Sind Polizeiausbilder mit Kabuler Bedingungen vereinbar?


Der Kundus-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags hat sich heute (21. Jan. 2010) konstituiert. Das sind stolze viereinhalb Monate nach den von Oberst Klein durchgesetzten Luftschlägen, die, wie erst nach und nach eingestanden wurde, Dutzende afghanischer Zivilisten das Leben kostete. Nennt man das „auf die lange Bank schieben“ oder „Amts-Mühlen mahlen halt langsam“?

Typisch „Politiker“ daran ist jedenfalls, dass weder jener schlimme Zwischenfall noch die anstehende Afghanistan-Konferenz mit der NATO-Forderung nach mehr deutschen Soldaten dort, und schon gar nicht die künftige Rolle der Bundeswehr und des „State Building„-UN-Auftrags und die Exit-Strategie bisher auch nur in Ansätzen geklärt worden sind. Welch eine tolle Leistung, Frau Kanzlerin Merkel.

Die wollen doch nur ... was? (CC-by/2.0 von Wahlkampf09)
Die wollen doch nur ... was? (CC-by/2.0 von Wahlkampf09)

Bekanntlich sieht es im seit 2001 von westlichen Militärs besetzten Afghanistan sehr trübe aus, was die Erfolge der UN-Missionen angeht. Weder ist ein funktionstüchtiger Staat und eine vertrauenswürdige Regierung  dort entstanden, noch geht es den Menschen dort zusehends ökonomisch erträglicher. Auch um die Sicherheit von Leib und Leben der Einheimischen sowie der NGO-Mitarbeiter steht es unverändert schlecht. Sogar im früher von Taliban-Anschlägen eher verschonten, ruhigen Norden, wo die Bundeswehr Aufsicht führt, wird die Sicherheitslage ständig prekärer.

Aufschrecken haben die jüngsten Selbstmord-Attacken am 19. Januar mitten im schwer bewachten Regierungsviertel der afghanischen Hauptstadt ausgelöst. Also selbst da, wo man sich bislang sicher fühlte, wird vorgeführt, dass sich die Macht der Regierung Karsai und ihrer westlichen militärischen Unterstützer „auf unsicherem Eis“ bewegt.

Die Frage stellt sich und muss erlaubt sein, wie man unter solchen Rahmenbedingungen noch ernsthaft das Leben und die Gesundheit junger deutscher Polizeiausbilder aufs Spiel setzen darf. Wenn selbst in Kabul keine Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der westlichen Entwicklungshelfer und UNO-Mitarbeiter gewährleistbar ist, wie soll man das Weiterverfolgen jener Aufbau-Pläne noch verantworten?

Das übliche Gerede der deutschen Politiker, man könne doch die Menschen und vor allem die Unterstützer des Westens in Afghanistan nicht leichtfertig den Taliban-Aufständischen in die Hände fallen lassen, ist kein bisschen stichhaltig. Was hindert die westlichen Staaten daran, jenen afghanischen Unterstützern und ihren Familien notfalls in asiatischen Nachbarländern wie Tadschikistan, Uzbekistan, halt überall wo ohnehin ethnisch nah verwandte Stämme zuhause sind, Asyl zu verschaffen. Natürlich kostete das einiges, aber doch entschieden weniger als die jetzigen Militärausgaben, die zu einem „Fass ohne Boden“ zu werden drohen.

In Afghanistan ist ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes Schmiergeld, meldet aktuell BBC News.

Belege:

    Untersuchungsausschuss zu Kundus Verfahrensstreit statt Aufklärung (Die Zeit vom 21. Jan. 2010)

    Anschlag in Kabul : Taliban torpedieren Stichwahl-Vorbereitungen (Spiegel online vom 28. Okt. 2009)

    Afghanistan: Anschlag vor Nato-Hauptquartier in Kabul – mehrere Tote (Spiegel online vom 15. Aug. 2009)

    Kabul : Anschlag auf die indische Botschaft (focus.de vom 15. Dez. 2009)

    Selbstmordattentat in Kabul : Anschlag vor deutscher Botschaft (taz.de vom 18. Jan. 2009)