Schlagwort-Archive: Verfassung

Dschihadist Gauck

Bild: Jürgen Todenhöfer/FB

Bild: Jürgen Todenhöfer/FB

Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, was haben wir bloß getan, um einen solchen “Jihadisten” als Präsidenten zu bekommen? Der wie ein Irrer alle paar Monate dafür wirbt, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt.Sagt ihm keiner, dass unsere Verfassung Kriege nur zur Verteidigung erlaubt? Dass jede “humanitäre” Intervention auch Frauen und Kinder tötet? Dass unser Land für die nächsten Jahrtausende genug Kriege geführt hat? Ein Bundespräsident als Sprachrohr der Rüstungsindustrie -beschämend!

Unser Ex-Pfarrer erinnert immer mehr an den deutschen Militärpfarrer Adolf Schettler, der noch 1915 im 1.Weltkrieg schwärmte: “Dem Soldaten ist das kalte Eisen in die Faust gegeben. Er soll es führen ohne Schwächlichkeit und Weichlichkeit. Der Soldat soll totschießen, soll dem Feind das Bajonett in die Rippen bohren, soll die sausende Klinge auf den Gegner schmettern. Das ist seine heilige Pflicht. Ja, das ist GOTTESDIENST”.

Nein, Herr Gauck! Das ist Krieg!

Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte? Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Euer JT

Beim stern gibts einen Artikel dazu.

Kiel: Gott in die Verfassung?

“Von Anfang an den Gottesbezug befürwortet”: Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) empfängt Sternsinger. Bild: taz/Archiv

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.

Von Gernot Knödler - taz

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung könnte in Zukunft einen Hinweis auf Gott enthalten. Im Sonderausschuss des Landtages zur Verfassungsreform wird diskutiert, ob die Präambel, die der Verfassung voran gestellt werden soll, mit einem Gottesbezug versehen wird. Dafür sind die CDU, die Kirchen und der muslimische Schura-Verband. In der SPD, der die Schlüsselrolle zukommt, sind die Meinungen unterschiedlich. Die Humanistische Union hält einen Gottesbezug derweil für „zutiefst undemokratisch, weil Gott nicht verhandelbar ist“.

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Wer zum Teufel ist eigentlich dieser Schöpfer?

der_die_das_gottIn vielen westlichen Verfassungen spielt Gott eine zentrale Rolle, auch in der deutschen. Doch in aufstrebenden Schwellenländern gelten oft andere Regeln – was internationale Kompromisse erschwert.

Von Thomas StraubhaarDIE WELT

“So wahr mir Gott helfe” – die Bundeskanzlerin und sämtliche Mitglieder des neuen schwarz-roten Kabinetts schworen vor einer Woche bei der Vereidigung auf Gottes Beistand. In einigen westlichen Verfassungen spielt Gott eine zentrale Rolle. Auch das deutsche Grundgesetz versteht sich “im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen”.

Noch etwas gottesfürchtiger geht es bei den Schweizern zu, die sich “im Namen Gottes des Allmächtigen” und “in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung” auf gemeinsame Spielregeln von Volk, Kantonen und Bund einigten. Hier wird Gott explizit als Schöpfer der Welt und damit die Verfassung als sein Wille verstanden.

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Russland: Medwedew gegen Verfassungsrang des Christentums

Dmitri Medwedew, Bild: wikipedia

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew lehnt eine von Abgeordneten vorgeschlagene Erwähnung des orthodoxen Christentums in der Verfassung ab.

Radio Vatikan

Die Verfassung dürfe keine Religion begünstigen, sagte Medwedew am Freitag in einem Interview mehrerer russischer TV-Sender: „Unsere religiöse Überzeugung soll man nicht mit unserem Parteiausweis verknüpfen.“ Kirchennahe Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland und der Mitte-Links-Partei Gerechtes Russland hatten verlangt, die Orthodoxie in der Präambel der Verfassung künftig als „Grundlage der nationalen und kulturellen Identität“ zu bezeichnen.

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Vermummung: Beamtinnen dürfen Kopftücher tragen

Bild: allmytery.de

Im Schuldienst ist es verboten, in der Verwaltung nicht: das Kopftuch. Eine muslimische Beamtenanwärterin klagte, weil ihr die Übernahme in den Beamtendienst verwehrt wurde – mit Erfolg.

DIE WELT

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Darauf hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag hingewiesen und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben (Az: 26 K 5907/12).

Der Kreis hatte die 25-Jährige als einzige Anwärterin ihres Jahrgangs nicht in den Probedienst übernommen und ihr die “charakterliche Eignung” abgesprochen. Sie habe sich zum Tragen des Kopftuchs widersprüchlich geäußert. Deswegen sei ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten. Das sah das Gericht anders.

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Ungarn: Behinderte ins “Zigeuner”-Ghetto – ganz christlich

Der FIDESZ-Wahlkreisabgeordnete László Horváth “prahlt” nach dem medialen Entsetzen über ihn und seine Parteifreunde auf seiner Facebook-Seite mit der Umrahmung durch “Betroffene”. Nun wird alles gut, sagt er. Bild: Pester Lloyd

Der Mitschnitt einer Stadtratssitzung im Städtchen Szilvásvárad hatte es in sich: Abgeordnete der Regierungspartei, die sich das Christentum in die Verfassung geschrieben hatten, wollen die Ansiedlung von Behinderten in betreute Wohneinrichtungen verhindern, “weil die normalen Bürger” das so wollten und es auch nicht so “gut aussieht”. Es folgten Medienaufschrei und die Kehrtwende: der grenzenlose Opportunismus der Mächtigen bringt sie manchmal sogar dazu, gegen ihren miserablen Charakter das Richtige zu tun…

PESTER LLOYD

Im Rahmen eines EU-Projektes, das 2010 startete, sollen zentrale “Behindertenheime” für Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen – so möglich – in dezentrale, betreute Wohneinheiten diversifiziert werden, was sowohl die Lebensqualität der Betroffenen erhöht als auch ihre Integrationsmöglichkeiten steigert und ohnehin auch eine Maßgabe sich christlich nennender Kulturen sein müsste, der die so oft gescholtene EU mit nicht wenig Geld auf die Sprünge hilft.

In Ungarn, das das Christentum sogar ganz oben in der Verfassung stehen hat, ist die Botschaft nicht angekommen: die Aufteilung von 150 Menschen mit Behinderung aus einem Heim bei Miskolc auf eine Reihe kleinere, extra mit EU-Geldern (Gesamtprojekt in Ungarn beläuft sich auf 21 Mio. EUR) dafür hergerichtete Wohneinheiten in kleineren Orten rund um Miskolc und Eger, stieß bei den Bewohnern auf Proteste. Offenbar in der Angst, sich beim “Volk” unbeliebt zu machen, verzögerten Bürgermeister, z.B. jener von Bélapátfalva den Umzug mit diversen Ausreden und Verwaltungsakten.

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Polen: Religion wird kein Abitur-Fach

kirche_polenIn Polen hat das Bildungsministerium die Forderung der römisch-katholischen Kirche abgelehnt, Religion auf die Liste der Schulfächer zu setzen, in denen man die Reifeprüfung ablegen darf.

Wiener Zeitung.at

Das Fach Religion stehe laut Verfassung und Konkordat außerhalb des vom Bildungsminister genehmigten Schulprogramms, erklärte die Behörde. Dies disqualifiziere es als Matura-Fach.

Das Bildungsressort erinnerte in seiner Erklärung daran, dass Lehrpläne und Schulbücher für den Religionsunterricht ausschließlich von der Kirche ausgearbeitet werden und die Religionslehrer nur kirchlichen Vorschriften unterliegen. Die Matura betreffe nur Fächer, für die der Bildungsminister zuständig ist.

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Philippinen: Wenn die katholische Kirche gesundheitsschädlich wird

biohazardGericht setzt Gesetz zu Familienplanung aus
Die katholische Kirche auf den Philippinen kritisiert das Gesetz als einen Verstoß gegen die Verfassung, die den Schutz des Lebens garantiert

kath.net

Das Oberste Gericht auf den Philippinen hat das umstrittene Gesetz für reproduktive Gesundheit vorläufig ausgesetzt. Mit zehn zu fünf Stimmen beschlossen die Richter am Dienstag den Stopp der «Reproductive Health Bill» bis zur Anhörung von sechs Petitionen katholischer Lebensschützer am 18. Juni, wie philippinische Medien berichten.

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Liechtenstein: Im Fürstentum entflechten sich Staat und katholische Kirche

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Liechtenstein streicht die römisch-katholische Kirche als «Landeskirche» aus der Verfassung. Ein mit dem Heiligen Stuhl ausgehandeltes Konkordat über die Entflechtung von Staat und Kirche soll im Januar unterzeichnet werden.

Von Günther MeierNeue Zürcher Zeitung

Die Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche in Liechtenstein, die seit der umstrittenen Bildung des Erzbistums Vaduz im Jahr 1997 gefordert wurde, steht vor dem Abschluss. Im Unterschied zu ursprünglichen Forderungen nach vollständiger Trennung von Kirche und Staat, die nach der Einsetzung von Erzbischof Wolfgang Haas in weiten politischen und kirchlichen Kreisen die Runde machten, hat sich im Laufe der Zeit ein gewisser Pragmatismus durchgesetzt.

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Schächten in Polen verboten: Gericht ignoriert EU-Regelung

Beim Schächten wird das unbetäubte Tier mit einem langen Schnitt durch die Kehle getötet.(Foto: picture-alliance/ dpa

Für die einen ist es Tierquälerei, für die anderen wichtiger Bestandteil des religiösen Lebens. Das polnische Verfassungsgericht verbietet das Schächten und löst damit Proteste in den jüdischen und muslimischen Gemeinden des Landes aus.

n-tv

Das polnische Verfassungsgericht hat die Schlachtung von Tieren nach jüdischen und muslimischen Riten, das sogenannte Schächten, verboten.

Medienberichten zufolge urteilte das Gericht am Dienstag, die Tötung ohne Betäubung sei Tierquälerei und verletze die Verfassung. Damit schert Polen aus einer EU-weiten Regelung aus, die ab ersten Januar in Kraft treten soll und Ausnahmen für rituelle Tötungen erlaubt.

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Lëtzebuerg: Religionsgemeinschaften wollen Religionsfreiheit in die Verfassung

Generalvikar Erny Gillen (Mitte) stellte die Position der katholischen Kirche zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften vor. Foto: Gerry Huberty

Generalvikar Erny Gillen (Mitte) stellte die Position der katholischen Kirche zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften vor. Foto: Gerry Huberty

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, und doch steht davon kein Wort in der luxemburgischen Verfassung. Die konventionierten Religionsgemeinschaften im Großherzogtum möchten dies ändern. Beim Religionsunterricht an den Schulen regen sie Gleichbehandlung an.

Wort.lu

Eine Expertengruppe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Luxemburg hat ein Papier zum Verhältnis von Staat und Kirche ausgearbeitet. Es enthält mehrere Vorschläge zur gesetzlichen Verankerung der Religionen, zu staatlichen Beihilfen und zur Rolle, die der Religionsunterricht an Schulen spielen soll.

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Oklahoma: 10 Jahre Kirchgang als Strafe

Bild: huffpo

Seltsame Rechtssprechnung durch einen Bezirksrichter in Oklahoma.

Zwei 16-jährige sind in den Morgenstunden des 04. Dezembers 2011 in einem Pickup unterwegs. Zumindest der Fahrer steht unter Alkohol-oder Drogeneinfluss. Er verliert die Kontrolle über das Fahrzeug und fährt gegen einen Baum. In Folge des Zusammenstosses stirbt sein Freund.

Nun wurde der Fahrer des Autos durch einen Bezirkrichter verurteilt, zu 10 Jahren Kirchgang. Dort soll der Junge durch Gebete lernen seinen Fehler einzusehen, auch wenn das Urteil gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstösst. Darüberhinaus soll er seine Schule beenden. Die Eltern und der Anwalt der Opferfamilie stimmten der richterlichen Entscheidung zu.

Ryan Kiesel,Geschäftsführer der ACLU-Niederlassung in Oklahoma stellt dazu fest, dass dieses Urteil eindeutig gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße. So wie es Kiesel versteht, hat der Richter schon in vorhergehenden Gerichtverhandlungen kirchliche Aspekte in die Urteile einfließen lassen. Das gänge eindeutig zu weit.

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Kirche: Was zählt die Mitgliedschaft? Pro und Contra

Bild: Jens Schulze

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt. Ihre Verfassung ist öffentliches Recht.

Evangelische Zeitung Niedersachsen

Der Verein bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist.

Hinweis der Redaktion: Die in dem Pro und Contra dargestellten Meinungen und Überzeugungen geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Aber die Redaktion lädt ein, auf der Seite des Lutherischen Verlagshaues in dem System “wir sind evangelisch.de” über die Meinung zu diskutieren-
Pro und Contra – Die Kirche ist ein Verein wie jeder andere

Unterscheiden sich Religionsgemeinschaften und Kirchen nicht von Vereinen?

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CDU-Irmer löst Protestwelle aus

Bild: pro Medienmagazin

Mit seinem Vorwurf, die bewusste Täuschung Ungläubiger gehöre zum Wesen des Islam, hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer Empörung ausgelöst. Irmers Äußerungen seien “blanker Unsinn und darüber hinaus schlicht unverschämt gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen”, erklärten die Grünen am Wochenende in Wiesbaden. Die SPD forderte eine Entschuldigung.

RP ONLINE

Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion hatte am Freitag dem Sender HR-Info gesagt, die bewusste Täuschung des Gegners oder des Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam und werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden. “Sondern es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern”, fügte Irmer hinzu.

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Indien: „Unberührbare“(Dalits) protestieren für ihre Rechte

Christliche Dalits fühlen sich vom indischen Staat im Stich gelassen Bild: orf.at

Mehr als 5.000 Christen haben am Mittwoch mit einem Sitzstreik nahe dem Parlament in Neu Delhi gegen die Diskriminierung christlicher Dalits protestiert. An dem Protest nahmen auch Bischöfe der katholischen Kirche Indiens teil.

ORF.at

Weder die Verfassung noch Gerichte schützten die Grundrechte christlicher Angehöriger der Kaste der „Unberührbaren“, sagte Erzbischof Malayappan Chinnappa aus dem südindischen Chennai, der selbst Dalit ist. Einige Redner forderten die christlichen Dalits dazu auf, die Parlamentswahlen im Jahr 2014 zu boykottieren.

Besonders enttäuscht zeigten sich die Protestierenden von der indischen Kongresspartei, die seit 2004 wieder den Premierminister stellt und von den Christen bisher favorisiert wurde. An dem sechsstündigen Sitzstreik und einem vorausgehenden Protestmarsch nahmen gemeinsam mit Kirchenvorständen unterschiedlicher Konfessionen auch Parlamentarier teil.

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Im Land der Freien

Ein Ruf nach Blasphemiegesetzen? Beschneidungsverbot? Debatten, ob der Islam zur Gesellschaft gehört? In den USA, so hat Hannes Stein erfahren, wäre all das undenkbar. Und verboten. Dafür sorgt die Verfassung

Von Hannes SteinWELT ONLINE

Es gibt ein Foto, das meinen Freund Ahmad und mich in Philadelphia zeigt, wie wir gemeinsam das First Amendment einrahmen. Das muss ich jetzt erklären: In Philadelphia gibt es ein steinernes Monument, das den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung feiert – einen Block aus grauem Granit, in den diese heilignüchternen Worte eingraviert wurden: “Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.” Hier werden entscheidende Rechte garantiert: Absolute Religionsfreiheit! (Religion geht den Staat schlicht und einfach nichts an. Er darf nicht nur keine Religion unterdrücken; er darf auch keine Religionsgemeinschaft bevorzugen.) Uneingeschränkte Redefreiheit! Pressefreiheit! Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit! Und das Recht, Eingaben an die Regierung zu richten.

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Griechenland: 200 Millionen Euro für geistliche Gehälter

foto: ap/dimitri messinis
Eine Reihe von Einsparungen soll in Griechenland durchgeführt werden, darunter sind auch Kürzungen bei den Priestergehältern.

Neue Einsparungen sehen vor, dass nur noch die Hälfte der Priestergehälter vom Staat bezahlt werden

derStandard.at

Auf der Suche nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten plant die griechische Regierung nun auch die orthodoxe Kirche zur Kasse zu bitten. Zudem soll die Militärpflicht um drei Monate verlängert werden. Studenten, die länger als die Regelzeit studieren, sollen für ihr Studium zahlen.

Wie die Athener Zeitung “Ta Nea” am Freitag berichtete, untersucht die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Vorschlag, dass der Staat nur noch zur Hälfte für die Priestergehälter aufkommen soll. Für die andere Hälfte soll die Kirche selbst sorgen, die größter Grundbesitzer des Landes ist. Allein bei den Löhnen der Geistlichen könnte der Staat rund 100 Millionen Euro jährlich sparen.

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Haben Götter Persönlichkeitsrechte nötig – wie ungöttlich

Vatikan/Italien: Paragraph 15 verletzt

Radio Vatikan

„Wir haben den Schutz des Briefgeheimnisses, das in der Verfassung verankert ist. Sollte der Inhalt privater Korrespondenz verbreitet werden, auch der des Papstes, muss man den Artikel 15 der Verfassung und die entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches als verletzt ansehen.“ Dies sagt der Jurist Francesco Saverio Marini von der römischen Universität Tor Vergata. Er äußerte sich zur illegalen Veröffentlichung vertraulicher Dokumente aus dem Vatikan in einer italienischen Zeitschrift. „Im allgemeinen“, so Marini weiter, „sollte es seitens der Journalisten die Verantwortung geben, unrechtmäßig entwendete Papiere nicht zu veröffentlichen.“ Der Heilige Stuhl hatte in einer Erklärung bekräftigt, man werde juristische Schritte in Italien gegen die Verantwortlichen einleiten, weil der Papst in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei.

Westen umschmeichelt Muslimbrüder

© AFP/ Mahmud Hams

Der Vormarsch der noch vor einem Jahr verbotenen Muslimbrüder in Ägypten erinnert an einen Flaschengeist, der sich seiner Macht bewusst ist, aber vorerst niemanden erschrecken will.

Von Dmitri BabitschRIA NOVOSTI

Nach ihrem überzeugenden Sieg bei der Parlamentswahl wollten die Muslimbrüder zuerst keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren, um den Westen zu beschwichtigen, der Angst vor dem Islamismus hat. Doch jedes Mal, wenn der neue Riese mit seinen Muskeln spielte, zuckten seine Gegner vor Schrecken und Hilflosigkeit zusammen.

Nach der Parlamentswahl, bei der die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der politische Flügel der Muslimbrüder, 47 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nahmen die Islamisten auch die Kommission unter ihre Kontrolle, die für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zuständig ist. Vor wenigen Tagen scherten sich die Muslimbrüder nicht mehr um ihre früheren Versprechen und ernannten   zu ihrem Präsidentschaftskandidat.

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Neue Verfassung in Tunesien: “Jetzt fällt die Maske”

Protest gegen Islamisten in Tunis Ende Februar. Bild: dpa

Die Trennung von Staat und Religion ist für die Ennahda-Partei ein Angriff auf das „islamische Denken“. Der Streit um die neue Verfassung eskaliert.

Von Reiner Wandlertaz

Die Rolle der Religion in der künftigen Verfassung entzweit Tunesien. Während Wahlsieger Ennahda in einem Thesenpapier, das die gemäßigten Islamisten Ende Februar der verfassunggebenden Versammlung vorlegten, vom „Islam als Hauptquelle des Rechts“ spricht, wollen weltliche Parteien eine „zivile Ordnung“.

„Der Islam hat nie – weder in seinen Texten noch in seiner Geschichte – die Trennung von Religion und Politik oder dem Irdischen und dem Geistlichen gekannt“, heißt es in dem Dokument von Ennahda (Renaissance), die 89 der 217 Parlamentssitze innehat. Alle Aufrufe zur Trennung von Staat und Religion seien „ein Angriff auf das islamische Denken“.

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