Schlagwort-Archive: Parlament

EU-Kommission braucht Beauftragten für Religionsfreiheit

EuropaUnion und ÖVP verweisen auf zunehmende Bedrohung des Friedens

kath.net

Die EU-Kommission sollte einen Beauftragten für Religionsfreiheit benennen. Dafür haben sich die Führungen der christlich-konservativen Fraktionen im Bundestag und im österreichischen Parlament ausgesprochen. Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kamen am 7. und 8. Juli in Wien zu Beratungen über die Lage in Europa und Menschenrechtsfragen zusammen.

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (Berlin) wollen beide Partner den Schutz der Religionsfreiheit auf EU-Ebene stärker zum Thema machen.

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Französisches Parlament verschiebt Entscheidung über Prügelstrafe

Bild: gotteswahn.info

Prügelstrafen für Kinder sind mittlerweile in 18 europäischen Ländern verboten, darunter in Deutschland – aber nicht in Frankreich.

Deutschlandradio Kultur

Eine Debatte in der Pariser Nationalversammlung brachte gestern Abend kein Ergebnis. Die Abgeordneten vertagten eine Entscheidung bis zur Vorlage eines neuen Familiengesetzes. Der Grünen-Abgeordnete Francois-Michel Lambert empörte sich in der Debatte: wenn ein Vater auf der Straße seinen Sohn ohrfeige, fänden viele Franzosen das leider immer noch normal. Davon zeugen auch viele Debattenbeiträge in Internetforen mit dem Tenor: Eine verdiente Tracht Prügel hat noch keinem geschadet.

Christen machen EU-Politik

EuropaIn drei Wochen wählt Europa sein Parlament. Christen haben deshalb eine Internetseite ins Leben gerufen, die über EU-Politik informiert und zum Mitmachen aufruft.

pro Medienmagazin

In acht verschiedenen Sprachen fasst die Seite „The European Experience“ Themen der Europapolitik zusammen, erklärt Abläufe im Parlament und zeigt, wie jeder Einzelne sich beteiligen kann. Eigen ist dem Projekt, dass es Sachverhalte aus dem Blickwinkel der christlichen Soziallehre betrachtet und den Beitrag christlicher Organisationen in der EU würdigt. Ins Leben gerufen wurde die Homepage von der „Initiative Christen für Europa“, einem Zusammenschluss katholischer Gläubiger, die das Bewusstsein für Europa stärken wollen.

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Kenias Parlament erlaubt Vielehe für Männer

Bild: kenyaforum.net

In Kenia dürfen Männer künftig so viele Frauen heiraten wie sie wollen. Unter Protest der weiblichen Abgeordneten verabschiedete Kenias Parlament in der Nacht auf Freitag ein entsprechendes Gesetz, wie lokale Medien berichteten.

evangelisch.de

Die Regelung soll das Zivilrecht in Einklang mit kulturellen Traditionen bringen. Zunächst sah der Gesetzesentwurf ein Vetorecht der Ehefrau vor. Die männlichen Parlamentarier beschlossen jedoch über Parteigrenzen hinweg, die Klausel zu streichen. Präsident Uhuru Kenyatta muss das Gesetz noch in Kraft setzen.

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Israels Orthodoxe müssen zum Heer

Ultra-Orthodoxe mussten bis jetzt nicht zum Heer – das soll sich jetzt ändern. / Bild: (c) REUTERS (FINBARR O´REILLY)

Das Parlament kippt die Sonderregelungen für tiefreligiöse Juden. Bis jetzt waren diese von der Wehrpflicht ausgenommen.

Die Presse.com

Israels Heer bekommt bald Verstärkung von ultra-orthodoxen Männern. In einer historischen Entscheidung hat das israelische Parlament die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für Strenggläubige beschlossen. Für den Antrag der Regierung hätten am Mittwoch 67 der 120 Knesset-Abgeordneten in Jerusalem gestimmt, berichtete die Zeitung “Yedioth Aharonoth”.

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Kinder in Belgien haben ein Recht auf Sterbehilfe

Das belgische Parlament hat entschieden: Kinder haben ein Recht auf Sterbehilfe Foto: Eigen foto (2001) (GFDL)/wikipedia | CC-BY-SA 3.0

Das belgische Parlament entschied am Donnerstag über die Ausweitung der aktiven Sterbehilfe auf todkranke Kinder und Jugendliche: Minderjährige haben in dem Land ein Recht auf Sterbehilfe.

pro Medienmagazin

Monatelang hatte es bereits Kritik von Seiten der Kirche und Patientenverbände gegeben. Wie bereits im Vorfeld vermutet, kam die erforderliche Mehrheit der Kammer zusammen und entschied für die Gesetzesänderung.

Das neue Gesetz sieht jedoch Einschränkungen vor: Das Kind oder der Jugendliche muss unheilbar krank sein, an schlimmen Schmerzen leiden, den Wunsch zu sterben mehrfach geäußert haben und in der Lage sein, seine Situation und die Folgen seiner Entscheidung einzuschätzen. Diesen Entschluss müssen Ärzte und Psychologen bestätigen. Zudem müssen die Eltern zustimmen.

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Afghanistan: Frauen-Misshandlung fast straffrei

Zukunft ungewiss: Frauen in Kabul ©AP

Das afghanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Männern, die Frauen misshandeln, faktisch Straffreiheit garantiert. Präsident Karzai muss es nur noch unterzeichnen.

Frankfurter Allgemeine

Mit den Rechten der Frauen ist es in Afghanistan nach westlichen Maßstäben nicht weit her. Daran hat grundsätzlich auch der Einmarsch der Schutztruppe Isaf wenig geändert. Ein neues afghanisches Gesetz soll es einem Bericht des „Guardian“ zufolge Männern nun erlauben, ihre Frauen, Kinder und Schwestern anzugreifen, ohne dafür juristisch belangt zu werden. Dem Gesetz zufolge ist es Verwandten künftig verboten, gegen die Peiniger in der eigenen Familie auszusagen.

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Israels Parlament erklärt im Film die Beschneidung

In dem Kurzfilm kommen Ärzte von Israels führenden Krankenhäusern zu Wort. Sie verweisen auf Vorteile der Vorhautentfernung bei der Verhütung gegen sexuell übertragbare Krankheiten

kath.net

Mit einem Kurzfilm will das israelische Parlament beim Europarat für ein Recht auf die rituelle Beschneidung von Jungen werben. In dem fünfminütigen Beitrag erklärt Parlamentssprecher Juli Edelstein, das jüdische Volk werde gegen alle Gesetzgebungen an dieser Praxis als einem der wichtigsten Gebote des jüdischen Glaubens festhalten. Die Produktion mit dem Titel «Für das Leben», die am Dienstag auch auf der Videoplattform YouTube eingestellt wurde, soll bei einer Sitzung des Sozial- und Gesundheitskomitees des Europarates gezeigt werden.

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Uganda: Minirockverbot und lebenslänglich für Homosexuelle

Bild: asien-news.de

Nach nur kurzer Debatte stimmte das ugandische Parlament jetzt für ein Anti-Pornographie-Gesetz, das nicht nur anstößige Veröffentlichungen und Darbietungen verbietet, sondern auch öffentlich entblößte “intime Körperstellen”. Dazu zählten auch die Oberschenkel, berichtete die ugandische entZeitung “Daily Monitor” am Donnerstagabend online.

evangelisch.de

Der Minister für ethische Fragen, Simon Lokodo, zeigte sich zufrieden. Aus der Bevölkerung hagelte es aber bereits scharfe Kritik: Dass sich das Parlament solchen Fragen widme, sei angesichts drängender sozialer Fragen scheinheilig, hieß es in einem Kommentar im Gästebuch des “Daily Monitor”.

Uganda droht Homosexuellen mit lebenslänglich

Trotz internationaler Proteste soll in Uganda die Strafe für homosexuelle Handlungen auf lebenslange Haft erhöht werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag aus dem Jahr 2009 ist vom Parlament in Kampala beschlossen worden, wie die ugandische Zeitung “Daily Monitor” am Freitag berichtete.

evangelisch.de

Um Gültigkeit zu erlangen, muss das Gesetz von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Premierminister Amama Mbabazi lehnte nach Angaben des britischen Senders BBC das Votum ab. Bei der Abstimmung seien nicht genügend Parlamentarier anwesend gewesen, erklärte Mbabazi. Ursprünglich hatte der Gesetzentwurf 2009 sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vorgesehen, wenn Minderjährige beteiligt sind.

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Norwegen: Moslem-Versammlung fordert Steinigung von Ehebrecherinnen und Homosexuellen

Ein Video zeigt die größte bisher stattgefundene islamische Versammlung in Norwegen, mit der die Moslems eine eigene Vertretung im Parlament forderten. Die Versammlung stimmte einhellig für die Steinigung von Frauen, die des Ehebruchs beschuldigt werden, und für die Steinigung von Homosexuellen.

Katholisches Magazin für Kirche und Kultur

Der Vorfall geht bereits auf den vergangenen März zurück, wurde aber erst jetzt bekannt. Das Video zeigt nicht irgendwelche Untergrundmoslems in einem verborgenen Keller, die sich der staatlichen Autorität entziehen. Ganz im Gegenteil. Das Video zeigt die Versammlung eines offiziellen Islamzentrums in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Dort hatte sich nicht klammheimlich eine verbotene Islamistengruppe getroffen. Die Filmaufnahmen zeigen eine reguläre Versammlung ganz normaler in Norwegen lebender Moslems, von denen viele bereits die norwegische Staatsbürgerschaft besitzen. An der dreitägigen Versammlung mit dem Titel Peace Conference Scandinavia 2013 von Islam Net nahmen vom 23.-25. März insgesamt rund 4000 Moslems teil. Islam Net, versteht sich laut Internetauftritt islamnet.no als Dachverband der norwegischen Moslems.

„Seid ihr mit der Steinigung von Ehebrecherinnen und Homosexuellen einverstanden?“

Bei einem Teil der Veranstaltung ging es um Themen wie Trennung von Mann und Frau, Steinigung von Frauen und Homosexuellen. Der Organisator der Versammlung, Fahad Ullah Qureshi von Islam Net, fragte die Anwesenden, ob sie sich dafür oder dagegen aussprechen.

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Ehe-Öffnung: “Scotland the Brave”

Der Besuchereingang des schottischen Parlaments in Edinburgh Bild: Shahbaz Majeed / flickr / cc by 2.0

In erster Lesung hat das schottische Parlament am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

QUEER.DE

Für den Gesetzentwurf votierten in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang 95 Abgeordnete bei 15 Gegenstimmen. Politiker aller Parteien unterstützten das Gesetz. Gegner befanden sich insbesondere in den Reihen der Konservativen, aber auch unter Mitgliedern der Regierungspartei, der separatistischen Scottish National Party, und von Labour. Der Gesetzentwurf wird nun an einen Ausschuss überwiesen, der die Details aushandeln soll. Im nächsten Jahr wird das Parlament dann endgültig darüber abstimmen.

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Evangelische Kirche: Niederlage für Biobauern

Bild: naanoo.com

Die Forderung nach einem Bonus für Ökohöfe bei der Vergabe von Land scheitert im Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Von Jost Maurintaz

Der Vorschlag zur Bevorzugung von Biobauern bei der Vergabe von kirchlichem Pachtland ist in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland durchgefallen. Das Kirchenparlament erklärte am Mittwoch in Düsseldorf, dass Biobauern Vorrang haben sollten, aber auch „konventionelle Betriebe, die nachhaltig wirtschaften“. Da „nachhaltig“ ein extrem dehnbarer Begriff ist, dürfte er auf sehr viele Betriebe zutreffen – Ökohöfe hätten dann in der Praxis kaum einen Vorteil.

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Das Kopftuch schafft es in das türkische Parlament

Bild: REUTERS

Vier Politikerinnen erschienen verschleiert im Plenum – eine Zäsur in der Geschichte der türkischen Republik.

DiePresse.com

In der Türkei ist jetzt auch das Kopftuchverbot im Parlament aufgehoben: Vier Politikerinnen der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erschienen am Donnerstag mit islamischen Kopftüchern im Plenum des Parlaments von Ankara. Andere AKP-Abgeordnete hätten sie dazu beglückwünscht, berichteten Fernsehsender.

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Moldawien: Pfarrer behindern Sitzung des Parlaments

Wappen Moldawiens, Bild: wikipedia

Dutzende orthodoxe Geistliche und Gläubige haben am Freitag in Moldawien gegen die geplante Aufhebung des Werbeverbots für homosexuelle Partnerschaften protestiert.

kath.net

Dutzende orthodoxe Geistliche und Gläubige haben vergangene Woche in Moldawien gegen die geplante Aufhebung des Werbeverbots für homosexuelle Partnerschaften protestiert. Wie Medien des osteuropäischen Landes berichteten, blockierte die Gruppe den Haupteingang des Parlaments; eine Sitzung konnte erst mit Verspätung beginnen.

Die Demonstranten sangen laut einem TV-Bericht religiöse Lieder und verurteilten den Regierungsvorschlag scharf. «Wir werden nicht zulassen, dass solche Verbrechen zum Gesetz werden», sagte ein Demonstrant. Orthodoxe Bischöfe hatten den Parlamentariern im Falle einer Besserstellung von Homosexuellen bereits vor einigen Monaten den Ausschluss aus der Kirche angedroht.

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Russland: Homosexuelle Paare sollen Kinder verlieren

Foto: dpa Polizisten in Moskau nehmen zwei lesbische Demonstrantinnen nahe der Duma, dem russischen Unterhaus, fest. Homosexuelle werden in Russland massiv diskriminiert

Das russische Parlament diskutiert weitere drastische Einschränkungen für Schwule und Lesben: Ein Abgeordneter will homosexuellen Eltern die Kinder wegnehmen – angeblich zu ihrem eigenen Schutz.

Von Pavel LokshinDIE WELT

In der russischen Staatsduma soll ein neues Gesetzesvorhaben diskutiert werden, das die Rechte von Schwulen und Lesben weiter einschränkt. Der Entwurf sieht den Entzug des Sorgerechts im Falle von “nicht-traditionellen Sexualbeziehungen” vor. “Leute, jetzt wollen sie euch wirklich die Kinder wegnehmen”, twitterte die lesbische Aktivistin und Journalistin Elena Kostjutschenko.

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Polen: Verbot ritueller Schlachtungen und Judenfreundlichkeit des Papstes

Bild: katholisches.info

Bild: katholisches.info

Die judenfreundlichen Worte, die Papst Franziskus am Montag zum Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses (WJC) sagte, und von diesem dafür auch anerkennendes Lob erhielt, sorgen in Polen für heftige Polemik. Die offizielle Erklärung des Vatikans über die Audienz, die der Papst der höchsten Führungsspitze des WJC gewährte, und die offizielle Erklärung des WJC stimmen nämlich nicht überein.

Katholisches Magazin für Kirche und Kultur

Während der Vatikan nichts davon erwähnte, hieß es in der WJC-Erklärung, daß auch über jüdische Angelegenheiten in Europa gesprochen worden sei. In diesem Zusammenhang ging es um Gesetze zum Schächt- und Beschneidungsverbot, die von der bedeutendsten und einflußreichsten jüdischen Organisation als „anti-jüdisch“ beklagt wurden. Der WJC berichtete dem Papst von einem „neuen Antisemitismus“ und nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Polen. Ein Zusammenhang, der vielen Polen und auch in polnischen Kirchenkreisen aufstößt.

„Sonderauftrag“ für Kardinal Koch in Polen? – Päpstliche Solidarität mit Juden stößt auf Kritik

Mehr noch für Kritik sorgt, daß Papst Franziskus die Polen nicht in Schutz nahm, sondern der jüdischen Kritik zugestimmt haben soll. In der WJC-Erklärung heißt es, der Papst habe sich „besorgt“ über das Schächtverbot gezeigt und Kardinal Koch, den Vorsitzenden des Päpstlichen Rats zur Förderung der Einheit der Christen beauftragt, zu der Angelegenheit „to investigate“ (zu ermitteln) und innerhalb der kommenden Woche ein Sondertreffen einzuberufen.

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Polnischer Oberrabiner droht mit Rücktritt wegen Schächtungsverbot

Michael Schudrich, Bild: wikipedia

“Es war der schlimmste Tag für die jüdische Diaspora in Polen in den vergangenen 30 Jahren.” Das sagte der Oberrabbiner des Landes, Michael Schudrich, im polnischen Rundfunk.

Deutschlandradio Kultur

Das Parlament in Warschau hatte am Freitag einen Gesetzentwurf abgelehnt, der das Schächten in Polen wieder erlaubt hätte. Schudrich kündigte zudem seinen Rücktritt an, wenn das Parlament seine Haltung nicht ändere. Das Schächten ist in Polen seit Januar untersagt, weil es nach Meinung des Verfassungsgerichts gegen die europäische Konvention zum Schutz von Schlachttieren verstößt. Kritiker sehen in dem Verbot dagegen einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

Wer “Gott” sagt, will betrügen

Foto: picture-alliance / akg-images

Jan Roß weiß Bescheid über die Kreuzzüge, religiösen Judenhass, islamische Selbstmordattentäter. Die Religion verteidigt er trotzdem. Weil der Mensch ohne Religion nicht groß von sich denken kann.

Von Hannes SteinDIE WELT

Die Sowjetunion hat postum gesiegt. Gewiss nicht in Amerika, wo die Uhren ja ein wenig anders gehen, aber doch ganz gewiss in Europa. Vor allem dieser zentrale Glaubenssatz der sowjetischen Staatsmacht hat sich eigentlich flächendeckend durchgesetzt: Religion ist Opium fürs Volk. Wer “Gott” sagt, will betrügen. Kirchen, Synagogen und Moscheen sind überflüssige Relikte des Mittelalters, die nur unter Zähneknirschen geduldet werden.

So kommt es, dass unter “säkularer Staat” heute nicht mehr verstanden wird, dass Parlament und Regierung sich aus Religionsfragen gefälligst rauszuhalten haben.

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Russland: Wenn das Parlament zu Kirche verkommt

Bild:dradio.de

Ein Jahr nach dem Protestauftritt der Punkband «Pussy Riot» wurde jetzt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das härtere Strafen für die Verletzung von religiösen Gefühlen sowie für die Schändung von Heiligtümern vorsieht

kath.net

Das russische Parlament hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das härtere Strafen für die Verletzung von religiösen Gefühlen sowie für die Schändung von Heiligtümern vorsieht. Gut ein Jahr nach dem Protestauftritt der Punkband «Pussy Riot» (Foto) in einer Moskauer Kathedrale sprach sich die Duma am Dienstag dafür aus, die Höchststrafe für die Schändung von Kirchenräumen auf fünf Jahre Haft anzuheben. Für den Gesetzentwurf stimmten 330 Abgeordnete, sieben votierten dagegen. Zum Inkrafttreten der Neuregelungen sind zwei weitere Lesungen im Parlament nötig.

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Österreich: Katholischer Faschismus

Der Aufstand gegen den austrofaschistischen Ständestaat durch den Republikanischen Schutzbund der Sozialdemokratie im Februar 1934 scheiterte an Zögerlichkeit und schlechter Bewaffnung Foto: akg-images/ dpa

Vor 80 Jahren wurde in Österreich das demokratisch gewählte Parlament durch die christlichsoziale Regierung unter Bundeskanzler Dollfuß entmachtet und in der Folge ein autoritäres Regime nach dem Vorbild Mussolinis etabliert

Von Sabine FuchsjW

Daß in Österreich nicht erst durch die Nationalsozialisten ein faschistisches System etabliert wurde, ist außerhalb des Landes nur wenig bekannt; daß die Entmachtung des Parlaments vom 4. März 1933 ein gut vorbereiteter Coup und eben nicht ein geschäftsordnungstechnischer Lapsus der überforderten Parlamentspräsidenten war, erst recht. Tatsächlich reichte der Konstitutierungsprozeß des austrofaschistischen Systems bis weit in die zwanziger Jahre zurück und hatte seine Ursachen auch in einer Finanzkrise, die von der Weltwirtschaftskrise zwar mit beeinflußt, in weiten Teilen aber hausgemacht war.

Banken in Schieflage

Schon zu Beginn der zwanziger Jahre steckte das Bankensystem der Ersten Republik in großen Schwierigkeiten. Offensichtlich wurden diese aber erst im sogenannten Postsparkassenskandal, der 1926 die Republik erschütterte. Bereits 1922 informierte der österreichische Finanzminister den damaligen Bundeskanzler und katholischen Geistlichen Ignaz Seipel über fragwürdige Devisengeschäfte der staatlichen Postsparkasse. Konsequenzen wurden daraus jedoch nicht gezogen, bis die Bank 1925 eine gefälschte Bilanz veröffentlichte, in der nicht nur Gewinne, sondern zudem ein Reservefonds ausgewiesen wurden. Tatsächlich lagen aber hohe Verluste vor, die nicht nur das Eigenkapital der Bank bei weitem überstiegen, sondern auch etwa 30 Prozent der Einlagen umfaßten.

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