Klage gegen Bundesgeheimpolizei


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Quelle: hpd.de

BERLIN. (HU) Auseinandersetzung um BKA-Reform noch nicht zu Ende: Humanistische Union kündigt Unterstützung für Verfassungsbeschwerde gegen neue Befugnisse der Bundesgeheimpolizei an.

Aus Anlass der Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erneuert die Humanistische Union ihre Kritik an dem Vorhaben. Zugleich kündigt die Bürgerrechtsorganisation an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Aufgaben und Befugnisse für das Bundeskriminalamt zu unterstützen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Fredrik Roggan, erinnert an die zahlreichen Kritikpunkte gegenüber dem Gesetzentwurf, die bereits in der parlamentarischen Sachverständigenanhörung vorgebracht wurden: „Mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf erhält das BKA nicht nur zweifelhafte Befugnisse wie die zur sogenannten Online-Durchsuchung, sondern wird künftig auch im Vorfeld terroristischer Gefährdungen tätig. Die dem BKA übertragenen Aufgaben sind so weit gefasst, dass es in Zukunft unvermeidbar zu parallelen Ermittlungen beim BKA und den Landespolizeien kommen wird, selbst mit den Ermittlungen der Geheimdienste wird sich die Arbeit des BKA überschneiden. Das ist nicht nur ineffizient, sondern aus Sicht der Betroffenen – die ja keineswegs Terroristen sein müssen – auch unverhältnismäßig.“

Überdies sieht Roggan in dem Gesetz eine bedenkliche Abkoppelung der Arbeit des BKA von der justiziellen Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft: „Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr durch das BKA unter der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser Kontrolle durch die Justiz wurde das BKA nun freigestellt, ohne diesen Kontrollverlust anderweitig auszugleichen. Das ist schon deswegen abzulehnen, weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem Geheimdienst als einer normalen Polizeibehörde ähnelt.“

Kritisch äußerte sich Roggan auch zu der vorgesehenen Online-Durchsuchung privater Computer: „Es fehlt nicht nur der Nachweis, dass es dieser neuen Schnüffelmethode überhaupt zwingend bedarf. Das Gesetz versäumt es auch, die genauen Modalitäten der Online-Durchsuchungen festzuschreiben. Es wird deshalb in Zukunft immer wieder vorkommen, dass in die Computer völlig unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger eingebrochen wird.“ Daran ändere auch die vorgesehene Evaluationsklausel nichts: Weder benenne der Gesetzgeber Kriterien dafür, wie die zu erwartende Durchsuchung der Rechner Unschuldiger mit den „Ermittlungserfolgen“ abzuwägen sind, noch haben die Untersuchungsergebnisse irgendeinen Einfluss auf die Geltungsdauer der Befugnisse.

Für den Fall, dass der Bundestag das Gesetz verabschiedet, hat die Journalistin Bettina Winsemann (Twister) Herrn Dr. Roggan mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beauftragt. Winsemann gehörte bereits zu den Beschwerdeführern des erfolgreichen Verfahrens gegen die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. Die Humanistische Union wird diese Beschwerde unterstützten.

Sven Lüders

3 Comments

  1. Guter Comment. Kann man nur unterstreichen.

    Die ganze Idee ist genauso schlecht wie das „Militär im Inneren“.

    Das treibt nur noch die Paranoia hoch und damit sogar noch den Hang zum bürgerlichen Ungerhorsam bei einigen Mitbürgern.

    Aber vielleicht will man ja auch nur auf den Busch klopfen, um genau diese Mitbürger, die sich das nicht gefallen lassen wollen, rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie zum Problem werden.

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  2. Die Online-Schnüffelei ist wahrlich ein Monstrum, welches nichts im alltäglichem Leben zu suchen hat !

    Die normale, ja, „veraltete“ Detektivarbeit, die uns bis heute das Leben beschützen konnte, soll der Online-Welt weichen ? Da helfen auch nicht die kleinen Klauseln, die dem Schnüffeler die Arbeit „schwerer“ machen sollen, wie z.Bsp. die gerichtliche Befugnis. Wer sich damit auskennt weiss, dass ein netter Richter hier und da gerne Papier schneller als der Schall unterschreibt. Diese „Barriere“ ist schonmal auf wackligen Füßen. Und ausserdem… vor WAS soll die Schnüffelei denn beschützen ? Entweder kennt man die zu untersuchenden Person schon als Täter und kann den PC ganz offiziell beschlagnahmen und untersuchen, dafür haben Computerforensiker schon die passenden Werkzeuge. Oder die Person ist ein möglicher Täter, dann würde man ohne weitere Beweise, nur auf reiner Vermutung, die Privatsphre der Person verletzen. Vielleicht findet man eine eMail oder eine Textdatei, mit Bauplänen einer Cruise Missile oder dreckigen Atombombe. Aber bei einem solchen Fund, würden ganz andere Geschütze aufgefahren als nur durch eine Firewall durchzuschlüpfen und mit einem DIR-Befehl die Festplatte anzusehen.

    Die Beschwerde unterstütze ich liebend gerne. Mit einem solchen Gesetz dauert es nicht lange, bis die ersten unschuldige Bürger und Bürgerinnen eine erhöhte CPU-Auslastung und verminderte Bandbreite zu spüren bekommen, weil Vater Staat gerade mal durch die privaten Verzeichnisse wandert. Die Lücke zwischen „normaler Bundesbürger“ zu „gemeingefährlicher Terrorist“ wird mit einem solchen Gesetz einfach zu klein gemacht. Die Beschränkungen sind lächerlich, das Potenzial es auszunutzen steigt sicherlich im laufe der Monate und Jahren. Anfangs heisst es noch „Bin Laden“, danach „Drogenfahndung“ und am Ende durchsucht man die PCs der Bewohner, weil sie möglicherweise 3 Minuten in der zweiten Reihe parkten ? Eine Unterschrift und ein Lächeln gegenüber des Richters reichen in Zukunft aus.

    Wenn die Polizei einen PC durchsuchen müsste, dann sollte da mehr vorgelegt werden als die scheinbare Arbeit in einer terroristischen Organisation, weil die Person auf einer Website über Terrorgruppen surfte und vielleicht aus Recherchegründen auch eine eMail-Anfrage gestellt hat. Es gibt keine Grenzen, wer wann als was deklariert werden kann. Wie Roggan sagte: „Das Gesetz versäumt es auch, die genauen Modalitäten der Online-Durchsuchungen festzuschreiben.“. Wer keinen Presseausweis vorzeigen kann, wird dann zum möglichen Terroristen. Punkt.

    Nein, Danke. Diese Zukunft der Verbrechensbekämpfung will ich nicht haben. Bis heute haben wir mit guter, „normaler“, Polizeiarbeit überleben können. Der große Lauschangriff wird uns nicht zum sicherstem Staat des Planeten machen, sondern nur einschnüren und höchstwahrscheinlich völlig unschuldige Personen ins Fadenkreuz der Ermittler rücken. Ich hoffe, das sich viele Menschen dies bewusst werden und dass die Obrigkeit“ einsieht, dass man mehr benötigt als Lust und Laune, um einen Menschen in einen Täter zu verwandeln. Denn in den meisten Fällen werden wohl dank dieser Methode viel mehr Opfer als Täter „gefunden“.

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