Schlagwort-Archive: Rechtssicherheit

Streit um Konkordat in Bayern

Professoren bleiben bei Verfassungsbeschwerde

Das umstrittene Konkordat des Freistaates Bayern mit dem Vatikan wird nun wohl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Es handelt sich um einen komplizierten Vertrag aus dem Jahr 1924, welcher der katholischen Kirche allerlei Privilegien sichert.

ND

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Bayerns Staatsregierung will keine Verhandlungen mit dem Vatikan über eine Reform des Konkordats aufnehmen. Nachdem die katholischen Bischöfe freiwillig auf ihr Vetorecht bei der Besetzung der Konkordatslehrstühle an Bayerns Hochschulen verzichten, sehen Wissenschafts- und Kultusministerium keinen Grund für Verhandlungen. Zwei Professoren halten ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe trotzdem aufrecht.

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Hessen: Muslime für Abschaffung der Sargpflicht

Muslim-Organisationen werben für die Abschaffung der Sargpflicht – Kommunen und Koalition im hessischen Landtag lehnen dies aber ab. ©DPA

Die Sargpflicht abzuschaffen – diese bitte haben der Zentralrat der Muslime und Islamische Religionsgemeinschaft Hessen im Landtag vorgetragen. Vertreter der großen christlichen Kirchen machten keine Einwände geltend.

Frankfurter Allgemeine

Die in Hessen lebenden Muslime haben für die Abschaffung der Sargpflicht bei Beerdigungen geworben. „Heimat ist da, wo man leben und auch sterben darf“, sagte Hamza Wördemann vom Zentralrat der Muslime Deutschland bei einer Anhörung im Wiesbadener Landtag. Er befürwortete damit eine entsprechende SPD-Initiative. Bestattungen in weißen Tüchern, wie es im Islam üblich sei, werde die Identifikation der Einwanderer mit Deutschland verstärken.

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Beschneidung ist ein religiös konstitutives, körperlich sichtbares Siegel des Bundes mit Gott

Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden ©dpa

Das Thema Beschneidung darf im Judentum kein Tabu sein. Im Interview spricht sich Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, für eine offene Debatte aus.

Von Mariam LauZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Kramer, inzwischen hat das Bundeskabinett einem Entwurf zugestimmt, der Beschneidungen in Deutschland künftig unter bestimmten Bedingungen möglich macht. Haben Sie gewonnen?

Stephan Kramer: Triumphgeheul verkneife ich mir. Wir sind einen wichtigen Schritt weiter, aber der Weg ist noch lang. Trotzdem: Das Gesetz ist eine Verschlechterung des bisherigen Zustands und die Diskussion ist ja keineswegs mit dem Gesetzentwurf erledigt.

Erstens müssen jetzt die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sich in Ruhe ihre Meinung bilden, und ich bin keineswegs sicher, wie die sich entscheiden werden, auch wenn wir viel Unterstützung aus der Politik erhalten haben. Aber nicht immer ist das Meinungsbild der Parteibasis identisch mit der Position der Parteiführung.

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Religiöse Beschneidung soll straffrei sein | “The Circumcision of Jacob Chai”

Religiöse Beschneidung soll in Deutschland straffrei bleiben ©DAPD

Kabinett bringt Gesetzesregelung auf den Weg – Lob von Juden und Muslimen

WELT ONLINE

Nach heftigen gesellschaftlichen Debatten hat das Kabinett am Mittwoch eine Regelung zur Beschneidung von Jungen auf den Weg gebracht. Dem Entwurf zufolge bleibt die religiöse Beschneidung straffrei. Der Beschluss stieß bei Juden und Muslimen überwiegend auf Zustimmung. Kritik kam von Kinderrechtsorganisationen.

Eine Beschneidung von Jungen ist dem Kabinettsbeschluss zufolge zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind.

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Der folgende Film, The Circumcision of Jacob Chai, soll im Ethikrat vorgeführt worden sein. Allerdings in geschnittener Fassung. Die Szenen mit der “Absaugung des Penis” sollen herausgeschnitten worden sein. Eine Frau soll beim Betrachten des Films ohnmächtig geworden sein. Seid gewarnt, Nerven sind gefragt.

Genitalverstümmelung, Beschneidung: Ein deutsches Paradoxon

Bild: Steve Simon/Aurora/laif

Viele Frauengruppen bekämpfen die rituelle Verstümmelung weiblicher Genitalien, von der auch Tausende von Frauen in Deutschland betroffen sind. Sie legen dabei grossen Wert auf kulturell sensibles Vorgehen.

Von Ulrich SchmidNeue Zürcher Zeitung

Schon bald wird Deutschland um ein Paradoxon reicher sein. Von zwei rituell praktizierten Verletzungen des kindlichen Körpers wird die eine gesetzlich erlaubt und die andere verboten sein. Der leidenschaftlich geführte Streit um die Beschneidung von Knaben hat zu hastiger legislativer Tätigkeit geführt. Noch in diesem Jahr werden, wenn nicht alles täuscht, die Regierungsparteien, die Sozialdemokraten und die Grünen im Bundestag zu Berlin dafür sorgen, dass Muslime und Juden das Ritual unbescholten und im Gefühl der Rechtssicherheit weiterführen können.

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Vorhaut nein danke!

einer Kundgebung in Berlin haben Juden und Muslime am Sonntag eine rasche Klärung der Beschneidungsfrage durch den Bund gefordert ©DAPD

Juden, Muslime und Christen: Mehrere hundert Demonstranten haben Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt.

Von Andreas GandziorBerliner Morgenpost

In Berlin haben erstmals in Deutschland Juden und Muslime gemeinsam für das Recht auf religiöse Beschneidung demonstriert. Rund 300 Menschen forderten auf dem Bebelplatz in Mitte Rechtssicherheit für den Eingriff bei Neugeborenen und kleinen Jungen. Der Protest richtete sich gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts, das Ende Juni die Beschneidung von Jungen aus religiösen Motiven als Körperverletzung gewertet hatte. Viele Krankenhäuser in Berlin, darunter auch das Jüdische Krankenhaus, hatten daraufhin die Beschneidungen gestoppt.

Berlin ist das erste Bundesland, das eine eigene Lösung in der umstrittenen Beschneidungsfrage gefunden hat. Aber auch diese wird abgelehnt, nicht nur von Juden und Muslimen.

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