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Neue Liberale für klare Trennung von Kirche und Staat

Silvia Canel war zunächst FDP-Mitglied und hat jetzt die neuen Liberalen mitgegründet, die sich klar zum Verhältnis von Kirche und Staat positioniert haben Foto: TruthDetective – Eigenes Werk / Wikipedia | CC-BY-SA 3.0

Deutschland ist seit dem Wochenende um eine Partei reicher. Auf einem Parteitag in Hamburg haben sich die „Neuen Liberalen“ gegründet, die zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern der FDP bestehen. Dabei haben sie sich auch zur Stellung von Kirche und Staat positioniert.

pro Medienmagazin

Auf ihrem Parteitag beschäftigten sich die Neuen Liberalen unter anderem mit einem Antrag des Mitglieds Andreas Scholz, der eine konsequente Trennung von Kirche und Staat fordert. Dabei geht es den Neuen Liberalen darum, in der Gesellschaft darauf zu achten, keine Religionsrichtung einer anderen vorzuziehen und keiner mehr Rechte als einer anderen einzuräumen.

Staat als Handlanger der Kirchen?

Im Antragstext des Parteitages zu der Thematik heißt es: „Gerade die letzten Vorgänge um den tausendfachen Kindesmißbrauch (sic!) und den Limburger Bischof, in der katholischen Kirche haben gezeigt, dass auch in diesen, sich christlich nennenden, Organisationen Vorgänge stattfinden, die eine Bevorzugung dieser Religionsgemeinschaften nicht rechtfertigen.“

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AfD: Von Professoren und Proleten

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Die Alternative für Deutschland besteht im Grunde aus zwei Parteien. Die Professoren an der Spitze verlieren längst die Kontrolle über die Proleten. Auch in Bezug auf das Christliche.

Von Sebastian MollThe European

„Sag‘ nicht, wir hätten dich nicht gewarnt!“ Also gut, ich sage es nicht. Man hatte mich gewarnt. Gewarnt, die FDP zu verlassen und mich der Alternative für Deutschland anzuschließen. Ich habe es dennoch getan, jetzt muss ich die Folgen tragen. Dabei möchte ich gar nicht behaupten, dass die Erfahrung völlig sinnlos war. Wer ständig nur von außen alles besser weiß, setzt sich, selbst wenn er Recht haben sollte, zwangsläufig dem Vorwurf der Voreingenommenheit aus. Was auch immer passiert ist oder noch passieren wird, ich kann zumindest sagen, dass ich mir ein eigenes Bild dieser Partei gemacht habe.

Ebenso, wie es Warnungen aus der einen Richtung gab, mangelte es natürlich auch nicht an Ermutigungen der anderen Seite, ich solle mich doch nicht von diesen plumpen Nazivorwürfen beeindrucken lassen. Diese Diskrepanz zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung beherrscht die AfD seit ihrer Gründung. Während Führungspersönlichkeiten wie Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel nach wie vor den Eindruck erwecken, als wüssten sie gar nicht, wie man das Wort ‚rechtsextrem‘ überhaupt schreibt, gibt es in der übrigen Partei zunehmend Funktionäre, die sich zweifellos mit diesem Etikett versehen lassen. Liegt die Wahrheit also vielleicht irgendwo in der Mitte? Nach meinen Erfahrungen ist die Situation eine andere.

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Niedersachsen: CDU warnt vor Homosexuellen an Schulen

CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock hat Angst um Schüler, die mit Homosexuelle alleine in einem Raum gelassen werden Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-3.0-DECC-BY-SA-4.0

Mit dumpfen Argumenten machen die Christdemokraten Stimmung gegen Aufklärung an Schulen – es wird etwa davor gewarnt, Homosexuelle ohne Aufsicht an Schüler heran zu lassen.

QUEER.DE

In Niedersachsen bringt sich die CDU in Stellung gegen die Pläne der Landesregierung, über sexuelle Vielfalt an Schulen aufzuklären. Rot-Grün hatte einen entsprechenden Antrag (Drucksache 17/1333) bereits im März in den Landtag eingebracht. Damit soll festgelegt werden, dass Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität “an der Schule verbindlich thematisiert werden [muss], um alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu unterstützen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und Diskriminierung durch Ausgrenzung und Mobbing vorzubeugen”.

Die CDU lehnt dieses Ansinnen kategorisch ab. Zwar unterstütze man das Ziel, “zu Toleranz zu erziehen”, erklärte CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock gegenüber der “Nordwest-Zeitung”. “Aber Kinder und Jugendliche dürfen auch nicht überfordert werden”, so die Lehrerin. Es sei falsch, Antworten zu Themen zu geben, “die die Kinder gar nicht beschäftigen”.

Für die Politikerin sind Homosexuelle dabei offenbar gefährliche Personen, die in Gegenwart von Schülern immer beaufsichtigt werden müssten: “Auf keinen Fall”, warnte die 62-jährige Landtagsabgeordnete, “kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten”.

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Lieberknecht: Mit Bibelversen gegen die AfD

Christine Lieberknecht will Regierungschefin in Thüringen bleiben – im Landtag hat sie eine knappe Mehrheit, Rot-Rot-Grün aber auch Foto: Michael Panse, flickr | CC-BY-ND 2.0

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat für den Ausgang der Wahl gebetet. Im pro-Gespräch verrät sie außerdem, welcher Bibelvers ihr gegen die Alternative für Deutschland hilft. Die Fragen stellte Moritz Breckner

pro Medienmagazin

pro: Frau Lieberknecht, haben Sie für den Wahlausgang gebetet?

Christine Lieberknecht: Ich habe gebetet, dass Gott die Bürger Thüringens die richtige Entscheidung treffen lässt. Denn es lag in der Hand der Bürger, und es lag in Gottes Hand. Die heutige Tageslosung passt zum Wahlergebnis: „Dies ist der Tag, den der Herr gemacht hat; lasset uns freuen und fröhlich darinnen sein“.

Warum sollte Bodo Ramelow, der Kandidat der Linkspartei, aus Ihrer Sicht nicht Ministerpräsident werden?

Thüringen braucht Stabilität und Verlässlichkeit, und das ist am ehesten gegeben, wenn CDU und SPD ihre bereits in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Eine instabile Dreier-Konstellation aus Linkspartei, SPD und Grünen beinhaltet viele Risiken. Die CDU ist die stärkste Partei, wir haben den Regierungsauftrag.

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So wahr mir die Verfassung helfe

Landtag Schleswig-Holstein, Bild: schleswig-holstein.de

Kieler Politiker streiten über Gottesbezug im Gesetz

Von Dieter HanischND

In der schleswig-holsteinischen Landespolitik ist ein heftiger Streit entbrannt, ob in der Landesverfassung, deren Reformierung derzeit ansteht, künftig ein Gottesbezug in der Präambel auftauchen soll oder nicht. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält sich da an die Meinung der CDU, die das befürwortet. Andere Sozialdemokraten sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, desgleichen auch Vertreter der anderen Regierungsparteien, also der Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbandes. Sie wissen die FDP und Piraten an ihrer Seite.

Die Auflistung eines gesellschaftsbasierenden Grundwertekanons in der Verfassung ist parteiübergreifend unbestritten. Das haben die Sitzungen eines dazu einberufenen Sonderausschusses ergeben. Lediglich der Hinweis auf Gott löst eine kontroverse Debatte aus – und die scheint das Vorhaben zu blockieren. Denn für die Verabschiedung der reformierten Verfassung im Landtag, die eigentlich noch in diesem Jahr erfolgen soll, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die sich momentan aber keineswegs abzeichnet. Für die Verfassungsänderung müssten mindestens 46 der 69 Mandatsträger stimmen.

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Kiel: Gott in die Verfassung?

“Von Anfang an den Gottesbezug befürwortet”: Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) empfängt Sternsinger. Bild: taz/Archiv

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.

Von Gernot Knödler - taz

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung könnte in Zukunft einen Hinweis auf Gott enthalten. Im Sonderausschuss des Landtages zur Verfassungsreform wird diskutiert, ob die Präambel, die der Verfassung voran gestellt werden soll, mit einem Gottesbezug versehen wird. Dafür sind die CDU, die Kirchen und der muslimische Schura-Verband. In der SPD, der die Schlüsselrolle zukommt, sind die Meinungen unterschiedlich. Die Humanistische Union hält einen Gottesbezug derweil für „zutiefst undemokratisch, weil Gott nicht verhandelbar ist“.

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Wahl Dodo des Monats November 2013

Dodo des Monats November 2013

Dodo des Monats November 2013

Hier sind die Kandidaten.

  1. Bundesregierung,”Millionenförderung für Projekte zum Reformationsjubiläum.”
  2. Gero Hocker(FDP),”Der grönländische Gelatiere der FDP in Niedersachsen.”
  3. Homöopathen ohne Grenzen, “Globalisierung des Unfugs.”
  4. ZDF, “Mit dem ZDF auf die Gottes Wolke.”
  5. Ties Rabe(SPD), “Waldorf-Esoterik an staatlicher Schule.”
  6. Julia Klöckner(CDU), “Das seltsame Menschenbild.”
  7. Konrad Zehnder, “Christ bleiben, auch als Wissenschaftler.”
  8. Michael Gartner, “Katholischer Kindergarten, Kirche will Anteil deckeln.”
  9. Frank-Walter Steinmeier(SPD), “Betrübnisse und zweite Enteignung.”
  10. Tom Cruise, “Nazi-Anschuldigungen gegen deutschen Verlag.”
  11. Andreas Laun, “Kein Abschied von der Hölle.”
  12.  Gotthard Hänisch, “Zensur.VHS hängt Gemälde ab.”
  13. Evangelische Allianz, “fordert Bundesbeauftragte/n für Religionsfreiheit.”

Die Wahl ist bis zum 07.12. 2013 18:00 befristet. Der Gewinner wird am 08.12., hier auf dem Blog, gewürdigt werden. Mehrfachabstimmungen sind möglich. Viel Spaß.

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Gero Hocker, MdL (FDP): Der grönländische Gelatiere der FDP in Niedersachsen

Peinlich, peinlich dieser Gero Hocker. Er leugnet nicht nur den Klimawandel, nein, er stellt die steile These auf “Vor tausend Jahren war Grönland eisfrei.”
Dummheit, dreist gelogen? Die Beifallklopfer des Landtages in Niedersachsen sind nicht besser.

Es wäre ein einfaches im Alfred Wegener Institut in Bremerhaven aufzukreuzen und sich die dort befindlichen Eisbohrkerne aus Grönland zeigen zu lassen. Anhand dieser Kerne sind lückenlose Eisschichten aus den letzten 100.000 Jahren nachweisbar. Rund 2,9 Millionen Kubikkilometer Eis, stellenweise bis zu 3 km dick, 2,67 Millionen Gigatonnen Gewicht, sind nicht ignorierbar.
So einem Mann kann man noch nicht einmal die Fernbedienung seines Fernseher anvertrauen. Wer wählt sowas in einen Landtag?

Hunderte Millionen für die Kirche zusätzlich zur Steuer

Foto: Infografik Die Welt So viel Geld zahlen die Bundesländer (außer Hamburg und Bremen) als Staatsleistungen an die Kirchen

14 Bundesländer zahlen evangelischer und katholischer Kirche noch immer Ausgleichsgelder für die Enteignungen im 19. Jahrhundert. Nach dem Skandal von Limburg fordern Politiker eine Neuregelung.

Von Matthias KamannDIE WELT

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst könnte in die deutsche Verfassungsgeschichte eingehen. Mit seinem Namen könnte man künftig die überfällige Erfüllung eines Grundgesetzauftrags verbinden. Des Auftrags in Artikel 140. Der stammt schon aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919, wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Es geht um finanzielle Leistungen des Staates an die Kirchen.

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Kubicki(FDP): Stoppt endlich die Zahlungen aller Deutschen an die Kirchen

Wolfgang Kubicki(FDP), Bild: wikipedia

Die Kirchen in Deutschland bekommen seit Jahrhunderten viel Geld aus der Steuerkasse. Das System war eigentlich nie für die Ewigkeit gedacht. Mit den Zahlungen muss endlich Schluss sein, fordert nun FDP-Politiker Kubicki – ein Kirchenrechtler springt ihm bei.

Von Alexander WendtFOCUS ONLINE

Die sogenannten Staatsleistungen von jährlich insgesamt 480 Millionen Euro für die beiden Großkirchen in Deutschland sollen schnell eingestellt werden, fordert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im FOCUS. Ein solcher Schritt, meint der Freidemokrat, sei „notwendig und möglich“. Bund und Länder zahlen mit der jährlichen Überweisung aus den Steuerkassen noch die Entschädigung von rechtsrheinischen Kirchengütern ab, die 1803 in den napoleonischen Kriegen enteignet wurden.

Schon die Verfassung der Weimarer Republik von 1919 gab dem Gesetzgeber den Auftrag, die Zahlungen durch eine einmalige Abfindung zu beenden. Das Grundgesetz übernahm 1949 in Artikel 140 die Zahlungspflicht, aber auch die Aufgabe an den Gesetzgeber, diesen Zustand zu beenden. Mit dem Staatsgeld finanzieren die Kirchen unter anderem Bischofsgehälter und die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter.

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Bayern: Neue Staatsregierung ist stark katholisch geprägt

bayern_VGHNur einen Protestanten hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in sein neues Kabinett berufen. Markus Söder bleibt Finanzminister und ist außerdem für Landesentwicklung und Heimat zuständig.

kath.net

Dem vorigen Kabinett gehörte zudem der evangelische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) an. Bei der Landtagswahl am 15. September scheiterte die FDP jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde, während die CSU mit 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im Landtag errang. Die Staatsregierung unter Führung des Katholiken Seehofer hat elf Ministerien, von denen zehn künftig von Katholiken geleitet werden: Christine Haderthauer (Staatskanzlei), Beate Merk (Europa), Joachim Herrmann (Innen), Winfried Bausback (Justiz), Ludwig Spaenle (Kultur), Ilse Aigner (Wirtschaft), Marcel Huber (Umwelt), Helmut Brunner (Landwirtschaft), Emilia Müller (Soziales) und Melanie Huml (Gesundheit). Von den 12,5 Millionen Einwohnern Bayerns sind 53,7 Prozent katholisch und 20,8 Prozent evangelisch. Etwa vier Prozent sind Muslime. Die übrigen gehören anderen Religionsgemeinschaften an oder bezeichnen sich als konfessionslos.

Säkularisation: Entschädigungen bis in alle Ewigkeit

© IMAGO

Vor über 200 Jahren hat der Staat die christlichen Kirchen enteignet. Dafür zahlt er ihnen noch heute Entschädigung – seit Gründung der Bundesrepublik etwa 15 Milliarden Euro. Das Grundgesetz verlangt, damit aufzuhören.

Von Christoph SchäferFrankfurter Allgemeine

An mangelndem Fleiß liegt es nicht. Knapp 800 Gesetzesvorlagen haben die Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode behandelt. 553 davon haben sie beschlossen. Einen wichtigen Auftrag des Grundgesetzes aber werden die Parlamentarier des 17. Bundestags links liegen gelassen haben, wenn sie am Montag und Dienstag zum wahrscheinlich letzten Mal zusammenkommen: Auch sie werden die sogenannten Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche nicht ablösen. Es geht um etwa 460 Millionen Euro, die der Staat den beiden großen Kirchen jedes Jahr überweist. Experten schätzen, dass die Steuerzahler seit Gründung der Bundesrepublik etwa 15 Milliarden Euro gezahlt haben.

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Liberalismus: FDP war gegenüber Pädophilen toleranter als bislang bekannt

FDP-Zentrale in Berlin: Weder Zwischenrufe noch Nachfragen Bild: stadtentwicklung.berlin.de

Wie offen sympathisierte die FDP mit Pädophilen? SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass die Verbindungen in den achtziger Jahren weitaus enger waren, als die Partei heute zugeben will.

SpON

Auch die Liberalen haben pädophile Positionen in ihren Reihen geduldet und unterstützt. Das geht nach SPIEGEL-Recherchen aus Unterlagen des FDP-nahen Archivs des Liberalismus hervor. So sorgte die Berliner FDP beispielsweise dafür, dass die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft Steuergelder erhielt. Dabei forderte deren Arbeitsgruppe Pädophilie öffentlich, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu entkriminalisieren.

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Wahl Dodo des Monats August 2013

Dodo des Monat August 2013

Dodo des Monat August 2013

Hier sind die Kandidaten:

  1. Jörg Behlen(FDP), Grüne sind “Ökofaschisten.
  2. Volker Kauder(CDU), “Gott nicht aus der Gesellschaft vertreiben.
  3. Bundesregierung, “Garnisonskirche Potsdam: Der deutsche Yasukuni-Schrein.
  4. Manuela Schwesig(SPD),” Kirche kein politikfreier Raum.”
  5. Adrian Löbe, “Die Wurzeln des Abendlandes…
  6. Martin Rötting, “Universitäten sind keine Kirchen,Moscheen, Synagogen.”
  7. Aiman Mazyek, “Evangelikaler vs islamischer Fundamentalismus.”
  8. Johanna Rahner, “Wissen der Kirchen ist Stachel…
  9. Ralf Meister, “Bischof mit Atommüll-Endlager-Kompetenz.”
  10. Adelgunde Mertensacker, “Hasspredigerin darf Homosexualität…
  11. Thomas de Maizière, “Mehr Christen in die Politik…
  12. Joachim Gauck, „Christentum ist unser Erbe.”
  13. Frank-Walter Steinmeier(SPD), “Ehe für homosexuelle Paare für überholt…
  14. Julia Klöckner(CDU), “Schwarz-grüner Kulturkampf…
  15. Arnold Angenendt, “Wieviel Gutes hat das Christentum hervorgebracht.”

Die Wahl ist bis zum 07. September 18:00 Uhr befristet. Mehrfach-Auswahl ist möglich. Der Gewinner wird am 08.September 2013 in einer Laudatio, hier auf dem Blog, gewürdigt. Viel Spaß!

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FDP-Politiker: Grüne sind “Ökofaschisten”, “Ökofaschistidioten” und Drecksnazis der linken Szene

Schon einmal antwortete ein FDP-Politiker mit einem Nazi-Vergleich auf die Veggie-Day-Pläne der Grünen Screenshot der Tagesspiegel

Für einen Landkreis-Chef der FDP tragen die Vegetarismus-Vorstöße der Grünen „im Kern faschistische Züge“: Als „Ökofaschistidioten“, „Drecksnazis der linken Szene“ oder „linke SA“ bezeichnet er die Partei im Internet – und erntet Entsetzen.

FOCUS ONLINE

Die Spitze der hessischen FDP ist auf Distanz zu einem liberalen Bundestagskandidaten gegangen, der die Grünen mehrfach als „Ökofaschisten“ bezeichnet hat. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und Fraktionschef Wolfgang Greilich sagten am Montag dem Radiosender hr-iNFO, die Wortwahl des Marburger Kandidaten Jörg Behlen sei nicht der Stil der FDP Hessen. Personelle Konsequenzen werde es aber keine geben. Die Grünen sehen hingegen „die Grenzen der politischen Auseinandersetzung bei weitem überschritten“.

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Bundestagswahl: Was die Parteien zu Staat und Kirche sagen

Foto: Collage/Fotolia/Thinkstock

Fast 800 Seiten umfassen die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien insgesamt. Schwierig, da vor der Wahl im September einen Überblick zu bekommen. Wir haben uns die Programme angeschaut und bei den Parteien nachgefragt. Ab heute stellen wir jeden Montag und Donnerstag bis zur Wahl die verschiedenen Positionen zu einer bestimmten Frage dar: Heute zum Verhältnis von Staat und Religion.

Von Paul Croneevangelisch.de

CDU/CSU

Die Unionsparteien bekennen sich in ihrem Wahlprogramm “ausdrücklich zur christlichen Prägung unseres Landes wie auch zum Respekt vor jeder Glaubensüberzeugung”.

CDU und CSU betonen dabei die Leistungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften für das Gemeinwesen und die Rolle der christlichen Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände in vielen Bereichen der Gesellschaft, darunter im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Ehrenamt und bei der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Der Staat unterstütze deshalb die Kirche zu Recht umfangreich. Auch den Beitrag der muslimischen Vereine und Verbände zur Integration und interkulturellem Dialog würdigt die Union in ihrem Programm.

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Missbrauch: Alice Schwarzer kritisiert Humanistische Union, taz, Grüne und FDP

Bild: wikipedia

Schwarzer kritisiert Grüne, Kreise der FDP, die «Humanistische Union» und auch Medien wie die Berliner «tageszeitung (taz)» CDU-Politiker Armin Laschet: Beim Missbrauchsskandal der katholischen Kirche sei man «nicht so gnädig» gewesen

kath.net

Die Publizistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer erhebt Vorwürfe gegen die Medien bei der Aufklärung des Pädophilen-Skandals im progressiven Milieu. In einer Talkshow zu Missbrauchs-Fällen in katholischen Internaten habe sie 2010 auch auf den Skandal in der Odenwald-Schule hinweisen wollen, doch ihr sei «hart das Wort abgeschnitten» worden, schreibt Schwarzer am Montag in ihrem Blog. «Es ist gut, dass endlich darüber geredet wird.»

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CARITAS Köln: Geld, Geld und die Opposition

CDU, FDP und Linke verhindern Abstimmung über Zuschüsse für Sozialverbände Foto: dpa

Im Streit um Zuschüsse für Kölns größten Sozialverband, die Caritas, ist es zu einem Eklat gekommen. Der katholische Träger soll 470.000 Euro weniger bekommen. Kirche und die CDU sprechen von Kungelei und ließen eine Sondersitzung platzen.

Von Helmut FrangenbergKölner Stadt-Anzeiger

 

Im Streit um Zuschüsse für Kölns große Wohlfahrtsverbände ist es im Jugendhilfeausschuss des Stadtrates zu einem Eklat gekommen: Weil Mitglieder von CDU, FDP, Linken und der Sportjugend den Ausschuss boykottierten, war er nicht beschlussfähig. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Helge Schlieben von der CDU, der die Sitzung leitete, ließ die Sondersitzung platzen. Wenn am Donnerstag der Sozialausschuss die Zuschussverteilung berät, ist wohl ähnliches geplant.

Die Opposition im Stadtrat hat sich für eine ungewöhnliche Form des Protestes entschieden. SPD und Grüne sprechen von einem Verstoß gegen demokratische Spielregeln und „destruktiver Blockade“. Die Gegner kontern mit dem Vorwurf, eines unfairen Verfahrens, werfen SPD, Grünen und Stadtverwaltung Tricks und „politische Spielchen“ vor.

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Kirchenrecht bleibt leider so, wie es schon immer war – Amen

Bild: dpa

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren.

Kommentar von Pascal Beuckertaz

Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.” So legte es 1919 die Weimarer Verfassung fest, so wurde es auch ins Grundgesetz übernommen. Geschehen ist seither: nichts. Der jetzt gescheiterte Vorstoß der Linkspartei war der erste überhaupt seit Gründung der Bundesrepublik, die skandalöse staatliche Alimentierungspraxis zu beenden.

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Israel-Boykott und Abschaffung der Ehe: Kritik an Grünen nimmt zu

Foto: Grüne Jugend

Politiker von Union, SPD und FDP haben die Forderung der Grünen kritisiert, Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland beim Import gesondert zu kennzeichnen. Auch die Israelische Botschaft hat deutlichen Protest eingelegt. Die „Grüne Jugend“ will indes mit Forderungen zur „Überwindung der Zweigeschlechtlichkeit“ punkten.

pro Medienmagazin

Die israelische Botschaft in Berlin verurteilte die Forderung der Grünen, nach der importierte Produkte aus israelischen Siedlungen als solche gekennzeichnet werden sollen. Solch eine Regelung führe zum Boykott israelischer Produkte. Die Grünen hatten am 26. April eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Botschaft bezeichnete diese als „einen weiteren Versuch, Israel negativ auszusondern“ und das Land wirtschaftlich zu boykottieren, zitiert die Tageszeitung Die Welt aus einer entsprechenden Stellungnahme. Außerdem sei es „höchst unglücklich“, dass die Grünen sich auf ein Thema fokussierten, das sich erst durch eine Einigung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wirklich lösen lasse. Die Grünen sollten sich stattdessen dafür einsetzen, die Palästinenser wieder zu vorurteilsfreien Verhandlungen mit Israel zu bewegen.

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