Schlagwort-Archive: Rechtsunsicherheit

Das Strafrecht muss sich zurückhalten

dpa

Die Beschneidung von Jungen soll gesetzlich geregelt werden. Gleich zwei Entwürfe wurden dazu nun dem Bundestag vorgelegt – sie unterscheiden sich stark. Doch nur ein Gesetz ist das richtige: Das, welches nicht massiv in das Judentum eingreift.

Von Heribert PrantlSüddeutsche.de

Es gibt Handlungen, die eigentlich gefährlich sind, aber von der Gesellschaft nicht missbilligt werden; sie gelten als üblich und sind oft von Tradition getragen. Strafbarkeit kommt daher nicht in Betracht; im Strafrecht wird das auch unter dem Stichwort “Sozialadäquanz” diskutiert.

Bis vor Kurzem konnte man annehmen, dass die Beschneidung – die im Judentum und im Islam zum Bekenntniskanon gehört – sozial adäquat, also strafrechtlich unverdächtig ist. Das Urteil des Landgerichts Köln vom Mai hat gezeigt, dass das nicht so ist. Weil Gläubigen und Ärzten die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit nicht zugemutet werden kann, ist ein Gesetz nötig.

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Tschechien: Parlament beschließt die Restitution

Blick auf die tschechische Hauptstadt Prag: im Bild vorne links die St.-Nikolaus-Kirche, hinten rechts der Veitsdom. Bild: renovabis.de

Gemeinden sollen unter den Kommunisten geraubtes Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro erhalten

Von Hans-Jörg SchmidtDIE WELT

Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition und gegen den erbitterten Widerstand der linken Opposition hat das Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Donnerstag abermals für die Rückgabe des früheren Eigentums der Kirchen votiert.

Nach einer stürmischen Debatte stimmten 102 von 103 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz. Damit wies das tschechische Unterhaus das Veto der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, zurück. Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Senat die Mehrheit haben, verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

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