Schlagwort-Archive: Senat

Gericht: Weiter Landeszuschüsse für Jüdische Gemeinde

Bild: brightsblog

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Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zunächst weiter rund 434 000 Euro im Monat zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: OVG 6 S 6.14). Ohne die Gelder wäre die Gemeinde in ihrer Existenz bedroht, erklärte das Gericht am Mittwoch. Damit wurde eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

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Auslöser des Rechtsstreits war eine Forderung der Kulturverwaltung nach Aufklärung über die Personalausgaben der Gemeinde gewesen. Sie führte zu einem vorläufigen Zahlungsstopp. Gegen die Einstellung der Förderung war der Gemeindevorstand daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen. Als das Gericht zugunsten der Gemeinde entschied, legte der Senat Beschwerde ein.

Reli-Unterricht in Berlin: Kirche ist blank – SPD knausert

Bild: zukunftskinder.org

Der Religionsunterricht in Berlin wird vom Senat finanziell ausgetrocknet – auch die Koalitionsvereinbarungen zum Doppelhaushalt machen erneut einen Bogen um das Thema. Scheitert die Berliner SPD nur am Partner CDU – oder ist sie religionsfeindlich?

Von Christoph LehmannDER TAGESSPIEGEL

„Ethik und Religion – wir wollen beides“, wie Hohn muss dieser Slogan, mit dem die SPD 2009 in die politische Auseinandersetzung um den Religionsunterricht gezogen ist, in den Ohren der Kirchen angesichts der gegenwärtigen Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus  klingen. Wir erinnern uns: Anders als in den anderen Bundesländern ist in Berlin Religion kein ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen, alle Kinder müssen allerdings in der Sekundarstufe I am Ethikunterricht teilnehmen. Die Initiative ProReli wollte mit Unterstützung der Kirchen, der jüdischen Gemeinde und muslimischer Verbände durch ein Volksbegehren eine ähnliche Rechtslage schaffen wie im Rest des Landes.

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Berlin: 30€ für den Kirchenaustritt

Foto: dpa

Wer in Berlin aus der Kirche austreten will, muss künftig eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro zahlen. Das beschloss der Senat am Dienstag. Das Abgeordnetenhaus muss dem Gesetzentwurf aber noch zustimmen.

Von Ulrich Zawatka-GerlachDER TAGESSPIEGEL

Wer in Berlin aus der Kirche austreten will, muss künftig eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro zahlen. Das beschloss der Senat am Dienstag. Das Abgeordnetenhaus muss dem Gesetzentwurf aber noch zustimmen. Zuständig für die Bearbeitung von Austrittserklärungen sind die Berliner Amtsgerichte.

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Tschechien: Parlament beschließt die Restitution

Blick auf die tschechische Hauptstadt Prag: im Bild vorne links die St.-Nikolaus-Kirche, hinten rechts der Veitsdom. Bild: renovabis.de

Gemeinden sollen unter den Kommunisten geraubtes Eigentum im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro erhalten

Von Hans-Jörg SchmidtDIE WELT

Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition und gegen den erbitterten Widerstand der linken Opposition hat das Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Donnerstag abermals für die Rückgabe des früheren Eigentums der Kirchen votiert.

Nach einer stürmischen Debatte stimmten 102 von 103 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz. Damit wies das tschechische Unterhaus das Veto der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, zurück. Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Senat die Mehrheit haben, verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

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Kirche will Mehrheit von Uruguays Abgeordneten exkommunizieren

foto: reuters/stappf
Senatoren stimmen für das neue Abtreibungsgesetz, die Kirche will sie exkommunizieren

Die katholische Kirche in Uruguay erwägt nach einem Bericht der Tageszeitung “El Observador” (Donnerstag) die Exkommunizierung von Parlamentariern, die für das neue Abtreibungsgesetz gestimmt haben.

derStandard.at

“Die automatische Exkommunizierung erfolgt, wenn eine Person eine Abtreibung direkt unterstützt, und dies ist eine direkte Unterstützung”, zitiert das Blatt den Generalsekretär der Uruguayischen Bischofskonferenz, Bischof Heriberto Bodeant.

Der Senat Uruguays hatte am Mittwoch einem Abtreibungsgesetz zugestimmt. Uruguay ist damit nach Kuba und Guyana das dritte Land innerhalb Lateinamerikas, das einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen legalisiert hat.

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Religion als Faktor bei Adoption durch Homo-Paare

Das Gesetz soll die Zahl von Adoptionen durch Homosexuelle reduzieren Bild: nerdcoregirl / flickr / cc by-sa 2.0

Ein Gesetz aus Virginia entsetzt Homo-Aktivisten und das Weiße Haus: Dort dürfen Adoptionsvermittlungen künftig aus religiösen Gründen Homo-Paare ablehnen.

QUEER.DE

Das Gesetz ist am Donnerstag im Senat mit 22 gegen 18 Stimmen verabschiedet worden. Bereits letzte Woche hatte das Repräsentantenhaus den Entwurf mit 71 zu 28 Stimmen verabschiedet. Alle Republikaner und einige Demokraten stimmten in beiden Häusern für den Entwurf. Der republikanische Gouverneur Bob McDonnell hat bereits angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Ein ähnliches Gesetz war zuvor in North Dakota beschlossen worden.

Die Neuregelung nimmt Homosexuelle, die adoptieren wollen, ausdrücklich von den Antidiskriminierungsrichtlinien aus. Private oder kirchliche Adoptionsvermittlungen dürfen demnach Homo-Paare wegen “religiösen oder moralischen Überzeugungen” ablehnen. Die Republikaner argumentierten, dass dadurch die Religionsfreiheit und das Interesse der Kinder gewahrt bleibe.

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