Fachpersonal-Selektion durch fdp: Klientel-Politik


Die Partei fdp kennt einmal in der Regierung offenkundig keine Scham und keine Grenzen mehr, die Industrie-Lobbys zu bedienen. Die heutige Entscheidung, den bewährt unkorrupten Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter T. Sawicki, durch einen der Pharma-Lobby zugänglicheren Nachfolger zu ersetzen, spricht Bände. Ein fadenscheiniger Vorwurf , mit seinem Dienstwagen sei nicht alles formal sauber gelaufen, soll die Durchstecherei der Lobbykraten verschleiern.

Der Leumund der fdp wird durch eigenes Verschulden immer zerzauster und ruinierter. Nicht nur die aufgedeckte Parteispende des Hotelkonzerns Substantia AG an die Partei und das zufällig darauf folgende 1 Milliarde an Steuergeldern kostende Wahlgeschenk an die Hoteliers hat eine Kritiker-Sintflut von allen Seiten ausgelöst. Eine ganze Kette von anrüchigen Personal-Berufungen in Schwarz-Gelb geführten Bundesministerien lässt die heftige Kritik in der Öffentlichkeit nicht verstummen.

Unter Gesundheitsminister Rösler ist mit Christian Weber zuvor bereits ein Verbandsfunktionär der privaten Krankenversicherungen zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen gemacht worden. Im Umweltministerium leitet unter dem „ökologischen Grünschnabel“ (FAZ) Norbert Röttgen (CDU) ein altbekannter Atomwirtschafts-Lobbyist vom Energiekonzern e.on, Gerald Hennehöfer, neuerdings die Abteilung Reaktorsicherheit.

Quellen:

    Putsch gegen deutschen Pharmakontrolleur (telepolis blogs vom 22. Jan. 2010)

    Lobbyismus: Arzneiprüfer Sawicki wird gegangen (Financial Times Deutschland vom 22. Jan. 2010)

    Pharma-Philipp entlässt Arzneimittelprüfer Sawicki (Swiss Lupe, der Satire-Blog vom 22. Jan. 2010)

    Vom Atomkonzern zur Atomaufsicht: Bedenken gegen Atomkontrolleur (taz vom 22. Dez. 2009)

    Aufregung um Großspende an FDP : Im Dienst der Hoteliers (Die Zeit vom 18. Jan. 2010)

    Debatte um FDP -Spende: Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“ (Spiegel online vom 22. Jan. 2010)

    Die FDP-DEHOGA-Connection: Co-Wahlkampf für die Steuersenkung (Blog Carta.info vom 22. Jan. 2010)

    Ein Tor würde der FDP gut tun (WormBlog vom 8. Jan. 2010)

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