Ein deutscher Dschihad?


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Davon waren die beiden "Terroristen" weit entfernt Foto: dpa

Peter Nowak – TP
Auch nach neuen Festnahmen und Fahndungen nach Islamisten in Deutschland bleibt unklar, ob es nicht hier um Möchtegern-Islamisten unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes handelt.
Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten festgenommenen Somalier wurde Haftbefehl erlassen.

Das war erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme, „dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten“.

Das klang am Freitag noch ganz anders. Nachdem die beiden Männer aus einem schon startklaren Flugzeug von Bonn nach Amsterdam geholt worden sind, wurde zunächst der Eindruck erweckt, hier wäre gerade noch ein Anschlag verhindert worden. Doch davon kann keine Rede sein. Die Festnahme verlief unspektakulär. Selbst ein Teil der Passagiere hatte nichts davon bemerkt. Die Männer waren unbewaffnet und wehrten sich auch nicht gegen ihre Festnahme. In ihrem Gepäck befanden sich auch weder Waffen noch andere gefährliche Gegenstände. Das muss der Polizei und den Ermittlungsbehörden vorher bekannt gewesen sein. Sie hatten zunächst darauf verzichtet, dass Gepäck der Festgenommenen überhaupt zu durchsuchen. Eine Kofferkontrolle wurde erst veranlasst, um einige verängstigte Passagiere zu beruhigen.

Auch die Version, dass die Männer auf dem Weg zu einem Anschlag waren, ist bisher nur Spekulation. Selbst die Angaben über ihr Reiseziel sind unklar. So hieß es zunächst, dass sie sich islamistischen Gruppen in Ostafrika anschließen sollen. Nach anderen Meldungen wollten sie nach Pakistan reisen und sich in ein islamistisches Ausbildungslager begeben.

Selbst wenn beide in den militanten Dschihad aufbrechen wollten, macht das juristisch einen Unterschied. Kann ihnen nachgewiesen werden, dass sie sich den islamistischen Untergrund begeben wollten, hat die Anklagebehörde große Chancen zu einer Verurteilung. Anders ist es, wenn die Männer tatsächlich zu einem Islamistencamp reisen wollten. Denn das wäre nach der momentanen Rechtslage in Deutschland nicht strafbar.

Seit Längeren gibt es hier eine Kontroverse zwischen der sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries und der Union. Während ein Gesetzesentwurf aus dem Hause Zypries einen Aufenthalt in einem Islamistenlager nur unter Strafe stellen will, wenn damit eine konkrete Anschlagsabsicht verbunden ist, will die CDU auch den Aufenthalt in einem solchen Camp unter Strafe stellen. Nach den Festnahmen vom Freitag hat die Union den Druck verstärkt. So warf der innenpolitische Sprecher der CSU Hans-Peter Uhl der Justizministerin vor, eine Verschärfung des Gesetzes zu blockieren.. Zypries hat mittlerweile angekündigt, in den nächsten Wochen ein Gesetzespaket einbringen, das neben dem Bereitstellen von Bombenbauanleitungen im Internet und dem Beschaffen und Vorhalten von Materialien, mit denen Anschläge begangen werden können, auch die Ausbildung, um eine terroristische Gewalttat zu begehen«, unter Strafe stellt.

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