Philippinen: Wenn die katholische Kirche gesundheitsschädlich wird

Gericht setzt Gesetz zu Familienplanung aus
Die katholische Kirche auf den Philippinen kritisiert das Gesetz als einen Verstoß gegen die Verfassung, die den Schutz des Lebens garantiert

kath.net

Das Oberste Gericht auf den Philippinen hat das umstrittene Gesetz für reproduktive Gesundheit vorläufig ausgesetzt. Mit zehn zu fünf Stimmen beschlossen die Richter am Dienstag den Stopp der «Reproductive Health Bill» bis zur Anhörung von sechs Petitionen katholischer Lebensschützer am 18. Juni, wie philippinische Medien berichten.

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Liechtenstein: Im Fürstentum entflechten sich Staat und katholische Kirche

Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Liechtenstein streicht die römisch-katholische Kirche als «Landeskirche» aus der Verfassung. Ein mit dem Heiligen Stuhl ausgehandeltes Konkordat über die Entflechtung von Staat und Kirche soll im Januar unterzeichnet werden.

Von Günther Meier – Neue Zürcher Zeitung

Die Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche in Liechtenstein, die seit der umstrittenen Bildung des Erzbistums Vaduz im Jahr 1997 gefordert wurde, steht vor dem Abschluss. Im Unterschied zu ursprünglichen Forderungen nach vollständiger Trennung von Kirche und Staat, die nach der Einsetzung von Erzbischof Wolfgang Haas in weiten politischen und kirchlichen Kreisen die Runde machten, hat sich im Laufe der Zeit ein gewisser Pragmatismus durchgesetzt.

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Schächten in Polen verboten: Gericht ignoriert EU-Regelung

Beim Schächten wird das unbetäubte Tier mit einem langen Schnitt durch die Kehle getötet.(Foto: picture-alliance/ dpa

Für die einen ist es Tierquälerei, für die anderen wichtiger Bestandteil des religiösen Lebens. Das polnische Verfassungsgericht verbietet das Schächten und löst damit Proteste in den jüdischen und muslimischen Gemeinden des Landes aus.

n-tv

Das polnische Verfassungsgericht hat die Schlachtung von Tieren nach jüdischen und muslimischen Riten, das sogenannte Schächten, verboten.

Medienberichten zufolge urteilte das Gericht am Dienstag, die Tötung ohne Betäubung sei Tierquälerei und verletze die Verfassung. Damit schert Polen aus einer EU-weiten Regelung aus, die ab ersten Januar in Kraft treten soll und Ausnahmen für rituelle Tötungen erlaubt.

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Lëtzebuerg: Religionsgemeinschaften wollen Religionsfreiheit in die Verfassung

Generalvikar Erny Gillen (Mitte) stellte die Position der katholischen Kirche zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften vor. Foto: Gerry Huberty

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, und doch steht davon kein Wort in der luxemburgischen Verfassung. Die konventionierten Religionsgemeinschaften im Großherzogtum möchten dies ändern. Beim Religionsunterricht an den Schulen regen sie Gleichbehandlung an.

Wort.lu

Eine Expertengruppe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Luxemburg hat ein Papier zum Verhältnis von Staat und Kirche ausgearbeitet. Es enthält mehrere Vorschläge zur gesetzlichen Verankerung der Religionen, zu staatlichen Beihilfen und zur Rolle, die der Religionsunterricht an Schulen spielen soll.

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Oklahoma: 10 Jahre Kirchgang als Strafe

Bild: huffpo

Seltsame Rechtssprechnung durch einen Bezirksrichter in Oklahoma.

Zwei 16-jährige sind in den Morgenstunden des 04. Dezembers 2011 in einem Pickup unterwegs. Zumindest der Fahrer steht unter Alkohol-oder Drogeneinfluss. Er verliert die Kontrolle über das Fahrzeug und fährt gegen einen Baum. In Folge des Zusammenstosses stirbt sein Freund.

Nun wurde der Fahrer des Autos durch einen Bezirkrichter verurteilt, zu 10 Jahren Kirchgang. Dort soll der Junge durch Gebete lernen seinen Fehler einzusehen, auch wenn das Urteil gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstösst. Darüberhinaus soll er seine Schule beenden. Die Eltern und der Anwalt der Opferfamilie stimmten der richterlichen Entscheidung zu.

Ryan Kiesel,Geschäftsführer der ACLU-Niederlassung in Oklahoma stellt dazu fest, dass dieses Urteil eindeutig gegen den ersten Verfassungszusatz verstoße. So wie es Kiesel versteht, hat der Richter schon in vorhergehenden Gerichtverhandlungen kirchliche Aspekte in die Urteile einfließen lassen. Das gänge eindeutig zu weit.

Kirche: Was zählt die Mitgliedschaft? Pro und Contra

Bild: Jens Schulze

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt. Ihre Verfassung ist öffentliches Recht.

Evangelische Zeitung Niedersachsen

Der Verein bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist.

Hinweis der Redaktion: Die in dem Pro und Contra dargestellten Meinungen und Überzeugungen geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Aber die Redaktion lädt ein, auf der Seite des Lutherischen Verlagshaues in dem System “wir sind evangelisch.de” über die Meinung zu diskutieren-
Pro und Contra – Die Kirche ist ein Verein wie jeder andere

Unterscheiden sich Religionsgemeinschaften und Kirchen nicht von Vereinen?

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CDU-Irmer löst Protestwelle aus

Bild: pro Medienmagazin

Mit seinem Vorwurf, die bewusste Täuschung Ungläubiger gehöre zum Wesen des Islam, hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer Empörung ausgelöst. Irmers Äußerungen seien “blanker Unsinn und darüber hinaus schlicht unverschämt gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen”, erklärten die Grünen am Wochenende in Wiesbaden. Die SPD forderte eine Entschuldigung.

RP ONLINE

Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion hatte am Freitag dem Sender HR-Info gesagt, die bewusste Täuschung des Gegners oder des Ungläubigen gehöre zum Wesen des Islam und werde dort noch nicht einmal als etwas Unanständiges empfunden. “Sondern es liegt in der Sache, dass man aufgrund dieser von Allah gewollten Täuschung dem höheren Zwecke dient, nämlich die Ausbreitung des Islam weltweit zu fördern”, fügte Irmer hinzu.

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Indien: „Unberührbare“(Dalits) protestieren für ihre Rechte

Christliche Dalits fühlen sich vom indischen Staat im Stich gelassen Bild: orf.at

Mehr als 5.000 Christen haben am Mittwoch mit einem Sitzstreik nahe dem Parlament in Neu Delhi gegen die Diskriminierung christlicher Dalits protestiert. An dem Protest nahmen auch Bischöfe der katholischen Kirche Indiens teil.

ORF.at

Weder die Verfassung noch Gerichte schützten die Grundrechte christlicher Angehöriger der Kaste der „Unberührbaren“, sagte Erzbischof Malayappan Chinnappa aus dem südindischen Chennai, der selbst Dalit ist. Einige Redner forderten die christlichen Dalits dazu auf, die Parlamentswahlen im Jahr 2014 zu boykottieren.

Besonders enttäuscht zeigten sich die Protestierenden von der indischen Kongresspartei, die seit 2004 wieder den Premierminister stellt und von den Christen bisher favorisiert wurde. An dem sechsstündigen Sitzstreik und einem vorausgehenden Protestmarsch nahmen gemeinsam mit Kirchenvorständen unterschiedlicher Konfessionen auch Parlamentarier teil.

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Im Land der Freien

Ein Ruf nach Blasphemiegesetzen? Beschneidungsverbot? Debatten, ob der Islam zur Gesellschaft gehört? In den USA, so hat Hannes Stein erfahren, wäre all das undenkbar. Und verboten. Dafür sorgt die Verfassung

Von Hannes Stein – WELT ONLINE

Es gibt ein Foto, das meinen Freund Ahmad und mich in Philadelphia zeigt, wie wir gemeinsam das First Amendment einrahmen. Das muss ich jetzt erklären: In Philadelphia gibt es ein steinernes Monument, das den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung feiert – einen Block aus grauem Granit, in den diese heilignüchternen Worte eingraviert wurden: “Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.” Hier werden entscheidende Rechte garantiert: Absolute Religionsfreiheit! (Religion geht den Staat schlicht und einfach nichts an. Er darf nicht nur keine Religion unterdrücken; er darf auch keine Religionsgemeinschaft bevorzugen.) Uneingeschränkte Redefreiheit! Pressefreiheit! Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit! Und das Recht, Eingaben an die Regierung zu richten.

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Griechenland: 200 Millionen Euro für geistliche Gehälter

foto: ap/dimitri messinis
Eine Reihe von Einsparungen soll in Griechenland durchgeführt werden, darunter sind auch Kürzungen bei den Priestergehältern.

Neue Einsparungen sehen vor, dass nur noch die Hälfte der Priestergehälter vom Staat bezahlt werden

derStandard.at

Auf der Suche nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten plant die griechische Regierung nun auch die orthodoxe Kirche zur Kasse zu bitten. Zudem soll die Militärpflicht um drei Monate verlängert werden. Studenten, die länger als die Regelzeit studieren, sollen für ihr Studium zahlen.

Wie die Athener Zeitung “Ta Nea” am Freitag berichtete, untersucht die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Vorschlag, dass der Staat nur noch zur Hälfte für die Priestergehälter aufkommen soll. Für die andere Hälfte soll die Kirche selbst sorgen, die größter Grundbesitzer des Landes ist. Allein bei den Löhnen der Geistlichen könnte der Staat rund 100 Millionen Euro jährlich sparen.

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Haben Götter Persönlichkeitsrechte nötig – wie ungöttlich

Vatikan/Italien: Paragraph 15 verletzt

Radio Vatikan

„Wir haben den Schutz des Briefgeheimnisses, das in der Verfassung verankert ist. Sollte der Inhalt privater Korrespondenz verbreitet werden, auch der des Papstes, muss man den Artikel 15 der Verfassung und die entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches als verletzt ansehen.“ Dies sagt der Jurist Francesco Saverio Marini von der römischen Universität Tor Vergata. Er äußerte sich zur illegalen Veröffentlichung vertraulicher Dokumente aus dem Vatikan in einer italienischen Zeitschrift. „Im allgemeinen“, so Marini weiter, „sollte es seitens der Journalisten die Verantwortung geben, unrechtmäßig entwendete Papiere nicht zu veröffentlichen.“ Der Heilige Stuhl hatte in einer Erklärung bekräftigt, man werde juristische Schritte in Italien gegen die Verantwortlichen einleiten, weil der Papst in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei.

Westen umschmeichelt Muslimbrüder

© AFP/ Mahmud Hams

Der Vormarsch der noch vor einem Jahr verbotenen Muslimbrüder in Ägypten erinnert an einen Flaschengeist, der sich seiner Macht bewusst ist, aber vorerst niemanden erschrecken will.

Von Dmitri Babitsch – RIA NOVOSTI

Nach ihrem überzeugenden Sieg bei der Parlamentswahl wollten die Muslimbrüder zuerst keinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren, um den Westen zu beschwichtigen, der Angst vor dem Islamismus hat. Doch jedes Mal, wenn der neue Riese mit seinen Muskeln spielte, zuckten seine Gegner vor Schrecken und Hilflosigkeit zusammen.

Nach der Parlamentswahl, bei der die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der politische Flügel der Muslimbrüder, 47 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nahmen die Islamisten auch die Kommission unter ihre Kontrolle, die für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zuständig ist. Vor wenigen Tagen scherten sich die Muslimbrüder nicht mehr um ihre früheren Versprechen und ernannten   zu ihrem Präsidentschaftskandidat.

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Neue Verfassung in Tunesien: “Jetzt fällt die Maske”

Protest gegen Islamisten in Tunis Ende Februar. Bild: dpa

Die Trennung von Staat und Religion ist für die Ennahda-Partei ein Angriff auf das „islamische Denken“. Der Streit um die neue Verfassung eskaliert.

Von Reiner Wandler – taz

Die Rolle der Religion in der künftigen Verfassung entzweit Tunesien. Während Wahlsieger Ennahda in einem Thesenpapier, das die gemäßigten Islamisten Ende Februar der verfassunggebenden Versammlung vorlegten, vom „Islam als Hauptquelle des Rechts“ spricht, wollen weltliche Parteien eine „zivile Ordnung“.

„Der Islam hat nie – weder in seinen Texten noch in seiner Geschichte – die Trennung von Religion und Politik oder dem Irdischen und dem Geistlichen gekannt“, heißt es in dem Dokument von Ennahda (Renaissance), die 89 der 217 Parlamentssitze innehat. Alle Aufrufe zur Trennung von Staat und Religion seien „ein Angriff auf das islamische Denken“.

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Ägypten: Gottes Wort in Volkes Ohr

Nada Abo El-Maty, Kandidat der Salafisten, mit Bewunderern. Bild: reuters

Die Salafisten werden zweitstärkste Kraft im ägyptischen Parlament sein. Nach außen geben sie sich moderat, doch bei den Wählern punkten sie radikalen Sprüchen.

Von KARIM EL-GAWHARY – taz

“Ein Antibiotikum kann viele Krankheiten und viele Menschen heilen. Es ist eines der wundersamen Dinge, die Gott der Menschheit geschenkt hat.” Der Kandidat der salafistischen Al-Nur-Partei legt eine rhetorische Pause ein und lässt seine Worte auf das Publikum im Arbeiterviertel Schubra al-Chaima im Norden Kairos wirken.

Gott als Bildungsauftrag

Quelle: glumm.files.wordpress.com

Das Timing ist nicht schlecht: Kurz vor Weihnachten, wenn es auch etliche Religionsignoranten wieder mal in die Kirche zieht, will die LINKE in Nordrhein-Westfalen ein bisschen an der abendländischen Leitkultur rütteln. Sie wolle den Gottesbezug aus der Landesverfassung streichen, meldeten Zeitungen, was nicht ganz stimmt. Denn Gott taucht in der Verfassung mehrfach auf, der LINKEN aber geht es nur um eine Stelle: In Artikel 7, Absatz 1 heißt es: »Ehrfurcht vor Gott, Achtung der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.« Die Ehrfurcht vor Gott ist nach Ansicht der LINKEN fehl am Platze, und deshalb will sie diese drei Worte entfernen. Denn erstens gibt es in modernen Gesellschaften mit zahlreichen Zuwanderern diverse religiöse Bekenntnisse, und dem multikulturellen Anspruch sollte der multireligiöse Anspruch folgen, meint die schulpolitische Sprecherin Gunhild Böth. Und zweitens gebe es auch zahlreiche Nichtgläubige.

Von Wolfgang Hübner – Neues Deutschland

Letzteres ist wohl das wichtigere Argument: In Zeiten der (wenigstens theoretisch propagierten) Trennung von Staat und Kirche sowie einer Massenabwanderung aus den Kirchen ist es ein Anachronismus, die Ehrfurcht vor Gott als erstes und bedeutsamstes Bildungsziel aufzuführen. Nordrhein-Westfalen steht damit nicht allein. Auch in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg, in Bayern und im Saarland ist die Ehrfurcht vor Gott oberstes Erziehungsziel.

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Oberstes US-Gericht: Keine Gottesdienste in staatlichen Schulen

In den USA dürfen Kirchengemeinden künftig keine staatlichen Schulen mehr für ihre Gottesdienste anmieten. Das Oberste US-Gericht in Washington bestätigte am Montag (Ortszeit) das Urteil eines Gerichtes aus New York City, wonach eine solche Vermietung gegen die US-Verfassung verstößt.

jesus.de

Laut Verfassung darf der Staat religiöse Organisationen nicht fördern. Eine vermietete staatliche Schule werde Sonntags «zumindest eine Zeitlang eine Kirche», heißt es in dem nun rechtskräftigen Urteil. Dies müsse aufhören.

Mississippi: Evangelikale scheitern

Missisippi: Abstimmung gegen Abtreibung gescheitert (©yeson26.net)

Im US-Bundesstaat Mississippi ist ein radikales Abtreibungsverbot gescheitert. Nach Medienberichten stimmten bei einem Volksentscheid am Dienstag rund 60 Prozent der Wähler gegen einen Zusatz zur Verfassung des Bundesstaates, demzufolge „jeder Mensch vom Augenblick der Befruchtung an“ als Person gelten sollte.

domradio.de

Der Passus in der Verfassung hätte zur Folge gehabt, dass Embryonen und Föten ein unbedingtes Recht auf Leben gehabt hätten. Auch bestimmte Verhütungsmittel wie die „Pille danach“ wären nicht mehr erlaubt gewesen.

Befürworter legaler Abtreibungen hatten die Vorlage als „extrem“ bezeichnet. Die Polizei solle laut Entwurf sogar ermitteln dürfen, wenn eine Frau eine „verdächtige“ Fehlgeburt erleide, warnte das „Zentrum für reproduktive Rechte“. Die Initiative war allerdings auch bei moderaten Abtreibungsgegnern umstritten. So zeigte sich auch der römisch-katholische Bischof von Jackson (Mississippi), Joseph Latino, skeptisch: Die Vorlage schade Bemühungen gegen Abtreibungen auf nationaler Ebene.

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Staatskirchenrecht, Verfassung und die unerträglichen Dotationen und Staatsgelder für die Kirchen

Quelle: amazon.com

Teures Erbe – Staatsgelder für die Kirche
Finanzielle Leistungen auf dem Prüfstand
460 Millionen Euro haben die Bundesländer 2010 aus allgemeinen Steuern den christlichen Großkirchen überwiesen. Alle Steuerzahler – auch konfessionslose, Muslime oder Angehörige anderer Religionen – finanzieren so die christlichen Kirchen mit. Ein historisches Erbe – das heute hinterfragt wird.

Von Hajo Goertz – Deutschlandfunk

Dreistellige Milliardenbeträge – längst sind das keine ungewöhnlichen Summen mehr, wenn es um die Rettung von Banken oder Staaten geht. Dagegen scheinen 460 Millionen Euro im Jahr eine Kleinigkeit. Und doch sollte davon die Rede sein, wenn in den öffentlichen Kassen nach Möglichkeiten gesucht wird, zu sparen oder Schulden abzubauen. 460 Millionen Euro haben die Bundesländer im Jahr 2010 aus allgemeinen Steuern den christlichen Großkirchen überwiesen. Alle Steuerzahler – auch konfessionslose, Muslime oder Angehörige anderer Religionen – finanzieren so die christlichen Kirchen mit. Nur den wenigsten Bundesbürgern ist bewusst, dass damit die weltanschauliche Neutralität des Staates auf dem Prüfstand steht.

“Selbst Papst Benedikt XVI. scheint zu befürchten, dass mit staatlichen Subventionen Abhängigkeiten geschaffen werden. Daher hat er zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs in seiner Freiburger Grundsatzrede am 25. September gefordert, die Kirche müsse sich von Privilegien lösen und ihre Verweltlichung beenden, um ihrem eigentlichen Auftrag, der unbehinderten Verkündung des Evangeliums nachzukommen.”

Wenn die BundesverfassungsrichterInnen im Priesterseminar empfangen werden

Quelle: Linkpower.wordpress.com

Presseerklärung der Humanistischen Union

Papst-Besuch: Humanistische Union appelliert an Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts

Johann-Albrecht Haupt

Religionspolitische Neutralität des Gerichts durch offiziellen Empfang gefährdet

Papst Benedikt XVI. wird am kommenden Samstag Sonntag, dem 24. 25. September 2011, in Freiburg/Breisgau die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts empfangen, und zwar im dortigen Priesterseminar. Das sieht das offizielle Besuchsprogramm für den Deutschlandbesuch des Papstes vor.

Deutungshoheit über den Islam (Haben wir sie – oder wer?)

Von E. Ahrens – wissen bloggt

“Dürfen Muslime der Politik und den Medien die Deutungshoheit über den Islam überlassen?” fragt Christian Abdul Hadi Hoffmann am 14.07.2011 auf islam.de. Herr Hoffmann ist Vorsitzender der Muslimischen Akademie in Deutschland. Dabei fragt er sich auch, “wie und von wem heute entschieden wird, was “richtiger” und “mißbrauchter” Islam ist”. Offensichtlich hätte er gern, dass gerade diese Unterscheidung eine mosleminterne Angelegenheit sein soll.

Dabei ist dies bei uns für uns selbst eine Kernfrage, die unserer Antwort bedarf. In welchem Maße ist es möglich, Erscheinungen des Islam in unserer Mitte zu beurteilen und als tolerabel zu akzeptieren oder nicht? Diese Grenze der Akzeptanz ist für Christian Hoffmann lediglich die Staatstreue. Dabei bezieht er sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.12.2000 in Sachen Zeugen Jehovas, nach dem nicht der Text (die Programmatik) der Religion Grundlage einer Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit sei, sondern die tatsächlichen Aktivitäten bzw. Handlungen ihrer Mitglieder.