In dubio pro ecclesia


Von Ingolf Bossenz – ND

Der Sonntagsstreit und andere Streiflichter eines Kulturkampfes

Pünktlich zum Beginn der Weihnachtszeit konnten die beiden christlichen Großkirchen einen wichtigen juristischen Sieg verbuchen. Am 1. Dezember gab das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin gegen die Ladenöffnungsmöglichkeiten in Berlin speziell an allen vier Adventssonntagen statt und verwarf diese Praxis als nicht verfassungsgemäß.

Auch die Gewerkschaften begrüßten das Urteil und in den Medien wurde es überwiegend positiv kommentiert. Ein Riegel gegen hemmungslosen Konsumismus, gegen immer rigorosere Ausbeutung der im Handel Beschäftigten – was wäre an einer solchen »vernünftigen« Entscheidung der Karlsruher Richter auszusetzen?

Indes: Den klagenden Kirchen ging es mitnichten um den Schutz der Verkäuferinnen und Verkäufer. Das wäre auch kaum zu erwarten angesichts der restriktiven arbeitsrechtlichen Regelungen für Mitarbeiter der Kirchen und kirchennaher Organisationen, die hierzulande erheblich zu den für sonstige Arbeitnehmer anwendbaren Bestimmungen differieren. Es ging um die Kirchen selbst. Und um deren Betroffenheit von der Berliner Regelung, die das Gericht ausdrücklich anerkannte. Doch worin eigentlich liegt diese Betroffenheit? Eine Beeinträchtigung religiöser Veranstaltungen ist nicht erkennbar. Die hauptsächliche Zeit für Gottesdienste ist der Vormittag und die Geschäfte öffneten an den Sonntagen erst ab 13 Uhr.

Laut dem erstaunlichen Fazit des Bundesverfassungsgerichts liegt die Betroffenheit der Kirchen darin, »dass sich durch die in Rede stehenden Ladenöffnungszeiten generell der Charakter der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe, aber auch der Besinnung verändert, weil diese Tage auch in ihrer Ganzheit als Tage der Ruhe und der seelischen Erhebung religiöse Bedeutung für die Beschwerdeführer haben«. Das Gericht zitiert zur Untermauerung seiner Argumentation sogar die entsprechende Bibelstelle »… am siebten Tage sollst Du ruhen, …«.

Es ging den Kirchen also – und das ist alles andere als erstaunlich – darum, die eigene Sicht der Sonntage »in ihrer Ganzheit« juristisch als gesellschaftlich gültige Deutungshoheit legitimieren zu lassen. Was vollauf gelang. Zudem mit einem weitgehend positiven Echo, das allerdings diese religionspolitischen Implikationen so gut wie völlig ausblendete.

Der Rechtswissenschaftler Gerhard Czermak erläuterte gegenüber ND, was »ärgerlich an dem Urteil ist«. Dessen Lektüre, so der ehemalige Verwaltungsrichter und Verfasser eines bislang singulären Lexikons zu Religion und Weltanschauung*, verstärke wieder einmal »den Eindruck, es gelte immer noch der Grundsatz ›in dubio pro ecclesia‹ (im Zweifel für die Kirche)«. Die Entscheidung lasse an einzelnen Stellen »klar erkennen, dass die Förderung speziell christlicher Tradition dem Gericht nicht fern liegt«. Dem Sonn- und Feiertagsschutz werde eine religiöse Teilkomponente zuerkannt. Czermaks Resümee: »Vergessen wird die alte Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts, dass alle Verfassungsbegriffe im nur weltlich legitimierten Staat nur säkular verstanden werden dürfen, auch wenn der Staat auf Religion und Weltanschauung – gleichberechtigt – Rücksicht nimmt.«

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