Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht

Kirchengewerkschaft will künftig bundesweit agieren

kirchengewerkschaftenEine neue Kirchengewerkschaft will in den jahrelangen Streit um das kirchliche Arbeitsrecht Bewegung bringen.

Von Jörg Nielsenevangelisch.de

Die bislang nur in drei evangelischen Landeskirchen aktive Kirchengewerkschaft will sich nun in ganz Deutschland aufstellen, sagte der Bundesvorsitzende Günter Dolezich am Dienstag in Schleswig im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). An diesem Donnerstag will die Kirchengewerkschaft einen Landesverband in Niedersachsen gründen.

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Neues Kirchengesetz soll Dauerstreit um Arbeitsrecht beenden

Foto: iStockphoto Streiken oder nicht streiken? Darum gab es in der Diskussion um das kirchliche Arbeitsrecht den größten Streit. Auf der Synode will die EKD einen Gesetzentwurf vorschlagen, der diesen Streit zumindest mildert.

Rund ein Jahr nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht will die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Reform auf den Weg bringen. Doch die Gewerkschaft ver.di bleibt auf Konfrontationskurs.

evangelisch.de

Von Markus Jantzer – evangelisch.de

Ein Schritt zur Reform des von Gewerkschaften scharf kritisierten kirchlichen Arbeitsrechtes ist getan. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ihn soll die Synode, die vom 9. bis 13. November in Düsseldorf tagt, beschließen. Damit könnte der Streit um die Kirchentarife an Schärfe verlieren. Allerdings lehnt die Gewerkschaft ver.di die Reform ab und will am Rande der EKD-Synode dagegen protestieren.

Das neue Arbeitsrecht soll 2014 in Kraft treten. Allerdings wird diakonischen Betrieben ein fünfjähriger Übergangszeitraum eingeräumt.

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Diakonie Hessen: Arbeitnehmer sperren sich gegen kirchliches Arbeitsrecht

Die für Donnerstag geplante Wahl einer Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Diakonie Hessen ist gescheitert. Ein Großteil der Delegierten habe sich wegen angeblicher Formfehler für eine Vertagung auf Dezember ausgesprochen, sagte die Pressesprecherin der Diakonie Hessen, Kathleen Niepmann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die ARK regelt das kirchliche Arbeitsrecht. In Gießen sollten eigentlich die Vertreter der Arbeitnehmerseite bestimmt werden.

evangelisch.de

Am Vormittag hatten rund 100 Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Gießen gegen die Wahl demonstriert. “Wir sind gegen die Neuwahl der Kommission und wollen nicht, dass sie ihre Arbeit aufnimmt”, sagte ver.di-Sekretär Fabian Rehm am Rande der Kundgebung dem epd. Die Wahl ist notwendig, weil die beiden diakonischen Werke in Hessen Anfang Juli zu einer gemeinsamen Diakonie Hessen fusioniert sind.

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Ver.di: Evangelische Kirche will Tarifverträge abschließen

Die Gewerkschaft Ver.di feiert einen Erfolg im Streit mit den Kirchen. Die evangelische Diakonie in Niedersachen will künftig Tarifverträge abschließen. 30.000 Beschäftigte bekommen mehr Geld.

SpON

Ver.di spricht bereits von einer bundesweit wegweisenden Entscheidung, die Kirchen bremsen noch: In Niedersachsen haben die Gewerkschaft und die evangelische Diakonie vereinbart, künftig Tarifverträge abzuschließen. Ver.di fordert, dass diese künftig den sogenannten Dritten Weg ersetzen. Darunter versteht man rein kircheninterne Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen.

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Wahl Dodo des Monats April 2013

Dodo des Monat April 2013

Dodo des Monat April 2013

Es scheint als ob Politik und Kirchenvertreter im Monat April darüber stritten, wer von ihnen den größten polit-religiösen Blödsinn von sich gibt. Hier eine Auswahl:
  1. Winfried Kretschmann, “Kirche soll sich stärker einmischen.”
  2. Bayrischer Rundfunk, “…und die homöopathischen Wissensfeinde.”
  3. Bundesarbeitsgericht, “…christliche Parallelwelten.”
  4. Holger Doetsch, “Der homosexuelle Friede mit der katholischen Kirche.”
  5. Siegfried Kauder, “Straftat Genitalverstümmelung.”
  6. Andreas Laun, “Himmeldumm und homophob.”
  7. Fa. Ströer, “ …Kundenbeschwerden bei Ströer.”
  8. Reinhard Marx, “Religiös motivierte Gewalt ist Blasphemie.”
  9. Joachim Meisner,”Roma sind in unsere Zivilisation nicht zu integrieren.”
  10. Präsidium CDU, “Wenn die Politik mit der Kirche ins Bett geht.”
  11. Joachim Herrmann, ” Innenminister mit Gottvertrauen.”
  12. Norbert Lammert, “Der liberale Staat braucht religiöse Begründungen.”
  13. Angela Merkel, “Zu Gast beim Homo-Heilern.”
  14. Julia Klöckner, “…das fehlende Kreuz im NSU-Gerichtssaal.”
  15. Reinhard Junker, “Wo Biologie mit der Bibel unterrichtet werden soll.”
  16. BAG Grüne ChristInnen, “ …auf Kifferjagd.”
  17. P€€r Steinbrück, “…will getrennten Schulsport für Muslime.”
  18. Christa Meves, “Schwule sind unnatürliche Konstrukte.”

Die Wahl ist bis zum 07.Mai 2013 18:00 befristet. Der Gewinner wird am 08. Mai in einer Laudatio, hier auf dem Blog, gewürdigt. Viel Spaß.

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Das Bundesarbeitsgericht und christliche Parallelwelten

Bild: bag.de

Pressemitteilung 29/13
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst auch im Rahmen privatrechtlich begründeter Arbeitsverhältnisse entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln. Nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse von 1993 ist der Austritt aus der katholischen Kirche ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht zulässt. Im Kündigungsschutzprozess haben die Arbeitsgerichte zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer – etwa auf Glaubens- und Gewissensfreiheit – und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft abzuwägen.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat – wie die Vorinstanzen – die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen. Der Kläger arbeitete in einem sozialen Zentrum, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Beklagten nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete.

Der Kläger hat durch seinen Austritt gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Aufgrund dessen war es dem Beklagten nicht zumutbar, ihn als Sozialpädagogen weiterzubeschäftigen. Nach dem kirchlichen Selbstverständnis leistete der Kläger unmittelbar „Dienst am Menschen“ und nahm damit am Sendungsauftrag der katholischen Kirche teil. Ihm fehlt infolge seines Kirchenaustritts nach dem Glaubensverständnis des Beklagten die Eignung für eine Weiterbeschäftigung im Rahmen der Dienstgemeinschaft. Zwar hat auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Klägers ein hohes Gewicht. Sie musste aber hier hinter das Selbstbestimmungsrecht des Beklagten zurücktreten. Dieser kann im vorliegenden Fall von den staatlichen Gerichten nicht gezwungen werden, im verkündigungsnahen Bereich einen Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, der nicht nur in einem einzelnen Punkt den kirchlichen Loyalitätsanforderungen nicht gerecht geworden ist, sondern sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt hat. Beschäftigungsdauer und Lebensalter des Klägers fielen demgegenüber im Ergebnis nicht ins Gewicht. Für Sozialpädagogen gibt es zudem auch außerhalb der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen Beschäftigungsmöglichkeiten.

Der Kläger wird durch die Kündigung nicht iSv. § 1, § 7 AGG diskriminiert. Die Ungleichbehandlung wegen seiner Religion ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG gerechtfertigt. Eine entscheidungserhebliche Frage der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 stellte sich angesichts der Art der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit nicht.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 -

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg – Kammern Mannheim -
Urteil vom 9. März 2012 – 12 Sa 55/11 -

Bundesarbeitsgericht: Kirchenaustritt rechtfertigt Kündigung

Bild:bag.de

Ein Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die außerordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Caritas

kath.net

Ein Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die außerordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Caritas. Die Richter stärkten damit am Donnerstag in Erfurt das gesonderte Arbeitsrecht der Kirchen, das von den Mitarbeitern besondere Loyalitätspflichten verlangt. Zuvor hatte auch schon das Landesarbeitsgericht Stuttgart die Entlassung des heute 60-jährigen Sozialpädagogen als rechtmäßig bezeichnet und auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verwiesen.

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Kirchentagspräsident kritisiert Arbeitgeber Kirche

Gerhard Robbers, Bild: kirchentag.de

Der Präsident des Evangelischen Kirchentages, Gerhard Robbers, hat die Kirchen als Arbeitgeber kritisiert. Die Kirchen müssten “in ihren Einrichtungen ein Beispiel sein und besser wirtschaften – nicht mehr Geld verdienen, sondern ein Vorbild im Umgang mit den Beschäftigten sein”, sagte Robbers der “Zeit”-Beilage “Christ und Welt”.

FinanzNachrichten.de

Es gebe “zu viele Betriebe, die das nicht sind.” Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind mit mehr als 1,2 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber nach dem Staat. Robbers, der an der Universität Trier Staatsrecht lehrt, forderte die Kirchen auf, enger mit Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. “Mich macht betroffen, dass es über Jahrzehnte zwischen Kirche und Gewerkschaft eher Konfrontation gab als das Bewusstsein, dass man sich gemeinsam um Behinderte, Alte, Junge oder Verschuldete kümmern muss”, sagte er.

Bisher handeln die Kirchen Tarife in eigenen Kommissionen aus und verbieten Streiks und Aussperrungen. Vor vier Wochen hat das Bundesarbeitsgericht dagegen Streiks in Kirchen erlaubt, wenn die Gewerkschaften nicht an Tarifverhandlungen beteiligt sind. Wie Robbers sagte, will der kommende Evangelische Kirchentag im Mai in Hamburg Konzepte entwickeln, “in denen Gewerkschaften und Kirchen künftig partnerschaftlicher zusammenarbeiten können.”

A.Glück: Katholische Kirche ist nicht auf dem Rückzug

Alois Glück (© dr )

ZdK-Präsident Alois Glück spürt in der katholischen Kirche eine positive Eigendynamik. Im Vergleich zu den Erschütterungen nach dem Missbrauchsskandal gebe es nun eine wesentlich offenere Gesprächskultur.

domradio.de

KNA: Herr Glück, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit seiner jüngsten Entscheidung Streiks in kirchlichen Einrichtungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt – eine Niederlage für die Kirchen?
Glück: Insgesamt haben die Richter den sogenannten Dritten Weg, also die arbeitsrechtliche Sonderstellung der Kirchen, bestätigt. Gleichzeitig wurde ein Akzent gesetzt im Hinblick auf die Rechte der Mitarbeiter, indem Streiks als letzte Möglichkeit akzeptiert werden. Was das im Einzelnen aber zu bedeuten hat, lässt sich erst nach der Lektüre der schriftlichen Urteilsbegründung sagen.

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BAG: Kirchliche Arbeitnehmer dürfen streiken

Foto: DAPD

Bundesarbeitsgericht lockert kirchliches Streikverbot
Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

FRANKENPOST

Ausgeschlossen bleiben Arbeitskämpfe der deutschlandweit rund 1,3 Millionen Mitarbeiter bei den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden aber, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Einigung unter sich finden. Allerdings müssen künftig bei diesem sogenannten Dritten Weg anders als bisher die Gewerkschaften eingebunden werden. Sowohl kirchliche Arbeitgeber wie Gewerkschaften feierten das Urteil als Sieg.

Bislang waren bei Diakonie und Caritas – den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden – Arbeitskämpfe verboten. Dumpinglöhne und Leiharbeit im Sozialsektor hatten aber vor allem die Diakonie in Verruf gebracht. Geklagt hatten nun kirchliche Arbeitgeber, die der Gewerkschaft Verdi und dem Marburger Bund den Aufruf zum Streik untersagen lassen wollten.

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Diakonie: Kein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

Eberhard Grüneberg kann Arbeitskämpfe innerhalb der Kirche mit der Philosophie und der Herangehensweise sozialer Kirchenarbeit nicht vereinbaren. Archivfoto: Lutz Prager

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen hat sich die Diakonie Mitteldeutschland gegen Arbeitskämpfe innerhalb der Kirche ausgesprochen.

thueringer allgemeine.de

Grüneberg zufolge habe sich der sogenannte Dritte Weg bewährt, bei dem der Dialog im Mittelpunkt stehe. Tarife und Arbeitsbedingungen würden in arbeitsrechtlichen Kommissionen verhandelt. Zugleich räumte er aber ein, dass die Akzeptanz dieses Vorgehens nachgelassen habe. Die Diakonie Mitteldeutschland betreibt in Sachsen-Anhalt und Thüringen nach eigenen Angaben 1600 Einrichtungen mit rund 27.000 Mitarbeitern.

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Wider die Sonderstellung der Kirchen

Ingrid Matthäus-Maier (Bild: WikiCommons/CC BY-SA 3.0)

Konfession und Recht Streiks sind verboten bei den Kirchen, die Putzfrau darf nicht Atheistin sein. „Religiöse Diskriminierung“ im Land erregt Unmut.

Tilman Toepfer – Main Post

Am 20. November entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über Grundsätze des kirchlichen Arbeitsrechts, urteilt, ob bei Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie ein generelles Streikverbot zulässig ist. Natürlich ist es das nicht, macht Ingrid Matthäus-Maier (67) acht Tage vor dem Termin in Würzburg klar.

Die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin und Bankenchefin hält im Hörsaal II der Alten Universität ein fulminantes Referat. Rhetorisch brillant, inhaltlich stringent. Es geht ihr nicht nur um „die religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“. Es geht ihr um die Sonderstellung der Amtskirchen in diesem Land. Ingrid Matthäus-Maier spricht über „Die Trennung von Kirche und Staat in Deutschland: Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit.“

Grundgesetz? Artikel 140 der Verfassung verweist auf Artikel der Weimarer Reichsverfassung. Matthäus-Maier hat den Zuhörern der Ringvorlesung „Religionsfreiheit und ihre Grenzen“ Kopien der einschlägigen, nach wie vor gültigen Bestimmungen mitgebracht. Es besteht keine Staatskirche, heißt es da. „In Wirklichkeit bestehen zwei Staatskirchen“, sagt die frühere Richterin und beginnt mit der Anklage gegen einen Staat und die Parteien in Regierungsverantwortung. Die ignorierten seit langem die Verfassung und verletzten ihre Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität.

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Kündigung: Lesbische Erzieherin erhält hohe Abfindung

Bild: haolam.de

Der für den 9. Oktober 2012, angesetzte Gerichtstermin zum Fall der Kündigung einer lesbiscrömisch-katholische Kirchehen Erzieherin durch die römisch-katholische Kirche vor dem Arbeitsgericht Neu-Ulm ist kurzfristig abgesagt worden, weil die Parteien sich geeinigt haben.

ngo-online.de

Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Die katholische Kirche scheut die öffentliche Diskussion über die Kündigungspraxis gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern. Deshalb hat sie jetzt den Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichtes akzeptiert. Das Arbeitsgericht hatte die Parteien „auf die Vielzahl der Presseanfragen“ hingewiesen und vorgeschlagen, dass die Erzieherin die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zum Ende der Elternzeit akzeptieren und ihr die katholische Kirche dafür im Gegenzug die übliche Regelabfindung zahlen soll. Diese ist sehr hoch, weil die Mitarbeiterin 14 Jahre bei der katholischen Kirche beschäftigt war. Das haben die Parteien akzeptiert.

Katholische Kirche macht Rückzieher – Lesbische Erzieherin erhält hohe Abfindung

Für die Erzieherin ist das ein voller Erfolg, weil sie mit ihrer Kündigungsschutzklage ohnehin nicht mehr hätte erreichen können (vgl. § 9 ff Kündigungsschutzgesetz). Für die katholischen Arbeitgeber ist das ein erneuter Rückschlag, der zeigt, dass sie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts akzeptieren müssen.

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Ex-Verfassungsrichter Udo die Fabio für Autonomierechte der Kirchen

Udo Di Fabio, 2012 in Frankfurt am Main, Bild: wikipedia

“Zunehmend kämpferischer Laizismus”

domradio.de

Die Kirchen stehen unter Druck: Als die wohl größten privaten Arbeitgeber in Deutschland beschäftigen allein ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie rund eine Million Mitarbeiter. Doch das gesonderte kirchliche Arbeitsrecht steht mehr denn je auf dem Prüfstand. Ein Fürsprecher ist der frühere Bundesverfassungsrichter Udo die Fabio.

In Kürze wird das Bundesarbeitsgericht über das Streikrecht bei der evangelischen Diakonie entscheiden. Beobachter erwarten, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Auch die katholische Kirche sieht sich herausgefordert: Anders als bei den Protestanten geht es nicht um Streikrecht und Lohnfindung, sondern um die besonderen Loyalitätspflichten, die die Kirche von ihren Mitarbeitern fordert: Es geht darum, dass sie auf die Privatsphäre und die persönliche Lebensführung ihrer Arbeitnehmer zugreift und etwa Abtreibung oder neue zivile Ehe nach Scheidung mit Kündigung bestrafen kann.

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Gemeinschaftsverständnis der Kirche versus Freiheitsrecht

Die Evangelische Kirche ist gegen Verdi-Streikaufrufe in kirchlichen Einrichtungen. Das widerspreche ihrem Selbstbestimmungsrecht. (Bild: picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Ende letzten Jahres wurde auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ein Kirchengesetz verabschiedet, durch das beim Verfahren zur Lohnfindung ein Recht auf Streik ausgeschlossen wird. Jetzt gibt es Widerspruch gegen diesen Beschluss aus der Theologie.

Von Christoph FleischmannDeutschlandfunk

Bei dem Gerichtsverfahren, das einige evangelische Landeskirchen und ihre diakonischen Einrichtungen gegen die Gewerkschaft Verdi führen, geht es um die Rivalität von zwei Grundrechten: Die Kirchen wollen Verdi-Streikaufrufe in kirchlichen Einrichtungen verbieten lassen und berufen sich dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Danach dürfen die Kirchen ihre inneren Angelegenheiten, das heißt auch ihr Arbeitsrecht, selbstständig regeln. Dagegen steht der Grundgesetz-Artikel 9, das Recht auf Koalitionsfreiheit, also das Recht Gewerkschaften zu bilden und für die Durchsetzung der eigenen Interessen zu streiken. Für den Bonner Theologen und Ethiker Hartmut Kreß liegen die beiden Grundrechte freilich nicht auf derselben Ebene:
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Ver.di: “Da hilft kein Beten”

Quelle: hamburg.verdi.de

Der Glaube versetzt bekanntlich Berge, aber ob das von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am 9. November in Magdeburg verabschiedete Streikverbot für die Beschäftigten in den kirchlichen Einrichtungen auch noch vor dem Bundesarbeitsgericht Bestand haben wird, ist offen. Bereits seit 2009 beschäftigt verschiedene Arbeitsgerichte die Frage, ob Mitarbeiter der Kirchen streiken dürfen. Jetzt wird das Bundesarbeitsgericht im kommenden Frühjahr darüber entscheiden. Und weil es ein irdisches Gericht ist, wird dort die Frage, ob man Gott bestreiken darf oder nicht, gar nicht interessieren. Entschieden werden wird, ob durch das kirchliche Arbeitsgesetz gegen das Grundrecht auf Streik verstoßen wird. So argumentiert ver.di: „Streikrecht ist ein Menschenrecht“, sagt Ellen Paschke, zuständig im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Wohlfahrt und Kirchen.

Von Petra WelzelVerdi.de

Bislang war das Streikverbot in den Kirchen ein ungeschriebenes Kirchengesetz. Und zum Teil ist es das trotz des Magdeburger Synodenbeschlusses auch immer noch. Denn das jetzt abgesegnete innerkirchliche Gesetz gilt zunächst nur für die Beschäftigten des Diakonischen Werks auf Bundesebene. Dort arbeitet rund die Hälfte der insgesamt 450000 Beschäftigten der Evangelischen Kirche. Auf Ebene der Landeskirchen verhandelt ver.di schon seit längerem Tarifverträge, so zum Beispiel in der nordelbischen Landeskirche und bei der Diakonie Berlin-Brandenburg. Ende Juli konnte sogar der erste Tarifvertrag in einem diakonischen Krankenhaus in Hamburg mit einem Streik durchgesetzt werden.

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Kirchliche Doppelmoral im Arbeitsrecht

Heiraten ist eine schöne Sache – kann aber gefährlich sein, Quelle: FOCUS

Das Bundesarbeitsgericht hat gesprochen. Kirchliche Einrichtungen dürfen Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn ihnen deren privater Lebenswandel missfällt. Gewisse Grenzen müssen aber selbst die Gottesleute beachten.

FOCUS Money

Es war ein Achtungserfolg – doch das ersehnte Grundsatzurteil, das die Sonderrechte der Kirchen im Bereich des Kündigungsschutzes beendet hätte, blieb aus. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden: Wer in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeitet, sich von seinem Ehepartner scheiden lässt und erneut heiratet, riskiert damit auch künftig seinen Job. Damit bestätigten die Erfurter Richter am Donnerstag den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Mitarbeitern aus sittlich-moralischen Gründen erlaubt.

Für den Kläger, einen Düsseldorfer Chefarzt, war es dennoch ein guter Tag. Denn auch wenn die Richter immer wieder betonten, die Privilegien der Kirche nicht antasten zu wollen, sprachen sie dem Mediziner im konkreten Fall das Recht zu, weiter im Dienst zu bleiben (2 AZR 543/10).

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Christliche Arbeitssklaven

Arbeiter bei einem Flugzeugbauer: "Höchstens zehn Prozent klagen", Foto: REUTERS

Hunderttausende Leiharbeiter wurden mit Mini-Gehältern abgespeist, weil christliche Gewerkschaften Billiglöhne vereinbart hatten. Laut Arbeitsgericht dürfen die Beschäftigten viel Geld nachfordern – doch die meisten scheuen eine Klage gegen ihren Chef. Ein Betroffener kämpft nun für sein Recht.

Von Jonas Nonnenmann und Yasmin El-SharifSpON

Frank Schellenberg hat Mut bewiesen – und dabei seinen Job riskiert. Der Drucker, der als Leiharbeiter eingesetzt wird, forderte im März rund 9000 Euro von seinem Arbeitgeber, die dieser ihm schuldig war. Wenige Tage später wurde Schellenberg nach eigenen Angaben fristlos entlassen.

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Neuigkeiten aus dem religiösen Paralleluniversum

Quelle: bruedergemeinde.de

Weg mit dem Gottesbezug im GG
[...]Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch erwartet eine Debatte über den Gottesbezug im Grundgesetz. In ihrer Partei werde darüber schon diskutiert, sagte sie der «Zeit»-Beilage «Christ & Welt». Der Grünen-Nachwuchs ihres Landesverbandes hatte im vergangenen Jahr gefordert, den Gottesbezug in der Präambel zu streichen. Jarasch hofft, dass die Kirchen diese Auseinandersetzung «nicht sofort als antikirchlichen Reflex» deuten. Bestrebungen, den Gottesbezug in der Verfassungspräambel zu streichen, gibt es auch in der Linkspartei und der Laizisten-Gruppe in SPD. Das Gespräch darüber sollte nach ihrer Ansicht «wie bei den bioethischen Fragen nicht parteipolitisch instrumentalisiert» werden. Für die Väter und Mütter des Grundgesetzes ist es nach Ansicht der Grünen-Politikerin selbstverständlich gewesen, sich im ersten Satz auf die Verantwortung vor Gott und den Menschen zu berufen: «Es war die Zeit der Volkskirche.» Hingegen müsse sich die Politik mit einer immer stärkeren Entkirchlichung der Gesellschaft auseinandersetzen. Jarasch sprach sich für «einen Dialog der Gläubigen mit den Nichtgläubigen» aus. Für den Deutschland-Besuch des Papstes wünsche sie sich, dass dort auch «Kritik aus einem prinzipiellen Wohlwollen heraus» möglich ist, sagte die Grüne: «Schließlich wird er einen wiederverheirateten Bundespräsidenten treffen und von einem schwulen katholischen Bürgermeister den Füller gereicht bekommen, mit dem er sich ins goldene Buch der Stadt einträgt. Dazu muss er sich verhalten.»[...]

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Neuigkeiten aus dem religiösen Paralleluniversum

Quelle: bruedergemeinde.de

 

Philippinen: unsägliche menschenverachtende katholische Kirchenmoral

[...]Seit Wochen sind auf den Philippinen Kirche und Politik entzweit. Hintergrund ist der Gesetzentwurf über „Reproduktive Gesundheit“. Eine zur „Großmutter aller Proteste“ erklärte Veranstaltung an diesem Freitag im Zentrum Manilas soll der Höhepunkt einer Kampagne der Bischöfe gegen das Gesetz werden … Das Gesetz sieht unter anderem Sexualaufklärung an Schulen vor und soll Krankenhäusern und Gesundheitszentren erlauben, Verhütungsmittel zu verschreiben und kostenlos an Arme abzugeben. Darüber hinaus soll die medizinische sowie soziale Fürsorge für junge Mütter und Schwangere verbessert werden. Eine Legalisierung von Abtreibung ist in der Vorlage nicht enthalten – obwohl die Kirche in Stellungnahmen und Predigten auch dagegen zu Felde zieht[...]

Laizisten auf „Kreuzzug“ nach Straßburg
[...]Der Entscheid der heimischen Höchstrichter wird beim Menschengerichtshof angefochten. Überdies soll die Bevorzugung von Religionen im ORF gekippt werden … Das sei nicht mehr zeitgemäß, daran würden auch die Urteile der vergangenen Woche nichts ändern. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Klage gegen Kreuze im Kindergarten abgewiesen. Nun werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen, so die Advokatin. Dieser hat zwar auch erst vorige Woche entschieden, dass Kreuze in italienischen Klassenzimmern in Ordnung seien, weil sich Schüler dadurch nicht indoktrinieren lassen. Im Kindergarten gehe es aber um Kleinkinder, die Symbole noch nicht kritisch analysieren könnten, argumentierte Einwallner[...]

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