Opel-Gesundbeterei à la Antwerpen


Manche Gewerkschafter gerieren sich neuerdings wie die Kirchen. Was als „Demonstration für den Erhalt aller europäischen Opel-Standorte“ ettikettiert wurde, war in Wirklichkeit schönfärberisches Gesundbeten und im Hinblick auf die gegenläufigen Interessen der Standorte ausgesprochen unehrlich. Am meisten stieß mir das im Vergleich zu echten Demos wie „Freiheit statt Angst“ unverhältnismäßig große Aufhebens der Medien von diesem bloßen Spektakel auf.

Wenn sich irgendwo in einer überregionalen Aktion wie dieser „nur“ 4-5000 Leute einfinden, dann hat das nach den üblichen Maßstäben keinen Nachrichtenwert. Zumal das Antwerpen-Event weder Nachrichtenfaktoren wie Tragweite oder Kuriosität noch Dramatik oder Neuigkeitswert entspricht. Allenfalls sind „Gefühle“ im Spiel, also ähnlich wie bei Trauer-Gottesdiensten nach Amokläufen. Hm, ist ein solcher leerer Aktionismus via symbolischen Gesundbetens nun in der Opel-Frage tatsächlich trostspendend?

Das Aufblasen eines Nichtereignisses zum medialen Schlagzeilenthema erklärt sich nicht ohne Weiteres. Nur von zwei Strängen her ist es m.E. deutbar. Der schwächere Konnex ist die Verbindung zur wahlkampfbedingten Unterstützung der Steinmerkel-Parteien für die deutschen Opel-Arbeitsplätzchen. Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien à la Deutschlandfunk leisteten insofern Wahlkampfhilfe zur Imagepflege der Groß-Koalitionäre.

Der stärkere Konnex ist der Bezug auf die 4,5 Milliarden Euro an Steuergeldern, die diese ebenfalls rein symbolische Regierungsaktion an den Magna-Investor hineinzusubventionieren droht. In diesem nicht gänzlich unkritischen Blickwinkel verfolgt man seitens der Medien die Etappen einer „Haupt- und Staatsaktion“, ohne auf die mögliche Belanglosigkeit des Einzelevents einzugehen.

Für jeden nüchternen Beobachter ist klar, dass von den Geld-„Gebern“ kein einziger von diesem Solidar-Aktionismus beeindruckt reagieren wird. Da kommt gar nix nach. Es dient halt nur der Nervenberuhigung der beteiligten Arbeiter-Familien, da man sich einredet, man hätte selber etwas dazu getan, es zum Besseren zu wenden.

Nur wem nützt das? Hat es etwa Nutzen für bestimmte Gewerkschafter, da es zeigt, dass sie irgendwas tun? Obwohl sie gegen die Ohnmacht keinerlei  Handhabe haben und auch real gar nichts erkämpfen. Gewerkschaft = „Kirche“, Beten?

Ist das erwünschte Resultat, dass das „normale“ deutsche Volk mal wieder stillhält, obwohl die Regierenden Milliarden Steuergelder an die Raffgier-Banker verschleudern und die Zeche nach der Bundestagswahl durch Sozialabbau und Mehrwertsteuererhöhungen von den Armen zu zahlen planen?

Dass die Rechnung von „Steinmerkel“ nicht aufgeht, dafür stehen drei harte Faktoren. Erstens ist der hinhaltende Widerstand gegen die Wahlkampf-Taktik in und außerhalb der Großen Koalition spürbar. Wirtschaftsminister zu Guttenberg blieb demonstrativ der Bundestags-Ausschusssitzung zum Thema fern; die beiden Vetreter von Bund und Ländern machten es genauso. Befürwortet wird von diesen „wirtschaftsnahen Kreisen“ eine Opel-Insolvenz und -Abwicklung.

Zweitens hat die EU in Gestalt der zuständigen Kommissare die Rechtmäßigkeit nationaler Standort-Sicherungs-Subventionen klar negativ kommentiert. Sowohl Industrie-Komissar Verheugen als auch Wettbewerbskomissarin Neelie Kroes haben keinen Zweifel daran gelassen, dass das Steinmerkel-Vorhaben, deutsche Standorte mittels deutscher Steuerzuschüsse abzusichern, nicht mit EU-Gesetzen vereinbar ist.

Drittens haben der „österreichisch-kanadische“ Autozulieferer-Konzern Magna ebenso wie die russische Sber-Bank als Teilhaber durchaus eigene Interessen. Feine Idee, technologisches Industrie-Knowhow nach Russland oder Östereich zu transferieren und nebenbei staatliche deutsche Subventienen „mitzunehmen“. Nicht wenige Beobachter nehmen an, dass es so kommen könnte.

Ich schätze, angesichts der häufig genannten mehr als zwanzig Prozent Überkapazitäten in der europäischen/weltweiten Automobil-Industrie wäre eine Insolvenz des Opel-Konzerns gar keine schlechte Idee.  Die 4,5 Milliarden Steuergelder wären  allem Anschein nach ohnehin nur rausgeschmissenes Geld, das die deutsche Bevölkerung für Bildung und Soziales dringender braucht.

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