CIA-Gelder für EU-Gegner?

Ist die EU den USA ein Dorn im Auge?

Europäische Union: Brüssel geht in Irland einem üblen Verdacht nach

morgenweb -Detlef Drewes

Brüssel. Der Fall ist einzigartig. „In Brüssel wabern Spekulationen nur so durch den Raum“, räumte selbst die Sprecherin der EU-Vertretung Irlands in Brüssel ein: Wurden die irischen Gegner des EU-Reformvertrages vom amerikanischen Geheimdienst finanziert? Das Europäische Parlament hat jetzt, zum ersten Mal in seiner Geschichte, einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Hans-Gert Pöttering, Präsident der Straßburger Abgeordnetenkammer, liegt bereits ein Dossier vor, das „nicht nur Indizien“ beinhalten soll.

Es geht auch um Rüstung

Bisher galt der 40-jährige irische Multimillionär Declan Ganley als Geldgeber der Vertragsgegner. Doch schon vor der Abstimmung auf der grünen Insel am 12. Juni waren Gerüchte aufgetaucht, hinter Ganley stehe der US-Geheimdienst CIA. Verbindungen zwischen beiden gibt es. Schließlich ist der irische Europa-Skeptiker Chef der US-Firma Rivada Networks, ein Rüstungszulieferer für Kommunikationstechnologie.

Hauptkunde sind die amerikanischen Streitkräfte. Um seine Anti-EU-Aktivitäten zu koordinieren, hatte Ganley den Verein „Libertas“ gegründet, der – Schätzungen zufolge -zwischen 1,3 und zwei Millionen Euro in die Kampagne gegen den Vertrag investierte, obwohl der Chef selbst stets angab, nur 200 000 Euro als Darlehen beigesteuert zu haben.

Das brachte ihm prompt eine Untersuchung der irischen Aufsichtsbehörde „Standards in Public“ ein, denn Dubliner Gesetze sind streng: Gerade mal 6348 Euro darf eine Einzelperson an politische Organisationen spenden. Doch auch die bis heute eingeräumte Privatspende von 200 000 Euro erklären nicht die Finanzkraft der irischen Reformvertrags-Gegner, die mehr als Geld als die etablierten Parteien für Plakate und TV-Spots ausgeben konnten.

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