Bayrischer Kirchenkampf


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Die CSU und der „Kirchenkampf“ der Grünen

Von Till Hofmann, Augsburg/München. Die Beziehung zwischen Staat und Kirche wird zum Wahlkampfthema in Bayern. Grüne und CSU liefern sich seit Freitag einen heftigen Schlagabtausch. Anlass sind Aussagen des Grünen-Landtagsfraktionschefs Sepp Dürr. Der hatte gefordert, die Finanzierung von Bischofsgehältern durch den Freistaat zu überdenken.

Die Antwort der Christsozialen ließ nicht lange auf sich warten. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer verglich die Landtags-Grünen mit der einstigen DDR-Führung. „Unter dem Deckmantel der Multikulti-Gleichmacherei wollen die Grünen die Kirchen aus dem öffentlichen Leben verbannen. Das gab es ja schon in der DDR“, sagte sie.
Ministerpräsident Günther Beckstein sieht in Dürrs Forderung einen „frontalen Angriff auf die christliche Leitkultur und die gläubigen Christen“. An dem seit 1924 bestehenden Staatsvertrag zwischen Bayern und dem Vatikan werde nicht gerüttelt.

Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Karl Freller schließlich erkennt bei den Grünen eine „tief sitzende Abneigung gegen die christlichen Kirchen. Diese Partei habe ein „gestörtes Verhältnis zu den Wurzeln unserer Gesellschaft“.

Der angegriffene Dürr rechtfertigt seine Haltung und sieht in den Angriffen der CSU-Granden „mit Schaum vor dem Mund nur ein Ablenkungsmanöver“ vor deren eigenen Problemen fünf Wochen vor der Landtagswahl. Die Debatte, ob das Konkordat noch zeitgemäß sei, werde seit Jahren geführt – auch im Vatikan, sagte Dürr gegenüber unserer Zeitung.

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8 Comments

  1. „Zudem noch der Hinweis von Frau Haderthauer, auf die ehemalige DDR, Multikulti usw. `Dümmer gehts nümmer´“

    Es ist eher ein Stereotyp welches Die Grünen verursacht haben, genauergesagt hat Herr Dürr dafür die Steilvorlage geliefert. Sehr aufrecht von Herrn Dürr das im Wahlkampf zu erwähnen, die Meinung also nicht der Strategie zu opfern. Die CSU braucht sich mit Freuden ebenfalls nicht zu verstellen. Ein gelungener Wahlkampf. Dümmer gehts nümmer – für Die Grünen.

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  2. @Grachus

    weil an der Verfassungsgemäßheit der entsprechenden Zahlungen kein Zweifel besteht.

    Art. 138 Weimarer Reichsverfassung schreibt diese sog. Staatsleistungen bis zur Ablösung fest, und Ablösung bedeutet nicht ersatzlose Streichung sondern Entschädigung. Diese Entschädigung müsste der Höhe nach sicherstellen, dass die Kirche die derzeitige Staatsleistung inflationsfest aus den Erträgen des Ablösebetrags sicherstellen können. Für den Betrag kann man also locker die derzeitige Zahlung mal 20 oder 30 nehmen. Auf eine Zahlung dieses immensen Betrages und damit Ablösung der Staatsleistungen hatte jedoch noch kein Finanzminister Lust.

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  3. Die CSU verfolgt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis.

    Christliche Leitkultur heißt in deren Augen jetzt, dass die katholische Kirche finanziell anderen gegenüber bevorteiligt werden soll – mit Gleichheitsgrundsatz und weltanschaulich-religiöser-Neutralität ist es da nichts gewesen. Seien wir froh, wenn die CSU den Gleicheitsgrundsatz nicht demnächst in rassischen oder geschlechtsspezifischen Fragen entsprechend auslegt: Da könnte man dann auch kommen und sagen:
    Joa, dös is halt a Tradition in Bayern, das die Männers das Sogn hoam, und scho gar recht nur die Weißen.

    Die von den Grünen kritisierte Regelung ist verfassungswidri, und zwar unter Verletzung auch des Grundgesetzes, nicht nur der bayrischen Verfassung. Die CSU stellt sich in bösartiger Art und Weise jenseits der Gesellschaft, auch jenseits konservativer Wähler. Unter Franz Joseph Strauß hätte es eine solch radikale Positionierung nicht gegeben.

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  4. Der dem Konkordat zugrunde liegende Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan (von 1924) legt ja auch in einer rechtskräftigen Formulierung den „christlichen Charakter“ des Freistaates fest. Durch diese a-priori-Fixierung auf den Katholizismus, der sich vom Kindergarten über die Schule bis zu sozialen Einrichtungen manifestiert, kann die grundgesetzlich garantierte Wahlfreiheit des Glaubens/ Nichtglaubens wegen des soziokulturellen Drucks in Bayern nicht wirklich frei ausgeübt werden.
    Als selbst ehemaliger aktiver Grüner habe ich mich immer über die diesbezügliche Rumdruckserei der bairischen ‚Alternativen‘ geärgert und hätte mir gewünscht, bei dieser Gelegenheit auf Becksteins Spruch vom „Frontalangriff auf die christliche Leitkultur“ von der Grünenspitze zu hören:
    „Jawohl, so ist es!“

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  5. es sollte noch angemerkt sein, dass „dank“ diesem konkordat die bayerischen steuerzahler (mit oder ohne religionszugehörigkeit) etwa 60 millionen an die katholen und 19 millionen euro an die evangelen abdrücken dürfen. von diesem geld werden u.a. auch die bischöfe bezahlt!

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