Lobbykratie – Wachstum der Kraken


Deutschland könnte so ein schönes, genußvolles Land sein. Doch leider ist die vorherrschende teutonische Mentalität eine des Maulens und Schlechtredens, aber kaum je des beherzten Handelns. Vor lauter Schimpfen kommt beinah niemand auf schöne Ideen, wie man den Lobbykraten, Raffkes und Scheinheiligen das Räubern und Karrieremachen saurer machen könnte. Klar, Patentrezepte gibt’s da nicht.

Neben den längst etablierten Initiativen Business Crime Control und Transparency International gibt es seit 2005/6 den WatchBlog und Spürnasen-Verein LobbyControl. Ich habe den nicht zufällig in unsere RSS-Feed-Leiste aufgenommen. S’ist doch schade, dass den so wenige gescheite Leute kennen.

Bei denen findet man kontinuierlich Berichte über die Dimension des Problems Lobbykratie (Herrschaft der finanzstarken Konzern-Lobbyisten) in Deutschland und in EU-Europa. Da werden nicht nur die Erfolge der Lobbyisten im Koalitionsvertrag, wie sie in manchen Zeitungen stehen, dokumentiert.

Da wird beständig nachgehakt, etwa wie es aktuell mit den so genannten „externen Mitarbeitern“ in bundesdeutschen Ministerien steht. Es existiert sogar eine kleine Datenbank mit allen bekannt gewordenen und selber aufgedeckten „Fällen“ (PDF) aus der jüngeren Vergangenheit. Und was noch bravouröser ist, man schaffte eine einigermaßen wirksame öffentliche Kampagne gegen diese Skandal-Praktiken auf die Beine zu bringen.

Leichtmatrosen in Anzug (CC-by/2.0 by wahlkampf09)
Leichtmatrosen in Anzug (CC-by/2.0 by wahlkampf09)

Den verdeckten PR-Kampagnen der Deutschen Bahn sowie der AgroSprit-Lobby wurden damit teils die Zähne gezogen. Der „GreenWashing“-Kampagne der deutschen Atom-Strom-Konzerne mit ihrem Pseudo-Argument, Atomstrom sei umweltfreundlich, wurde entgegen gearbeitet.

Im Vergleich zu Berlin geht es am Verwaltungssitz der EU-Kommission in Brüssel sogar um noch mehr Big Money-Lobbyisten. Unliebsame Regelungen z.B. des Gesundheits- und Umweltschutzrechts werden verwässert (Chemie-Richtlinie REACH) oder gleich ganz verhindert.

Seit 2005 verleiht LobbyControl gemeinsam mit den Nichtregierungs-Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und Spinwatch jährlich die negative Auszeichnung Worst EU Lobbying Award an Lobbyisten, Unternehmen und Interessenverbände, die Irreführung und Desinformation betreiben.  Die Preisträger werden online in öffentlicher Abstimmung  ermittelt.

Ich habe LobbyControl nicht beschrieben, um etwa dafür Mitglieder/Spenden zu werben, sondern um ein Beispiel von ernsthaftem Handeln aufzuführen.

Die Auswirkungen der lobbykratischen Praxis sind u.a. die Verschleuderung öffentlichen Gemeineigentums an „Investoren“, die stetige Verschlechterung der Einkommens- und Lebensqualität für die Mehrheit und der Anstieg der  demokratie-enttäuschten „Nichtwähler“ in Deutschland.

Albrecht Müller auf seinen NachDenkSeiten hat dazu aktuell ein Memorandum veröffentlicht: „Unsere Demokratie ist in Not – mehr als allgemein wahrgenommen wird„.  Er geht darin anhand  aktueller Beispiele – der herbeigemauschelten Schwampel-Koalition im Saarland, der koalitionsvertraglich erneut beschlossenen Privatisierung der Bahn und des Festhaltens an Staatssekretär Asmussen auch in der neuen Koalition – der Frage nach, wieso an den aus Umfragen bekannten Wünschen und Interessen der Bevölkerung so völlig vorbei regiert wird.

Stille Macht – Die Unterwanderung der Demokratie von docque hat dazu ein YouTube-Video und weiterführende Reflektion. Net News Global hat viele aktuelle Presse- und Blog-Texte zum Themenfeld.

Leseempfehlungen:

In der Ausgabe „politische ökologie / Strippenziehen – Die Folgen von Lobbying und Korruption für Umwelt und Gesellschaft“ Nr. 117, September 2009, werden Lobbyismus und Korruption in Deutschland und in der EU von vielen Seiten beleuchtet. Hier die ersten Seiten mit dem Artikel „Die Politikflüsterer“ als PDF: http://tinyurl.com/l4m8bd.

Buch: Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher: Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird (2006)

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