Bundestags-Vorsitzender Lammert irrt


Kaum ist er wiedergewählt, schon spuckt er wieder große Töne. Bundestags-Chef Norbert Lammert äußerte sich beleidigt darüber, dass ARD und ZDF – in realistischer Einschätzung fehlenden Publikumsinteresses – keine TV-Übertragung „seiner“ Legislatur-Eröffnung angedient hatten. 

Das jammervolle Lamento verletzter Eitelkeit ist umso unsinniger  als Phoenix, der Dokumentationskanal von ARD und ZDF live aus dem Reichstag berichtete und auch auf der Homepage des ZDFs man die Sitzung verfolgen konnte. Und morgen folgt mit der Kanzlerin-Wahl ein ungleich gewichtigeres, pompöseres Event.

odysseische Sirene in Sandstein (CC-by-nc-sa von Kuro Sawai)
odysseische Sirene in Sandstein (CC-by-nc-sa von Kuro Sawai)

Lammert neigt öfter zu fatalem Pathos und Fehleinschätzungen. „Der Bundestag ist nicht das Hilfsorgan, sondern das Herz der politischen Willensbildung“, schmeichelte er den 522 von 617 Abgeordneten, denen er sein gut dotiertes Amt verdankt. Diesen Schmus glaubt niemand, der einen Funken politischer Kenntnis und Kompetenz  mitbringt, vermutlich nicht mal er selber.

Sogar er weiß und klagt lauthals in seiner Eröffnungsrede, dass die öffentliche Wahrnehmung des Parlaments nicht so vorteilhaft ist, wie es ihm wünschenswert scheint. Denn solange die eigentlich verfassungswidrige Regel des „Fraktionszwangs“ das Geschehen im deutschen Parlament beherrscht, haben die individuellen Auffassungen der Abgeordneten nahezu nichts zu melden.

Eigentlich ist es schändliche Unredlichkeit, dass noch immer Sozialkunde-Lehrer und -Lehrbücher den Schülern einreden, dass ein gewählter MdB in seinem Abstimmungsverhalten „nur seinem Gewissen verpflichtet“ sei. Nur bei marginalen  Themen wie der Patientenverfügung ist den Abgeordenten tatsächlich die Stimmabgabe „FREI gegeben“.

Wer als MdB „aus der Reihe tanzt“, verliert nicht nur die Aussicht auf erneute Nominierung, sondern wird bereits zuvor kaltgestellt oder gemobbt. – Außer man heißt Peter Gauweiler. Wobei ich ehrlich gesagt selber nicht verstehe, warum der in seiner CSU soviel Freiraum genießt? Eigene Verfassungsklage gegen den miserablen Lissabon-Vertrag – das ist schon ein dickes Ding!

Bereits seit 30 Jahren gehört der gelernte Referent für Erwachsenenbildung und trickreiche Strippenzieher Lammert dem Bundestag an. Als Dienstherr über 2500 Angestellte der Bundestagsverwaltung erhält der 60-Jährige zu seiner mickerigen Abgeordneten-„Diät“ von 7668 Euro eine Zulage in derselben Höhe.

Als er Otto Schily den Strafbefehl präsentierte, schien er ganz in seinem Element und für einen Moment noch selbstzufriedener als sonst. Dabei musste jener spd-„Zertrümmerer der Bürgerrechte“ nicht mal das Strafgeld bezahlen.

Leider liebt Lammert  es, als selbsternannter „Ehren-Rambo“ des Papstes und Vorkämpfer des Berliner Stadtschlosses aufzutreten. Auch er lebt offensichtlich nach dem Panier: Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man … im Zweifel doch eher mit Pathos. Im Englischen und Niederländischen übersetzt man das übrigens mit „bombast“. Wie aufschlussreich!

Update 28.10.:  Wer habe denn bitteschön in den vergangenen vier Jahren jede kontroverse parlamentarische Debatte im Keim erstickt, fragt der Kommentator der Aachener Zeitung  dazu. Die Rostocker „Ostsee-Zeitung“ sieht es analog: Wo Inhalte fehlten und stattdessen eitle Rituale gepflegt würden, da müsse kein Zuschauer live dabei sein. (Quelle: Kulturnachrichten DRadio 28.10.)

4 Comments

  1. Schon lange werden die Bundestagsdebatten nicht mehr live in der ARD oder ZDF übertragen.Auch für die Wahl selbst ist nur der Wahlabend reserviert, dann aber fast auf allen Kanälen. Aber das ist ja alles kalter Kaffee und hinlänglich bekannt.
    Dennoch finde ich es nicht verkehrt wenn die Dinge doch mal wieder kritisiert und beim Namen genannt werden.Hier ist nochmal eine Zusammenfassung aus Sicht der Tagesschau, die ich soweit nachvollziehen kann:
    http://www.tagesschau.de

    Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert ist mit den parlamentarischen Gepflogenheiten hart ins Gericht gegangen. In seiner Antrittsrede forderte er vom Bundestag, sich entweder weniger Arbeit aufzuladen oder häufiger zu tagen. Er empfehle „dringend, die Fülle der eingebrachten Gesetze, Entschließungsanträge und Resolutionen auch im Maßstab der verfügbaren Beratungszeit selbstkritisch zu überprüfen oder die Anzahl der Sitzungswochen entsprechend zu erhöhen“, sagte Lammert.

    Er kritisierte das „immer größere und immer ärgerlichere Missverhältnis“ zwischen angesetzten und tatsächlich öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten. In der vergangenen Wahlperiode seien 464 Tagesordnungspunkte ohne Debatte behandelt worden. Mehr als jede vierte Rede sei nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben worden. Dies sei mit der Verfassungsvorschrift „Der Bundestag verhandelt öffentlich“ nur noch schwer zu vereinbaren, sagte Lammert.
    Der Parlamentschef rief den Bundestag zu neuem Selbstbewusstsein auf. Das Parlament sei kein Hilfsorgan, sondern „Herz der politischen Willensbildung“, erinnerte Lammert. „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung.“ Ein deutlicher Warnschuss in Richtung der Regierenden, ihre Rolle nicht zu überschätzen.

    Kritische Worte musste sich auch die Regierung anhören. Oftmals seien die Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen „unbefriedigend“ oder gar „ärgerlich“. Und die immer stärkere Einbeziehung von Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachtern stärke die Autorität der Verfassungsorgane nicht, das gelte auch für den Bundestag. Auch wenn der neugewählte Bundestagspräsident keine Namen nannte: Die Bemerkung war als Rüffel in Richtung Minister Karl-Theodor zu Guttenberg zu verstehen. Der CSU-Minister war vor der Wahl in die Kritik geraten, weil er ein Gesetz von einer Anwaltskanzlei hat anfertigen lassen.
    Lammert kritisierte zudem die Programmentscheidung der öffentlich-rechlichen Fernsehsender, die erste Sitzung des neuen Bundestages nicht live zu übertragen. ARD und ZDF wiesen die Kritik mit Hinweis auf die Übertragung im öffentlich-rechtlichen Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix zurück.

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    1. Ihr Statement bereichert die Diskussion prägnant um weitere Gesichtspunkte. Die Praxis im Parlament hat sich wenig erfeulich entwickelt. Daran ist Lammert nicht ursächlich schuld aber mitverantwortlich. Für die Fülle der Anträge und reden müssten mehr Sitzungstage anberaumt werden, nicht wahr? Im übrigen brauche ich dem Obigen nicht hinzuzufügen. Der zitierte Bericht fasst gut zusammen.

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  2. Vieles was hier über Lammerts Eitelkeit und sonstiges steht, mag ja stimmen – aber in seiner Empörung über den Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit der konstituierenden Bundestagsitzung gebe ich ihm völlig Recht!

    Schön, Phoenix hat die Sitzung gebracht, aber wer guckt schon Phoenix, und wer wusste von dem Termin? In der Fernsehzeitung stand der jedenfalls nicht drin – natürlich nicht, denn er konnte ja erst kurzfristig angesetzt sein. Ich kann mich auch nicht erinnern, gestern in den Nachrichten eine Mitteilung gehört zu haben „morgen tritt der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; die Sitzung wird auf Phoenix ab … Uhr übertragen“.
    Außerdem: nicht jeder kann Phoenix empfangen. Auf Satellit ja, aber auf Kabel wohl sehr oft nicht, auch terrestrisch wohl kaum. Ich kenne auch eine Reihe Leute in Mietshäusern, deren Hausbesitzer ihnen nur eine Auswahl von Programmen bereitstellt, und Phoenix ist nicht darunter, bzw. sie können ein paar Sender auswählen, aber Phoenix wählen sie nicht, weil sie sich nicht speziell für Politik interessieren.

    Da wird so geklagt, dass die Bevölkerung politikverdrossen ist, die Jugend sich nicht für Politik interessiert, dass ein Drittel der Bevölkerung nicht wählen geht – und was tut dass öffentlich-rechtliche Fernsehen? Es bestärkt sie darin!

    Der Bundestag ist nicht „die da oben, gegen die wir nichts machen können“! Den Bundestag haben wir gewählt, und zwar dazu, dass er uns vertritt. Dann sollten wir ihm auch auf die Finger gucken.
    Die Eröffnungssitzung des von uns frisch gewählten Bundestages ist m.E. für uns WählerInnen ein sehr viel bedeutenderes Ereignis als die Wahl der Kanzlerin (solange es keine Gegenkandidatur gibt) und die Vereidigung der Minister. Wie bei den meisten feierlichen Ereignissen passiert zwar nicht viel konkretes da drin – der Alterspräsident eröffnet mit einer Rede, der Präsident wird gewählt und hält eine Rede, die VizepräsidentInnen werden gewählt, die Sitzung wird geschlossen. Aber das ganze hat Symbolkraft, es bezeichnet die Souveränität des Volks, unsere Demokratie.

    Aber was sagen die Herrschaften, die in unserer Medienlandschaft das Sagen haben? „Die Leute interessieren sich nun mal nicht für Politik, sie wollen lieber Telenovelas und Beziehungskomödien sehen – und das ist auch gut so und soll möglichst so bleiben!“ Telenovela- und Beziehungskomödien-GuckerInnen kann man besser beherrschen als politisch Interessierte.

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    1. Sicher haben Sie recht, dass Telenovela-Fans und Unterhaltungsangebote das Medien-Geschehen arg dominieren. Ob es uns gefällt oder nicht, so ist das halt. Darüber zu schimpfen aber ist mir meine Zeit zu schade.
      Phoenix kann man jederzeit im Lifestream über Internet sehen, nämlich hier. Ich selber habe das aber noch nie für Bundestag gucken genutzt. Denn ich habe nicht den Eindruck, dass die meisten Abgeordneten die politischen Sachprobleme genügend ernst nehmen. Soviele schlechte, von ihnen abgenickte Gestze, die dann vorm Verfassungsgericht landen. – Lauter Taktiker, die ihre meist wenig anspruchsvollen Reden vom Blatt ablesen als Pflichtübung – dafür habe ich keine Zeit übrig!
      Die Tagesschau-Profis nennen die fragliche Zeremonie übrigens „eine sehr erwartbare Veranstaltung ohne Überraschungen„. Das Medien-Bashing Lammerts ist auch nur „ein Sturm im Wasserglas“.

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