Schlagwort-Archive: CDU

Neusser CDU zieht Islam-Logo zurück

Nach massiven Protesten wieder aus der Wahlwerbung der Neusser CDU verschwunden: der islamische Halbmond (Bild: blu-news.org)

Nach heftigen Protesten musste die Neusser CDU ihre Wahlwerbung mit dem islamischen Halbmond wieder zurückziehen. Yasar Caliks Ausrede sorgt im Internet für neue Wut.

blu NEWS

Am Ostersonntag wurde bekannt, dass bereits am Gründonnerstag aus dem Wahlkampf-Büro der Neusser CDU Stofftaschen verschenkt wurden, auf denen das für “Christlich” stehende “C” der CDU mit dem islamischen Halbmond versehen wurde (blu-NEWS berichtete). Damit sollte der Kommunal-Wahlkampf des türkischstämmigen Christdemokraten Yasar Calik gegen den ebenfalls türkischstämmigen Hakan Temel von der SPD beworben werden.

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Jesus ist gut für die Polizeikarriere – gut gewendet

Mit seinem Glauben will Bernd Merbitz mehr Menschlichkeit in seinen Dienst einfließen lassen Foto: Marco_Broscheit, flickr | CC-BY 2.0

Von der SED in die CDU, vom Atheisten zum überzeugten Katholiken: Diesen Lebensweg hat Bernd Merbitz, der Polizeipräsident von Leipzig, hinter sich. Die Zeitung Die Welt hat ihn zu seinen Überzeugungen befragt.

pro Medienmagazin

Merbitz sprach erstmals öffentlich über seinen Glauben, als er vor gut 300 Zuhörern für Leipzig als Veranstaltungsort des Katholikentages 2016 werben sollte. In der DDR trotz evangelischer Taufe und katholischer Mutter als Atheist aufgewachsen, fing er nach 1989 an, Fragen zu stellen und wurde neugieriger. Als Christ wäre ihm in der DDR die Karriere im Polizeidienst verwehrt geblieben.

Nach dem Mauerfall wechselte Merbitz auch seine Partei, verließ die SED und trat der CDU bei. Ein besonderes Anliegen ist ihm der Kampf gegen Rechtsextremismus – trotz Drohungen gegen seine Familie, von denen er sich nicht abbringen lassen will. „Ich höre nicht auf“, sagte er im Gespräch mit der Welt.

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Fall Edathy – Bundestag selbst Gegenstand der Untersuchungen ?

8a44f68432b200106eb812d0e52cc839v1_max_440x330_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2Edathy-Untersuchungsausschuss kommt
Wurde ein Kindernacktbilderfund von 2004 im Bundestag vertuscht?
Nachdem der Bundestag Ende letzter Woche mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen eine Geschäftsordnungsänderung verabschiedete, die das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von faktisch 158 auf 120 Abgeordnete herabsetzt, haben sich Grüne und Linke darauf geeinigt, mit ihren zusammengerechnet 127 Stimmen ein solches Gremium einzuberufen, das mehr Licht in die Affäre Edathy bringen soll.

Aus Union und SPD heißt es, man halte solch einen Untersuchungsausschuss wegen der Innenausschussanhörungen der letzten Monate nicht mehr für notwendig und erwarte sich nichts von ihm, wolle sich aber nicht dem Vorwurf aussetzen, Aufklärungsarbeit durch eine Blockade zu erschweren. Der Innenausschuss hatte zu der Affäre neben dem SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auch den Bundeskriminalamtschef Jörg Ziercke befragt, der viermal anrücken musste, weil immer neue Ungereimtheiten auftauchten.

Grünen und Linke wollen in dem geplanten Ausschuss deshalb auch die Rolle des Bundeskriminalamts weiter untersuchen und BKA-Mitarbeiter, die bislang gemeinsam mit Ziercke aussagten, noch einmal einzeln und unter “Wahrheitspflicht” anhören. In der Union plant man dagegen, sich vor allem auf das Behörden- und Justizverhalten im rot-grün regierten Niedersachsen zu konzentrieren und zu fragen, wer Edathy eventuell von den bei ihm geplanten Hausdurchsuchungen informiert haben könnte.

Darüber hinaus könnte auch der Bundestag selbst Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden: Der Focus berichtet nämlich von einen Angestellten eines IT-Dienstleisters, der 2004 Wartungsarbeiten im Bundestag durchführte und dabei ungefähr 20 Bilder nackter südasiatischer Jungen im Papierkorb von Sebastian Edathys Computer gefunden haben will, die er auf CD sicherte. Als er seinem Vorgesetzten davon erzählte, behauptete der angeblich, er habe die Bundestagsverwaltung über den Fund informiert und der Mitarbeiter solle die CD vernichten und mit niemandem darüber sprechen. Bei der Bundestagsverwaltung und bei der Staatsanwaltschaft Hannover, bei der sich der Mann inzwischen gemeldet haben soll, war für eine Stellungnahme dazu bislang niemand erreichbar.

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80 Festnahmen von Gegendemonstranten – Widerstand gegen Bildungsplangegner

20140405_demofueralle_stuttgart_Bildungsplan_2014-567x410Bildungsplangegner erlebten bei ihrer friedlichen Demo Widerstand
Demonstration gegen den Bildungsplan und Gegendemonstration in Stuttgart – Grußworte der CDU- und FDP-Fraktionsführer des Stuttgarter Landtags – Etwa 80 Festnahmen von Gegendemonstranten – Polizeibericht: Der Widerstand kam aus „dem linken Spektrum“

Nach Angabe des Polizeiberichtes wurden wegen einer Sitzblockade 55 Personen in Gewahrsam genommen. Bereits „im Vorfeld und am Rande der Demonstration sind zehn Personen die mutmaßlich der linken Szene zuzuordnen sind, festgenommen worden. Diese waren in Zusammenhang mit massiven Störungen der letzten Bildungsplan-Versammlung im März als mutmaßliche Täter wiedererkannt worden“, schilderte der Polizeibericht wörtlich. Bei einer weiteren Blockade an anderer Stelle durch ca. 100 Personen versuchte die Polizei auf die Blockierer einzuwirken. Doch „da mehrere Störer dieser Aufforderung nicht nachkamen und teilweise Widerstand leisteten sind zehn von ihnen, die ebenfalls dem linken Spektrum zuzuordnen sind, vorläufig festgenommen und ebenfalls in den Polizeigewahrsam gebracht worden.“

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Fass ohne Boden – Bund will keine Änderung bei Staatsleistungen für Kirchen

413746_4822380_01Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die Staatsleistungen für die Kirchen zu streichen.

 

Man sehe keinen Handlungsbedarf für ein entsprechendes “Grundlagengesetz”, an dem sich die Länder dann orientieren könnten, heißt es in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken, die der Zeitung “neues deutschland” (Mittwoch) vorliegt.

“Wenn aufseiten der Länder oder der Kirchen der Wunsch nach Änderung der Staatsleistungen bestehen sollte, ist nach Auffassung der Bundesregierung die jederzeit mögliche, einvernehmliche Lösung auf Länderebene der einfachere und sachgerechtere Weg”, heißt es in der Stellungnahme

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“Die Ewiggestrigen: @CDU_BW demonstriert gemeinsam mit AfD in Stuttgart gegen das reale Leben in Baden-Württemberg. Pfui Teufel!”

Peter Friedrich, SPD

In Stuttgart ist es zu einer schweren Entgleisung des SPD-Ministers Peter Friedrich im Zusammenhang mit der friedlichen Demon gegen den umstrittenen Bildungsplanes des Landes Baden-Württemberg gekommen.

kath.net

In Stuttgart ist es offensichtlich zu einer schweren Entgleisung des SPD-Ministers Peter Friedrich im Zusammenhang mit der friedlichen Demonstration gegen den umstrittenen Bildungsplanes des Landes Baden-Württemberg gekommen. Friedrich beschimpfte am Wochenende via Twitter die Demonstranten und die Parteien CDU und AFD, die sich an der Demo beteiligt haben, als “Ewiggestrige”. Wörtlich schreibt der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg.

Union und SPD: Religion oder kultureller Hintergrund für Strafmaß irrelevant

JustitiaInnen- und Rechtsexperten von Union und SPD lehnen eine Minderung des Strafmaßes wegen des religiösen oder kulturellen Hintergrunds eines Täters vehement ab. Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte “Bild” (Montagausgabe): “Es darf in Deutschland keinen Rabatt für Täter geben, die sich bei ihren Verbrechen auf religiöse Motive berufen. Maßstab der Rechtsprechung darf bei uns ausschließlich die deutsche Rechts- und Werteordnung sein, nicht die der Scharia.”

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Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: “Einen Islam-Rabatt für Straftäter darf es nicht geben. Alles andere wäre ein Skandal und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren.” Auch die SPD lehnt einen strafmildernden Rabatt für vermeintlich religiös motivierte Straftaten ab. Innenexperte Michael Hartmann (SPD) sagte: “Vor Gericht sind alle gleich. Es darf dort wegen der Religion oder der Herkunft eines Straftäters weder Vor- noch Nachteile geben.”

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Etwas christ-demokratischer Personenkult auf der Sammeltasse

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Am 25. März ist der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber, genau 100 Tage im Amt. Lassen Sie uns diesen Tag zu etwas Besonderem machen! Gemeinsam mit Ihnen möchte Peter Tauber am 25. März einhundert neue Mitglieder für die CDU gewinnen!

So lesen wir auf der CDU-Webseite 100 Tage. Und weil es sich lohnen soll, gibts natürlich auch etwas zu gewinnen. Und der Gewinn ist schon Personenkult zu nennen.

Als Dankeschön erhalten die ersten neuen 100 Mitglieder und Werber eine limitierte CDU-Sammeltasse mit einer gravierten Signatur unserer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel.

Na das ist doch was fürs gute Stübchen, passt ausgezeichnet unters Kruzifix und den Rosenkranz kann man bei Nichtbedarf auch dort ablegen.

So ähnlich lief das bei Stalin auch.

CDU-Politikerin kritisiert Pseudo-Sozialinitiative der Kirchen

Elisabeth Motschmann, Bild: motschmann.net

Motschmann: Die Kirchen sprechen nur mit den Starken, nicht mit den Schwachen.

kath.net

Scharfe Kritik an der Sozialinitiative der beiden großen Kirchen übt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Das am 28. Februar veröffentlichte Papier unter der Überschrift „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ sei – wie viele kirchliche Stellungnahmen – „unverbindlich und mutlos“, schreibt Motschmann, die auch dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU in Bremen vorsteht. Mit der Sozialinitiative streben die EKD und die katholische Deutsche Bischofskonferenz eine breite Debatte über eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung an. Motschmann hält es für richtig, dass sich die Kirchen zum Thema „gerechte Gesellschaft“ zu Wort melden.

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CDU-Politiker: “Tebartz-van Elst hat mich belogen”

Bild: @Kiwi_Gold/twitter

Bild: @Kiwi_Gold/twitter

Franz-Peter Tebartz-van Elst sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Hessens Ex-Staatsminister Riebel (CDU) klagt, der Limburger Bischof habe ihm unter vier Augen ein “heiliges Versprechen” zu den Schätzen der neuen Residenz gegeben – dabei aber schamlos gelogen.

FOCUS ONLINE

Der frühere hessische Staatsminister Jochen Riebel (CDU) erhebt neue Vorwürfe gegen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Riebel, der dem Vermögensverwaltungsrat des Bischöflichen Stuhls in Limburg angehört, sagte der „Welt am Sonntag“, von Tebartz-van Elst belogen worden zu sein bei der Frage, wie viele Antiquitäten und künstlerische Figuren für das Diözesane Zentrum angeschafft worden seien.

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Widerstand gegen Schavans Berufung zur Vatikan-Botschafterin

220px-Schavan_2010 Angestellte im Auswärtigen Amt wehren sich gegen die Berufung von Ex-Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Vatikan-Botschafterin. In einem internen Schreiben äußern sie einem Medienbericht zufolge Sorge um den guten Ruf des Amtes.

RP-ONLINE

Schavan fehlten die “Eingangsvoraussetzungen für den höheren Auswärtigen Dienst”, zitiert die “Bild”-Zeitung  aus einem internen Schreiben des Personalrats. Schavan war wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation von der Universität Düsseldorf der Doktortitel aberkannt worden. Dagegen klagt sie. Außer dem Titel hatte sie keinen anderen akademischen Abschluss erworben.

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Dodo Treffen im Petersdom

Gerhard L. Müller links im Bild

Gerhard L. Müller links im Bild

Konzelebranten waren u.a. der Limburger Bischof Tebartz-van Elst und der frühere Augsburger Bischof Mixa

kathweb

Der neukreierte Kardinal Gerhard Ludwig Müller hat am Montagvormittag im Petersdom eine Dankmesse mit seinen Angehörigen und mehreren Hundert Gästen gefeiert. Mit ihm am Kathedra-Altar der Vatikan-Basilika zelebrierten unter anderen der Regensburger Bischof Gerhard Voderholzer, der seit Oktober 2013 in Metten (Bayern) weilende Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und der frühere Augsburger Bischof Walter Mixa.

In seiner kurzen Predigt unterstrich der Präfekt der Glaubenskongregation die Bedeutung des Kardinalats als Dienstamt für den Papst und für die Kirche. In seinem Kurienamt sei es zudem seine besondere Aufgabe, den katholischen Glauben zu schützen und zu verbreiten.

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Ulrike Meinhof, Judentum, NS-Vergangenheit und die evangelische Kirche

Die evangelische Kirche und ihr Umgang mit der NS-Vergangenheit und dem Judentum – und was Ulrike Meinhof damit zu tun hat.

Von Ulrike HeitmüllerTELEPOLIS

Der Historiker Stephan Linck hat mit Neue Anfänge? den ersten Teil einer Untersuchungen über die Landeskirchen in Nordelbien vorgelegt: Wie sahen ihr Umgang mit der NS-Vergangenheit und ihr Verhältnis zum Judentum in den ersten 20 Jahren nach dem Krieg aus?

Herr Linck, ich war überrascht, als ich in einem Buch über Kirchengeschichte auf den Namen Ulrike Meinhof stieß. Was hatte sie mit den Kirchen in Nordelbien zu tun?

Stephan Linck: Ulrike Meinhofs Empörung über die Verhältnisse der Bundesrepublik erklärt sich vielleicht auch in der Auseinandersetzung um die NS-Skandale im Norden. Meinhof war die Patentocher von Edo Osterloh. Der Theologe und CDU-Politiker war auf Vorschlag des damaligen Bischofs von Holstein, Wilhelm Halfmann, Kultusminister geworden: Die Kirche band sich an die CDU als Regierungspartei. Diese Einheit aber wurde gefährdet, als Ende der 1950er viele Persönlichkeiten mit NS-Vergangenheit aufflogen, die von der Kirche protegiert waren. Viele dieser Skandale fielen in Osterlohs Zuständigkeitsbereich als Kultusminister.

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Männliche Bischöfe lehnen erleichterten Zugang zu «Pille danach» ab – Fuck you

pille_danachKardinal Lehmann nannte es eine «seltsame Widersprüchlichkeit», dass es die Antibabypille nur auf Rezept gebe, während bei der «Pille danach», die eine viel höhere Dosierung von Hormonen enthalte, die Rezeptpflicht aufgehoben werden solle.

kath.net

Die katholischen Bischöfe in Deutschland lehnen eine rezeptfreie Abgabe der «Pille danach» ab. Ein erleichterter Zugang zu dem Präparat sei «nicht ratsam», sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn. Die Abgabe von empfängnisverhütenden Präparaten müsse an die Beratung durch einen kompetenten Arzt gebunden bleiben.

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Kiel: Gott in die Verfassung?

“Von Anfang an den Gottesbezug befürwortet”: Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) empfängt Sternsinger. Bild: taz/Archiv

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.

Von Gernot Knödler - taz

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung könnte in Zukunft einen Hinweis auf Gott enthalten. Im Sonderausschuss des Landtages zur Verfassungsreform wird diskutiert, ob die Präambel, die der Verfassung voran gestellt werden soll, mit einem Gottesbezug versehen wird. Dafür sind die CDU, die Kirchen und der muslimische Schura-Verband. In der SPD, der die Schlüsselrolle zukommt, sind die Meinungen unterschiedlich. Die Humanistische Union hält einen Gottesbezug derweil für „zutiefst undemokratisch, weil Gott nicht verhandelbar ist“.

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