Schlagwort-Archive: Landtag

Neubau von Synagoge in Potsdam vorerst auf Eis gelegt

Bild: brightsblog

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Brandenburg hat als einziges Bundesland noch kein jüdisches Gotteshaus – und in der Landeshauptstadt ist der Plan eines Neubaus zunächst gescheitert.

FOCUS ONLINE

Die rot-rote Landesregierung werde vorerst keinen Auftrag für den Neubau einer Synagoge in Potsdam geben, teilte das Kulturministerium am Freitag mit. Es habe bislang keine Einigung unter den jüdischen Gemeinden erzielt werden können. „Lediglich eine der drei Potsdamer jüdischen Gemeinden steht zu dem Vorhaben, sowohl zu dem neuen Architektenentwurf als auch zur Trägerkonstruktion“, so Staatssekretär Martin Gorholt. Die Landesregierung stehe jedoch zu dem Vorhaben und wolle in der nächsten Legislaturperiode nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Anlauf unternehmen, erklärte der Staatssekretär. In Cottbus soll die evangelische Schlosskirche zu einer Synagoge umgebaut werden.

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Baden-Württemberg: Sargpflicht aufgehoben

Bild: br.de

Baden-Württemberg hat die Aufhebung der Sargpflicht beschlossen. Die Neuregelung kommt den rund 600.000 im Land lebenden Muslimen entgegen. Integrationsministerin Bilkay Öney spricht von einem deutlichen Zeichen: „Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“

MiGAZIN

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch vergangener Woche mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Damit sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Integrationsministerin (SPD) Bilkay Öney sagte: „Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative parteiübergreifend aufgenommen worden sei.

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Ehemaliger Ministerpräsident(CDU) verteidigt Homo-Heiler-Verein

Christoph Bergner hat den Verein Leo verteidigt Foto: CDU

Der Verein Leo steht in der Kritik, weil er angeblich Homosexuelle von zwanghaften Gefühlen befreien will. Zu seinen Unterstützern zählt der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner (CDU). Er verteidigte Leo nun gegenüber der Tageszeitung Die Welt.

pro Medienmagazin

Am Montag hatte das ARD-Magazin Fakt berichtet, Leo (Gesellschaft für Lebensorientierung) sehe Homosexualität als psychische Krankheit und biete entsprechende Kurse an. Der heutige Bundestagsabgeordnete Bergner gehört zum Kuratorium des Vereins. Er verteidigte Leo nun im Gespräch mit der Welt: „Ich bin Mitglied und bleibe Mitglied“, zitiert ihn das Medium. Wenn er jetzt austräte, zeugte das von wenig Zivilcourage. Die Arbeit des Vereins auf den Umgang mit Homosexualität zu reduzieren, halte er für unsachlich und irreführend. Leo habe schon vielen Menschen in schwierigen Lebenssituationen geholfen. Klar sprach er sich aber dagegen aus, Homosexualität als Krankheit zu bewerten. Dies habe „zweifellos eine diskriminierende Wirkung“.

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Gero Hocker, MdL (FDP): Der grönländische Gelatiere der FDP in Niedersachsen

Peinlich, peinlich dieser Gero Hocker. Er leugnet nicht nur den Klimawandel, nein, er stellt die steile These auf “Vor tausend Jahren war Grönland eisfrei.”
Dummheit, dreist gelogen? Die Beifallklopfer des Landtages in Niedersachsen sind nicht besser.

Es wäre ein einfaches im Alfred Wegener Institut in Bremerhaven aufzukreuzen und sich die dort befindlichen Eisbohrkerne aus Grönland zeigen zu lassen. Anhand dieser Kerne sind lückenlose Eisschichten aus den letzten 100.000 Jahren nachweisbar. Rund 2,9 Millionen Kubikkilometer Eis, stellenweise bis zu 3 km dick, 2,67 Millionen Gigatonnen Gewicht, sind nicht ignorierbar.
So einem Mann kann man noch nicht einmal die Fernbedienung seines Fernseher anvertrauen. Wer wählt sowas in einen Landtag?

Bayern verkürzt stille Feiertage

bayern_VGHDie sogenannten stillen Feiertage in Bayern werden um zwei Stunden kürzer.

evangelisch.de

Der Landtag in München stimmte am Dienstagabend einem Gesetz zu, das den Feiertagsschutz neu regelt. Er beginnt nun erst um zwei Uhr morgens statt wie bisher um Mitternacht. Die alte Regelung bleibt jedoch an Karfreitag und Karsamstag gültig. Im Gesetzentwurf begründete Innenminister Joachim Hermann (CSU) die Änderung mit dem “heutigen Ausgehverhalten vieler Menschen”.

Stille Feiertage in Bayern sind Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag und -samstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag sowie Buß- und Bettag. An ihnen sind Tanzveranstaltungen verboten. Der Heilige Abend gilt ab 14 Uhr als stiller Tag. Gegner des neuen Gesetz hatten in den vergangenen zwei Wochen im Internet rund 1.800 Unterschriften gesammelt. Auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hatte die Verkürzung immer wieder abgelehnt.

Eine ähnliche Änderung gab es im Februar in Bremen: Das Land verkürzte den Schutz der stillen Feiertage Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag.

Bayern Bischöfe wollen auf Konkordatsrechte verzichten

Bild: Humanistische Union

Die Ankündigung der bayerischen Bischöfe, künftig nicht mehr bei der Besetzung von Konkordatslehrstühlen mitreden zu wollen, ist von den bayerischen Grünen begrüßt worden. Die Kirche sei hier einen Schritt weiter, als die schwarzgelbe Landesregierung, erklärte die religionspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote, am Freitag laut deutscher katholischer Nachrichtenagentur KNA in München. Denn im Landtag sei ihre Initiative, “dieses Relikts aus vorsäkularer Zeit” abzuschaffen, stets geblockt worden.

kathweb

Die Landesregierung müsse das Gesprächsangebot der Kirche zügig annehmen und die Trennung von Staat und Kirche auch hier vorantreiben, forderte Gote. Außerdem kündigte sie an, ihren diesbezüglichen Antrag vom April 2010 erneut im Parlament einbringen zu wollen.

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Apostel Overbeck unterstreicht NEIN der Kirche zur Abtreibung

Bischof Franz-Josef Overbeck (2012) Bild: wikipedia/Christoph Wagener

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck: Die Sorge um das ungeborene Leben ist eine Grundsatzfrage des Christentums.

kath.net

In der Debatte um den Umgang mit Vergewaltigungsopfern hat Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck (Foto) das Nein der katholischen Kirche zu Abtreibungen bekräftigt. Die Sorge um das ungeborene Leben sei eine Grundsatzfrage des Christentums, sagte er am Dienstag bei einem Gottesdienst in Düsseldorf mit Vertretern von Landtag und Landesregierung. Der Kirche gehe es auch um den Schutz des menschlichen Lebens an seinem Ende. Deshalb lehne sie Maßnahmen wie die Beihilfe zum Suizid ab. Zugleich betonte der Essener Bischof, es sei eine Gewissensfrage, Menschen in allen Lebenslagen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Overbeck rief dazu auf, familiäre Bindungen zu stärken. Kirchliches Ideal sei «die Gemeinschaft von Mann und Frau als Vater und Mutter mit Kindern»

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Hessen: Muslime für Abschaffung der Sargpflicht

Muslim-Organisationen werben für die Abschaffung der Sargpflicht – Kommunen und Koalition im hessischen Landtag lehnen dies aber ab. ©DPA

Die Sargpflicht abzuschaffen – diese bitte haben der Zentralrat der Muslime und Islamische Religionsgemeinschaft Hessen im Landtag vorgetragen. Vertreter der großen christlichen Kirchen machten keine Einwände geltend.

Frankfurter Allgemeine

Die in Hessen lebenden Muslime haben für die Abschaffung der Sargpflicht bei Beerdigungen geworben. „Heimat ist da, wo man leben und auch sterben darf“, sagte Hamza Wördemann vom Zentralrat der Muslime Deutschland bei einer Anhörung im Wiesbadener Landtag. Er befürwortete damit eine entsprechende SPD-Initiative. Bestattungen in weißen Tüchern, wie es im Islam üblich sei, werde die Identifikation der Einwanderer mit Deutschland verstärken.

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NRW wird Ex-Bin-Laden-Leibwächter nicht los

Mittagsgebet in einer deutschen Moschee: Der Salafist Sami A. wollte in Bochum eine islamische Gebetsstätte eröffnen

Er war Bodyguard von Terrorchef bin Laden. Er predigt den Islamismus und wollte eine Moschee gründen. Bislang schlugen alle Versuche fehl, Sami A. abzuschieben. Das war jetzt Thema im Landtag.

WELT ONLINE

Nordrhein-Westfalen wird den islamistischen Prediger und Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A. nicht los, solange ihm in seiner Heimat Tunesien Folter droht. Auch wenn das Oberverwaltungsgericht die Ausweisungsverfügung gegen den Mann bestätigen sollte, dürfe er nicht abgeschoben werden, sagte Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags.

Die Ausweisung des als Gefährders eingestuften Islamisten sei mehrfach geprüft und als nicht durchsetzbar eingestuft worden. Seine Meldeauflagen halte er weitgehend ein: Bislang habe er sich mehr als 2000 Mal bei der Polizei gemeldet – was er täglich tun müsse.

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Christliche Taliban wollen im niedersächsischen Landtag beten

Im Portikus des Niedersächsischen Landtags wollen die Christen Hannovers im Rahmen der Allianzgebetswoche beten. Der Grünen-Fraktion schmeckt dies nicht. Sie forderten Landtagspräsident, Hermann Dinkla (CDU), auf, die Veranstaltung abzusagen. Foto: Tim Schredder / Wikipedia

In der kommenden Woche treffen sich 300.000 Christen in über 1.100 Gemeinden zur Allianzgebetswoche der Deutschen Evangelischen Allianz. Für Zündstoff sorgt die Initiative der Evangelischen Allianz in Hannover, im dortigen Landtag beten zu wollen. Die Grünen-Fraktion hat den Präsident des Landtags, Hermann Dinkla (CDU), aufgefordert, das geplante “politische Gebet” in den Räumlichkeiten abzusagen.

pro Medienmagazin

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic hat in einem Brief die Kritikpunkte ihrer Fraktion geäußert: “Innerhalb der Evangelischen Allianz finden sich christlich-fundamentalistische Positionen wieder, die mit Toleranz und einem aufgeklärten Menschenbild wenig gemein haben.”

Verpflichtung zur Neutralität

Die Verpflichtung zur Neutralität verbiete es, den Landtag religiösen Gruppen gleich welcher Konfession für religiöse Handlungen zur Verfügung zu stellen. Bei einer Organisation wie der Evangelischen Allianz erscheine es nicht geboten, von der üblichen Praxis abzuweichen. Deshalb solle der Präsident die Einladung an die Gruppe wieder zurücknehmen, heißt es laut Meldung des Evangelischen Pressedienstes (epd).

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Gott braucht keine Lobbyisten!

Am 13.12.2011 befindet sich Prälat Martin Hülskamp im Katholischen Büro NRW in einem Gespräch mit der NRZ. Martin Hülskamp ist seit gut einem Jahr neuer Leiter des Katholischen Büros NRW, des Kommissariats der Bischöfe in NRW. Foto: Matthias Graben / WAZ FotoPool

Zwischen Seelsorge und Politik: Prälat Martin Hülskamp leitet das Katholische Büro in der Landeshauptstadt

DERWESTEN

Am Dienstag bekommt Prälat Martin Hüls­kamp einen neuen Arbeitsplatz. Gewissermaßen. Denn der „Raum der Stille“, den der Landtag in Düsseldorf dann einweiht, ist nur einer von vielen Orten im Regierungsviertel, in denen der Landesbeauftragte der katholischen Bischöfe arbeitet. Aber es ist wohl der Ort in Düsseldorf, an dem der 52-Jährige am ehesten als Priester tätig ist. Im Wechsel mit seinem evangelischen Amtskollegen Rolf Krebs wird er dort künftig die monatliche „Landtagsandacht“ für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter feiern. Gleich am Donnerstag darf Hülskamp den Reigen mit der Adventsandacht eröffnen. Am Ende des Parlamentsjahres „wird es da immer besonders voll“, freut sich der Kirchenmann im NRZ-Gespräch. Eine richtige Kapelle im Landtag wäre ihm wohl lieber gewesen. „Aber auch ein solcher ,Raum der Stille’ ist ein Weg, Religiosität und Transzendenz im öffentlichen Raum zu transportieren.“

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Dalai Lama: Der Glückskeks als ideale Projektionsfläche

Quelle: op-online.de

Der Dalai Lama besucht Hessen und wird im Landtag empfangen. Was macht den Mann und seine Lehre so anziehend?

op-online.de

Herr Eissler, warum mögen so viele Menschen den Dalai Lama?

Friedmann Eissler: Man kennt den Dalai Lama vor allem lächelnd. Ich glaube, dass viele diese scheinbare Gelassenheit und Leichtigkeit mit einer eigenen Sehnsucht sehen. Der Dalai Lama ist eine ideale Projektionsfläche für eigene Sehnsüchte und Wünsche.

Warum gelingt das den christlichen Kirchen weniger gut?

Eissler: Wir leben in einer Zeit starker Individualisierung und Pluralisierung. Das heißt: Die individuelle Beziehung zur Religion, also das, was Religion mir sagt und gibt, ist wichtig. Hier bietet der Dalai Lama eine mundgerecht zurechtgestutzte Spiritualität. Es ist keine dogmatische Spiritualität, wie sie im Christentum erlebt wird, sie verpflichtet auch zu nichts. Es ist im Grunde eine vage, angenehme Sache. Es geht darum, sich selbst und das eigene Dasein zu meditieren. Da muss man nicht „an etwas glauben“. Der Dalai Lama hat die Botschaft: Das Wichtigste im Leben sind Liebe und Glück. Wer wollte das nicht? Die Frage ist nur: Was ist darunter zu verstehen? Wie fremd und kompliziert die Welt des tibetischen Buddhismus‘ eigentlich ist, wird weithin gar nicht gesehen.

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Kleine Anfrage im Landtag von NRW

Ralf Michalowsky, Bild: © Andreas Heidrich

Was zahlt NRW an die Kirchen und deren Personal?

Im Jahr 2010 hat die katholische Kirche in Bayern etwa 1,2 Milliarden Euro an Kirchensteuer eingenommen. Der Freistaat Bayern zahlt darüber hinaus laut Haushaltsplan: “Die Gehälter von sieben Erzbischöfe und Bischöfen, von 12 Weihbischöfen, 14 Dignitären, 60 Kanonikern, 12 Domvikaren, sieben Generalvikaren, sieben Ordinariats-Offiziaten, sieben Dom-Mesnern, 15 Direktoren und 33 Erziehern an bischöflichen Priester- und Knabenseminaren usw. usw.” berichtet „Spiegel Online“ am 8.6.2010.
Aus NRW sind solche Zahlen bisher nicht bekannt.

Deshalb fragen wir die Landesregierung:
1. Wie hoch waren die Kirchensteuereinnahmen, nach Anteilen der jeweiligen Glaubensgemeinschaften, in NRW im Jahre 2010?
2. Welche kirchlichen Amtsträger beziehen Mittel aus dem Landeshaushalt?
3. Wie hoch sind die monatlichen Gesamtaufwendungen z.B. für einen kath. Diözesanbischof in NRW?
4. Beziehen kath. Bischöfe (und andere zölibatär lebende kath. Amtsträger) in NRW neben dem Grundgehalt wie auch immer benannte Landesmittel mit dem pauschalen Tarifmerkmal “verheiratet, 2 Kinder”?
5. Wenn kath. Bischöfe in NRW Landesmittel mit dem unter 4. genannten Tarifmerkmal beziehen, wie bewertet die Landesregierung diese Eingruppierung?

Kleine Anfrage

Der Osten muss missioniert werden

Eine katholische Bittprozession in Thüringen. Ob katholisch oder evangelisch: Der Glaube an Gott hat in Ostdeutschland einen schweren Stand, aber christliche Werte werden noch als wichtig wahrgenommen. Das ist eine Chance. Foto: Stephan Morgenstern/laif

Nur 25 Prozent der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern glauben an einen Gott. Im Westen sind es 67 Prozent. Diesen eklatanten Unterschied hat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des MDR herausgefunden. Anlass für die Umfrage ist der 33. Deutsche Evangelische Kirchentag, der Anfang Juni in Dresden stattfindet – also im Osten Deutschlands.

Von Anne Kampf und Hanno Terbuykenevangelisch.de

Die Menschen in Sachsen können sich auf eine gigantische Missionsveranstaltung einstellen, denn Kirchentagsveranstalter und Besucher wollen – neben dem eigenen Vergnügen und Diskutieren – natürlich auch das: Ihren Glauben bezeugen. Allerdings: Das Vermitteln christlicher Werte können sie sich sparen. “Nächstenliebe” oder “Barmherzigkeit” sind laut der Umfrage für eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Ost und West – 90 Prozent – wichtig oder sehr wichtig.

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Sarrazin, Rechtsextreme und Evangelische

Wollen sich wieder in Erinnerung rufen: die Halberstädter Neonazis. Foto: ap/archiv

Zwei Pfarrer in Halberstadt in Sachsen-Anhalt laden Sarrazin zur Diskussion ein. Das lässt sich die NPD nicht entgehen und will den Besuch für ihren Wahlkampf nutzen.

Von Astrid Geislertaz

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bietet das Evangelische Kirchspiel in Halberstadt der NPD eine unverhoffte Wahlkampfplattform. Zwei Pfarrer haben Thilo Sarrazin für Donnerstag zu einer Diskussion mit Halberstädter Bürgern eingeladen – zum Missvergnügen der Kirchenleitung, aber zur Freude der Rechtsextremen.

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Ein Ministerpräsident, ein Kirchtum und ein erigierter Phallus

"Coming out" Die Perfekte Darstellung pädophiler Verbrechen von Klaus Stuttmann

Bereits im Januar beschwerten sich Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, und Christian Baldauf, CDU-Fraktionschef im Landtag, über das Motiv auf einer Einladungskarte der RLP-Landesvertretung in Berlin.

Von wahoonieBUGGER IT!

Eingeladen wurde zur Preisverleihung für die Sieger im Wettbewerb Rückblende, eine Auszeichnung für politische Fotografien und Karikaturen.
Daher prangte auf der Karte die Karikatur Coming Out von Klaus Stuttmann (auch als kleine Animation auf der Homepage des Künstlers zu sehen).

Entweder haben die Leute absolut keinen Humor und wissen nicht, was Satire ist oder sie sind zu tief und in einer der Politk unwürdigen Weise mit der katholischen Kirche verbandelt, dass ihnen eine Karikatur auf den christlich-katholischen Magen schlagen kann.

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Integration – ein rassistischer Kampfbegriff

Die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Grüne) sagt, Thilo Sarrazin habe das Wort "Integration" rassistisch belegt. Quelle: welt.de

Der Begriff “Integration” solle nicht mehr verwendet werden, sagt Grünen-Politikerin Mürvet Öztürk (Grüne). Schuld daran sei Thilo Sarrazin.

WELT ONLINE

Vertreter aus der Politik, Wissenschaft und Jugendbildung haben in Frankfurt am Main die Abschaffung des Begriffs “Integration“ gefordert. Die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Grüne) sagte bei einer Rede auf der “Statt-Integrationskonferenz“ des Deutsch-Türkischen Jugendwerks, das Wort sei seit der von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin vom Zaun gebrochenen Debatte um Muslime in Deutschland ein “politischer Kampfbegriff”.

Die Termini “Integration“ und auch “Migrationshintergrund“, wie sie Sarrazin benutze, seien “diskriminierend und rassistisch“, sagte die kurdisch-stämmige Islamwissenschaftlerin Öztürk vor etwa 160 Teilnehmern. Denn Menschen mit Migrationshintergrund seien für den SPD-Politiker ausschließlich Muslime. Deswegen schlug Öztürk vor, den Terminus “Integration“ durch Begriffe wie Vielfalt, gesellschaftliche Teilhabe, Pluralität oder Demokratie zu ersetzen.

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Medizinische Forschung ist geschlechtsblind

RP-Online

Frauen erhalten häufig falsche Medikamente

Zu viele und häufig auch falsche Medikamente werden Frauen verordnet. Dies besagt eine Enquete-Kommission des Düsseldorfer Landtags.

Zu diesem Schluss ist eine Enquete-Kommission des Düsseldorfer Landtags zur Gesundheitsversorgung von Frauen gekommen. “Die medizinische Forschung in Deutschland ist geschlechtsblind”, kritisierte die Vorsitzende der Kommission, Marianne Hürten (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf. Es mangele an geschlechtsspezifisch erfassten und aufbereiteten Daten. Im kommenden Jahr soll dem Landtag ein Abschlussbericht der Kommission mit Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.

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