Obamas Schaulaufen mit So Tun Als Ob


Mit einer Schaufenster-Rede ohne Substanz will US-Präsident Obama die Wählergunst zurückholen. Ob die US-Wähler bis November 2010 darauf hereinfallen? Die Ankündigung, die an die Großbanken quasi verschenkten Steuergeld-Milliarden wieder einzutreiben, klingt auf den ersten Blick ja vernünftig. Die abstürzenden Zustimmungswerte zu seiner Leistung als US-Präsident zwangen ihn, wenigstens zum Schein etwas Populäres zu tun. Obama wird allmählich zum Sinnbild für Halbherzigkeit, faule Kompromisse und Kluft zwischen Reden und Handeln.

Hope Gone? (CC-by-nc-nd/3.0/us by Shepard Fairey)
Hope Gone? (CC-by-nc-nd/3.0/us by Shepard Fairey)

Halbherzig ist seine Rechtsstaats- und Bürgerrechte-Politik z.B. in den Fragen „Folter“, CIA-Verantwortliche und Guantanamo schließen, viel angekündigt wenig getan. Faule Kompromisse sind z.B. seine Gesundheitsreform und seine Afghanistan-Militärpolitik.

Die tiefe Kluft zwischen seinen Versprechen – etwa in der Ökonomie die Finanz-Hazardeure mit ihren Derivat-„Produkten“ auszutrocknen und das System zugunsten des Gemeinwohls wirksam zu regulieren und umzubauen – und seinem Handeln sind evident. Gegen die Widerstände hat er sich als weitgehend machtlos erwiesen.

Die stark auf Binnenkonjunktur – also auf ausgabefreudige Konsumenten – gestützte Ökonomie der USA schwächelt derzeit mehr als erwartet. Jobs gibt es kaum und damit auch keine Kaufkraft. Auch nahm im Dezember die Erwerbslosigkeit weiter zu. Ähnlich wie bei uns halfen allein statistische Tricks, dass die offizielle Quote von 10,2 auf 10,0 fiel. Die Anzahl der Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung stieg jüngst gegenüber der Vorwoche um 11.000 auf 444.000.

In einem schreienden Missverhältnis dazu weisen zahlreiche Großbanken glänzende Gewinn-Bilanzen aus und kündigen einen Milliarden-Geldsegen an Boni für ihre Manager an. Da die Medien darüber berichten, erregt der Kontrast eigenen mühsamen Überlebens zu geldscheffelnden „Eliten“ Wut und Wählerverdruss.

In dieser für sein Ansehen bei Tatenlosigkeit bedrohlichen Situation spielte Barack Obama mit seiner TV-Rede „We want our money back“ am 14. Januar die Karte, den Bankern werde nun erstmals auch ein bisschen von ihrem Überfluss genommen.

Yes, We Did (CC-by-nc-nd/3.0 by Jonathan)
Yes, We Did (CC-by-nc-nd/3.0 by Jonathan)

Das ist populär, denn bislang haben nur die Armen und der Mittelstand wirklich unter der Finanz-Wirtschaftskrise empfindlich gelitten. Die an der Misere schuldigen Spekulanten und Investmentbanken, wenn sie nur „groß genug“ waren, wurden gepampert und gerettet. Viele machen längst weiter wie vor der Krise.

Wie die satten Renditen der Finanz-Corporations zustandekommen, hat der telepolis-Autor Ralf Streck prägnant beschrieben: „Sie leihen sich zum Beispiel von der (US-Notenbank) FED, die an der Nullzinspolitik festhält, Geld quasi umsonst. Sie legen es dann gewinnbringend an und kaufen zum Beispiel die vielen Staatsanleihen, mit denen sich die USA immer heftiger verschulden (Rätsel um US-Staatsschulden). Die angeblichen so üppigen Gewinne einiger Großbanken stammen also zu einem guten Teil vor allem aus den Taschen der US-Steuerzahler.“

Die aufgebrachten Democrats-Party-Wähler mit „weißer Salbe“ des So Tun Als Ob ruhigzustellen, das ist jedenfalls kein überzeugender Schachzug. „Can I have my money back?“ meint zwar jeder zu verstehen und man findet leicht Zustimmung für solche Gemeinplätzchen. Aber die erwogene Abgabe beträgt nur läppische 0,15 Prozent, die auf die jährliche Bilanzsumme der Corporations erhoben werden soll.

Mit dieser Gebühr könnten in zehn Jahren nur 90 Milliarden Dollar eingenommen werden. Die auflaufenden staatlichen Verluste aus George W. Bushens TARP-Rettungsschirm betragen laut offiziellen Berechnungen indes 117 Milliarden Dollar. Geht Obama davon aus, dass Journalisten nicht nachrechnen (können)?

Abschließend ein Bonmot eines der bekanntesten schwarzen Bürgerechtlers der USA, Booker T. Washington: „The world cares very little about what a man or woman knows; it is what a man or woman is able to do that counts.“

Quellen:

    Will Obama wirklich das Geld der Steuerzahler von den Banken zurückholen? (telepolis 15. Jan. 2010)

    Obamas Pläne: Auch Europas Banken sollen US-Strafsteuer zahlen (Die Zeit online vom 16. Jan. 2010)

    Strukturbereinigung und Systemkrise (ORF.at vom 17. Januar 2010)

    Krisenkosten: Obamas Bankensteuer trifft Deutsche Bank (FTD.de vom 16. Jan. 2010)

    Obama Unveils a Tax on Banks to Recoup Losses in Bailout Fund (New York Times vom 15. Jan. 2010)

    Obama to announce bank fees to cover billions in TARP losses (CNN.com Network vom 13. Jan. 2010)

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