Schlagwort-Archive: Rechtsunsicherheit

Libyen: „Wollt ihr wie Juden und Christen werden?“

Bild: Katholisches.info

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Fathi Abdelmounaim, Moderatorin beim Fernsehsender Al Manara schildert, was an den Schulen von Bengasi im östlichen Libyen heute unterrichtet wird. In diesem Teil des Mittelmeeranrainerstaates, der einst von Oberst Muammar al-Gaddafi regiert wurde, ist der Staat heute abwesend.

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Die Kontrolle üben islamistische Milizen und Clans aus. An den Koranschulen lehren die Imame „extremistische Ideen“ so Abdelmounaim.

Die Imame „indoktrinieren die Kinder zur Ablehnung der Demokratie“. Die Demokratie sei „nur eine Sache der Apostaten“, schildert Abdelmounaim die Lage.

Koranschulen außer Kontrolle

Von der Hauptstadt der Kyrenaika ging der Protest gegen Gaddafi aus. Heute nimmt dort vor allem die Zahl der radikalislamischen Prediger zu, die in ihrer Mehrheit aus anderen islamischen Staaten nach Libyen kommen. Grund für diesen Zulauf ist die herrschende Rechtsunsicherheit. Wo immer der Staat schwach sei, tauchen die Islamisten auf, so Abdul Nasser Ahmed, der Vorsitzende der libyschen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Niemand kontrolliert heute die Koranschule, weil der Staat keine Mittel dazu hat.“ Das Ergebnis sei, daß alle „islamischen Gruppen, ob Extremisten oder Gemäßigte die Schule für ihre Ideologie mißbrauchen. In den meisten Fällen ist sie extremistisch, wie jene von Ansar al-Sharia“, so Ahmed.

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Das Strafrecht muss sich zurückhalten

dpa

Die Beschneidung von Jungen soll gesetzlich geregelt werden. Gleich zwei Entwürfe wurden dazu nun dem Bundestag vorgelegt – sie unterscheiden sich stark. Doch nur ein Gesetz ist das richtige: Das, welches nicht massiv in das Judentum eingreift.

Von Heribert PrantlSüddeutsche.de

Es gibt Handlungen, die eigentlich gefährlich sind, aber von der Gesellschaft nicht missbilligt werden; sie gelten als üblich und sind oft von Tradition getragen. Strafbarkeit kommt daher nicht in Betracht; im Strafrecht wird das auch unter dem Stichwort “Sozialadäquanz” diskutiert.

Bis vor Kurzem konnte man annehmen, dass die Beschneidung – die im Judentum und im Islam zum Bekenntniskanon gehört – sozial adäquat, also strafrechtlich unverdächtig ist. Das Urteil des Landgerichts Köln vom Mai hat gezeigt, dass das nicht so ist. Weil Gläubigen und Ärzten die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit nicht zugemutet werden kann, ist ein Gesetz nötig.

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Tschechien: Parlament beschließt die Restitution

Blick auf die tschechische Hauptstadt Prag: im Bild vorne links die St.-Nikolaus-Kirche, hinten rechts der Veitsdom. Bild: renovabis.de

Gemeinden sollen unter den Kommunisten geraubtes Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro erhalten

Von Hans-Jörg SchmidtDIE WELT

Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition und gegen den erbitterten Widerstand der linken Opposition hat das Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Donnerstag abermals für die Rückgabe des früheren Eigentums der Kirchen votiert.

Nach einer stürmischen Debatte stimmten 102 von 103 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz. Damit wies das tschechische Unterhaus das Veto der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, zurück. Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Senat die Mehrheit haben, verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

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