Schlagwort-Archive: CDU

Pragmatismus: Wer Grün wählt, wird Schwarz bekommen

kretschmann150Winfried Kretschmann geht in die Offensive: Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg wünscht sich im Interview eine Koalition seiner Partei mit der CDU nach der Wahl in Sachsen – als mögliches Modell für den Bund.

Ein Interview von Florian Gathmann und Severin WeilandSpON

Als er vor drei Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg wurde, war es eine Sensation – nun peilt Winfried Kretschmann seine Wiederwahl im Frühjahr 2015 an. “Ich habe keine Angst vor der CDU”, sagt der Grünen-Politiker aus dem christdemokratischen Stammland. Bei der Landtagswahl in Sachsen plädiert er für eine Koalition mit den Christdemokraten: “Schwarz-Grün in Sachsen wäre hilfreich, um unsere Optionen auf Bundesebene zu erweitern, keine Frage.”

Die Grünen auf Bundesebene sieht er auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser “mühsam” sei. “Wir wollen raus aus dem 10-Prozent-Turm, damit die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Regierungsoptionen haben” sagt Kretschmann.

Obwohl er zwei große Waffenproduzenten in seinem Bundesland hat, unterstützt Kretschmann die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Rüstungsexporte zu erschweren. “Wir müssen das Schritt für Schritt reduzieren”, so der Grünen-Politiker.

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CDU-Expertin fordert Politiker(Eltern)-Führerschein

Christina Schwarzer (37, evangelisch, ledig, kinderlos) aus Neukölln, Bild: BZ

„Eltern sind das größte Hindernis, wenn es um gleiche Chancen für alle Kinder geht“.

Von Bettina IrionBZ

Frau Schwarzer, Sie fordern einen Elternführerschein. Sollen Menschen erst einen Kurs machen, bevor sie Kinder bekommen?

Nein, darum geht es nicht. Ich möchte, dass wir Eltern unterstützen, die mit der Erziehung ihrer Kinder aus den unterschiedlichsten Gründen überfordert sind.

Wie stellen Sie sich das vor?

Wird zum Beispiel bei der Schuleingangsuntersuchung festgestellt, dass das Kind nicht richtig sprechen kann, dass es ungepflegt ist, große motorische Defizite aufweist, stark über- oder untergewichtig ist, dürfen wir es nicht bei Ermahnungen belassen. Eltern sollten in diesem Fall verpflichtet werden, an Kursen teilzunehmen, in denen sie lernen, wie man sein Kind wäscht, wie man mit ihm spricht, wie man auch ohne viel Geld seine Freizeit gemeinsam verbringen kann oder ein gesundes Essen kocht.

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Franco-Opfer fordern Entschuldigung von Merkel

Das von der Legion Condor zerstörte Gernika. Bild: Deutsches Bundesarchiv (183-H25224). Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Beim Spanien-Besuch wird die Kanzlerin an die Bomben der Legion Condor erinnert, sie soll auch die von der Wehrmacht angerichteten Schäden anerkennen.

Von Ralf StreckTELEPOLIS

Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag und Montag in Spanien aufhält, wird sie von Opfern der Franco-Diktatur an die “historische Schuld” für die Unterstützung der Putschisten ab 1936 erinnert. Wenn sie mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag auf dem Jakobsweg in die Pilgerstadt Santiago de Compostela zieht, wird sie mit der Forderung konfrontiert, sich öffentlich bei den Opfer für die Unterstützung der Putschisten durch Nazi-Deutschland entschuldigen. Sie soll zudem den von der Wehrmacht “angerichteten Schaden” anerkennen.

Das geht aus einem Brief hervor, den der Präsident Vereinigung zur Wiedererlangung der historischen Erinnerung (ARMH) der Kanzlerin für die Opfer der Diktatur geschrieben hat. Spanien werde immer an seine Schulden und ihre Rückzahlung an Deutschland erinnert, “doch es existiert auch eine enorme Schuld des Landes, dem Sie vorstehen, gegenüber den Opfern der Franco-Diktatur”, schreibt Emilio Silva der Kanzlerin.

Die ARMH erinnert auch an die “Bomben der Legion Condor, die auf die Zivilbevölkerung spanischer Städte herabregneten und den Beginn eines totalen Kriegs markierten”. Die Unterstützung derer, die unter Francisco Franco die Republik stürzten, sei entscheidend für den Sieg der Putschisten gewesen und habe Spanien über Jahrzehnte eine blutige Diktatur gestürzt. Die Deutschen kämpften in Spanien ohne Hoheitsabzeichen, standen jedoch unter deutschem Oberbefehl. Erinnert wird an Zehntausende, die aus ihren Häusern gezerrt und erschossen wurden und noch immer in Massengräbern verscharrt liegen, an 30.000 geraubten Kinder, an Folter, Vergewaltigungen und die Internierung in Konzentrationslagern.

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Homophobie CDU-MdB: Homos sind Vögel, Heteros sind Fische (oder andersrum)

Marian Wendt, Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde/QUEER.DE

Mit einem hinkenden Vergleich will der Jungspund unter den CDU-Bundestagsabgeordneten zeigen, dass Homosexuelle weniger Rechte verdienen als Heterosexuelle.

QUEER.DE

Die “Welt” hat am Dienstag den 29-jährigen CDU-Politiker Marian Wendt als neuen Konservativen im Bundestag porträtiert. Besonders angetan war Autor Frédéric Schwilden von der Tatsache, dass der ledige Wendt nur heterosexuelle Beziehungen als schutzwürdig ansieht: Er “meint es nicht böse, wenn er die Homo-Ehe ablehnt”, heißt es milde im Teasertext zum Artikel. Der aus dem sächsischen Torgau stammenden Wendt darf in der Hamburger Tageszeitung darstellen, warum er Homosexuelle für nicht gleichbehandlungswürdig hält:

Ein Gleichnis soll seine Position zur Homo-Ehe erklären. Es geht um den natürlichen Gang der Zeugung: “Der Fisch kann nicht fliegen, der Vogel nicht schwimmen. Und auch wenn der Fisch es will, er wird niemals fliegen können”.

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Staatsbürgerschaft: Das dumme Dahergerede der CDU

cdu-csu-fraktion-bundestag-logoDie Union fordert, muslimischen Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das ist dummes Dahergerede. Dem Missbrauch wären dann Tür und Tor geöffnet.

Von Heribert PrantlSüddeutsche.de

Die Staatsangehörigkeit ist keine süße Belohnung für gute Lebensführung. Sie ist da und bleibt da; und zwar auch dann, wenn der Staat seinen Bürger lieber ganz anders hätte: nicht so blöd, nicht so querulatorisch, nicht so krank, nicht so verbrecherisch. Staatsangehörige sind alle: die ganz guten und ganz schlechten Menschen und natürlich die vielen dazwischen. Staatsangehörige sind auch diejenigen, die sich gar nicht als Bürger betrachten wollen, weil ihnen dieser Staat nicht passt.

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Haseloff: Diskussionen über Zuschüsse zu Kirchentagen sind legitim

Bild: tilly

Bild: tilly

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine Debatte über die staatliche Mitfinanzierung von Kirchentagen aus.

evangelisch.de

“Sicherlich sollte die Finanzierungsstruktur der Kirchentage, so wie sie in den vergangenen 60 Jahren erfolgt ist, diskutiert werden”, sagte Haseloff der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstagsausgabe). Dennoch sehe er die Spendenbereitschaft im öffentlichen Bereich und bei Sponsoren gegeben. Hintergrund ist eine aktuelle Debatte über die Beteiligung der Stadt Leipzig am Katholikentag 2016.

Haseloff, der selbst Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist, nannte es legitim, über die staatlichen Zuschüsse zu beraten.

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CDU-Vize: “Wir sollten gewaltbereite Islamisten ausbürgern”

Thomas Strobl, Bild. wikimedia.org/CC-BY-SA-3.0-de

Die Islamverbände hätten sich zu wenig von antisemitischen Parolen distanziert, beklagt CDU-Vize Thomas Strobl. Und für fanatische Rückkehrer aus den Kampfgebieten sei in Deutschland kein Platz.

Von Claudia Kade und Karsten KammholzDIE WELT

Die Welt: Herr Strobl, ein prägender Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wird wieder aktuell: Gehört der Islam für Sie zu Deutschland?

Thomas Strobl: Der Islam gehört insofern zu Deutschland, als dass hier einige Millionen Muslime dauerhaft leben und ihren Glauben praktizieren. Deshalb gibt es hier in diesem Land selbstverständlich auch Moscheen. Aber die Wurzeln Deutschlands liegen ganz klar im Christentum. Deutschland ist ein von der christlich-abendländischen Kultur geprägtes Land.

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Volker Kauder warnt vor ‘christenfreier Zone’ im Irak

Homo_KauderUnions-Fraktionsvorsitzender: Es sei zum Verzweifeln, dass es keinen Aufschrei gegen die Brutalität gebe, mit der die Islamisten in dem Land vorgingen.

kath.net

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht die Gefahr, dass große Teile des Irak zur «christenfreien Zone» werden könnten. Es sei zum Verzweifeln, dass es keinen Aufschrei gegen die Brutalität gebe, mit der die Islamisten in dem Land vorgingen, sagte Kauder am Donnerstag im Interview mit dem Deutschlandfunk.

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CDU/CSU-Fraktion findet “Menschenvertreibung” in Mossul “abscheulich”

cdu-csu-fraktion-bundestag-logoNach einem Ultimatum der islamistischen Terrortruppe ISIS sind am Wochenende die letzen der dort lebenden Christen aus der nordirakischen Stadt Mossul geflohen. Die Islamisten hatten den Christen, die in ihrer Heimat bleiben und nicht konvertieren wollten, den „Tod durch das Schwert“ angedroht. Ihnen blieben nur Stunden zur Flucht. Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das Vorgehen der ISIS als „abscheuliches Verbrechen“ und „Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit“.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das ‚Feindbild Christentum‘ im Irak und der gesamten Region des Nahen Ostens so präsent ist wie nie“, erklärte die Vorsitzende der AG Menschenrechte, Erika Steinbach. Sie wies darauf hin, dass die Vertreibung der Christen durch radikal-islamistische Kräfte seit Jahren unvermindert anhalte und mit großer Brutalität fortgesetzt werde. „Die Menschen fliehen, um das bloße Überleben retten zu können.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher der Fraktion, Franz Josef Jung, rief die Bundesregierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Wege zu nutzen, um „ein Ende des Terrorregimes zu erwirken, unter dem vor allem Christen, aber auch Muslime leiden“. Er machte auf die Dimension des Verbrechens aufmerksam: In Mossul werde die christliche Kultur in einer der Wiegen des Christentums in Gänze ausgelöscht.

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Bürgerentscheid über Potsdamer Garnisonkirche rückt näher

Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB

Bild: Potsdam ohne Garnisonskirche/FB

Während eine Bürgerinitiative bereits 14.000 Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Garnisonskirche gesammelt hat, unterstützt die Politik das Projekt weiterhin. In Potsdam läuft alles auf einen Bürgerentscheid hinaus.

evangelisch.de

In Potsdam zeichnet sich ein Bürgerentscheid über den geplanten Wiederaufbau der Garnisonkirche ab. Die Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen, Potsdamer Demokraten und Freien Wählern habe sich auf eine Ablehnung des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Garnisonkirche verständigt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Pete Heuer dem epd am Dienstag in Potsdam. Am 30. Juli ist eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgerbegehren geplant. Wird dabei das Bürgerbegehren abgelehnt, könnte als nächste Stufe ein Bürgerentscheid beantragt werden.

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Eine Kanzlerin, welche solches Morden, mit Millionen von Toten, jahrelang duldet, ist keine gute Kanzlerin

Bild: katholisches.info

Bild: katholisches.info

Die Vereinigung UNEC (Union der Nationen Europäischer Christen, Sitz in Paris) hat an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel zu ihrem 60. Geburtstag folgendes Schreiben versandt.

Katholisches Magazin für Kirche und Kultur

  1. Juli 2014

Verehrte Frau Bundeskanzlerin !

Als Sohn des 1. Familienministers Europas unter Konrad Adenauer, Dr. Franz-Josef Wuermeling, und seit 51 Jahren als Auslandsdeutscher sowie seit 25 Jahren als Generalsekretär der UNEC (Union der Nationen Europäischer Christen), erlauben Sie mir, Ihnen zu Ihrem heutigen 60. Geburtstag herzlich zu gratulieren.

Viel Lob, auch seitens der Christen, wurde Ihnen bei dieser Gelegenheit ausgesprochen. Ich möchte eine harte Kritik hinzufügen. Der ununterbrochenen Abtreibungsmörderei in Deutschland muss ein Ende gesetzt werden. Eine Kanzlerin, welche solches Morden, mit Millionen von Toten, jahrelang duldet, ist keine gute Kanzlerin. Sie wird in die Geschichte eingehen als eine von jenen schwachen CDU-Politikern, die der Abtreibung von unschuldigen Kindern nicht hundertprozentig widerstanden haben. Entsinnen Sie sich der Vorwürfe, die man heute (teils unberechtigt) Pius XII macht, weil er nicht lautstark genug gegen die Nazis aufgetreten sei. Dasselbe wird Ihnen geschehen in Bezug auf die millionenfache Abtreibung von gottgeschenkten unschuldigen Kindern unter Ihrer Kanzlerschaft.

Sie sind jung (ich bin 77 Jahre alt), Sie haben noch die Möglichkeit, dem Morden in Deutschland ein Ende zu setzen. Das ist wichtiger als alles andere. Gebe Gott Ihnen die Stärke dazu! Das ist mein Gebet zu Ihrem 60. Geburtstag.

Mit ergebenen Grüssen aus Frankreich, Ihr

Winfried Wuermeling, Generalsekretär

 

Christliche Vereinnahmung des NS-Widerstandes

Claus Graf von Stauffenberg, Bild: Mal Both/flickr

Religionspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion: Es sei bemerkenswert, dass im Widerstand viele «den Kompass für ihr mutiges Tun und Handeln in den christlichen Werten fanden»

kath.net

Der religionspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat an die christliche Basis des Widerstands gegen das NS-Regime erinnert. Es sei bemerkenswert, «dass viele von ihnen den Kompass für ihr mutiges Tun und Handeln in den christlichen Werten fanden», sagte Jung am Donnerstag mit Blick auf den 70. Jahrestag des Attentats der Widerstandsgruppe um Claus Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Gerade in der heutigen Zeit, in der alles Christliche und Kirchliche mit großem Misstrauen beäugt werde, sollte diese Haltung zum Nachdenken anregen. Das christliche Wertefundament sei weiterhin der Grundpfeiler des Zusammenlebens und bilde die Basis der Verfassung.

KAS kritisiert ewiggestrige Familienpolitik der CDU

Laut der KAS-Studie gelten für 82 Prozent der Befragten alleinerziehende Mütter als Familie Foto: johnhope14 / flickr | CC-BY 2.0

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kritisiert in einer Studie die Familienpolitik der CDU. Sie fordert eine Neuausrichtung, die unterschiedliche Lebensmodelle akzeptiere und nicht wie die CDU bestimmte Leitbilder vorgebe.

pro Medienmagazin

Die aktuelle Familienpolitik müsse die Realität stärker abbilden und daher auch mehrere Lebensformen akzeptieren, heißt es in der Studie „Familienleitbilder in Deutschland“, die die CDU-nahe Stiftung am Montag veröffentlicht hat. Sie kommt zwar zu dem Ergebnis, dass ein Ehepaar mit Kind zu 100 Prozent zu den Grundvorstellungen der Familie gehört, aber auch ein unverheiratetes Paar wird von 97 Prozent der Befragten als Familie angesehen.

Laut KAS habe sich das Spektrum von Familienformen inzwischen erweitert: Für rund 88 Prozent der Befragten gelten homosexuelle Paare als Familie. Etwa 85 Prozent zählen Patchwork-Konstellationen zur Kategorie Familie. Auch alleinerziehende Mütter werden von 82 Prozent als Familie anerkannt.

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Bildungsplan: Gegner und Befürworter treffen bei Demo aufeinander

“Ehe und Familie vor” war das Motto der Demonstranten in Stuttgart, … Foto: Leif Piechowski /pro Medienmagazin

Gegner des baden-württembergischen Bildungsplans haben am Samstag in Stuttgart erneut gegen den Gesetzesentwurf der Landesregierung demonstriert, sexuelle Vielfalt in den Lehrplan aufzunehmen. Dabei feierten sie auch die Erfolge der eurokritischen Parteien in Europa.

pro Medienmagazin

Unter dem Motto „Ehe und Familie vor“ versammelten sich am Samstag in Stuttgart Bildungsplangegner zur vierten Demonstration gegen den Gesetzesentwurf der grün-roten Landesregierung. Laut dem Papier sollen Homosexualität und sexuelle Vielfalt in den Lehrplänen aufgegriffen werden. Bei der Kundgebung trafen Demonstranten und Gegendemonstranten aufeinander. Die bei der sogenannten „Demo für alle“ anwesende Publizistin Birgit Kelle sagte: „Das kann doch nicht angehen, das wir so attackiert werden.“

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Kauder mag freikirchlichen Bibelfundamentalismus

Homo_KauderUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt davor, die Freikirchen zu diffamieren. “Evangelikale sind in Deutschland keine Fundamentalisten”, sagte der CDU-Politiker, der der evangelikalen Bewegung nahesteht, dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.

evangelisch.de

“Die Stigmatisierung einer ganzen Gruppe von Gläubigen ist nicht richtig. Man darf sie nicht als radikal abstempeln”, unterstrich Kauder. “Die evangelikale Bewegung imponiert mir”, erklärte der Politker. Die Gottesdienste dort seien lebendig und würden von vielen jungen Menschen besucht. Die Freikirchen lebten stark aus der Bibel, das finde viele Anhänger.

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Homosexualität: Wie man in der CDU Rheinland-Pfalz so tickt

Screenshot Volker Beck/FB

Screenshot Volker Beck/FB

Mehr zu dem homophoben Christen.

Union verweigert volle Gleichstellung der Homo-Ehe—ganz christlich

Trauung in einer lutherischen Kirche in Göteborg 2001, als die Homo-Ehe noch nicht erlaubt war. AFP

CDU und CSU verhindern auch weiterhin die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der herkömmlichen Ehe. Die Union zieht sich damit eine Mischung aus Empörung und Spott der anderen Parteien im Bundestag zu.

Von Guido BohsemSüddeutsche.de

Die Homo-Ehe soll mit der herkömmlichen Ehe gleichgestellt werden – wenn die obersten Richter in Karlsruhe in den vergangenen Monaten eines ganz deutlich gemacht haben, dann das. Gleich mehrere Urteile verkündeten sie in der Angelegenheit, und alle hatten den gleichen Tenor. In Berlin jedoch tun sich vor allem CDU und CSU sehr schwer damit, dem Willen des Verfassungsgerichtes zu folgen. So dass gleich mehrere Anläufe nötig waren, um auch wirklich alle Regelungen zu ändern, die gleichgeschlechtliche Lebenspartner benachteiligen.

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Bullshistic: Merkel in Sorge um christliche Prägung Europas

Gottesstaat Deutschland geführt von Bischöfin MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet einen Verlust der christlichen Prägung Europas.

kath.net

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet einen Verlust der christlichen Prägung Europas. Man müsse «sich schon ein bisschen Sorgen machen», ob Europa noch «christlich in umfassendem Sinne» sei, sagte sie am Freitag beim Katholikentag in Regensburg. Persönlich wisse sie nicht, wie sehr das Christentum Europa in hundert Jahren noch prägen werde.

Die Kanzlerin verwies auf das Wort des Verfassungsjuristen Ernst-Wolfgang Böckenförde, eine Gesellschaft lebe von Grundlagen, die sie selbst nicht schaffen könne. Das Christentum sei eben eine dieser Voraussetzungen. «Keine noch so tolle Politik wird das ersetzen können.»

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Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch im Erzgebirge

Bild: addn.me

Gestern(Montag) protestierten in der erzgebirgischen Kreisstadt Annaberg-Buchholz etwa 50 Menschen gegen einen vom Verband Christdemokraten für das Leben (CDL) angemeldeten Schweigemarsch.

addn.me

Wie schon in den vergangenen fünf Jahren hatten auch gestern erneut mehr als 300 Menschen gegen das Recht auf Abtreibung und jede Form der Sterbehilfe protestiert. Vom bewusst gewählten Startpunkt der Demonstration in Sichtweite des Erzgebirgsklinikums sollte es durch die Innenstadt bis zum Marktplatz der CDU regierten Stadt gehen. Dort sollten unter anderem der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA), Hartmut Steeb, sowie der Vorsitzende der CDL Sachsen, Joachim Hadlich, sprechen. Doch soweit sollte es nicht kommen. Auf Grund der im Vorfeld angekündigten Gegenproteste wurde die Abschlusskundgebung kurzerhand vor die St. Annenkirche verlegt. Auch in diesem Jahr hatte sich mit der Landtagsabgeordneten Uta Windisch eine Politikerin der CDU an dem Schweigemarsch beteiligt. Anders als in der Vergangenheit (Video) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath auf eine Teilnahme verzichtet und sich entschuldigen lassen.

Zu den Protesten gegen den Aufmarsch hatte zuvor die feministische Gruppe “Pro Choice Dresden” aufgerufen. Unter dem Motto: “Mein Körper gehört weder Kirche noch Deutschland – Weg mit §218!” sollte ein Zeichen gegen christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner gesetzt werden. Der Versuch, den Marsch mit Sprüchen wie “Heidenspaß statt Höllenqual!” oder “Kein Gott! Kein Staat! kein Patriachat!” zu begleiten, wurde durch die anwesende Polizei verhindert.

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AfD: Politische Vergottung

Frauke Petry sieht christliche Werte in der Alternative für Deutschand gut vertreten Foto: Frank Ossenbrink / AfD

Mit sieben Prozent hat es die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Europawahl erstmals ins Parlament geschafft. pro hat die evangelische Christin und AfD-Vorsitzende Frauke Petry gefragt, was Deutschland von der jungen Partei erwarten kann.

pro Medienmagazin

Dass Frauke Petry Zeit für die Politik findet, überrascht. Die 38-Jährige ist nicht nur AfD-Gründungsmitglied, sondern auch Unternehmerin, Mutter von vier Kindern und Pfarrersfrau. In ihrem Heimatland Sachsen hat die Partei knapp über zehn Prozent der Stimmen erhalten. Petry hält die Wortwahl des Parteivorsitzenden Bernd Lucke keinesfalls für übertrieben, der die AfD am Wahlabend eine „neue Volkspartei“ genannt hat. Die AfD werde künftig im Europaparlament dafür kämpfen, dass die EU ihre Kompetenzen begrenzen und sparsamer mit Steuergeldern umgehen solle. Auch die ihrer Ansicht nach noch lange nicht überwundene Eurokrise und die hohe Verschuldung der Mitgliedsstaaten beschäftige die Partei. Dabei sei es wichtig, die AfD zwar als Euro-kritisch, nicht aber als Europa-kritisch wahrzunehmen: „Wir wollen, dass Europa ein Erfolgsprojekt bleibt“, sagt Petry und nennt Punkte, an denen Deutschland von der Europäischen Union profitiert, wie offene Grenzen und Märkte. „Aber die Kosten steigen, und niemand in Brüssel sägt gerne den Ast ab, auf dem er sitzt“, erklärt sie. Die AfD sitzt nun auch auf diesem Ast: In Landesparlamente oder in den Bundestag hat es die Partei bisher nicht geschafft.

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