Schwarz-Gelb schafft Subventionitis


Entgegen ihrem Selbstbild haben die cdu-fdp-Leute in der Regierung offenkundig keine Wirtschaftskompetenz. Selbst ihnen nahestehende Lobbyisten wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (bdi) und der so genannte Sachverständigenrat sagen das neuerdings.

VWL-Prof. Peter Bofinger, von den Gewerkschaften entsandtes Mitglied der „Wirtschafts-Weisen“, nennt das von fdp-Brüderle zusammengeschusterte Wachstumsbeschleunigungsgesetz „unterirdisch“ und einen „völlig untauglichen Versuch, auf die Wirtschaftslage zu reagieren“.

Bereichert Euch! (CC-by/2.0 von wahlkampf09 /flickr)
Bereichert Euch! (CC-by/2.0 von wahlkampf09 /flickr)

Das Absenken der Mehrwertsteuer für Hotels kann man nur eine absurde Subventionitis nennen. Damit  werden Extra-Gewinne ermöglicht, „ohne dass in nennenswertem Umfang positive Effekte ausgelöst würden“. Beim Beschenken der eigenen Klientel wie hier sollten eigentlich direkt Fahnder und investigative Reporter ausschwärmen, die den „Do ut des„-Hintergrund des „Deals“ aufdecken.

Genauso sieht es beim höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag aus. Das ist Beschenkung von Reichen, die’s nicht nötig hätten. Die Kinder der H4-Armen, also jedes 6. Kind, haben überhaupt nichts davon. Denn das Kindergeld wird vom Hartz4-Geld abgezogen. Es wäre gerechtfertigter, das Geld in die Schulen und Kindertagesstätten zu investieren.  Eine Regierung, die die Infrastruktur der Bildung und der Kinderbetreuung vernachlässigt, vernachlässigt die Zukunftsaufgaben.

Geradezu lächerlich wirkt ein Detail, das gerade in den Bundesländern debattiert wird. „Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der geforderten Co- Finanzierung der EU ist das Schulobstprogramm derzeit leider nicht finanzierbar“, behauptete ein parlamentarischer Geschäftsführer der CDU- Fraktion in Wiesbaden. In zahlreichen Bundesländern ist für Schulobst angeblich kein Euro vorhanden. Im Selbstbedienungsstaat Deutschland subventionieren Bonzen nur ihresgleichen.

Das Senken der Steuern für Gutverdiener, Unternehmen und Erben ist eine rein ideologisch motivierte, ökonomisch unsinnige und sozial wahnwitzige Voodoo-Ökonomie.

Im historischen Vergleich liegt die Einkommensteuer schon jetzt sehr niedrig. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent. Heute sind es 45 Prozent. Ich weiß nicht, wo das Problem liegen soll. Wohlhabende und Reiche strengen sich doch nicht mehr an, weil sie noch ein paar hundert Euro zusätzlich auf dem Konto haben. (Zitat Peter Bofinger, taz 14.11.2009)

Peter Bofinger lehrt als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit 2004 ist der 55-Jährige einer der 5  „Wirtschaftswaisen“.

6 Comments

  1. Pingback: Info-Junkie
    1. Enrichez-vous-Fähigkeit Selbstbereicherungs-Mentalität ist wohl kaum dasselbe wie Wirtschaftskompetenz.

      Und das angegebene Weblink schwingt zwar kritische Töne, aber dessen Hintergrund scheint doch arg dubios!

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  2. Pingback: CONTRACOMA
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