Die neue, christliche Perspektive für HartzIV


Die Regierenden haben gepfuscht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze, bei HartzIV, für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Die Richter wollen keine pauschale Erhöhung der Sätze sondern verlangen Einzelfallprüfung. Die finanziellen Zuwendungen für Kinder sollen altersgerecht erfolgen, dementsprechend sind die Regelungen für Erwachsene entsprechend zu ändern. Nach einer kurzzeitigen Atempause, die Politik brauchte diese um Luft zu holen, werden die Stimmen laut, insbesondere aus den Reihen der christlich eingefärbten Parteien. Der Bundesinnnenminister kritisiert die Entscheidung, angesichts leerer Kassen und einer Höchstverschuldung des Bundes kein Wunder.

Thomas de Maiziére in der Bildzeitung

„Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“.

Peter Weiß, sein christlich-demokratischer Mitstreiter da geht wesentlich weiter. Er verlangt die Kürzung des Regelsatzes von 359€. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei nicht ersichtlich, dass die Sätze zu niedrig seien. So Weiß in der Frankfurter Rundschau. Weiß selbst ist Vorsitzender der Arbeitnehmernehmergruppe in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU.

Peter Weiß:

„Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.“

So weit der christliche Teil deutscher Politik-Prominez.

Den Liberalen ist HartzIV eh ein Dorn im Auge. Sie wollen HartzIV gänzlich abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen.

Bleibt abschließend festzustellen, das Bundesverfassungsgericht hat die größte Sozialreform Deutschlands kritisch hinterfragt. Hört man die von christlicher Nächstenliebe strotzenden Politiker ahnt man wohin die Reise geht.

5 Comments

  1. Auch da kommen amerikanische Verhältnisse.

    Jipiie! Kanadische Verhältnisse! Da kann’s nur aufwärts gehen…

    scnr

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  2. nicht zu vergessen, daß ein Teil der Hungerleider zur Selbsthilfe greift, und die Kriminalität steigt.
    von der Kriminalität der Reichen mal ganz zu schweigen…

    Auch da kommen amerikanische Verhältnisse.

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  3. Wenn eine angeblich liberale Partei wie die FDP für ihre Klientel Steuersenkungen fordert und – wie geschehen – auch durchsetzt, dann wird deren Forderung nach Absenkung des Hartz-IV-Regelsatzes von € 395,– den sozialen Frieden unter Garantie empfindlich stören.

    Steuersenkungen zu fordern in einer Zeit, wo es endlich angebracht wäre, mal an die Rückführung der enormen Staatsverschuldung zu denken, ist in höchstem Masse schizophren. Unsere Generation hinterläßt unseren Nachkommen ohnehin bereits eine Erblast, die jegliche nachhaltige Zukunftsinvestition verhindert, wenn nicht gar unmöglich macht. Wo sollen denn die erhofften Wachstumseffekte herkommen, wenn nicht ausreichend Mittel für Investitionen in Forschung und Bildung zur Verfügung stehen ?

    Wachstumeffekte blieben übrigens auch dann aus, wenn Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger gezwungen würden, den Gürtel noch enger zu schnallen ! Auch deren Geld fließt schließlich in (geringwertige) Konsumgüter und belebt somit gleichfalls die Wirtschaft.

    Eines jedenfalls hat sich in letzter Zeit unwiderlegbar erwiesen: Diese FDP ist eine reine Klientelpartei, die offensichtlich jegliches Sozial- und Vernunftdenken ausgeschaltet hat. Soziales, „christliches“ Denken und Handeln sucht man vergebens. Wer – wie die FDP – in schamloser Art und Weise darauf aus ist, die Kluft zwischen Arm und Reich noch mehr zu vertiefen, schadet dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit. Diese Partei gehört vom Wähler abgestraft und muss ihres poklitischen Einflusses beraubt werden.

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