10 Comments

  1. @Lillith: Ob das jetzt extra im Gesetz verankert wird oder nicht: Wer als Server Seiten mit strafbarem Inhalt zugänglich macht und davon weiß und das unproblematisch unterbinden kann, macht der sich nicht ohenhin wegen Beihilfe strafbar?

    Was sollen unsere (nicht neuen, sondern die alten) Gesetze, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Das Internet ist nie ein rechtsfreier Raum gewesen und wird es auch nie werden, allein die Strafverfolgung ist unter aller Sau.

    Mit Zensur hat das in dieser Form zunächst einmal gar nichts zu tun: Oder bist Du für die Verbreitung von Kinderpornos?

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  2. Eigentlich wollte ich keine politische Diskussion vom Zaun brechen. Ich sage lediglich, wem die Verhinderung von Internetzensur ein wichtiges Anliegen ist, ist nur bei zwei Parteien gut aufgehoben. Wer sich im Großen und Ganzen bei der CDU oder SPD heimisch fühlt, nimmt dann eben Internetzensur in Kauf. Das ist bei den Parteien keine offene Frage, da kann sich keiner überrascht geben.

    Neoliberale „Ideologie“ zeichnet sich übrigens aus durch Aspekte wie Privateigentum, freie Preisbildung, nachhaltige Finanzpolitik, Geldwertstabilität, Verhinderung von Monopolen, Sicherung des Wettbewerbs, Subventionen, Schutzzölle, zuverlässige Haftungsregelungen und dergleichen mehr. Von einer konsequenten Umsetzung dieser Prinzipien sind wir weit entfernt. Die Probleme und Krisen aber, die aus der *Ablehnung* von Neoliberalismus resultieren, sind logischerweise nicht dem Neoliberalismus anzulasten…

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  3. @Lilith: Das Problem mit der FDP ist, dass man dort einen eklatanten Selbstwiderspruch nicht erkennen will: den Zusammenhang zwischen neoliberaler Ideologie und dem Ausverkauf von Handlungsfreiheiten für viele, viele Menschen.

    Den Wert ‚Freiheit‘ so hoch über dem Wert ’soziale Gerechtigkeit‘ anzusiedeln, führt in letzter Konsequenz dazu, dass reale Freiheit nicht wächst, sondern vielen total verloren geht. Unsere billigen Produkte verdanken wir nicht selten modernen Formen der Sklaverei in brasilianischen Obstplantagen oder indonesischen Turnschuhfabriken. Klar, die Profiteure des Turbo-Kapitalismus genießen alle erdenklichen Freiheiten (sogar die, bestehende Gesetze folgenlos zu missachten und Politiker nach Belieben zu korrumpieren), aber diese Errungenschaft des Hardcore-Liberalismus überzeugt mich wenig.

    So paradox es klingt: Wer Handlungsfreiheiten erhalten will, muss sie teilweise beschränken. Der staatliche Ordnungsrahmen hat sich am Gemeinwohl zu orientieren, und wo dieses gefährdet ist, muss er Regelungen treffen, die individuelle Freiheiten ggf. zügeln.

    Im Falle des jetzt durchgewunkenen Gesetzes haben wir es freilich mit einer anerkanntermaßen zielverfehlenden Maßnahme zu tun, die lediglich einen weiteren Markstein setzt auf Schäubles Weg in den bürgerrechtsgefledderten Überwachungsstaat.

    Veto!

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  4. Andreas A.

    Ich werde bei der Bundestagswahl entsprechend handeln und hoffe viele Gleichgesinnte zu finden!

    Davon kannst du ausgehen.

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  5. @Lilith:
    Mit der Wahl der FDP wählst du unweigerlich auch die CDU/CSU. 😉

    Eine mögliche Alternative sind auch die Piraten, dabei riskiert man allerdings, seine Stimme an die 5%-Hürde zu verschenken…

    Lol. Dann brauch man sich nicht beschweren, dass es nur die fünf Deppen zur Auswahl gibt.

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  6. Bei der Europawahl habe ich kurz überlegt die Piratenpartei (PP) zu wählen, wollte meine Stimme dann aber doch nicht „verschenken“. Nach der Wahl habe ich gelesen, dass es vielen Leuten genauso ergangen ist. Jetzt ärger ich mich, nicht doch gleich die PP gewählt zu haben.
    Natürlich haben sie nur ein rudimentäres Parteiprogramm, aber es wird Zeit für die etablierten Parteien zu erkennen was die Stunde geschlagen hat!
    Ich werde bei der Bundestagswahl entsprechend handeln und hoffe viele Gleichgesinnte zu finden!

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  7. @Lilith

    Nichts gegen deine Anschauungen, aber willst du uns jetzt auffordern FDP zu wählen? Wenn man sich deren Pläne anschaut wird einem auch ganz anders. 35 Milliarden Steuersenkungen für größtenteils diejenigen die es eh nicht nötig haben in Kombination mit einem Schuldenstopp. Darunter werden unterm Strich wieder die Renten, die Ausgaben für Bildung, etc. leiden…
    Wir könnten hingegen schon 24 Milliarden einnehmen wenn wir die Vermögenssteuer auf den EU-Durchschnitt anheben würden, von einer Börsenumsatzsteuer oder einer Millonärsabgabe ganz zu schweigen.

    @Topic

    Auch wenn wir hier allem Anschein nach verloren haben, hat die Debatte doch gezeigt, dass man das Internet mobilisieren kann. Und die PP wird insgesamt sicherlich gestärkt aus der Sache hervorgehen. Es ist zwar nicht wie TPB für Schweden, aber es tendiert in diese Richtung. Und dazu sitzt die PP ja jetzt hier in Deutschland weltweit zum ersten mal in einem Bundesparlament =)

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  8. Mal durchkalkuliert (ohne die beiden Fraktionslosen, Tauss wird außerdem noch zur SPD gezählt):

    CDU: Ja 89%, Nein 0%, Enthaltung 0%, nicht teilgenommen 11%
    SPD: Ja 86%, Nein 1%, Enthaltung 1%, nicht teilgenommen 12%
    FDP: Ja 0%, Nein 89%, Enthaltung 0%, nicht teilgenommen 11%
    Linke: Ja 0%, Nein 68%, Enthaltung 0%, nicht teilgenommen 32%
    Grüne: Ja 0%, Nein 65%, Enthaltung 29%, nicht teilgenommen 6%

    Fazit: CDU und SPD brillieren durch massive Zustimmung, und was bei der Linken als überdurchschnittliches Desinteresse auffällt, wird bei den Grünen ersetzt durch Meinungslosigkeit. Lediglich die FDP traut sich deutlich mit „Nein!“ zu votieren und kann gleichauf mit der CDU mit 89% anwesenden Abgeordneten den höchsten Teilnehmeranteil vorweisen. Da sollte klar sein, wem die Stimme bei der nächsten Bundestagswahl gebührt. Eine mögliche Alternative sind auch die Piraten, dabei riskiert man allerdings, seine Stimme an die 5%-Hürde zu verschenken…

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