Polizeigewalt in Bayern neuerdings Thema


Der Tod des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg durch Polizeikugeln wirft  Wellen. Es ist kein Wahlkampfthema aber enorm brisant. Erst Monate nach den Todesschüssen Ende April diesen Jahres ist durch die Süddeutsche Zeitung eine Debatte entstanden. Zwei privat finanzierte Gutachten haben diese Wendung bewirkt, nachdem die Behörden versagten.

Eine solche Friedhofsruhe in einem justiz- und staatspolitischen Skandalfall sei nur in CSU-Bayern so möglich, mutmaßte die SZ-Kommentatorin Annette Ramelsberger. Die Juristin und bayrische FDP-Chefin Leutheuser-Schnarrenberger ist erst aus ihrer politischen Duldungsstarre aufgewacht, als es nicht nur ein sondern sogar zwei alarmierende Gutachten gab.

Die Regensburger Staatsanwaltschaft „drohte nun an“, sich die Texte der Gutachten akribisch vorzunehmen. Nicht die Tatsachen werden also überprüft, nur die Belege der Justiz- und Polizeikritiker. Man „fahndet fieberhaft“ nach möglichen logischen Lücken. Ob gegen die Polizeibeamten Anklage wegen Totschlags erhoben wird, ist fraglich. Etwas auf die lange Bank zu schieben ist ja bekannt als die effektivste Möglichkeit, öffentliches Interesse zu ersticken.

Laut Recherchen der SZ haben die Polizisten, die im April auf Eisenberg geschossen haben, bis heute keine Angaben zum Tatablauf machen müssen.

Außer einigen Bannern mit der Aufschrift „12 Schüsse – 12 Fragen“, die Studenten in Regensburg aus den Fenstern hängten, ereignete sich – nichts. (Ein Tod, der die Politik kaltlässt 17.09.2009)

Jedem normalen Bürger hingegen mutet man seitens der Polizei zu, noch für aberwitzigste, kleinste Zeugenaussagen persönlich auf dem Polizeipräsidium zeitintensive Wege und Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Personalmangel mache das nötig, wird gesagt. Doch müsste man nicht von Qualitätsmangel sprechen?

Auf sich selber wenden die Staatsdiener die Gesetze offenbar nur ungerne an, wenn gravierende Pannen oder „schwarze Schafe“ in den eigenen Reihen aufgedeckt werden.

2 Comments

  1. Das Deutschland kein unbeschriebenes Blatt beim Thema Polizeitgewalt ist, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben.

    Siehe dazu eine Dokumentation von Amnesty International:
    http://www.amnesty.de/themenbericht/polizeigewalt-im-brennpunkt

    Leider werden selbst gut dokumentierte Fälle von der Justiz nicht geahndet sondern sogar gedeckt. Siehe dazu auch unter http://www.gewaltenteilung.de unter „Das Problem“. Das erläutert die Zusammenhänge einer nicht funktionierenden Justiz in Deutschland. Würden solche Fälle ordentlich abgeurteilt, gäbe es diese skandalösen Fälle nicht.

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