. Mit sechs Glaubensbrüdern reiste der Deutsch-Kosovare im Juli 2013 von Mannheim nach Istanbul, von dort aus weiter in den Süden der Türkei. Das Ziel der Reisegruppe: Syrien. Der 20-jährige Sohn kosovarischer Einwanderer, geboren in Bad Homburg, aufgewachsen im Frankfurt, wollte in den “Heiligen Krieg” ziehen. Kämpfen und vielleicht sogar sterben für Allah. “Ist besser, dass Mama nicht weiß, dass ich kämpfen gehe”, schrieb er seiner älteren Schwester via Internet.

Bis vor wenigen Jahren hatte Kreshnik B. im jüdischen Fußballverein Makkabi Frankfurt gekickt, im Sommer 2013 schwor er den Dschihadisten des späteren Islamischen Staates (IS) den Treueeid. Laut Staatsanwaltschaft erhielt er vor Ort eine Waffenausbildung, leistete Wachdienste für die Terrorgruppe, strebte eine Karriere als Scharfschütze an.

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Gesundheit in christlicher Geiselhaft

Hermann Gröhe, Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA-3.0-de/Laurence Chaperon

Gesundheitspolitik in Deutschland wird leider unter religiösen Prämissen gestaltet, vor allem wenn Politiker ihre Glaubensinhalte zur politischen Maxime erheben. Planung, Organisation, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems ist Aufgabe der Gesundheitspolitik. In Gesetzen und Verordnungen werden die Beziehungen von Verbänden der Krankenkassen, der Krankenhausträger, der Ärzte und Apotheker und der Pharmaindustrie ausgehandelt und geregelt. Der Bürger, Subjekt der Gesundheitspolitik, sollte Nutznießer der politischen Ausgestaltung des Gesundheitsbereichs sein. Die Realität ist eine andere.

Politiker, christliche Moralapostel, egal ob evangelisch oder katholisch, beeinflussen die Gesundheistpolitik mit ihren, teils bigotten, religiösen Vorstellungen. Das geht soweit, dass man Gesundheitspolitik mit dem Strafgesetzbuch verwirklicht. Der mündige Bürger wird kriminalisiert. Gottgefälliges Saufen ist legal, Rauchen ebenso, ökonomische Zwänge, Lobbyismus und jede Menge Geld stehen dahinter. Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik die mittels Strafgesetzbuch verwirklicht wird. Über die Unsinnigkeit dieses Konstrukts bestehen seitens der Politik keine Einwände. Politik wird unsinnig. Jeder Erwachsene sollte selbst entscheiden können, ob und welche Drogen er einnehmen will, ohne dafür kriminalisiert zu werden. Die Entmüdigung der gesellschaftlichen Individuen ist signifikant und auf Dauer betrachtet nicht von Erfolg gekrönt.

Geht es um Sexualität und mögliche Folgen ist es ganz aus, obskure moralische Vorstellungen finden Eingang in den Prozess politischer Willensbildung. Ein Beispiel, die Pille-danach. In den meisten europäischen Ländern ist die Notfallkontrazeption rezeptfrei zu haben. Selbst Spanien verweigert sich nicht vernünftiger Gesundheitspolitik. Die Widerstände in Deutschland sind groß, aber nicht weil man Frauen schützen will.
Die Pille danach gilt als das Verhütungsmittel für den Notfall: Nicht nur, wenn das Kondom versagt hat, sondern auch, wenn eine Frau vergewaltigt wurde. Bisher ist das Medikament auf der Basis von Levonorgestrel in Deutschland verschreibungspflichtig. Kritische Situationen in Sachen Verhütung, ob nun nach einer Vergewaltigung, dem Versagen des Kondoms, werden verwaltunsgrechtlich mit dem Rezept geregelt.
Seit mindestens 2003 tobt nun eine Debatte um die Entlassung der Pille-danach aus dem rechtlichen Strafvollzug. Bereits 2010 kam die Weltgesundheitsorganisation zu dem Schluss, dass das Präparat ohne ärztliche Beratung eingenommen werden kann.
Den Bundesrat wollten Länderpolitiker aus der SPD und den Grünen im Frühjahr 2013 nutzen, um die Rezeptfreiheit der Pille danach endlich zu erreichen. Die Regierungen von Baden-Württemberg (Grüne/SPD) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) bereiteten einen entsprechenden Antrag für die rezeptfreie und kostenlose Abgabe von Levonorgestrel vor. Im November stimmte der Bundesrat mehrheitlich für diesen Antrag. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

CDU-Gesundheitsminister Gröhe lehnt ab, Kerl der er ist, maßt er sich an über die Befindlichkeiten von Frauen zu entscheiden. Frauen bevormundend, schränkt er deren Rechte, auf der Grundlage seiner religiösen Überzeugungen ein. Notlagen interessieren ihn nicht.
Im April legte das Bundesgesundheitsministerium dem Bundesrat erneut eine Verordnung vor, in der die Anerkennung von Rezepten aus anderen EU-Mitgliedstaaten geregelt wird. Der Bundesrat hatte diese Umsetzung einer EU-Richtlinie daran gebunden, dass die Frage der Pille danach ebenfalls neu geregelt wird, und die Verordnung deshalb seit November 2013 blockiert. Diese Blockade hob der Gesundheitsausschuss des Bundesrates im Mai auf. Jedoch schob der Bundesrat mit der Mehrheit von elf Ländern sofort einen neuen Antrag zu Levonorgestrel nach.

Mit der derzeitigen Bundesregierung und dem christlichen Gewühl in den Gebärmüttern dürfte eine Änderung in absehbarer Zeit nicht möglich sein.
Zumal noch wirtschaftliche Aspekte eine nicht unbedetende Rolle spielen. Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird in Deutschland pro Jahr 400 000 mal die Diagnose »Notfallkontrazeption« gestellt. Allein für die Beratung können die Ärzte in diesem Fall 7,19 Euro abrechnen, kombiniert mit einer Untersuchung dann 11,45 Euro. Unter dem Strich könnte bei Rezeptfreiheit zumindest ein Teil der bisher gesicherten 2,9 Millionen bzw. 4,6 Millionen Euro wegfallen.
Gesundheit ist Ware, moralische Wertigkeiten, zumal noch christlich determiniert, die Verpackung zur Entmündigung der Bürger, hier der Frauen.

Ebenso bigott ist die von Gröhe geführte Debatte zum Thema Sterbehilfe. Religiöse Dogmen werden politisch festgeschrieben, getreu dem Motto, weil ich die Macht habe und die moralischen Voraussetzungen lege ich fest, wie gestorben wird. Die Menschen haben eigene und vor allem andere Vorstellungen, wie auch durch Umfragen belegt ist. Die politischen Gottesknechte berührt das nicht. Gesundheitspolitik unter christlicher Zwangsverwaltung.

Mission Impossible: BKA scheitert am Laptop eines BND-Spions

Screenshot:BB

Screenshot:BB

Sie haben einen Laptop vor sich – aber sie können ihn nicht knacken: Experten vom Bundeskriminalamt und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist es nach einem “Spiegel”-Bericht bisher nicht gelungen, das Sicherheitssystems eines Laptops des im Juli festgenommenen BND-Spions Markus R. zu entschlüsseln. R. hatte Dokumente an den amerikanischen Geheimdienst weitergegeben. 

Huffington Post

Auf dem sichergestellten Computer sei eine Wetter-App installiert. In einer ersten Vernehmung habe der R. angegeben, dass er über die App Kontakt zu seinen Auftraggebern aufgenommen habe.

Doch jetzt schweigt R. offenbar. Und es sei unklar, ob weitere Dokumente an ausländische Geheimdienste geliefert worden seien.

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