Deutsche Bahn Tochter saubeutelt die Berliner


Einem aktuellen Bericht des Berliner Tagesspiegels vom 4. Jan. 2010 ist zu entnehmen, dass der Deutsche Bahn Tochterbetrieb „Berliner S-Bahn“ sich in puncto Unzuverlässigkeit und Chaosproduktion *noch weiter zu steigern* Ehrgeiz entwickelt hat. Nahm sie doch schon bisher in der nichtamtlichen Deutschen CHAOS-SKALA eine unangefochtene Spitzenstellung ein. Wohin lassen die Bürger das NOCH treiben? „Money for nothing“ -Business?

Die S-Bahn hat seit 3. Januar 2010 „ein weiteres Mal ihr Angebot ohne Ankündigung weiter eingeschränkt„. Dass der Betrieb durch jahrelanges Missmanagment (schwere Wartungsmängel, Personalabbau, Millionen-Euro-Abführungen an Mehdorns „Börsenbahn“-Schönfärbe-Bilanz) kaputtgespart und reservenlos dasteht, das war allgemein bekannt. Schlimm genug!

S-Bahn Berlin (Public domain by Axel Mauruszat)
S-Bahn Berlin (Public domain by Axel Mauruszat)

Nebenbei gesagt, das ist – siehe runtergewirtschaftete British Railways – das typische Resultat bei strikt neoliberalen  Bahn-Privatisierungs-Projekten. Um „Gewinne“ kräftig zu steigern, zieht man mehr Geld raus als der Erhalt der Infrastruktur erlaubt. Die Kunden „erleiden“ die entsprechenden Verluste.

Und der „dumme“ Auftraggeber Staat mit seiner Daseinsfürsorge- und Infrastruktur-Erhaltungs-Pflicht guckt meist tatenlos zu. Preisfrage: liegt es an den handwerklich miserablen Gesetzen und Verträgen mit diesen „Privat“-Firmen oder an der „Dämlichkeit“ der Mehrheit unserer Abnick-Politiker?

„Bei der S-Bahn scheint nur eines sicher: Man kann sich auf keine Information verlassen“, zitiert der Tagespiegel  Christfried Tschepe vom Fahrgastverband IGEB. Die Informationspolitik der Bahn sei chaotisch und völlig undurchsichtig. Das ist zweifellos eine weitere Steigerung bestehender Qualität. Denn dieses Verhalten erklärt sich nicht aus den bekannten technischen Notlagen.

Schade, dass es da nicht so etwas wie Sammelklage-Recht gibt. Denn hier müsste eigentlich eine breit angelegte juristische Volks-Initiative ansetzen. All jene zahlreichen Bürger, die etwa aus praktischen Gründen eine Zeitkarte erwarben, nun aber systematisch um die Gegenleistung BETROGEN werden, sollten handeln. Nicht länger vor sich hin schimpfen, man könne ja doch nichts machen.

Wer einen Vertrag eingangen ist, der ist auch eine Leistung schuldig. Das gilt – oder etwa nicht? – auch für die Unternehmensseite. Wenn jemand „schwarzfährt“, wird er wegen „Zechprellen“ gerupft, so weit so gut. Wenn das Unternehmen „falsches Spiel“ betreibt und seine vertraglichen Pflichten nicht erbringt, dann müsste es wegen BETRUG am Kunden belangt werden können.

Das zunehmend beobachtete Verhalten, den Fahrgästen wichtige Informationen über Verspätungen und Pannen vorzuenthalten, ist aber nichts anderes als gewollter Betrug. Wo sind die Richter und Staatsanwälte, die die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen?

Oder ist im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge und Versorgung mit Verkehrsdienstleistungen etwa einer dieser berühmt-berüchtigten „rechtsfreien Räume„? (Im Hintergrund hört man eine fiktive Zensursula wahlkampfheulen: „Das Internet IST kein rechtfreier Raum!“) Gibt das Vertragsrecht wirklich keine Handhabe her gegen Leistungsprellerei durch die Deutsche Bahn?

An dieser Stelle müssen Juristen die Feinaufklärung übernehmen. Denn zu diesem mit viel Ruhm bekleckerten Berufsstand gehöre ich nunmal nicht. Ob man da etwas machen kann? Cobra Udo Vetter vom Lawblog übernehmen Sie! Oder wer sonst sich berufen fühlt.