Deutsche Bahn versus Regeln des Wettbewerbs


Eine längst überfällige Korrektur der Schienennutzungsentgelte hat die Bundesnetzagentur (BNA) heute verfügt. Jahrelang hat die Deutsche Bahn AG (DB) ziemlich willkürlich ihre Trassenpreise für die Nutzung vieler Nebenstrecken im Nahverkehr überhöht, sagt die BNA sinngemäß. Damit sind die Wettbewerber des Konzerns unzulässig benachteiligt worden. Das es so gewesen ist – und noch bis Mitte Dezember 2010 so bleibt – verwundert weniger als die Frage, wieso die BNA so lange dafür brauchte, das festzustellen. 

Ausschlaggebend für diese späte Berichtigung falscher Praxis sind wettbewerbsrechtliche Argumente. Aufhorchen lässt insbesondere die Aussage im heutigen Tagesschaubericht, die Bahn AG habe die Ungleichbehandlung einzelner Strecken nicht mit sachlichen Gründen belegen können. Der BNA-Chef Matthias Kurth wird mit den Worten zitiert:  „Besonders auffällig ist, dass der Preisaufschlag auf Strecken erhoben wird, auf denen sich bislang der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr konzentriert.“

„Sachlich nicht nachvollziehbar“

Schlimm wirkt sich diese verfehlte Preispolitik besonders auf den Erhalt von wichtigen Schienenwegen in die Landkreise und Regionen hinein aus. Geschädigte sind Berufspendler und Nichtautofahrer wie Rentner, Arme  und Schüler, die abseits der Großstädte wohnen, also der Großteil der deutschen Bevölkerung. Die DB AG verhält sich auch hier wiedereinmal völlig unangemessen asozial.

Die Verteuerung jener Nebenstrecken führe dazu, „dass sich der Verkehrsbetrieb auf diesen Strecken immer weniger lohnt“, bewertet die BNA.  Dies laufe „dem erklärten Ziel des Eisenbahnrechts zuwider, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“, so Kurth.

Die Bundesnetzagentur hat nun dieser bislang üblichen Praxis willkürlich festgesetzter Preisaufschläge Einhalt geboten. Die DB Netz AG darf die Aufschläge nach sogenannten „Regionalfaktoren“ vom Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010 an nicht mehr erheben. Warum die systemwidrige Antiwettbewerbspraxis noch ein volles Dreivierteljahr so bleiben darf, dafür gibt es keine überzeugende Begründung.

Die Deutsche Bahn AG drohte laut Tagesschau mit der Möglichkeit einer Klage gegen den BNA-Bescheid. Unverschämterweise kündigte der Konzern schon jetzt neue Fahrpreiserhöhungen an. Angeblich müsse um einen Wegfall der Regionalfaktoren zu kompensieren, sich „das Preisniveau des Schienenpersonennahverkehrs zwangsläufig erhöhen“. Diese Deutsche Bahn ist für die auf ihre Dienstleistungen angewiesenen deutschen Bürger ein Albtraum und Dauer-Skandal ohne absehbares Ende.

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