Wer “Gott” sagt, will betrügen

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Jan Roß weiß Bescheid über die Kreuzzüge, religiösen Judenhass, islamische Selbstmordattentäter. Die Religion verteidigt er trotzdem. Weil der Mensch ohne Religion nicht groß von sich denken kann.

Von Hannes Stein – DIE WELT

Die Sowjetunion hat postum gesiegt. Gewiss nicht in Amerika, wo die Uhren ja ein wenig anders gehen, aber doch ganz gewiss in Europa. Vor allem dieser zentrale Glaubenssatz der sowjetischen Staatsmacht hat sich eigentlich flächendeckend durchgesetzt: Religion ist Opium fürs Volk. Wer “Gott” sagt, will betrügen. Kirchen, Synagogen und Moscheen sind überflüssige Relikte des Mittelalters, die nur unter Zähneknirschen geduldet werden.

So kommt es, dass unter “säkularer Staat” heute nicht mehr verstanden wird, dass Parlament und Regierung sich aus Religionsfragen gefälligst rauszuhalten haben.

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Russland: Wenn das Parlament zu Kirche verkommt

Bild:dradio.de

Ein Jahr nach dem Protestauftritt der Punkband «Pussy Riot» wurde jetzt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das härtere Strafen für die Verletzung von religiösen Gefühlen sowie für die Schändung von Heiligtümern vorsieht

kath.net

Das russische Parlament hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das härtere Strafen für die Verletzung von religiösen Gefühlen sowie für die Schändung von Heiligtümern vorsieht. Gut ein Jahr nach dem Protestauftritt der Punkband «Pussy Riot» (Foto) in einer Moskauer Kathedrale sprach sich die Duma am Dienstag dafür aus, die Höchststrafe für die Schändung von Kirchenräumen auf fünf Jahre Haft anzuheben. Für den Gesetzentwurf stimmten 330 Abgeordnete, sieben votierten dagegen. Zum Inkrafttreten der Neuregelungen sind zwei weitere Lesungen im Parlament nötig.

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Österreich: Katholischer Faschismus

Der Aufstand gegen den austrofaschistischen Ständestaat durch den Republikanischen Schutzbund der Sozialdemokratie im Februar 1934 scheiterte an Zögerlichkeit und schlechter Bewaffnung Foto: akg-images/ dpa

Vor 80 Jahren wurde in Österreich das demokratisch gewählte Parlament durch die christlichsoziale Regierung unter Bundeskanzler Dollfuß entmachtet und in der Folge ein autoritäres Regime nach dem Vorbild Mussolinis etabliert

Von Sabine Fuchs – jW

Daß in Österreich nicht erst durch die Nationalsozialisten ein faschistisches System etabliert wurde, ist außerhalb des Landes nur wenig bekannt; daß die Entmachtung des Parlaments vom 4. März 1933 ein gut vorbereiteter Coup und eben nicht ein geschäftsordnungstechnischer Lapsus der überforderten Parlamentspräsidenten war, erst recht. Tatsächlich reichte der Konstitutierungsprozeß des austrofaschistischen Systems bis weit in die zwanziger Jahre zurück und hatte seine Ursachen auch in einer Finanzkrise, die von der Weltwirtschaftskrise zwar mit beeinflußt, in weiten Teilen aber hausgemacht war.

Banken in Schieflage

Schon zu Beginn der zwanziger Jahre steckte das Bankensystem der Ersten Republik in großen Schwierigkeiten. Offensichtlich wurden diese aber erst im sogenannten Postsparkassenskandal, der 1926 die Republik erschütterte. Bereits 1922 informierte der österreichische Finanzminister den damaligen Bundeskanzler und katholischen Geistlichen Ignaz Seipel über fragwürdige Devisengeschäfte der staatlichen Postsparkasse. Konsequenzen wurden daraus jedoch nicht gezogen, bis die Bank 1925 eine gefälschte Bilanz veröffentlichte, in der nicht nur Gewinne, sondern zudem ein Reservefonds ausgewiesen wurden. Tatsächlich lagen aber hohe Verluste vor, die nicht nur das Eigenkapital der Bank bei weitem überstiegen, sondern auch etwa 30 Prozent der Einlagen umfaßten.

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Friedensnobelpreisträger Walesa: Schwule raus aus dem Parlament?

(Foto: REUTERS)

Zu einem Gesetz über homosexuelle Lebenspartnerschaften können sich die Polen bislang nicht durchringen. Und die Diskriminierung geht weiter: Der Friedensnobelpreisträger möchte auch keine Schwulen und Lesben im Parlament sehen. Auch öffentliche Demos lehnt er ab – sie würden seinen Enkeln “den Kopf verdrehen”.

n-tv

Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat sich abfällig über Homosexuelle geäußert. Schwule und lesbische Abgeordnete sollten in der letzten Reihe des Parlaments oder sogar außerhalb sitzen, da sie nur eine Minderheit repräsentierten, sagte der Friedensnobelpreisträger. Der streng gläubige Katholik bejahte damit eine entsprechende Frage eines Journalisten: Homosexuelle sollten im Parlament “nahe der Mauer oder sogar hinter der Mauer” sitzen, sagte Walesa.

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Tschechien: Parlament beschließt die Restitution

Blick auf die tschechische Hauptstadt Prag: im Bild vorne links die St.-Nikolaus-Kirche, hinten rechts der Veitsdom. Bild: renovabis.de

Gemeinden sollen unter den Kommunisten geraubtes Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro erhalten

Von Hans-Jörg Schmidt – DIE WELT

Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition und gegen den erbitterten Widerstand der linken Opposition hat das Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Donnerstag abermals für die Rückgabe des früheren Eigentums der Kirchen votiert.

Nach einer stürmischen Debatte stimmten 102 von 103 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz. Damit wies das tschechische Unterhaus das Veto der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, zurück. Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Senat die Mehrheit haben, verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

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Indien: „Unberührbare“(Dalits) protestieren für ihre Rechte

Christliche Dalits fühlen sich vom indischen Staat im Stich gelassen Bild: orf.at

Mehr als 5.000 Christen haben am Mittwoch mit einem Sitzstreik nahe dem Parlament in Neu Delhi gegen die Diskriminierung christlicher Dalits protestiert. An dem Protest nahmen auch Bischöfe der katholischen Kirche Indiens teil.

ORF.at

Weder die Verfassung noch Gerichte schützten die Grundrechte christlicher Angehöriger der Kaste der „Unberührbaren“, sagte Erzbischof Malayappan Chinnappa aus dem südindischen Chennai, der selbst Dalit ist. Einige Redner forderten die christlichen Dalits dazu auf, die Parlamentswahlen im Jahr 2014 zu boykottieren.

Besonders enttäuscht zeigten sich die Protestierenden von der indischen Kongresspartei, die seit 2004 wieder den Premierminister stellt und von den Christen bisher favorisiert wurde. An dem sechsstündigen Sitzstreik und einem vorausgehenden Protestmarsch nahmen gemeinsam mit Kirchenvorständen unterschiedlicher Konfessionen auch Parlamentarier teil.

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»Roter Wal«: Geklauter “Wetterstein” im Berliner Tiergarten

Bild: n-tv

Es gibt Stunk zwischen Berlin und Caracas – wegen eines Steins, der im Tiergarten der deutschen Hauptstadt liegt. Er ist Teil eines Kunstwerkes. Aus Venezuela kommt aber die Behauptung, der rote Brocken sei dort gestohlen worden.

n-tv

Seit Jahren sorgt ein roter Felsbrocken im Berliner Tiergarten für Ärger zwischen Venezuela und Deutschland. Nun hat das Parlament in Caracas einen Antrag auf den Weg gebracht, um den umstrittenen Stein, der 1999 für ein Kunstprojekt nach Berlin gebracht wurde, wieder zurück in seine Heimat zu holen. Denn für die Pemón-Indianer in Venezuela ist es ein heiliger Stein. Er sei illegal aus dem Nationalpark Canaima im Südosten des Landes entwendet worden, sagte die Abgeordnete Gladys Requena.

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Homosexualität in Russland: Hassgesetz in der Duma

Hauptbefürworter des Verbots von "Homo-Propaganda" ist der Abgeordnete Wjatscheslaw Lysakov von der Regierungspartei "Einiges Russland"

Das öffentliche Sprechen über Homosexualität soll in Russland nun auch landesweit unter Strafe gestellt werden. Abgeordnete aus Nowosibirsk brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament ein, berichtet die russische Presseagentur Interfax.

QUEER.DE

Ähnliche Gesetze, die “Propaganda für Homosexualität” verbieten, waren zuvor trotz internationaler Proteste in St. Petersburg und anderen Regionen Russlands verabschiedet worden (queer.de berichtete). Wer in der Öffentlichkeit über Homosexualität spricht, muss beispielsweise in St. Petersburg bis zu 500.000 Rubel (ca. 12.800 Euro) Strafe zahlen – mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt.

Erst in der vergangenen Woche verteidigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die regionalen Verbote mit der Begründung, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor “Homosexuellen-Propaganda” zu schützen. Auch die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Präsident Wladimir Putin geführten Regierungspartei “Einiges Russland” hatten sich zuvor in den Medien für eine landesweite Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen.

Polen: Mit der Palikot-Bewegung gegen den Klerus

Die Grundforderung: Staat und Kirche strikt trennen (©ddp)

Am Sonntag wählt Polen sein neues Parlament – und eine neue antiklerikale Partei könnte die Überraschung werden. Neuesten Umfragen zufolge scheint ihr der Sprung in den Sejm zu gelingen: Die „Palikot-Bewegung“ könnte das Zünglein an der Waage werden.

domradio.de

Sieben Prozent der Polen gaben an, am 9. Oktober die „Palikot-Bewegung“ wählen zu wollen. In Warschau wird die vom Polit-Provokateur Janusz Palikot gegründete Partei bereits als möglicher Königsmacher bei der Regierungsbildung gehandelt. Nun bekommt sie überraschend auch noch Schützenhilfe vom früheren Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa.

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Der Papst kommt, das Abendland geht

Benedikt XVI. in Deutschland. Schrille Töne aus Politik und Evangelischer Kirche geben einen Vorgeschmack auf die baldige Visite des Heiligen Vaters.

Von Hans Winkler – Die Presse

So wie wir den ORF und die meisten Zeitungen beim Weltjugendtag in Madrid erlebt haben, werden wir auch vom Besuch von Papst Benedikt XVI. in seiner Heimat  Deutschland in der nächsten Woche kaum etwas erfahren. Dafür umso mehr von einigen Demonstranten auf der Straße und von ein paar Zwischenrufern  im Parlament.
Dabei ist es das erste Mal, dass Benedikt XVI. „offiziell“ als Staatsoberhaupt in seine Heimat kommt. Die beiden bisherigen Reisen als Papst nach Deutschland zum Weltjugendtag in Köln 2005 und ein Jahr darauf nach Bayern waren pastoraler Natur bzw. „privat“. Dabei war ausgerechnet der Besuch in Bayern theologisch und politisch besonders folgenreich: Die Vorlesung an seiner ehemaligen Universität Regensburg über Glaube, Vernunft und Gewalt hat weltweites Interesse geweckt und gilt seither als maßgeblich für eine christliche Position in der Debatte über den Islam.

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Enda Kenny: Von der narzisstischen Kultur des Vatikans

Enda Kenny, Quelle: guardian.co.uk

Im Zusammenhang mit den Missbrauchsskandalen ist in Irland ein Streit zwischen Regierung und Kirche ausgebrochen. Premier Enda Kenny hat bei einer Sondersitzung des Parlaments in Dublin den Vatikan für seinen Umgang mit Kindesmissbrauch heftig kritisiert. Ein neuer Bericht belege, dass der Vatikan versucht habe, die Ermittlungen zu behindern.

oe1.ORF.at

Das hat es noch nie gegeben in der Republik Irland: Ein Regierungschef kritisiert die römisch-katholische Kirche. Enda Kenny, erst seit einigen Monaten im Amt, liest der heimischen Geistlichkeit und zugleich auch dem Vatikan die Leviten, mit geharnischten Worten: Der neue Bericht lege offen, wie “abgehoben, elitär und narzisstisch die Kultur des Vatikan” sei, sagt Kenny – selbst ein praktizierender Katholik. Vergewaltigung und Folter von Kindern werde heruntergespielt, stattdessen würden der Vorrang der Institution Kirche hochgehalten, ihre Macht und ihre Reputation hervorgehoben, so der Regierungschef eines Landes, in dem die Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche geradezu legendär ist. Über Jahrhunderte hinweg hat der irische Staat den katholischen Institutionen wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens überantwortet, wie zum Beispiel die Ausbildung und Erziehung der Kinder, mit – wie sich später herausstellt, oft fatalen Folgen.

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PID: Die Angst vor dem Unbekannten

© Alexandr Mitiuc - fotolia.com

Die Anwendung der PID in Deutschland ist nicht verboten worden. Hinter diesem kleinen Erfolg stehen auch die Plädoyers gläubiger Menschen. Doch mit seinem recht progressiven Votum scheint das Parlament von Mehrheitsmeinungen der Menschen in Deutschland trotzdem noch weit entfernt zu sein. Warum?

Von Arik Platzek – diesseits.de

Eines muss vorweg festgestellt werden, geht es um die Bilanzierung zur heutigen Abstimmung über die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik im Deutschen Bundestag. Unter den Befürwortern des weitestgehenden der drei vorhandenen Gesetzentwürfe befanden sich nicht wenige Abgeordnete, die mit ihrem persönlichen Aberglauben nicht hinter dem Berg hielten. Ob es sich um den früheren Pfarrer Peter Hintze (CDU) handelte, die „Christival”-Förderin Ursula von der Leyen (CDU) oder die energische Laizisten-Gegnerin Kerstin Griese (SPD) – im Ergebnis dürften ihre Plädoyers gegen die erklärten Positionen der Amtskirchen also eine nicht zu unterschätzende Wirkung für diesen kleinen Fortschritt gehabt haben. Gleichzeitig machte die PID-Abstimmung klar, wie sehr sich ein erheblicher Teil der deutschen Parlamentarier mit dem Versuch einer Oktroyierung ihrer PID-Verbote von den tatsächlichen Auffassungen großer Bevölkerungsteile entfernt hat.

Heinz Oberhummer: Ketzer im Parlament

Heinz Oberhummer mit seinen atheistischen Mitstreitern vor dem Parlament./ derstandard.at

Politik und Kirchen offen für österreichweites Schulfach Ethik – Ob dieses ein Pflichtfach werden soll, ist dagegen heftig umstritten

Von Lukas Kapeller – derStandard.at

Heinz Oberhummer kam ohne Gott, aber auch nicht alleine. Vier Atheisten begleiteten den streitbaren Professor, als er das Wiener Parlament betrat, um über den Ethikunterricht zu diskutieren. “Ich bin heute der einzige Ketzer im Parlament. Früher hat man die angezündet”, scherzte Oberhummer. “Ich habe ein paar meiner Studenten gebeten, Feuerlöscher mitzunehmen.”

Dann posierten die Atheisten in ausgelassener Stimmung fürs Gruppenfoto. Doch das Thema der Enquete war ernst, das verriet schon der Titel: “Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft”. Es geht um die Zukunft des Unterrichtsfachs Ethik, das schon seit 14 Jahren und an mittlerweile 200 Schulen als Schulversuch läuft. Dass man dabei nicht an der Religion vorbeikommen würde, verriet auch die Gästeliste: je zwei Vertreter aller anerkannten Religionsgesellschaften. Wo sonst die Abgeordneten tagen, saßen am Mittwochnachmittag also Bischöfe, Imame und Rabbis. Und der katholische Kardinal Christoph Schönborn lauschte ganz bescheiden auf einer der hinteren Bänke.

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Österreich: Konfessionsfreie ohne Einfluss und die Gründe

Quelle: wikimedia.org

KONFESSIONSLOSE
Österreichs Ungläubige: Masse ohne Macht
Zwei Millionen Konfessionslose, aber fast kein Einfluss – Atheisten und Agnostiker tragen das Kreuz, sich organisieren zu müssen, obwohl viele es nicht wollen

Von Lukas Kappeler – Der Standard

Wien – Heinz Oberhummer geht es ums Prinzip. Der pensionierte Physikprofessor versucht den Konfessionslosen zu ihrem Recht zu verhelfen. Aufrichtig wütend war der 69-jährige Kirchenkritiker, als kein einziger Konfessionsloser eine Einladung ins Parlament bekam, um im Mai über den Ethikunterricht mitzusprechen. Alle Religionsgesellschaften – auch Kleinstgruppen wie Mormonen und Zeugen Jehovas – dürfen hingegen zwei Vertreter zur Debatte entsenden.

Das Kreuz im Potsdamer “Kreml”

Quelle: http://www.morgenpost.de

Linke-Abgeordneter Peer Jürgens drängt darauf, dass im CDU-Fraktionsraum das Christus-Kreuz abgenommen wird, wenn dort Ausschüsse tagen

Von Thorsten Metzner – Potsdamer Neueste Nachrichten

Potsdam – Brandenburgs Landtag hat plötzlich einen „Kruzifix“-Streit: Es geht um das schlichte Christus-Kreuz im Saal der CDU-Landtagsfraktion, ganz oben unterm Dach des „Kreml“, im Raum 433. Es ist das einzige religiöse Symbol, das immer im Gebäude hängt. Nicht einmal der Andachtsraum das Parlamentes hat bislang eins, weil er auch für andere Zwecke genutzt wird. Das Parlament muss sich nun mit einem brisanten Linke-Vorstoß befassen, dass künftig das Kreuz im Unions–Saal abgenommen wird, wenn dort Ausschüsse tagen. Das ist, da im Landtagsprovisorium Raumnot herrscht, regelmäßig der Fall. Die Union ist empört.

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Hex, Hex, ab in den Knast

The Night-Hag Visiting Lapland Witches v. Johann Füssli, Quelle: wikipedia

Hexen in Rumänien sollen in Zukunft Strafen zahlen, wenn ihre Vorhersagen nicht eintreffen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf verhandelt das Parlament in Bukarest.

RP ONLINE

Erst vor einem Monat hatte das Parlament entschieden, dass auch Hexen Steuern zahlen müssen. Die erneute Gesetzesänderung wurde in der vergangenen Woche bereits vom Senat angenommen und muss nun noch vom Finanz- und Arbeitsausschuss des Unterhauses abgesegnet werden.  Sollten die Politiker zustimmen, drohen den Zauberinnen in Zukunft hohe Geld- oder sogar Haftstrafen.

“Die Karten verdammen”

Die Hexen argumentieren, sie sollten nicht für das Versagen ihrer Mittel verantwortlich gemacht werden. “Die Regierung sollte nicht die Hexen, sondern die Karten verdammen,” sagte Oberhexe Bratara Buzea einer Nachrichtenagentur. Zudem gäben viele Kunden falsche Namen und Daten an.

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1,85 Millionen £ für den Papstbesuch

Im September 2010 war Papst Benedikt XVI. für mehrere Tage in Großbritannien. Diesen Besuch soll London aus dem Entwicklungshilfeetat mit fast zwei Millionen Pfund gefördert haben.

Die britische Regierung hat offenbar rund 1,85 Millionen Pfund (etwa 2,2 Millionen Euro) aus ihrem Entwicklungshilfeetat zur Finanzierung des Staatsbesuchs von Papst Benedikt XVI. im vergangenen Jahr ausgegeben. Der Vorgang sorgt für Verstörung aus der Insel – nun fordert das Parlament Aufklärung.

Nürnberger Nachrichten

Floss Geld für den Besuch des Papstes aus der chronisch klammen britischen Staatskasse? Dies jedenfalls geht aus der Rechnungsprüfung für das Jahr 2010 hervor, teilte der zuständige Ausschuss des Parlaments in London mit. „Viele Menschen dürften darüber ähnlich überrascht sein wie wir“, sagte dessen Vorsitzender Malcolm Bruce. Die Regierung müsse nun „genau erklären, wofür die Ausgaben getätigt wurden und was sie mit unserem Entwicklungshilfebudget zu tun haben“, fügte er hinzu.

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Fraktionsdisziplin statt Gewissen?

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Was bedeutet Demokratie in Deutschland? Nicht was wir immer dachten – dass sie gut etabliert vorhanden und wie sie sei. Der Parlamentarismus birgt unangenehme Überraschungen.

Obwohl ich den Begriff “Fraktionsdisziplin” natürlich schon häufig gehört habe, habe ich mir immer was Logischeres, Netteres, Nachvollziehbareres darunter vorgestellt.  Ohnehin ist das Wort ein grauenhafter Euphemismus (auf Deutsch: Schönfärberei) für FraktionsZWANG. Wer nicht kuscht und gemäß Vorgaben von oben abstimmt, der wird mit Entziehen der Aufstellung zur nächsten Wahl abgestraft. Freiheit des Mandats – bleibt im Halse stecken.

Kein Wunder also auch – angesichts dieser manipultiven Tatsachen – dass die Bundestagsverwaltung einen seit Jahren immer weiter ausgeweiteten PR-Etat besitzt. Auf allen möglichen Regional-Wirtschaftsmessen sind sie mit einem großzügig bemessenen eigenen Messestand vertreten. Ihre Glaubwürdigkeit wird dadurch aber keineswegs gewachsen sein.  Die Messe-Präsentation ist bieder und rundherausgesagt stinklangweilig! Das gilt aber für die im folgenden dokumentierte Info keineswegs.