Blackwater: ein rechtsstaatliches Fiasko der USA


Bagdad, Diplomaten mit Leibwächtern (CC-by-nc-sa/2.0 by jamesdale10)

Von Kuro SawaiBrights Marburg

Das Massaker durch US-Söldner in Bagdad 2007, das 17 irakische Zivilpersonen das Leben kostete, soll ungesühnt bleiben. Mit einer beispiellos skandalösen Prozess-Einstellung hat ein US-Bezirksrichter fünf Todesschützen vorerst straffrei gestellt. Das US-Justiz-Ministerium könnte noch Veto einlegen. Doch aus “gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen” heißt es, das Urteil werde Bestand haben.

Die Begründung des Richters ist einfach haarsträubend. Die Anklagevertreter hätten Darstellungen der Angeklagten über den Hergang des Massakers in ihr Plädoyer eingebracht, die sie nicht hätten verwenden dürfen. DENN man habe den Angeklagten bei der Vernehmung VERSPROCHEN, dass sie nicht genutzt werden würden.

Ein Strafprozess, wo es um die Sühne mehrfachen Mordes geht, kann so nicht geführt werden. Das Ganze fand im übrigen nicht vor einem kleinen Lokalgericht in der Provinz statt, sondern vor dem US-Bezirksgericht in Washington. Die USA erklären mit einer solchen Prozessführung öffentlich ihren Bankrott als Rechtsstaat.

Ausgangspunkt des Prozesses war ein von den Angeklagten grundlos angerichtetes Massaker am 16. September 2007 am viel frequentierten Nisour-Platz in Bagdad. Die fünf hatten als “Schutztruppe” einen Konvoi von US-Diplomaten begleitet.

Ohne selber angegriffen worden zu sein, eröffneten sie ein wildes Umsichschießen, bei dem 17 Zivilisten getötet und 22 Weitere verletzt wurden, darunter Frauen und Kinder.

Der Miet-Söldner-Konzern Blackwater verlor in der Folge den Auftrag des US-Außenministeriums und hatte ein “PR-Problem” und einen Geschäftseinbruch.

Schon die Prozess-Vorgestaltung war für sich genommen ein Skandal. Statt auf Mord und Mordversuch zu untersuchen, wurde lediglich wegen “14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen Waffengesetze” angeklagt. Das spricht m.E. den bekannten Fakten Hohn.

Im Irak ist man von der Bevölkerung bis in höchste Regierungskreise nachvollziehbar wütend über das fadenscheinig begründete “Platzenlassen” des Prozesses durch den Wahingtoner Richter. “Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Tat dürfe nicht an legalistischen oder prozeduralen Hindernissen scheitern”, sagte Regierungsberater Saad al-Muttalibi, zitiert in der Wochenzeitung Die Zeit.

Dem privatwirtschaftlichen Söldner-Konzern Blackwater, der sich nach dem Bekanntwerden des Massakers wegen des PR-Schadens umbenannte in Xe Services, geht es ökonomisch gegenwärtig wieder prächtig. Nach offizieller Darstellung sind keine Mitarbeiter von Xe mehr im Irak beschäftigt. Dafür sind sie in Afghanistan derzeit groß im Geschäft. Ist diese “nützliche” Rolle als unauffällige Hilfstruppe der eigentliche Grund für das Richter-Urteil “pro Staatsraison”?

Brisante Zeugenaussagen über die Blackwater-Konzernspitze von Anfang August 2009 drohen über alldem in Vergessenheit zu geraten. Ehemalige Söldner und Verwaltungsmanager des Blackwater-Konzerns sagten in eidesstattlichen Erklärungen bei einem US-Bundesgericht in Alexandria (Virginia) aus.

“Er sieht sich selbst als christlicher Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime und den islamischen Glauben von dieser Erde zu eliminieren”, heißt es wörtlich in der eidesstattlichen Erklärung eines früheren Blackwater-Managers. Zu diesem Zweck habe der 40 Jahre alte Millionär “absichtlich Männer in den Irak geschickt, die seine Vision christlicher Vorherrschaft teilen”.

Quellen:

10 Comments

  1. @Michael P

    ..der Fall O.J Simpson – bei dem bei Gericht illegale Praktiken der Polizei bei der Aufklärung herauskam und der durch einen Freispruch endete , wäre ein -bedauernswertes- aber treffendes Beispiel für die Beobachtungen zur US Strafprozessorndung gewesen. Nicht jedoch dieser US Söldner Freispruch.

    Die Gründerväter der USA wollten die Omnipotenz des Staates gegen den Bürger beschneiden.

    Ein Freispruch staatlich angestellter Killer für Mordstaten während der Dienstzeit ist wahrlich „ein Fiasko für den US Rechtsstaat“ nur vergleichbar im Guantanamo.

    Nicht der obere Richter, sondern die Justizbehörden sind das Problem. …wurde dem Gericht gegenüber mit gezinkten Karten gespielt? Denn an einer Verurteilung schien kein Interesse zu bestehen?

    Die Franzosen haben dafür ein schönes Sprichwort: „Ein Schuft wer Böses unterstellt“. Spätestens wenn man erfährt, den Söldnern sei von den Ermittlungsbeamten Strafreiheit garantiert worden, sollten ein wahrhaftes Geständnis abgelegen – dessen Verwendung man bei Gericht verhindern werde???? …sieht wie Strafvereitelung im Amt aus…?
    Das ist Kafka’esque oder klingt nach „Radio Eriwan“ ;-).

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  2. @rhenus

    Es geht hier nicht um einen Verstoss gegen eine Strafprozessordnung oder „ein neuer US Rechtsweg „. Ein Grundrecht der Angeklagten wurden verletzt! Wenn Staatsanwaelte/Polizisten/Ermittler Grundrechte von Angeklagten/Verdaechtigen verletzen ist das in den US eine ziemlich grosse Sache! Da ist(nach 1st hand Beschreibungen) das Arbeiten in Deutschland deutlich einfacher und entspannter…

    Dass 2007 das DoS das oeffentliche Interesse an der Aufklaerung des Zwischenfalls und die diplomatischen Beziehungen zu Iraq hoeher bewertete als das an einer moeglichen spaeteren Strafverfolgung ist durchaus frustrierend aber nachvollziehbar. Diese Entscheidung ist Jahre spaeter der Oeffentlichkeit natuerlich nur schwer zu vermitteln…
    Bleibt zu hoffen, dass die AUSAs nochmal ran duerfen und es dann eben irgendwie ohne die Aussagen und evtl nur mit dem sechsten Verdaechtigen und dessen Aussage schaffen indictments zu bekommen.

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  3. @tischl ….übrigens so hat das auch der US Oberbefehlshaber „Mittlerer Osten“ General Petreaus kürzlich für die frühern Sesame Strassen Zuschauer erklärt…. 😉

    …Was ist rechtsstaatlich? …wenn die US Strafpozessordnung missbraucht wird um Mörder vor der unabhängigen Justiz zu schützen?
    Erst verhinderte die US Regierung einen Prozess am Tatort (im Irak)…die Söldner werden nach USA ausgeflogen .. ….
    …die Behörden ermitteln – (planmässig?) – ausserhalb der Strafprozessordnung…(was sagen die Franzosen: Ein Schuft wer dabei Böses unterstellt)…
    Und was wird aus dem Hut gezaubert… ein neuer US Rechtsweg um exterritoriale Mordstaten vom Haken zu bekommen…….
    …übrigens Strafvereitelung ist weiterhin strafbar…aber seit der Bush Ära sind das eben die „U(naccountable) S(tates) of A(merica)“ geworden wie ein schlauer US blogger schrieb……….da könnte wohl nur noch der Internationale Gerichtshof im Haag helfen….
    ..was für uns mit vielen Truppen im Land sogar hilfreich wäre; denn falls jemand einen US Söldner bittet doch einmal ein paar störende Deutsche vom Auto aus abzuknipsen …..wäre unsere Regierung mit der Strafverfolgung wahrscheinlich ebenso erfolgreich, wie die der armen Iraker….ex IM Schäuble jedenfall meinte damals beim CIA kidnapping durch die US Basis Ramstein, „er könne sich gar nicht vorstellen, dass die US Regierung bei uns etwas Unrechtes tue“…. ;-))

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  4. @Michael P.:

    „…Der Richter(..) hat diese korrekte Entscheidung getroffen und damit die Integrität des Rechtssystems gewahrt, anstatt sich der öffentlichen Meinung zu unterwerfen und eine illegale Verurteilung zu ermöglichen.

    Es ist eben(..) Teil unseres Rechtssystems, dass wir lieber ein paar individuelle Straftäter laufen lassen, als einen tyrannischen Unrechtstaat zu schaffen in dem „offensichtlich“ und „gefühlt“ Schuldige einfach abgeurteilt werden können….“

    Völlig d’accord!

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  5. Rechtsstatlichkeit ist leider oft nicht ganz unproblamatisch…

    Dafür kann man in Amiland ja rechtsstaatlich 4jährige verknacken, die mal nackig pinkeln gingen – im eigenen Garten – oder 6jährige, die aus reinster Dummheit aus Versehen die Knarre ihres Onkels heimlich mit in die SChule schleppten und dort einen Todesfall verursachten.

    Bald können sie auch 8monatige wegen öffentlichen Rülpsens verknacken.

    Rechtsstatlich. Ich bin zuversichtlich.

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  6. Wow.. eine Entscheidung, dass Angeklagte ein Recht auf ihre durch die Verfassung zugesicherten Rechte haben ist also „haarsträubend“?
    Verbockt haben dies evtl. die Staatsanwaelte durch ihr moegliches Fehlverhalten. Wobei es ohne die Aussagen wohl nicht einmal einen Fall gegeben haette…
    Der Richter(Urbina ist mit Sicherheit kein Rechts-Konservativer der die Taten implizit billigt) hat diese korrekte Entscheidung getroffen und damit die Integritaet des Rechtssytems gewahrt, anstatt sich der oeffentlichen Meinung zu unterwerfen und eine illegale Verurteilung zu ermoeglichen.
    Es ist eben(zum Glueck) Teil unseres Rechtssystems, dass wir lieber ein paar individuelle Straftaeter laufen lassen, als einen tyrannischen Unrechtstaat zu schaffen in dem „offensichtlich“ und „gefuehlt“ Schuldige einfach abgeurteilt werden können.

    Und wegen Mord/Totschlag: wie würden Sie denn „malice“ konstruieren in dem vorliegenden Fall? Praktisch um es vor eine jury zu bringen sehe ich da gar keine Chance und selbst theoretisch tue ich mir sehr schwer, da es die vorliegenden Fakten nur mit einiger Inerpretation zulassen. Daher waere es wohl eher fahrlaessig gewesen wegen Mord anzuklagen. imho anyways…

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  7. Falls zufällig jemand Lessing las, nathan der Weise:

    tötet sie alle- Gott wird die Seinen schon erkennen.

    Wie man sieht, aktuell wie eh und je.

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