Falsche Folgen aus FsA09


Auf der gestrigen Nachttanzdemo in Dresden wurden Filmer aus den Reihen der 900 Demonstranten von der Polizei eingebuchtet. Sie hatten nichts weiter getan, als das Verhalten der Beteiligten beider Seiten zu dokumentieren, während wegen irgendwelcher Beanstandungen Verhaftungen passierten.

Das sind definitiv Folgen der medialen Begleitmusik zu den Übergriffen während der Berliner „Freiheit statt Angst“-Demo am 12. September. Leider sind es die falschen Lehren.

Präventive Verhaftungen wie dort sind eindeutig nicht rechtstaatlich rechtfertigbar sondern das Merkmal von staatlicher Willkür und „Demokratur“.

Auch die Polizei muss sich in einer Demokratie gefallen lassen, kritisiert und dokumentiert zu werden. Wenn aus ihren Reihen heraus „Vorkommnisse“ geschehen, dann muss – auch mit Kameras – Transparenz hergestellt werden können. Jeder vernünftige Bürger und Polizist wird das einräumen.

Doch der „Corpsgeist“ und vordemokratische, obrigkeitsstaatliche Mentalität vieler „Staatsdiener“ steht der Umsetzung entgegen. So wie in Dreden geht es nicht!

Ohnehin wird ein solches Vorgehen nur zu gesteigertem Einsatz von Technik auch bei den Demonstranten führen. Es gibt mittlerweile so kleine Kameras, dass sie nicht mehr auffallen müssen.

Gleichzeitig wird man ein gestzliches, demokratisches Recht auf Gegenwehr gegen Willkür und präventives, exzessives Filmen seitens der Polizei auch rechtstaatlich vertärkt erstreiten müssen. Im Grunde gehst es ja nur um eine Umsetzung des Grundgesetzes, nämlich der dort formulierten Lehren aus der Naziherrschaft.

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