Wir haben eine kirchliche Rechtsordnung und einen rechtsfreien Raum?


Weihbischof Hans-Jochen Jaschke (Bild: AP Archiv)

Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke hat sich gegen eine Verpflichtung ausgesprochen, bei Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche automatisch die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Kirche sei ein eigener Raum und man müsse zusammen mit den Opfern und Tätern entscheiden, wie die Staatsanwaltschaft ins Spiel kommt.

Christoph HeinemannDeutschlandfunk

Christoph Heinemann: Robert Zollitsch wird heute in Rom mit dem Papst sprechen. Der Erzbischof und Vorsitzende der Bischofskonferenz, der katholischen deutschen Bischofskonferenz, wird Benedikt XVI. Bericht erstatten über die Missbrauchsvorwürfe gegen Pfarrer und Mitarbeiter der katholischen Kirche in Deutschland. Seit dem 28. Januar, als der Leiter des Berliner Canisius-Kollegs, Pater Klaus Mertes, die mutmaßlichen Straftaten an seiner Schule veröffentlichte, sind viele Einzelheiten bekannt geworden, vor allem (aber nicht nur) in Erziehungseinrichtungen der katholischen Kirche. Pater Mertes setzt sich für Aufklärung ohne Rücksicht auf die Täter ein. Diese Vorgehensweise suchte man innerhalb der katholischen Kirche bislang vergeblich. Dies führte zu einer Auseinandersetzung zwischen Erzbischof Zollitsch und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, und die dauert an, denn während das Bundesjustizministerium mitteilte, die beiden wollten sich am 25. März zu einem klärenden Gespräch treffen, ist die Bischofskonferenz von diesem Termin nicht informiert worden, jedenfalls nicht auf dem offiziellen Weg. Die Bundesjustizministerin äußerte sich gestern in der Sendung „Maybrit Illner“:

„Ich sage, es ist nicht die Aufgabe einer Institution – sei es der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts, oder anderer Institutionen -, selbst zu beurteilen, wann ist ein Fall erwiesen, mit eigenen Voruntersuchungen und Ermittlungen, sondern wenn man Anhaltspunkte hat, die man hinterfragt, dann muss das weitergegeben werden an die Staatsanwaltschaft, damit dann diese Stelle – das ist ein unabhängiges Organ – dann wirklich ermitteln kann. Und ich denke, das muss besser werden. Deshalb habe ich gesagt, die Richtlinie in dem Punkt sollte geändert werden.“

Heinemann: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern Abend im ZDF. – Am Telefon ist jetzt der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke. Guten Morgen!

Hans-Jochen Jaschke: Guten Morgen.

Heinemann: Herr Jaschke, muss die Kirche verpflichtet werden, künftig Verdachtsfälle der Staatsanwaltschaft zu melden?

Jaschke: Dass wir mit der Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten, ist selbstverständlich und das muss wohl auch noch deutlicher ausgesprochen werden. Aber die Kirche ist ein eigener Raum, wir haben eine kirchliche Rechtsordnung, und wenn Opfer und Täter sich bei uns melden, muss zusammen mit den Opfern und Tätern entschieden werden, wie die Staatsanwaltschaft mit ins Spiel kommt. Wir raten dringend den Opfern, dass sie die Staatsanwaltschaft hinzuziehen, verpflichten auch die Täter, aber das geht alles nicht automatisch. Das muss klug und je nach den Umständen sorgfältig erwogen werden.

Heinemann: Das heißt, Sie sind gegen eine Verpflichtung?

Jaschke: Eine Verpflichtung würde ich nicht aussprechen wollen, aber man kann es vielleicht noch deutlicher formulieren, dass wir die Staatsanwaltschaft, sobald es angemessen ist und richtig ist, hinzuziehen.

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21 Comments

  1. Noch ein anderer „rechtsfreier Raum“:

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    “Wie werden die “Ersatz-Schulen” kontrolliert? Hinter privaten Schultüren

    WDR.de, von Nina Magoley

    Die bisher bekannt gewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs ereigneten sich größtenteils an Privatschulen. (…)

    Von sexuellem Missbrauch ist das, was Jan Schrecker erlebt hat, weit entfernt. Dennoch berichtet der heute 30-Jährige von Demütigungen und Misshandlungen während seiner Schulzeit, die ihm noch immer zu schaffen machen. Schrecker war bis 1996 Schüler an der Waldorfschule Schloss Hamborn in der Nähe von Paderborn. Seine damalige Lehrerin, so berichtet er, habe ihn und andere Schüler jahrelang geschlagen und massiv eingeschüchtert. Er sei Zeuge gewesen, wie die Lehrerin Mitschüler ohrfeigte oder schmerzhaft an den Haaren zog, nur weil sie Haargel benutzt hatten. Einmal habe sie den Kopf eines Jungen, der ein bedrucktes T-Shirt trug, “mit voller Wucht” auf den Tisch gehauen, so dass dessen Nase blutete.

    Schulaufsicht muss Privatschulen überwachen

    Eine Strafanzeige gegen die Lehrerin, die Schrecker im Jahr 2002 bei der Staatsanwaltschaft Dortmund stellte, wurde wegen Verjährung abgewiesen. Als er sich daraufhin an die Bezirksregierung Detmold wandte, habe man ihm dort erklärt, dass die Behörde für private Schulen, wie Waldorf- oder auch kirchliche Schulen, nicht zuständig sei. Auch auf eine Petition beim Landtag NRW hin bekam der ehemalige Schüler dieselbe Auskunft. Das “Verhalten der Lehrkraft”, heißt es in einem Antwortschreiben, das WDR.de vorliegt, “konnte keine schulaufsichtliche Maßnahme auslösen”, da die Lehrkraft nicht Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen war, sondern in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zum Schulträger stand”. (…)”

    weiter: http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet11/missbrauch_kirche/100311.jhtml?rubrikenstyle=panorama

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    “Vorwürfe gegen Waldorfpädagoge

    Schwäbische Zeitung, SZON

    (ÜBERLINGEN/iw) Auch an der Freien Waldorfschule in Überlingen soll es Missbrauchsfälle gegeben haben. Das berichtet ein ehemaliger Schüler, der die Einrichtung Mitte der Neunziger Jahre besucht hat. Der Pädagoge soll entlassen worden sein.

    Erst Salem, jetzt Überlingen. Nachdem die ersten Missbrauchsfälle an schulischen Einrichtungen aufgedeckt wurden, kommen jeden Tag weitere an die Öffentlichkeit. Gestern hat sich ein ehemaliger Schüler der Freien Waldorfschule Überlingen an die Medien gewandt, der die Einrichtung bis zur sechsten Klasse besucht hat, ehe er auf eine andere Schule wechselte. Zwei Kinder in seiner Klasse seien missbraucht worden und es habe zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf Schüler gegeben, auch gegen ihn. Die Schulleitung der Waldorfschule konnte gestern nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. Aus dem Umfeld der Schule werden die Vorwürfe gegen den ehemaligen Klassenlehrer bestätigt. Der Mann sei umgehend entlassen worden. Nicht belegt wurde die Anschuldigung, dass die Schule von Vorfällen an anderen Schulen gewusst habe und den Pädagogen dennoch eingestellt habe.

    (Erschienen: 17.03.2010 23:00)”

    http://www.schwaebische.de/lokales/markdorf/meersburg_artikel,-Vorwuerfe-gegen-Waldorfpaedagoge-_arid,4069041.html

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  2. Philip, das Argument mit dem Opferschutz kling ja aufs erste serh nett, aber: 1) es geht hier um Minderjährige (Kinder), die noch nicht entscheidungsfähig, aber umso eher ausgliefert sind (auch ihren Erziehungsberechtigten gegenüber), und 2) eine automatische Verfolgung dieser Verbrechen ist auch darum nötig, damit es keine weiteren Opfer gibt.
    Wenn jemand auf der Strasse zusammengeschlagen wird, ist das auch ein Offizialdelikt, obwohl das Opfer evtl. alles lieber vergessen würde.

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  3. @YeRainbow

    Nun, warum ich glaube, dass die „oberen Etagen“, und wohl auch das „einfache Fussvolk“ der Priester in der Regel und nur in wirklich seltenen Ausnahmen schlechte Charactaere (aka “Boesewichter” sind, mag ich gerne begruenden.

    Um in eine solche Position zu kommen, muss man relativ frueh im Leben sich der Kirche widmen, man muss, zumindest ab der Stufe eines Vicars eines Bistums, Lernbereitschaft und Intelligenz, sowie Management-Faehigkeit gezeigt haben. Es gibt ausreichend Karieren fuer einen 18-Jaehrigen mit Abitur und etwas grauer Masse zwischen den Ohren, die sehr viel verlockender und freier sind als die der Kath. Kirche. Sowohl in der Wirtschaft, wie in der Politik oder im oeffentlichen Dienst.

    Das sie solche Laufbahnen gewaehlt haben zeigt, dass sie von ihrem Glauben ueberzeugt sind.

    Das macht sie genau genommen auch so gefaehrlich: Mit einem Leo X oder Alexander VI, oder der langen Reihe der rheinischen Erzbischoefe im Heiligen Roemischen Reich, waere leichter umzugehen, da diese die Kirche als politische Machtbasis benutzten, ohne sonderlich religoes zu sein.

    Die jetzigen „Ober Mufties“ und „Gross Ayatollahs“ der kath. Kirche sind sehr viel gefaehrlicher, den sie glauben den Unsinn wirklich, den sie dem Volk perdigen.

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  4. Zitat: „Ich habe keinerlei Veranlassung, Deine Überlegungen zu teilen.“

    Wenn du jemanden beschuldigst, ein „Bösewicht“ zu sein, musst du das belegen, nicht umgekehrt. Sowohl in unserer Rechtsordnung als auch in der Ethik gilt nämlich sinnvollerweise die Unschuldsvermutung. Willst du die infrage stellen?

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  5. Zitat: Um das etwas weiter zu spinnen. Gehen wir mal davon aus, dass auch die oberen Abteilungen der kath. Kirche keine “Boesewichter” sind, sondern im Prinzip das glauben was sie predigen.

    Ich habe keinerlei Veranlassung, Deine Überlegungen zu teilen.

    Beleg für diese Vermutung?
    Weil Religion der Liebe?

    gröhl…. hust…

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  6. @Rheinlaender

    Richtig ist, dass ein Opfer (zumindest, wenn es inzwischen volljährig ist) tatsächlich bei derartigen Vorgängen als Zeuge vorgeladen wird und dagegen kein Einspruchsrecht hat (Ausnahme: enge Angehörige). Umso wichtiger, sich vorher zu vergewissern, dass ein Berater (Arzt, Anwalt, Psychologe, Priester) eben nicht verpflichtet ist (wie ein Staatsanwalt), gleich Anzeige zu erstatten.

    Das hat nichts mit der Verharmlosung des Deliktes als zivilrechtlichen Streitpunkt zu tun, und ich verstehe nicht ganz, wie du auf die Idee kommst, dass ich das sagen wollte. Also noch mal ganz deutlich: es geht hier um Verbrechen, die so schwer sind und eine derartige Gefahr für die Gesundheit des Opfers darstellen, und zwar auch Jahre nach der Tat, dass das durchaus berechtigte Interesse des Staates, jedes Delikt zu verfolgen, hinter dem Schutz des Opfers zurücktreten muss.

    Ich finde, auch der Begriff „Einspruchsrecht“ verunglimpft das Opfer: stellt die Aussage ein Gesundheitsrisiko für das Opfer dar, ist das ja nicht irgendein privileges Einspruchsrecht, das gefordert wird, sondern ein legitimer und auch zwingender Grund, das Opfer nicht als Zeugen zu vernehmen.

    Opferschutz geht vor. Sowohl vor einer Anzeigenpflicht (die es für Staatsanwälte, aber nicht für Priester gibt) als auch vor einer Schweigepflicht (ein Arzt muss die nötigen Maßnahmen ergreifen, um fortgesetzten Missbrauch zu verhindern).

    Würde ein Staatsanwalt tatsächlich denken (hypothetisch) „naja, das Opfer soll sich jetzt nicht so anstellen, schließlich ist es ja am wichtigsten, dass der Täter hinter Gitter kommt, nicht dass das Opfer alles gesundheitlich übersteht, es gibt ja kein Einspruchsrecht des Opfers“, dann müsste man auch das Opfer vor einem so falsch denkenden Staatsanwalt schützen. Natürlich unterstelle ich dir nicht, dass du so denkst.

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  7. @YeRainbow

    Um das etwas weiter zu spinnen. Gehen wir mal davon aus, dass auch die oberen Abteilungen der kath. Kirche keine „Boesewichter“ sind, sondern im Prinzip das glauben was sie predigen.

    Die kath. Kirche sieht sich selber als die letzte Ursache des Universums: „Die Welt wurde auf die Kirche hin erschaffen“ (Catechismus 760), nur diese Kirche sei in der Lage Menschen zum „Heil“ zu fuehren: „Nur durch die katholische Kirche Christi, die allgemeine Hilfe zum Heil ist, kann man die ganze Fülle der Heilsmittel erlangen.“ (Catechismus 816).

    Wenn man das wirklich glaubt, dann steht der Schutz und die Aufrechterhaltung dieser Insitution ueber nahe allen anderen moralischen Werten, denn dieser Institution zu schaden, hiesse den Sinn des Universums und das Heil aller Menschen gefaerden.

    Aus dieser insitutionellen Ueberzeugung muss sich nahezu eine Haltung wie die des Weihbischofs Jaschke oder die Ueberlegung, dass diese Kirche ueber „weltlichen“ Gesetzen stehen muesse, ergeben. Unter diesen Prinzipien waere jede andere Haltung nahezu „unmoralisch“.

    Man ist also innerhalb dieses Denkgebauedes konsitent.

    Ueber die Gemeinsamkeit mit div. anderen Kulten mag sich jeder selber Gedanken machen

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  8. Joah, Stecki – es ist niemandem Perfektion gegeben.
    Selbst ein echter Bösewicht kann aus Versehen gutes tun.

    und die Kirche ist kein Bösewicht, sondern eine machtzentrale.
    Also ganz verschiedne Kategorien, kein Vergleich zu einem Einzeltäter… das sind Strukturen.

    natürlich können einzelne innerhalb der Strukturen auch gutes tun.
    Das ändert nichts am strukturellen problem.

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  9. @wahoonie

    So ein kl. „Pseudostaat“ hat seine Vorteile:

    Du kannst z.B. keinen auswaertigen Staat oder Souveraen vor einem dt. Gericht verklagen – eine Regelung, die im internationalen Rechtsverkehr zwischen „richtigen“ Staaten sinnvoll ist, wird bei einer Organisation wie der kath. Kirche nahezu absurd, denn im Gegenzug kann der „Heilige Stuhl“ aber u.U. gegen die BRD wg. der Einhaltung der Konkordate vor den Gerichtshof in Den Haag ziehen.

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  10. @Philip

    Es geht hier nicht um einen zivilrechtlichen Fall, wie bei einem Streit um einen Kauf- oder Mietvertrag, der per Vergleich geregelt werden kann, sondern um Verbrechen, die mit bis zu 10 Jahren belegt werden koennen.

    Wenn es um die Strafverfolgung solcher Faelle geht, so hat auch das Opfer kein „Einspruchsrecht“. Entweder nimmt der Staat seine Aufgabe wahr und schuetzt die „sexuelle Selbstbestimmung“ von Kindern (StGB) oder nicht.

    Entweder sehen wir solche Verbrechen als Offizaldelikte, die von Staats verfolgen muessen oder nur als zivilrechtliche Angelegenheit zwischen den Beteiligten. Der Gesetzgeber hat dies, mit guten Grund, entschieden.

    Das ist eine Frage fuer unsere Juristen: Wie ist das eigentlich mit „§ 258 StGB – Strafvereitelung“?

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  11. diese äußerungen von diesem weihbischof sollten jeden bürger wachrütteln; sie zeigen ganz deutlich, wie verfassungsfeindlich diese organisation ist und wie sehr sie auf die rechtsordnung scheißen.

    die sonderrechte, die unglücklicherweise nich immer im deutschen grundgesetz und in den landesverfassungen für diese religionsgemeinschaft bestehen, endlich abzuschaffen.

    die kirche mag in ihrem eigenen kleinen pseudo-staat in rom eine eigene rechtsordnug haben wo sie tun und lassen könne eas sie wollen – aber sicherlich nicht hier.

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  12. Ich bleibe natürlich bei dem, was ich beim letzten Mal (http://blog.thebrights.de/2010/03/09/mauer-des-schweigens/#comment-38347) gesagt habe: eine Anzeigepflicht wäre schlecht, wenn sie gegen den Willen des Opfers geht. Gerade bei den Fällen im Schulbereich kann ich mir vorstellen, dass ein Schüler nicht so eben mal zum Psychologen kann, ohne vorher genau zu erklären, was passiert ist, und wenn dann jede Erklärung gleich auf eine wie auch immer geartete Anzeigepflicht hinausläuft, ist dem Opfer einfach nicht gedient.

    Aber was der Hans-Jürgen Jaschke da sagt, ist schon bemerkenswert: „wenn Opfer und Täter sich bei uns melden, muss zusammen mit den Opfern und Tätern entschieden werden, wie die Staatsanwaltschaft mit ins Spiel kommt“.

    Was um alles in der Welt sollen die Täter in dem Satz? „zusammen mit den Opfern und Tätern“ muss überhaupt nichts entschieden werden, weil es in vielen Fällen am wichtigsten ist, gerade die Opfer von den Tätern unabhängig zu machen und auf Wunsch zu trennen.

    Und ich kann den Satz nicht so lesen, dass es nur um den Fall geht, in dem ein Täter sich (vielleicht sogar unter rechtlich geschütztem Beichtgeheimnis) „ohne Opfer“ zu erkennen gibt und natürlich nicht von der Gewissheit abgehalten werden sollte, dann auf jeden Fall sofort angezeigt zu werden. Dann müsste da ja „oder“ statt „und“ stehen.

    Vielmehr werden hier Täter und Opfer ja genau gleich behandelt: das ist ja gerade ein Hauptgrund dafür, dass sich der Weg ins Gericht (wo Täter und Opfer ja als „Zeugen“ ähnlich behandelt werden und ansonsten auch Gleichbehandlung herrscht) sich oft nicht empfiehlt. Und hier wird Opfern ja klargemacht, was sie von der Kirche zu erwarten haben: dass mit den Tätern „zusammen“ „entschieden“ wird, was mit den Opfern geschieht und welche Rechte sie haben: und das geht ja wohl auch 2:1, wenn der Priester und der Täter sich einig sind, was für das Opfer am besten ist.

    Kurz gesagt: keine Hilfe von der Kirche. Nicht, weil es da keine Anzeigenpflicht gibt, sondern einfach wegen der opferverachtenden Denkweise der Kirche, die sich in jedem Interview zeigt und ja auch theo(un)logisch begründet ist: Opfer und Täter sind ja beide Sünder, und wenn das böse Opfer dem reuigen Täter nicht vergeben kann, kommt halt das Opfer in die Hölle und der Täter in den Himmel. Dann schon besser weitertraumatisieren, dann steht ja dem Opfer das Himmelreich vielleicht noch offen (und das geht ja inzwischen auch bei Opfersuizid – manchmal bekommt man den Eindruck, dies sei die von der katholischen Theologie präferierte Problemlösung).

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  13. @Stecki

    Diesen Clash gab es schon in der Antike: Der Familie des Perkiles, den Alcmaeonidae, wurde deren Bruch des Asyls der Goettin Athene im Falle des Kylon noch Jahrhunderte spaeter aufs Butterbrot geschmiert, waerend Kaiser Tiberus dieses Tempelasyl rund 500 Jahre spaeter schlicht abschaffte.

    Auch hier der Uebergang von einem religoes-mythisch gefaerbten Denken zu einem rationalen Staat mit dem entsprechenden Herrschaftsanspruch.

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  14. Tja. Ich erinnere mich an Fälle, wo Menschen sogenanntes (rechtlich nicht existentes) Kirchenasyl angeboten wurde und Linke und Medien das abfeierten…

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  15. @YeRainbow

    Eine „‚quite‘ old world“: Es ist die Haltung, die kath. Kirche seit ueber 1000 Jahren einnimmt, dass sie eine grundsaetzliche autonome Institution sei: ausserhalb, neben oder gar ueber den „weltlichen“ Gesetzen.

    Die Aufrechterhaltung des Vaticans und des „Heiligen Stuhls“ als zwei Subjecte des Voelkerrechts, ein Vorrecht, dass sonst nur ausgewachsene Staaten innen haben (selbst die EU ist kein Subjekt des Voelkerrechts) sind genauso Ausdruck dieser Haltung, wie das Bestehen auf einen eigenen „Rechtsraum“.

    Die Kirche scheint mal wieder nicht in der Welt des modernen Staates angekommen sein und es scheint so, dass ihr die gesamte entwicklung so seit aller spaetestens 1789 ganz gegen den Strich geht.

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  16. „Wir haben eine kirchliche Rechtsordnung“, so sie die des wahren Christus Jesus ist,die besagt:
    „Du sollst keinen Hurer,Unzüchtigen noch Kinderschänder, welcher ist ein Götzendiener in deinen Reihen, Gemeinde und Kirche dulden noch ihn unterstützen,denn ich bin ein
    heiliger Gott,der solche Sünden an der ganzen Gemeinde heimsuchen wird,spricht der HERR!
    Weiter im 2. Korintherbrief Kapitel 6, 14-18 Peter S.

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