"Guter Glauben" und Inkompetenz


Der neueste Datenschutz-Skandal der Nürnberger Bundes-Agentur (BA) betrifft deren Online-Jobbörse. Betroffen sind Hunderttausende Arbeitssuchende. Der Bundes-Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar fand klare Worte für diesen Eklat. Doch angesichts des Ausmaßes dieses Vertrauensbruchs und der dahinter steckenden Inkompetenz sind diese Bewertungen gar nicht hart genug. 

Kaputtes Vertrauen (CC-by-nc-nd/2.0 von gari.baldi)
Kaputtes Vertrauen (CC-by-nc-nd/2.0 von gari.baldi)

Wer als Stellensuchender guten Glaubens seine Daten der BA zur Vermittlung übermittelt, der muss sicher sein können, dass dort verantwortlich damit umgegangen wird. Genau dies wird derzeit von den Mitarbeitern des halbstaatlichen Bürokratie-Kolosses nicht gewährleistet. Es ist besonders im Hinblick auf die Online-Jobbörse keineswegs zu hoch gegriffen, von „organisierter Unverantwortlichkeit“ zu sprechen.

Man mache sich die bislang weiter bestehende Sachlage in aller Drastik deutlich: Derzeit noch kann jeder, der sich als „Arbeitgeber“ auch nur ausgibt, auf sämtliche Bewerber-Datensätze der BA-Jobbörse zugreifen und sich ganze Bewerbermappen zuschicken lassen. Das ist so nachgeprüft der Fall und laut BA auch völlig in Ordnung.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, verweist darauf, dass Gauner mit Hilfe erschlichener Daten eine fremde Identität stehlen und so zum Beispiel zu Lasten ihrer Opfer Verträge abschließen können.  Die Süddeutsche Online am 29. 10. nannte einen aktuellen Fall: „In Berlin sucht die Polizei einen Millionenbetrüger – seine Opfer fand er über Jobbörsen im Internet.“

Die Rechtfertigungs-Statements der auf die Kritikpunkte angesprochenen BA-Mitarbeiter sind als haarsträubend unbedarft und irrwitzig zurückzuweisen.

„Man prüfe die Stellenangebote täglich, zumindest per Stichprobe. Außerdem gehe eine Arbeitsgruppe möglichen Missbrauchsfällen nach. Zudem habe man im Hinblick auf die „Engpässe am Arbeitsmarkt“ eine Erhöhung der Einstiegsbarrieren für Jobsuchende vermeiden wollen.“ (Zitat laut tagesschau.de vom 29.10.)

Bei derart sensiblen Daten lediglich Stichproben zu ziehen, das ist angesichts des häufig würdelosen, misstrauischen Umgangs mit den Arbeitssuchenden beinah ein Schlag in deren Gesicht zu nennen. Zumal es sich verflixt nach einer bloßen faulen Ausrede für laxe eigene Arbeitsmoral anhört. Die Frage nach Inkompetenz stellt sich. Eine Nachkontrolle ist, wenn das Kind im Brunnen liegt, zu spät.  Und das billige Gerede von den „Einstiegsbarrieren“ ist reines Schönreden und Vertuschen.

Wer sich selbst ganz nach eigenem Bedarf maximale Spielräume zugesteht, zugleich seinen „Kunden“ auch kleinste Fristversäumnisse drakonisch sanktioniert, der sollte besser nicht auf Glaubwürdigkeit plädieren.

Über die dummdusseligen Versäumnisse bei der bestehenden Jobbörse noch hinaus gehen die Gefährdungen schützenswerter Bürger und ihrer Daten durch das neu eingeführtes Computersystem zur „Betreuung“ von Arbeitslosen namens „4-PM“ („Vier-Phasen-Modell“).  Darauf machte der Netzpolitik-Blog in einem ausführlichen Bericht am 30. Oktober aufmerksam.

Angesichts der zeitgleichen Datenklau-Skandale bei der Postbank, AWD und bei SchülerVZ komme übrigens keiner mit dem früher üblichen Geseiere, dass es sich hier um spezielle Probleme (halb-) staatlicher Einrichtungen handele. Zahlreiche privatwirtschaftlichen Unternehmen sind in gar keiner Weise besser und verantwortlicher!