Pro-Reli ist contra Staat


Quelle: taz.de
Quelle: taz.de

Then we take Berlin…

Der neue Kulturkampf: „Pro Reli“ ist contra Staat

Von Arndt Kremer

Die Debatte um den Ethikunterricht an Berliner Schulen und die mit verdächtig viel (Material-)Aufwand betriebene Unterschriftenkampagne der Initiative „Pro Reli“ rühren an ein altes Problem, das in Deutschland im Unterschied zu Frankreich nicht konsequent gelöst wurde: Die Trennung von Kirche und Staat. Was der Philosoph Immanuel Kant einst forderte – die Frage nach Gott aus der Wissenschaft von der Erkenntnis herauszuhalten – das ist dem deutschen Staat im Anschluss an das Konkordat zwischen Drittem Reich und Heiligem Stuhl nie richtig gelungen.

Allen bekannt ist die Kirchensteuer, die der Staat exklusiv für die christlichen Konfessionen erhebt (für welch anderen „Verein“ würde er das tun?). Aber auch in einem der Kernbereiche des Staates – den öffentlichen Schulen – mischen die Kirchen mit. Augenfällig wird dies im Artikel 7 des Grundgesetzes. Darin ist Religionsunterricht als „ordentliches Lehrfach“ festgeschrieben. Das bedeutet: Grundsätzlich muss jede deutsche Schule in jeder Schulform Religion anbieten. Kein anderes Fach in Deutschland genießt diesen Verfassungsrang. Im Prinzip könnte jedes Schulfach wegfallen – Religion nicht.

Nun hat Berlin ebenso wie Bremen aufgrund der „Bremer Klausel“ in diesem Punkt einen verfassungsrechtlichen Sonderstatus. Nach langen Querelen beschloss die rot-rote Berliner Abgeordnetenkammer im März 2006, Ethik bis zur Klasse 10 zum eigentlichen Pflichtfach zu machen und Religionsunterricht weiterhin als freiwillige Option anzubieten. Das war, so dachten die Abgeordneten, eine sinnvolle Entscheidung. Wer Religion zusätzlich wählen wollte, konnte das nach wie vor tun. Und im Fach Ethik sah sich der Staat nun endlich in der Lage, allen Kindern Werte zu vermitteln, die über die oft engen Glaubensgrenzen hinaus gehen. Nicht anders bewertete dies auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Frühjahr 2007. Und dennoch laufen die christlichen Kirchen dagegen Sturm – sekundiert von CDU und FDP und in wundersamer Eintracht mit anderen Glaubensgemeinschaften wie dem „Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“.

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5 Comments

  1. Pro Reli fordert freier Wahlentscheid… zwischen Ethik und Religion. Warum „zwischen“? Einerseits ist von einer freien Gesellschaft die Rede, anderseits wird gegen die Religion, Kultur und Traditionen unseres Landes gehetzt. Im Hintergrund dieser Aktion wird zu Islamunterricht propagiert. Ist in unseren Schulen die Information über Islam oder anderen Religionen verboten? Es gibt momentan ganze Menge von anderen wichtigen Problemen, über welche Bürger nicht durch plebiszitäre politische Beteiligungsmöglichkeiten entscheiden darf, sondern selbst bei den Diskussionen verhindert ist. Die Heuchelei über eine solche „Volksbegehrung“ verrät nur Einziges – Ablenkungsmanöver.

    Auf die Webseite pro-Reli findet man auch 7 Gründen für diese Art Volksentscheidung:
    1. Freie Wahl: „… Zwangsethik zeigt einen Mangel an Toleranz gegenüber anderen“
    2. Kulturelle Vielfalt: „…ob Christ, Jude, Moslem oder Atheist, … werden so ernst genommen, wie sie sind.
    3. Toleranz: „…fördert den Respekt und die Toleranz gegenüber den Grundüberzeugungen der Anderen.“
    4. Authentisches Zeugnis: „Theorie und Praxis gehen Hand in Hand“
    5. Weltanschauliche Neutralität: „Es soll Werte vermitteln, muss aber …weltanschaulich neutral sein.“
    6. Monopolanspruch verhindern: „Allein … der Schüler entscheidet, ob … er eine säkular-humanistische oder konfessionell gebundene Wertevermittlung bevorzugt.“
    7. Fundamentalismus: „im interreligiösen Dialog mit den anderen Weltanschauungen … das Ausleben der eigenen Grundüberzeugung den Respekt und die Toleranz … nur vertiefen kann.“

    Die Begründungen sind primitiv, aber Bedingungen so hart, dass die Schüler in diesem ideologischen Käfig sich kaum bewegen dürfen. Denn ein „Weltanschauliche Neutralität“ heißt anders Ignoranz oder keine Weltanschauen. Der vorgeschlagener Dialog ist von Juden und Moslems nicht gewünscht – sie wollen die Nation belehren, die momentan immer noch weniger zu sagen darf.

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  2. Ich möchte anmerken, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich die Legitimität des Unterrichtsfaches Ethik festgestellt hat.

    Die Feststellung Pro Reli ist contra Staat finde ich allerdings sehr treffend. Allerdings bedeutet das im Umkehrschluss auch, dass Religion als Wahlpflichtfach mehr Freiheit für die Berliner Bevölkerung bedeutet.

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  3. Die Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland nach wie vor in weiter Ferne – Pro Reli zeigt es. Wobei Berlin hier relativ fortschrittlich ist. In Westdeutschland sind staatliche Schulen ohne Religionsunterricht kaum denkbar.

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  4. Jedem dem Freiheit ein Begriff werden soll, dem wäre nur mit dem Fach Ethik auch weiter geholfen. Seit wann steht bitte Religion für die Freiheit des Menschen? (vor allem den Erben des Testaments)

    Ich finde es einfach nur traurig, dass es dort eine Bewegung gibt, die dem einzig richtigen Ansatz, den zukünftigen berliner Generationen die gemeinsame Basis der Verständigung mit Hilfe des gemeinsamen Faches Ethik, auseinanderzudividieren versucht.

    Es kann auf die Wahl nur eine Antwort geben: NEIN

    Jedem Angehörigen und Interessierten (an) einer Religion ist es freigestellt, in unserem Land, sich religiös weiterzubilden und dafür gibt es ausreichend Möglichkeiten, aber eine Zwischenmenschlichekommunikation kann nur das Fach Ethik fördern.

    Danke Arndt Kremer es braucht mehr Menschen, die für die wahre Freiheit sprechen..

    Mathias

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