Kirchliches Lohndumping


Im Mai 2009 mobilisierte ver.di Diakoniemitarbeiter aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Demonstration nach Bielefeld Foto: ddp

»Christliches« Sonderrecht
Dürfen Beschäftigte von Diakonie und Kirche streiken? Ver.di wegen Aufruf zu Arbeitsniederlegungen verklagt. Gewerkschaft pocht auf Grundrecht

Von Herbert WulffJW

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.« So steht es im Grundgesetz, Artikel neun. Doch für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen soll die Koalitionsfreiheit, aus der sich das Streikrecht ableitet, nicht gelten. Das zumindest meinen verschiedene evangelische »Arbeitgeber«, die der Gewerkschaft ver.di gerichtlich untersagen lassen wollen, in kirchlichen Kliniken und Altenheimen zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen.

Hintergrund ist der Versuch der Dienstleistungsgewerkschaft, in den kirchlichen Einrichtungen Tarifverträge durchzusetzen. Die gibt es dort bislang nämlich ebensowenig wie Betriebsräte. Unter Berufung auf ihre im Grundgesetz festgeschriebene Sonderstellung werden Löhne und Arbeitsbedingungen in den Kirchen nicht per Tarifvertrag, sondern in einer »Arbeitsrechtlichen Kommission« festgelegt. Diese ist zwar paritätisch mit Diakonie- und Beschäftigtenvertretern besetzt, im Falle einer Nichteinigung findet jedoch eine Zwangsschlichtung statt, gegen die kein Widerspruch erhoben werden kann.

In vergangenen Zeiten hat sich dies für die Beschäftigten – allein bei der Diakonie sind mehr als 800000 Menschen angestellt – kaum bemerkbar gemacht. Solange im öffentlichen Dienst noch nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gezahlt wurde, haben die kirchlichen Einrichtungen dessen Bedingungen stets auf ihre Belegschaften übertragen. Doch seit Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) im Jahr 2005 versuchen Diakonie und Co., die Einkommen der staatlichen Konkurrenz zu unterbieten. Mit niedrigeren Einstiegstarifen, schlechteren Eingruppierungen, Lohnkürzungen und Öffnungsklauseln verschaffen sie sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber kommunalen Krankenhäusern und Pflegeheimen.

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3 Comments

  1. Toleranz gegenüber Andersdenkenden zu üben, habe ich stets als Leitmotiv für mein Denken und Handeln gesehen. Die Toleranz hat allerdings dort ihre Grenzen, wenn dieser Andersdenkende – wie in diesem Fall die christlichen Arbeitgeber – vom Grundgesetz abweichende Sonderrechte für sich geltend macht. Ein solches Ansinnen ist skandalös undemokratisch und in höchsten Maße unchristlich. Das kann sehr wohl dazu führen, dass man angesichts eines solchen Verhaltens die gesamte Institution, inklusive deren ohnehin verlogenen Botschaft, ablehnt und bekämpft. Wer auf diese Weise die Toleranz strapaziert, hat sie verwirkt.

    Merke: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen !

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