Schlagwort-Archive: CDU

Saarland: Gerichtspräsident lässt auch letztes Kreuz abhängen

Keine Kreuze mehr beim Oberverwaltungsgericht Charles Clegg @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Sollte Rechtsprechung in einem neutralen Raum stattfinden? Der Gerichtspräsident des Oberverwaltungsgerichts im Saarland sagt Ja und lässt das letzte verbliebene Kreuz entfernen. Damit gibt er der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers statt. Die Kirche zeigt sich enttäuscht.

MiGAZIN

Die Entfernung des letzten verbliebenen Kreuzes aus den Sälen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Saarlouis hat im überwiegend katholischen Saarland eine Diskussion unter Kirchen und Parteien ausgelöst. Gerichtspräsident Michael Bitz hatte unter Berufung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerde eines jüdischen Antragstellers stattgegeben, der sich durch das christliche Symbol in seinem Grundrecht auf ein neutrales Verfahren gestört fühlte. Das Kreuz im Saal 1 des Gerichts wurde vor einigen Wochen abgehängt.

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Schleswig-Holstein: Kein Gottesbezug—Gottesknechte jammern

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Dodo Torsten Albig, Ministerpräsident

Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Zwei Gesetzesvorschläge mit Bezug auf Gott fanden am Mittwoch im Kieler Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte keine Mehrheit.

evangelisch.de

Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen ein gemeinsamer Entwurf ohne Gottesbezug von CDU, SPD, Grünen, FDP, Piraten und den Abgeordneten des SSW. Von den 66 anwesenden Abgeordneten stimmten 61 zu, drei votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. In ersten Reaktionen bedauerten die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche die Entscheidung.

Abgelehnt wurden die beiden Anträge mit Gottesbezug, darunter ein Entwurf der CDU-Fraktion. Hier stimmten 29 Abgeordnete zu, 35 votierten dagegen bei zwei Enthaltungen. Auch ein gemeinsamer Antrag von einzelnen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW fand mit 33 Ja und 33 Nein-Stimmen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitinitiator war hier der Grünen-Politiker Andreas Tietze, der auch Präses der Nordkirchen-Synode ist.

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Diakonie: “Kein Kopftuchverbot in der evangelischen Kirche”

Themenbild

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Das Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat eine Kontroverse ausgelöst. Es gebe kein allgemeines Kopftuchverbot in der evangelischen Kirche, betont die Diakonie. Kritik kommt vom Zentralrat der Muslime, von SPD und Linkspartei. Politiker der CDU begrüßen das Urteil.

evangelisch.de

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht im Urteil des Bundesarbeitsgerichts einen “Rückschlag für die Integrationspolitik in Deutschland”. Für die betroffene Krankenschwester, die gegen das Kopftuchverbot in einer evangelischen Klinik geklagt hatte, sei das Urteil “eine persönliche Tragödie”, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte am Mittwoch entschieden, dass ein kirchliches Krankenhaus einer muslimischen Pflegerin das Tragen eines Kopftuchs verbieten darf. Das im Grundgesetz geschützte kirchliche Selbstbestimmungsrecht sei hier höher zu bewerten als die Religionsfreiheit der Krankenschwester, heißt es in dem Urteil (AZ: 5 AZR 611/12). Konkret ging es um eine Muslimin, die seit 1996 in der evangelischen Augusta-Klinik in Bochum arbeitete. Kritik an der Entscheidung kam aus der SPD und der Linkspartei.

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Gewalt gegen Lebensschützer: Volker Beck ist ‘geistiger Brandstifter’

Volker Beck, Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/MathiasSchindler

Evangelische Kirche und CDU verurteilen Gewalt gegen Lebensschützer. AfD-Abgeordnete von Storch: Volker Beck ist “geistiger Brandstifter” – Beck hatte Teilnehmer in die Nähe des Rassismus gerückt.

kath.net

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat die Gewalt gegen Teilnehmer beim Marsch für das Leben am 20. September in Berlin verurteilt. Zwar habe die EKD eine differenziertere Position in der Frage von Abtreibung als die Ausrichter, weshalb sie die Demonstration auch nicht durch eine Grußbotschaft unterstützt habe. Dennoch verteidige sie das Recht der Teilnehmer diese Meinung zu vertreten: „Dass Demonstranten angegriffen wurden, ist ein Verstoß gegen die Demonstrationsfreiheit“, sagte deren Sprecher Volker Jastrzembski auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Auch Lebensschützer müssten das Recht haben, ihre Position ohne Einschränkungen zu vertreten. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Angriffe zeigten wieder einmal, „dass gerade diejenigen, die für sich Toleranz und die Achtung ihrer Meinung einfordern, umgekehrt nicht bereit sind zu akzeptieren, dass es zu bestimmten ethischen Grundfragen Menschen gibt, die anders denken“. Dass die Partei „Die Linke“ 1.500 Euro für Aktionen gegen den Marsch zur Verfügung gestellt habe, spreche für sich.

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Antifeministischer Kreuzzug

Fundamentalistische christliche Abtreibungsgegner bei ihrem Marsch im Jahr 2012 Foto: imago/Christian Mang

Radikale Abtreibungsgegner vereinen CDU, AfD und Neue Rechte
Christliche Fundamentalisten finden in Deutschland immer mehr Anhänger. Viele setzen Hoffnungen in die »Alternative für Deutschland«, die den Paragraf 218 verschärfen will.

Von Paul LisztND

Sie sind die jährlichen Großveranstaltungen einer Bewegung, die sich selbst »Lebensschützer« nennt: die Demonstrationen für das Verbot von Abtreibungen. Sie finden in München und Münster oder im Erzgebirge statt, der größte »Marsch für das Leben« jedoch an diesem Sonnabend in Berlin. Bis zu 4000 Teilnehmer waren im vergangenen Jahr in der Hauptstadt unterwegs, Männer, Frauen, Familien mit behinderten Kindern. Sie waren mit Bussen aus der ganzen Republik und aus dem benachbarten Polen angereist. Organisator ist der »Bundesverband Lebensrecht«, eine Dachorganisation von 13 der insgesamt 60 expliziten »Lebensschutz«-Gruppen in Deutschland.

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Streit über Katholikentag 2016 in Leipzig: Teure Toleranz

Bild: gbs Hochschulgruppe Jena

Bild: gbs Hochschulgruppe Jena

Ausgerechnet im armen Leipzig soll 2016 der Deutsche Katholikentag stattfinden – und mit einer Million Euro von der Stadt unterstützt werden. Seit Monaten gibt es deswegen Streit, nun muss der Stadtrat entscheiden.

Von Jeniffer StangeSpON

Plötzlich stand Moses auf dem Leipziger Marktplatz. Nicht der leibhaftige Prophet aus der Bibel, sondern sein übergroßes Ebenbild aus Pappmaché verkündete auf einer nachgebauten Steintafel das 11. Gebot: “Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen.”

Da wussten viele Bürger nicht mal, dass der 100. Deutsche Katholikentag 2016 in Leipzig gefeiert werden soll. Ganz zu schweigen von der Summe, die das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bei der Stadt für die Organisation des Festes beantragt hat: eine Million Euro.

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Niedersachsen: CDU warnt vor Homosexuellen an Schulen

CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock hat Angst um Schüler, die mit Homosexuelle alleine in einem Raum gelassen werden Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-3.0-DECC-BY-SA-4.0

Mit dumpfen Argumenten machen die Christdemokraten Stimmung gegen Aufklärung an Schulen – es wird etwa davor gewarnt, Homosexuelle ohne Aufsicht an Schüler heran zu lassen.

QUEER.DE

In Niedersachsen bringt sich die CDU in Stellung gegen die Pläne der Landesregierung, über sexuelle Vielfalt an Schulen aufzuklären. Rot-Grün hatte einen entsprechenden Antrag (Drucksache 17/1333) bereits im März in den Landtag eingebracht. Damit soll festgelegt werden, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität “an der Schule verbindlich thematisiert werden [muss], um alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Diskriminierung durch Ausgrenzung und Mobbing vorzubeugen”.

Die CDU lehnt dieses Ansinnen kategorisch ab. Zwar unterstütze man das Ziel, “zu Toleranz zu erziehen”, erklärte CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock gegenüber der “Nordwest-Zeitung”. “Aber Kinder und Jugendliche dürfen auch nicht überfordert werden”, so die Lehrerin. Es sei falsch, Antworten zu Themen zu geben, “die die Kinder gar nicht beschäftigen”.

Für die Politikerin sind Homosexuelle dabei offenbar gefährliche Personen, die in Gegenwart von Schülern immer beaufsichtigt werden müssten: “Auf keinen Fall”, warnte die 62-jährige Landtagsabgeordnete, “kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten”.

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Die AfD mag „Happy Birthday“ nicht

Frauke Petry, Bild: youtube.com

Die AfD-Vorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry, hält es für bedenklich, wenn auf Kindergeburtstagen vor allem das englische Lied „Happy Birthday“ gesungen wird: „Wir treten dafür ein, dass die deutsche Sprache gepflegt wird.“

Frankfurter Allgemeine

Die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im sächsischen Landtag, Frauke Petry, mag sich nicht damit anfreunden, wenn auf Kindergeburtstagen das Lied „Happy Birthday“ gesungen wird. Die Politikerin, die gerade mit ihrer Partei erstmals in einen Landtag eingezogen ist, sagt in der „Bild am Sonntag“, es störe sie, wenn auf Kindergeburtstagen nicht auch deutsche Lieder gesungen würden. „Wir treten dafür ein, dass die deutsche Sprache gepflegt wird“, sagt Petry der Zeitung. „Mir geht es dabei um Ausgewogenheit.“

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Lausitzer Rundschau erneut von Nazis angegriffen

Bild: Twitter @Rene_Wappler

Bild: Twitter @Rene_Wappler

Spremberg gilt als Hochburg der Neonazi-Szene in Brandenburg. Die hat es auf die Redaktion der Lausitzer Rundschau abgesehen.

Von Alexander FröhlichDER TAGESSPIEGEL

Erneut ist im südbrandenburgischen Spremberg auf die Redaktion der Lausitzer Rundschau in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden. Auf den großen Fensterscheiben sprühten Unbekannte mehrere große Hakenkreuze sowie antisemitische Sprüche wie „Juden“, „kill them“ und „Wir kriegen euch alle“. Auch drei große Werbeaufsteller zur Landtagswahl wurden umgestoßen, ein Plakat der CDU wurde großflächig mit dem Spruch „Judasverein“ und einem Davidstern besprüht. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachtes der Volksverhetzung.

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AfD: Calvinistisch, rechtspopulistische Alternative

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat es am Sonntag das erste Mal in ein Landesparlament geschafft. Sie kämpft mit dem Vorwurf, rechtspopulistisch zu sein. Ein Gespräch mit der sächsischen Landesvorsitzenden Frauke Petry.

pro Medienmagazin

In einem pro-Interview haben Sie gesagt, dass durch Ihre vielfältigen Aufgaben mit Ehrenamt, Unternehmen und Parteiarbeit wenig Zeit bleibt für Ihre Familie. Wie organisieren Sie sich, wenn nun noch das Landtagsmandat dazukommt?

Es ist klar, dass ich die Tätigkeit als Geschäftsführerin meiner Firma nicht mehr vollständig ausüben kann. Da wird es eine Vertretung geben müssen. Ich werde meine Zeit in der Firma auf einen Tag in der Woche reduzieren müssen, um dem Mandat voll zur Verfügung zu stehen. Das heißt wiederum – und das ist ein positiver Nebeneffekt – dass ich neben den Sitzungswochen und Ausschusssitzungen in Dresden auch Zeit für den Wahlkreis haben werde. Ich erwarte zwar nicht, dass ich sehr viel mehr zu Hause bin, als ich es in den letzten Jahren war, aber doch sehr viel mehr als in den letzten Monaten. Was die politische Tätigkeit angeht, haben wir uns in Sachsen professionalisiert, sodass ich bei weitem nicht mehr so viel alleine mache wie noch vor einem Jahr. Ich messe das immer an Abenden, an denen ich meinen Kindern Gute-Nacht-Geschichten vorlesen kann. Da ist mein Ziel, das zumindest in der Hälfte der Woche tun zu können.

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So wahr mir die Verfassung helfe

Landtag Schleswig-Holstein, Bild: schleswig-holstein.de

Kieler Politiker streiten über Gottesbezug im Gesetz

Von Dieter HanischND

In der schleswig-holsteinischen Landespolitik ist ein heftiger Streit entbrannt, ob in der Landesverfassung, deren Reformierung derzeit ansteht, künftig ein Gottesbezug in der Präambel auftauchen soll oder nicht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält sich da an die Meinung der CDU, die das befürwortet. Andere Sozialdemokraten sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, desgleichen auch Vertreter der anderen Regierungsparteien, also der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes. Sie wissen die FDP und Piraten an ihrer Seite.

Die Auflistung eines gesellschaftsbasierenden Grundwertekanons in der Verfassung ist parteiübergreifend unbestritten. Das haben die Sitzungen eines dazu einberufenen Sonderausschusses ergeben. Lediglich der Hinweis auf Gott löst eine kontroverse Debatte aus – und die scheint das Vorhaben zu blockieren. Denn für die Verabschiedung der reformierten Verfassung im Landtag, die eigentlich noch in diesem Jahr erfolgen soll, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die sich momentan aber keineswegs abzeichnet. Für die Verfassungsänderung müssten mindestens 46 der 69 Mandatsträger stimmen.

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Volker Kauders christlich-völkisches Geburtsrecht

Homo_KauderSo eben im Bundestag, in der Debatte Waffenlieferungen und “humanitäre” Hilfe für die Krissten und Jesiden im Irak.

“Alles tun, damit wir nicht in dieser Region jesidenfrei und christenfrei werden. Denn das sind angestammte Gebiete. Und diese Menschen haben dort ein Geburtsrecht.”

[Volker Kauder, CDU, soeben im Dt. Bundestag]

Linke gegen Lebensschützer

Marsch für das Leben vor dem Kanzleramt: Jedes Jahr organisieren Lebensschützer eine Demonstration, zu der Tausende kommen Foto: Thomas Schneider: AG Welt|flickr | CC-BY-NC-ND 2.0

In einer Anfrage hat sich die Linksfraktion im Deutschen Bundestag über Lebensschützer in Deutschland erkundigt. Offenbar sorgen sich die Politiker über Zulauf der Szene. Anlass ist der diesjährige „Marsch für das Leben“ am 20. September.

pro Medienmagazin

Die Bundesregierung weiß wenig über die Szene der Lebensschützer in Deutschland. Hinweise darauf, dass Abtreibungsgegner Ärzte oder Frauen bedroht oder bedrängt haben, gibt es offenbar nicht. Das zumindest ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linksfraktion zum Thema.

Ende Juli befragten die Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze und Karin Binder die Bundesregierung offiziell zu deren Wissen über Abtreibungsgegner. Auch die Haltung von Union und SPD zu Schwangerschaftsabbrüchen ist Thema der Drucksache. Die Politiker wollten wissen, wie viele Teilnehmer die Demonstration „Marsch für das Leben“ hat, die jährlich in Berlin stattfindet und von Lebensschützern organisiert wird.

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Der sächsische Biblebelt und die AfD

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Die Wahlen in Sachsen stehen vor der Tür und die Frage lautet nicht, ob die CDU regiert, sondern, wie sie es dabei mit der AfD hält. Denn diese könnte der sächsischen Union eine sichere Wähler_innenbasis entreißen.

Von Göttinger Demokratie-ForschungCicero

Die Beschlusslage scheint eindeutig. Nach der Europawahl ließ Angela Merkel die Union in einer Selbstverpflichtung erklären, man werde nicht mit der AfD koalieren, auch nicht in irgendeiner Art und Weise kooperieren. Für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gilt indes schon wieder die Sprachregelung, dass jeder Landesverband selbst entscheiden möge, mit wem er sondiere, mit wem er Koalitionsgespräche führe und letztlich auch, mit wem er ein Regierungsbündnis für die kommenden Jahre eingehe.

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Pragmatismus: Wer Grün wählt, wird Schwarz bekommen

kretschmann150Winfried Kretschmann geht in die Offensive: Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg wünscht sich im Interview eine Koalition seiner Partei mit der CDU nach der Wahl in Sachsen – als mögliches Modell für den Bund.

Ein Interview von Florian Gathmann und Severin WeilandSpON

Als er vor drei Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg wurde, war es eine Sensation – nun peilt Winfried Kretschmann seine Wiederwahl im Frühjahr 2015 an. “Ich habe keine Angst vor der CDU”, sagt der Grünen-Politiker aus dem christdemokratischen Stammland. Bei der Landtagswahl in Sachsen plädiert er für eine Koalition mit den Christdemokraten: “Schwarz-Grün in Sachsen wäre hilfreich, um unsere Optionen auf Bundesebene zu erweitern, keine Frage.”

Die Grünen auf Bundesebene sieht er auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser “mühsam” sei. “Wir wollen raus aus dem 10-Prozent-Turm, damit die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Regierungsoptionen haben” sagt Kretschmann.

Obwohl er zwei große Waffenproduzenten in seinem Bundesland hat, unterstützt Kretschmann die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Rüstungsexporte zu erschweren. “Wir müssen das Schritt für Schritt reduzieren”, so der Grünen-Politiker.

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CDU-Expertin fordert Politiker(Eltern)-Führerschein

Christina Schwarzer (37, evangelisch, ledig, kinderlos) aus Neukölln, Bild: BZ

„Eltern sind das größte Hindernis, wenn es um gleiche Chancen für alle Kinder geht“.

Von Bettina IrionBZ

Frau Schwarzer, Sie fordern einen Elternführerschein. Sollen Menschen erst einen Kurs machen, bevor sie Kinder bekommen?

Nein, darum geht es nicht. Ich möchte, dass wir Eltern unterstützen, die mit der Erziehung ihrer Kinder aus den unterschiedlichsten Gründen überfordert sind.

Wie stellen Sie sich das vor?

Wird zum Beispiel bei der Schuleingangsuntersuchung festgestellt, dass das Kind nicht richtig sprechen kann, dass es ungepflegt ist, große motorische Defizite aufweist, stark über- oder untergewichtig ist, dürfen wir es nicht bei Ermahnungen belassen. Eltern sollten in diesem Fall verpflichtet werden, an Kursen teilzunehmen, in denen sie lernen, wie man sein Kind wäscht, wie man mit ihm spricht, wie man auch ohne viel Geld seine Freizeit gemeinsam verbringen kann oder ein gesundes Essen kocht.

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Franco-Opfer fordern Entschuldigung von Merkel

Das von der Legion Condor zerstörte Gernika. Bild: Deutsches Bundesarchiv (183-H25224). Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Beim Spanien-Besuch wird die Kanzlerin an die Bomben der Legion Condor erinnert, sie soll auch die von der Wehrmacht angerichteten Schäden anerkennen.

Von Ralf StreckTELEPOLIS

Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag und Montag in Spanien aufhält, wird sie von Opfern der Franco-Diktatur an die “historische Schuld” für die Unterstützung der Putschisten ab 1936 erinnert. Wenn sie mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag auf dem Jakobsweg in die Pilgerstadt Santiago de Compostela zieht, wird sie mit der Forderung konfrontiert, sich öffentlich bei den Opfer für die Unterstützung der Putschisten durch Nazi-Deutschland entschuldigen. Sie soll zudem den von der Wehrmacht “angerichteten Schaden” anerkennen.

Das geht aus einem Brief hervor, den der Präsident Vereinigung zur Wiedererlangung der historischen Erinnerung (ARMH) der Kanzlerin für die Opfer der Diktatur geschrieben hat. Spanien werde immer an seine Schulden und ihre Rückzahlung an Deutschland erinnert, “doch es existiert auch eine enorme Schuld des Landes, dem Sie vorstehen, gegenüber den Opfern der Franco-Diktatur”, schreibt Emilio Silva der Kanzlerin.

Die ARMH erinnert auch an die “Bomben der Legion Condor, die auf die Zivilbevölkerung spanischer Städte herabregneten und den Beginn eines totalen Kriegs markierten”. Die Unterstützung derer, die unter Francisco Franco die Republik stürzten, sei entscheidend für den Sieg der Putschisten gewesen und habe Spanien über Jahrzehnte eine blutige Diktatur gestürzt. Die Deutschen kämpften in Spanien ohne Hoheitsabzeichen, standen jedoch unter deutschem Oberbefehl. Erinnert wird an Zehntausende, die aus ihren Häusern gezerrt und erschossen wurden und noch immer in Massengräbern verscharrt liegen, an 30.000 geraubten Kinder, an Folter, Vergewaltigungen und die Internierung in Konzentrationslagern.

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Homophobie CDU-MdB: Homos sind Vögel, Heteros sind Fische (oder andersrum)

Marian Wendt, Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde/QUEER.DE

Mit einem hinkenden Vergleich will der Jungspund unter den CDU-Bundestagsabgeordneten zeigen, dass Homosexuelle weniger Rechte verdienen als Heterosexuelle.

QUEER.DE

Die “Welt” hat am Dienstag den 29-jährigen CDU-Politiker Marian Wendt als neuen Konservativen im Bundestag porträtiert. Besonders angetan war Autor Frédéric Schwilden von der Tatsache, dass der ledige Wendt nur heterosexuelle Beziehungen als schutzwürdig ansieht: Er “meint es nicht böse, wenn er die Homo-Ehe ablehnt”, heißt es milde im Teasertext zum Artikel. Der aus dem sächsischen Torgau stammenden Wendt darf in der Hamburger Tageszeitung darstellen, warum er Homosexuelle für nicht gleichbehandlungswürdig hält:

Ein Gleichnis soll seine Position zur Homo-Ehe erklären. Es geht um den natürlichen Gang der Zeugung: “Der Fisch kann nicht fliegen, der Vogel nicht schwimmen. Und auch wenn der Fisch es will, er wird niemals fliegen können”.

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Staatsbürgerschaft: Das dumme Dahergerede der CDU

cdu-csu-fraktion-bundestag-logoDie Union fordert, muslimischen Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das ist dummes Dahergerede. Dem Missbrauch wären dann Tür und Tor geöffnet.

Von Heribert PrantlSüddeutsche.de

Die Staatsangehörigkeit ist keine süße Belohnung für gute Lebensführung. Sie ist da und bleibt da; und zwar auch dann, wenn der Staat seinen Bürger lieber ganz anders hätte: nicht so blöd, nicht so querulatorisch, nicht so krank, nicht so verbrecherisch. Staatsangehörige sind alle: die ganz guten und ganz schlechten Menschen und natürlich die vielen dazwischen. Staatsangehörige sind auch diejenigen, die sich gar nicht als Bürger betrachten wollen, weil ihnen dieser Staat nicht passt.

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Haseloff: Diskussionen über Zuschüsse zu Kirchentagen sind legitim

Bild: tilly

Bild: tilly

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine Debatte über die staatliche Mitfinanzierung von Kirchentagen aus.

evangelisch.de

“Sicherlich sollte die Finanzierungsstruktur der Kirchentage, so wie sie in den vergangenen 60 Jahren erfolgt ist, diskutiert werden”, sagte Haseloff der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstagsausgabe). Dennoch sehe er die Spendenbereitschaft im öffentlichen Bereich und bei Sponsoren gegeben. Hintergrund ist eine aktuelle Debatte über die Beteiligung der Stadt Leipzig am Katholikentag 2016.

Haseloff, der selbst Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist, nannte es legitim, über die staatlichen Zuschüsse zu beraten.

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