Linker Laizismus und Obskurantismus nach Lafontaine und Ramelow

Im Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei stehen auch kirchenkritische Forderungen. Gespräch mit Ralf Michalowsky

Interview Peter Wolter - jW

Ralf Michalowsky ist ­Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ­Laizismus der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

Die Linkspartei hatte sich bisher in Sachen Religions- und Kirchenkritik zurückgehalten – setzt der Ende vergangener Woche in Berlin vorgestellte Entwurf des Wahlprogramms neue Akzente?

»Zurückgehalten« ist wohl nicht das treffende Wort, immerhin war es Die Linke, die im Bundestag eingefordert hat, daß auch für die 1,3 Millionen kirchlich Beschäftigten normale Arbeitnehmerrechte gelten. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Laizismus in NRW hatte ursprünglich einen Katalog von 32 Forderungen zur Trennung von Staat und Kirche erarbeitet – die haben wir auf fünf eingedampft.

Welche wären das?

Erstens: Das Betriebsverfassungs- und das Antidiskriminierungsgesetz haben auch für den kirchlichen Bereich zu gelten. Zweitens: Abschaffung der staatlich finanzierten Militärseelsorge. Drittens: Entschädigungslose Ablösung der 200 Jahre alten Staatsverträge. Die sehen nämlich vor, daß die Kirchen Anspruch auf Leistungen des Staates haben. Bischöfe und Kardinäle z.B. bekommen bis zum Lebensende Staatssekretärsgehälter, zusätzlich Dienstwagen mit Fahrer und freies Wohnen. Wenn man alle Bundesländer zusammenrechnet, ergibt allein dieser Posten 286 Millionen Euro im Jahr.

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Die Apostel fahren »Phaeton«

Quelle: autoplenum.de

Der griechische Gott Helios, der den Beinamen Phaeton trug, soll einen Wagen mit vier Pferden gefahren haben. Eine ganze Menge für die damalige Zeit. Offensichtlich Grund genug für Bischöfe der christlichen Kirchen, sich mit ihren Dienstwagen von der Masse abzusetzen.

Von Ralf Michalowsky – Fraktion der LINKEN im Landtag von NRW

Der evangelische Pressedienst (epd) berichtet in diesen Tagen über den hohen CO₂-Ausstoß der „heiligen“ Karossen, nennt die Fahrzeugtypen, verliert aber kein Wort über die Autoklasse. Ralf Michalowsky, kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Landtag von NRW: “Schon bei der ‚benebelten Fahrt‘ der Bischöfin Margot Käßmann im Februar 2010 war ein Phaeton im Spiel. Nun erfahren wir, dass mindestens zwei weitere Bischöfe, Overbeck und Meister, mit diesem 240-PS-Sechszylinder ihre Botschaft verbreiten.”

“Inzwischen ist es auch kein Geheimnis mehr, dass die deutschen Bischöfe ihre Gehälter in Höhe von 12.000 Euro monatlich aus den Haushalten der Bundesländer beziehen. Alle Steuerzahler, auch die nichtkonfessionellen, zahlen damit für das Leben in Saus und Braus des göttlichen Spitzenpersonals, das aber seine ‚Schäfchen‘ gern zur Mäßigung und zum Konsumverzicht auffordert”, äußert Michalowsky.

“Wenn die Kirchensteuerzahler es tolerieren, dann können die Bischöfe meinetwegen Ferrari fahren und das aus Kirchensteuereinnahmen (ca. 9 Mrd. Euro pro Jahr) bezahlen. Keineswegs wäre es jedoch hinnehmbar, dass die immerhin 30 % Konfessionslosen diesen Protz über ihre Steuern mitbezahlen.“

Evangelische Kirche jammert sich arm

Ralf Michalowsky, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW

„Völlig abwegig“ ist für Ralf Michalowsky, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, das düstere Bild, das Präses Nikolaus Schneider und Präses Alfred Buß heute in der Landespressekonferenz zeichneten: „Wenn Vertreter der deutschen und damit der reichsten Kirche der Welt behaupten, sie könnten bald ihren Verpflichtungen im sozialen Bereich nicht mehr nachkommen, kann ich nur lachen.“

Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW

So hatte die Landesregierung erst Ende August in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigt, dass die evangelische Kirche immer mehr Geld vom Steuerzahler erhält (Drucksache 15/2727). Demnach bekommt 2011 die evangelische Kirche in NRW 8,5 Millionen Euro aus Steuermitteln. 2001 waren es noch 7,8 Millionen. „Dies ist aber nur ein winziger Teil des kirchlichen Vermögens“, sagte Michalowsky. „Dazu kommen rund 4,5 Milliarden Euro an Kirchensteuern im Bund, die sogenannten Staatsleistungen, das Immobilienaufkommen der Kirchen und einiges mehr.“ Wenn der Präses vor der Presse sozialen Kahlschlag prophezeie, falls die evangelische Kirche nicht noch mehr Geld bekomme, „verschweigt er dabei, dass Kirchengelder die Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime und ähnliche Einrichtungen, auf denen groß Kirche steht, nur zu höchstens zehn Prozent finanzieren – die restlichen 90 Prozent leistet bereits der Staat!“

Neuigkeiten aus dem religiösen Paralleluniversum

Quelle: bruedergemeinde.de

Mixa darf wieder …
[...]Zu einer “Zeit des Schweigens” hatte der Papst den früheren Augsburger Bischof Walter Mixa verdonnert – nun soll diese Zwangspause zu Ende sein. Sein Nachfolger Konrad Zdarsa reicht Mixa die Hand zur Versöhnung. Aktiv werden im Bistum soll der Ex-Bischof jedoch nicht. Der Augsburger Bischof Konrad Zdarsa will seinem umstrittenen Vorgänger Walter Mixa die Rückkehr in die Mitte der Kirche ermöglichen – allerdings außerhalb des Bistums Augsburg, wie er betont. “Man könnte sagen, dass die Zeit der Heilungen und des Schweigens eigentlich so vorbei ist”, sagte Zdarsa am Dienstag in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Damit könnte Mixa also wieder verstärkt seelsorgerisch tätig werden – allerdings nicht im Bistum Augsburg, wie Zdarsa sogleich betonte. “Es ist aber undenkbar, dass mein Vorgänger jetzt hier vortreten würde, um Firmungen vorzunehmen”, so Zdarsa. “Das würde niemand bejahen.” Helmut Mangold, der Vorsitzende des Diözesanrates der Katholiken im Bistum, begrüßte die Worte Zdarsas, empfahl Bischof Mixa allerdings eine demütige Reaktion: “Es wäre sicher sinnvoll, wenn Bischof Walter formal um Entschuldigung bittet, das würde die Sympathie für ihn stärken.”[...]

Landtag NRW: Kleine Anfrage zum Kirchgeld

Quelle: http://www.dielinke-dorsten.de

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Ralf Michalowsky DIE LINKE.

Warum kassiert die Kirche bei konfessionslosen Bürgerinnen und Bürgern Kirchgeld ein?

Vorbemerkung des Fragenstellers:

Am 14. Februar 2001 führte die damalige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Clement auf Wunsch der evangelischen Landeskirche das sogenannte Kirchgeld in Nordrhein-Westfalen ein. Danach können bekenntnislose Ehepartner zu Zahlungen an die Kirche herangezogen werden, wenn der andere Partner Kirchenmitglied ist und über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt.

Die damalige Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Sylvia Löhrmann seinerzeit u.a.: „Wir haben ferner gesagt, die Kirchen leisten wichtige Arbeit, die wir in vielen Fällen unterstützen. Es geht um Flüchtlingspolitik, es geht um viele soziale Aufgaben. Wir haben auch die Erwartung, dass die Kirchen etwa in der Frage der Kindergärten weiterhin ihre wichtige sozialpolitische Funktion wahrnehmen, und sehen das Kirchgeld als einen Baustein für eine gute Kooperation mit den Kirchen, auf die wir Wert legen, weil wir auch Ansprüche an die Kirchen haben.“ (Plenarprotokoll 13/21)

Kleine Anfrage im Landtag von NRW

Ralf Michalowsky, Bild: © Andreas Heidrich

Was zahlt NRW an die Kirchen und deren Personal?

Im Jahr 2010 hat die katholische Kirche in Bayern etwa 1,2 Milliarden Euro an Kirchensteuer eingenommen. Der Freistaat Bayern zahlt darüber hinaus laut Haushaltsplan: “Die Gehälter von sieben Erzbischöfe und Bischöfen, von 12 Weihbischöfen, 14 Dignitären, 60 Kanonikern, 12 Domvikaren, sieben Generalvikaren, sieben Ordinariats-Offiziaten, sieben Dom-Mesnern, 15 Direktoren und 33 Erziehern an bischöflichen Priester- und Knabenseminaren usw. usw.” berichtet „Spiegel Online“ am 8.6.2010.
Aus NRW sind solche Zahlen bisher nicht bekannt.

Deshalb fragen wir die Landesregierung:
1. Wie hoch waren die Kirchensteuereinnahmen, nach Anteilen der jeweiligen Glaubensgemeinschaften, in NRW im Jahre 2010?
2. Welche kirchlichen Amtsträger beziehen Mittel aus dem Landeshaushalt?
3. Wie hoch sind die monatlichen Gesamtaufwendungen z.B. für einen kath. Diözesanbischof in NRW?
4. Beziehen kath. Bischöfe (und andere zölibatär lebende kath. Amtsträger) in NRW neben dem Grundgehalt wie auch immer benannte Landesmittel mit dem pauschalen Tarifmerkmal “verheiratet, 2 Kinder”?
5. Wenn kath. Bischöfe in NRW Landesmittel mit dem unter 4. genannten Tarifmerkmal beziehen, wie bewertet die Landesregierung diese Eingruppierung?

Kleine Anfrage

Neuigkeiten aus dem religiösen Paralleluniversum

 

Quelle: bruedergemeinde.de

Den Scharlatanen die Approbation entziehen!
[...]Zum Vorhaben des Bundes Katholischer Ärzte (BKÄ), Schwule zu „heilen“, erklärt der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Ralf Michalowsky:„Schwule und Lesben haben in der Tat ein Problem, sie leiden unter der verkommenen Sexualmoral der katholischen Kirche.“ 
Nach den aktuellen Medienberichten über den BKÄ fordert Michalowsky nun Gesundheitsministerin Barbara Steffens auf „zu prüfen, ob man diesen Ärzten mangels Zurechnungsfähigkeit nicht besser die Approbation entziehen sollte“.
Es sei kein Geheimnis, dass etwa ein Drittel der katholischen Priester schwul sei, sagte Michalowsky weiter. Wenn sich der BKÄ um diese „Vertreter Gottes“ auf Erden sorge, könne man das noch als hübsche Ironie betrachten.
„Doch die ärztlichen Scharlatane scheinen wirklich daran zu glauben, dass man Homosexualität mit Homöopathie und Psychotherapie ,heilen‘ könne und solle“, staunt der Fachabgeordnete. Seiner Ansicht nach sollten die Mitglieder des BKÄ bei einem Verbleib im Heilberuf zumindest zu einer Nachschulung zum Themenkomplex Homosexualität verpflichtet werden.[...]