Schlagwort-Archive: körperliche Unversehrtheit

Säkulare Grüne fordern die Rücknahme des Beschneidungsgesetzes (§ 1631d BGB)

Nachdem die Debatte zur Genitalbeschneidung von Jungen etwas abgeebbt ist, möchte der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne mit diesem Positionspapier eine ernsthafte und sachliche Diskussion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zum Beispiel in frauen- gesundheits-, menschenrechts- und religionspolitischen Gremien) und darüber hinaus hervorrufen.

Bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne

Kinder – eigenständige Träger*innen von Menschenrechten

In den letzten Jahrzehnten hat in Deutschland ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel hinsichtlich der Beurteilung der Rechtspositionen von Kindern stattgefunden. Allgemein akzeptiert ist mittlerweile, dass Kinder eigenständige Träger*innen von Menschenrechten sind, mit der Folge, dass auch die überkommenen Elternrechte auf Bestimmung und Prägung des Kindes eingeschränkt sind. Kinder werden nicht mehr vorrangig als Eigentum der Eltern oder der Familie betrachtet. Eine Betrachtung „vom Kind her“ ist im Vordringen. Bedeutsamer Ausdruck dieser Entwicklung ist das Anfang dieses Jahrhunderts geschaffene gesetzliche Verbot der Anwendung von Gewalt gegen Kinder und das Verbot entwürdigender Maßnahmen als Erziehungsmittel. Die Rechtsordnung muss Kindern Schutz gewähren, nötigenfalls gegen die eigenen Eltern, deren Erziehungsmaßnahmen und auch deren religiösen Vorstellungen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat an dieser Entwicklung einen maßgeblichen Anteil und orientiert sich auf eine Verstärkung der Positionen von Kindern im sozialen Umfeld und in der Gesellschaft. Der Bericht der Grünen-Kinderkommission von 2006 fordert „eine Politik, die das Wohl und die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stellt“ und lehnt die Fixierung auf „die Rolle, die Kinder als zu erziehendes Objekt … spielen“ ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – als Menschen- und Bürgerrechtspartei – formuliert eindeutig: „Ein Perspektivenwechsel zu einer kindzentrierten Politik ist ein bedeutender Schritt hin zu einer konsequenten Anwendung von Bürger*innenrechten. Das so genannte Kindeswohl definiert sich heute allzu oft aus der Sicht der Erwachsenen. Auch im Rechtssystem ist ein Perspektivenwechsel hin zu einer stärkeren Rechtsposition von Kindern überfällig.“

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Grundrechte: Schickt die Affen auf die Insel

Schimpansin Schika im Kibongo-Freigehege im Erlebnis-Zoo Hannover, Oktober 2013, Bild: Deutschlandradio Kultur

Auch Affen haben Anspruch auf Freiheit, auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. Das findet die Initiative “animal public”. Sie will erreichen, dass die Zoohaltung von Menschenaffen beendet wird. Die Tiere würden dabei psychisch krank.

Von Dieter NürnbergerDeutschlandradio Kultur

Es sei an der Zeit, den rechtlichen Status unserer allernächsten Verwandten zu ändern. Und deshalb sollten – wie es wörtlich heißt – die Personenrechte von Menschenaffen in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert werden. Die Initiative, die heute diese Forderung aufstellte, besteht aus Tierschützern, Psychologen und Ethikwissenschaftlern.

Bei den Grundrechten für Menschenaffen denken sie vor allem an einen Rechtsanspruch auf persönliche Freiheit, auf Leben und auch auf körperliche Unversehrtheit. Laura Zimprich ist Vorsitzende der Organisation “animal public”.

“Wir glauben, dass das einfach ein wichtiger symbolischer Schritt ist. Man erkennt somit an, dass die Grenze zwischen Mensch und Tier eine willkürliche ist, die der Mensch einmal gezogen hat. Ähnlich willkürlich, wie früher die Grenze zwischen Mann und Frau oder auch Schwarz und Weiß. Wir müssen anerkennen, dass diese Tiere Bedürfnisse haben und auch so weit entwickelt sind, dass sie eigentlich wie schutzbedürftige Menschen angesehen werden müssen.”

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Liga für das Kind bekräftigt Ablehnung von Jungen-Beschneidung

Logo Deutsche Liga für das Kind

Logo Deutsche Liga für das Kind

Die Deutsche Liga für das Kind hat ihre Ablehnung der medizinisch nicht erforderlichen Beschneidung von Jungen bekräftigt.

evangelisch.de

Zwei Jahre nach der Urteilsverkündung durch das Kölner Landgericht, das eine medizinisch nicht indizierte Vorhautbeschneidung als strafbare Körperverletzung wertete, fehle eine zufriedenstellende gesetzliche Lösung, erklärte die Organisation zum Kongress “Genitale Autonomie” am Dienstag in Köln.

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American Jewish Committee verurteilt Resolution zur Beschneidung

Das American Jewish Committee hat eine Resolution auf europäischer Ebene, die sich kritisch zur Beschneidung von Jungen äußert, scharf kritisiert.

evangelisch.de

Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entziehe sich jeglicher wissenschaftlicher Basis und bediene Ressentiments gegen Juden, sagte die Direktorin des Berliner Büros der Organisation, Deidre Berger, am Montag. Die Versammlung hatte in der vergangenen Woche eine Resolution zum Recht von Kinder auf körperliche Unversehrtheit beschlossen, die neben der Genitalverstümmelung bei Mädchen auch Jungenbeschneidung als besorgniserregenden Eingriff wertet.

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Beschneidung bei Mädchen: Deutschland verabschiedet besonderen und “symbolischen” Straftatbestand

beschneidung

Weitgehend unbemerkt hat der deutsche Bundesrat am Freitag, dem 5.7.2013 die Beschneidung von Mädchen als zusätzlichen Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert.

Von Bettina WinsemannTELEPOLIS

Bereits seit einigen Jahren wurde versucht, in Deutschland die Beschneidung von Mädchen als eindeutig genannten Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen, statt sie, wie bisher, als “gefährliche Körperverletzung” im Sinne des StGB zu regeln. Der Weg zu dieser Änderung war jedoch lang und teilweise steinig, denn nicht nur die Frage, wie mit im Ausland vorgenommener Beschneidung umzugehen sei, sondern auch die erst jüngst noch einmal deutlich formulierte Akzeptanz der Beschneidung von männlichen Säuglingen/Kindern standen einer schnellen Regelung imWeg.

So bemühten sich auch in der Diskussion diejenigen, die meinten, dass eine deutliche strafrechtliche Sanktionierung der Beschneidung von Mädchen von Nöten sei, stets darum, die Beschneidung männlicher und weiblicher Säuglinge bzw. Kinder streng auseinanderzudividieren. Um dies zu erreichen wurden in vielen Kommentaren und Stellungnahmen die weniger archaisch anmutenden Beschneidungsrituale an männlichen Säuglingen und Kindern den stark archaisch anmutenden Ritualen an weiblichen Säuglingen und Kindern entgegengesetzt, wodurch der erwünschte Eindruck, die Beschneidung von Jungen sei ja “eigentlich gar nicht so schlimm” schnell erzielt wurde.Die Entfernung der Vorhaut, so der Tenor, sei ja letztendlich nicht mit der Entfernung der Klitoris sowie dem Zunähen der Vulva zu vergleichen.

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Deutschland: Lange Haftstrafe bei Genitalverstümmelung-oder warum manche Jungs keine Menschen sind

Bild: evangelisch.de

Die Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Eine solche Verstümmelung durch die traditionelle oder rituelle Beschneidung sei »ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, dem als Menschenrechtsverletzung ernsthaft begegnet werden muss«, heißt es in einer Kabinettsvorlage von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

ND

Beschneidungsgesetz: Gesetzgeber kannte nicht alle Risiken

bundestag_zirkumzisionDas Beschneidungsgesetz basiert auf fragwürdigen Empfehlungen von US-Kinderärzten, behaupten zahlreiche Mediziner. Ihre Kritik sei zurückgehalten worden.

Von Raphael KirchnerZEIT ONLINE

Der Bundestag beschließt mit deutlicher Mehrheit einen eilig erarbeiteten Gesetzentwurf. Er regelt, dass auch weiterhin Jungen in Deutschland beschnitten werden dürfen. Dem Gesetz waren wochenlange Debatten über Religion und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit vorausgegangen. Nun melden sich erneut Kinderärzte aus verschiedenen Nationen zu Wort. Hat der Bundestag damals unter falschen Annahmen seine Entscheidung getroffen? Das längst verabschiedete Beschneidungsgesetz beruft sich auch auf Empfehlungen der American Academy of Pediatrics (AAP), dem angesehenen US-amerikanischen Kinderärzteverband.

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Opfer: Beschneidung wird nicht hinterfragt


„Warum hatte ich dieses Recht nicht“, fragt Önder Özgeday.Foto: Ingo Otto

Önder Özgeday leidet darunter, dass er als zehnjähriges Kind beschnitten wurde. Erst später merkte er, was ihm genommen wurde. Ein Betroffenen-Verein beklagt: Im Gesetzgebungsprozess würden die Opfer nicht gehört. Das Thema würde in der Öffentlichkeit bagatellisiert.

Von Andreas EichhornWAZ

Önder Özgeday kann sich noch gut an den Tag erinnern, an dem er beschnitten wurde. Damals war er zehn. Es war eine kleine Arztpraxis, der türkische Arzt hatte schon viele aus seinem Bekanntenkreis beschnitten. Er musste sich ausziehen, bekam eine Schürze umgebunden, damit er nicht alles mitansehen musste. Denn da er nur örtlich betäubt wurde, bekam er alles bewusst mit. „Da war viel Blut – und die ärztliche Assistentin hat verschreckt geguckt“, erinnert er sich.

Auf dem Heimweg kamen die Schmerzen. Schmerzen, die mit der Zeit nachließen und ihn dennoch bis heute heimsuchen. Heute ist Önder Özgeday 29 und studiert Sozialwissenschaften. In den Wochen nach der Operation musste er jeden Tag ein Pulverbad nehmen. Dennoch entzündete sich sein Glied und es dauerte Monate, bis es endlich abheilte.

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Beschneidung: Geist und Fleisch

Beschneidungsbesteck: Juden und Muslime wundern sich über den aktuellen Furor über den Ritus ©DPA

Die Praxis wie auch die Ablehnung der Beschneidung sind in hohem Maß kulturrelativ. Die Unterstellung aber, ganze Bevölkerungsgruppen vergingen sich am Wohl ihrer Kinder, ist abwegig und anmaßend.

Von Reinhard BingenerFrankfurter Allgemeine

Vernunft und Zivilisation können auf archaische Riten rückständiger Minderheiten keine Rücksicht nehmen! Im Namen des Rechts ist es sogar geboten, unaufgeklärte Minderheiten vor der Verstümmelung ihrer Kinder zu schützen! In etwa so legten sich – zwei Jahrtausende vor Erfindung von Talkshow und Internetforum – auch schon griechische und römische Autoren die Sache mit der Beschneidung zurecht. In der longue durée hat sich also wenig geändert: Viele Europäer halten für fortschrittlich, was sie schon immer für fortschrittlich hielten.

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Die undifferenzierte Betrachtung der “Vorhaut” durch den Neuen Atheismus

Nikolaus Schneider (2006), Bild: wikipedia/public domain

Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat “aggressiv-religionskritische” Töne in der Beschneidungsdebatte beklagt.

aktuell – evangelisch.de

Neben sachlichen und kundigen Wortmeldungen habe es häufig auch polemische und verkürzende Beiträge gegeben, sagte Schneider vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Sonntag in Timmendorfer Strand. Er habe Briefe erhalten, die von Intoleranz und Aggressivität gegenüber Judentum und Islam sowie gegen Religion generell geprägt waren, berichtete der rheinische Präses.

Die EKD respektiere die grundlegende Bedeutung der Beschneidung für Judentum und Islam, sagte Schneider. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trage den medizinischen, ethischen und rechtlichen Aspekten Rechnung. “Er lässt die Freiheit der Religionsausübung unberührt, er findet einen Ausgleich zwischen elterlichem Erziehungsrecht und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und berücksichtigt das Kindeswohl”, hob der Ratsvorsitzende hervor. Trotz weiter offener Fragen trage die geplante gesetzliche Regelung dazu bei, das Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen in der bundesdeutschen Gesellschaft zu fördern.

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Vorhaut nein danke!

einer Kundgebung in Berlin haben Juden und Muslime am Sonntag eine rasche Klärung der Beschneidungsfrage durch den Bund gefordert ©DAPD

Juden, Muslime und Christen: Mehrere hundert Demonstranten haben Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt.

Von Andreas GandziorBerliner Morgenpost

In Berlin haben erstmals in Deutschland Juden und Muslime gemeinsam für das Recht auf religiöse Beschneidung demonstriert. Rund 300 Menschen forderten auf dem Bebelplatz in Mitte Rechtssicherheit für den Eingriff bei Neugeborenen und kleinen Jungen. Der Protest richtete sich gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts, das Ende Juni die Beschneidung von Jungen aus religiösen Motiven als Körperverletzung gewertet hatte. Viele Krankenhäuser in Berlin, darunter auch das Jüdische Krankenhaus, hatten daraufhin die Beschneidungen gestoppt.

Berlin ist das erste Bundesland, das eine eigene Lösung in der umstrittenen Beschneidungsfrage gefunden hat. Aber auch diese wird abgelehnt, nicht nur von Juden und Muslimen.

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Religion braucht kein Messer

Im ersten Buch Mose ist die Beschneidung für Juden geregelt
Bild: Cicero

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gilt nicht ein bisschen oder manchmal oder immer dann, wenn wir es gut finden und es uns passt. Es gilt immer und zu hundert Prozent, deswegen muss Beschneidung verboten bleiben.

Von Paul-Hermann GrunerCicero

Das Kölner Landgericht hat in einem Ende Juni gefällten Urteil die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als strafbare Handlung gewertet. Seitdem tost die Debatte darüber durchs Land. Man sollte sich jedoch genau anschauen, wo, bei wem und wie heftig der Hut hochgeht. Und wo er schwer auf dem Schädel liegen bleibt.

Der Diskurs wird seltsam leise geführt auf der Seite der Juristen, abwartend wortkarg seitens der Mediziner; wortreich empört und herausgefordert dagegen zeigen sich Muslime und Juden, achselzuckend und schweigend verharrt die Seite des christlichen Publikums; pflichtschuldigst ein schnelles Zurückrudern kündigen verschreckte Politiker aus fast allen Parteien an, irgendwie müsse man da was machen, neu regeln, juristisch anders fassen, das Ganze geschickt deichseln. Damit möglichst alles bleiben kann, wie es war.

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Vorhautkriege: Religionskritik und Antijudaismus

Die „Vorhautkriege“ habe auch ihr Gutes. So sortiert sich unter den philosemitischen und prozionistischen Islamophoben derzeit einiges. Die einen begreifen, dass ihre Islamophobie sich eigentlich doch ganz gut durch Antisemitismus ergänzt. Die anderen opfern ihre Islamophobie ihrem Philosemitismus.

Von Alan Posenerstarke-meinungen.de

Natürlich spült die gegenwärtige Diskussion um die Beschneidung eine Menge an Antisemitismus hoch. Wie zwischen legitimer Kritik an Israels Politik und antisemitischer „Israelkritik“ besteht zwischen legitimer, ja notwendiger Kritik an Bräuchen, Texten oder Glaubensinhalten des Judentums und Antijudaismus ein großer Unterschied. Darauf hinzuweisen, ist gerade inmitten der „Vorhautkriege“ nicht unwichtig. Und zwar nach beiden Seiten.
Eine Kritik der frühkindlichen Zirkumzision etwa ist nicht notwendig antijüdisch, wie manche Verteidiger dieses Brauchs behaupten; so auf der „Achse des Guten“ die Überschrift „ein Volk, ein Reich, eine Forrhaut!“ Aber manche Kritik ist es sehr wohl. Oft macht der Ton die Musik. Aber es gibt auch klarere Kriterien.

Brief an die Kanzlerin:„Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein“

Beschneidungszeremonie in San Francisco ©DAPD

In der Beschneidungsdebatte appellieren auf FAZ.NET mehr als 140 Mediziner und Juristen an Bundesregierung und Bundestag, die Kinder stärker zu schützen. Der volle Brief im Wortlaut.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesminister, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

Sie werden in den kommenden Wochen intensiv über eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen diskutieren. Diese Debatte hat in der Öffentlichkeit schon begonnen. Sie wird jedoch zunehmend von unwissenschaftlichen Momenten bestimmt. Es wird gefordert, jetzt schnell Rechtssicherheit herzustellen. Doch dieses wichtige Thema darf nicht eilfertig entsorgt werden. Wir setzen uns ein für eine Versachlichung der Diskussion. Kernpunkt ist die Abwägung der Grundrechte auf Religionsfreiheit von Erwachsenen mit dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Achtung seiner Würde.

In diesem Zusammenhang kann die Religionsfreiheit kein Freibrief zur Anwendung von (sexueller) Gewalt gegenüber nicht einwilligungsfähigen Jungen sein. Dies ist für die Zufügung jeglicher Gewalt im Genitalbereich von Mädchen national und international schon lange Konsens. Hinsichtlich der Durchführung medizinisch nicht notwendiger irreversibler Genitalbeschneidungen von Jungen, verbunden mit hohem Risiko für bleibende genitale Beschädigungen und seelische und sexuelle Beeinträchtigungen, muss die öffentliche Debatte und Wahrnehmung offensichtlich noch weiterentwickelt werden.

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Kinderhilfe stützt Kölner Urteil

Eine Beschneidung im bulgarischen Ribnovo.(Foto: dapd)

Die Bundesregierung verspricht, religiös motivierte Beschneidungen schnell zu legalisieren. Der Zuspruch von Juden und Muslimen ist ihr damit sicher. Auch die Opposition stützt das Vorhaben. Doch jetzt meldet sich in der aufgeheizten Debatte die Deutsche Kinderhilfe zu Wort.

n-tv

Die Deutsche Kinderhilfe hat sich gegen Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, religiöse Beschneidungen von Jungen zu legalisieren. Der Verein verteidigte in einer Stellungnahme die Rechtsauffassung des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung in einem Urteil von Ende Juni als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Der Protest von Religionsvertretern dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, “dass die Mehrheit der Bevölkerung die Problematik erkannt hat und in der Beschneidung einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern sieht”, heißt es bei der Kinderhilfe. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid von Anfang Juli befürworten 56 Prozent der Deutschen das Kölner Urteil.

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Religionsfreiheit endet nicht bei der Vorhaut

Dr. Heiner Boberski ist Redakteur der “Wiener Zeitung” und mehrfacher Buchautor.”

Die Beschneidung von Buben aus religiösen Gründen ist im Prinzip strafbar. Das befand zumindest in Deutschland das Kölner Landgericht in einem am 26. Juni veröffentlichten Urteil.

Von Heiner BoberskiWiener Zeitung

Es handle sich bei einer Beschneidung um eine “rechtswidrige Körperverletzung”, urteilte das Gericht, die körperliche Unversehrtheit des Kindes werde beeinträchtigt. Im konkreten Fall war ein Arzt angeklagt, der auf Wunsch der muslimischen Eltern die Beschneidung an einem Vierjährigen vorgenommen hatte, worauf es zwei Tage später zu Nachblutungen gekommen war. In erster Instanz hatte das Kölner Amtsgericht den Arzt freigesprochen, da er mit Einwilligung der Eltern gehandelt hatte und die Beschneidung eine “traditionell-rituelle Handlungsweise zur Dokumentation der kulturellen und religiösen Zugehörigkeit zur muslimischen Lebensgemeinschaft” sei.

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