Ein brandgefährliches Urteil?


Gebetsteppich, gesehen am Frankfurter Flughafen. Foto: dpa

Die Juristin Kirsten Wiese kritisiert das Gebetsverbot für einen muslimischen Schüler. Es stelle die Religionsfreiheit infrage und beschwöre Konflikte herauf – und sei überdies völlig unverhältnismäßig.

taz

taz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem muslimischen Schüler verboten, in der Schule zu beten, weil dies den Schulfrieden bedrohe. Hat dieses Urteil grundsätzliche Bedeutung?

Kirsten Wiese: Ja. Hier wird ein ganz neues Konfliktfeld eröffnet. Bisher wurde mit Blick auf den Schulfrieden vor allem die Freiheit von Lehrkräften eingeschränkt, ein Kopftuch zu tragen. Jetzt kommt auch die Religionsfreiheit von Schülern in den Blick.

Dürfen Schülerinnen in der Schule künftig noch ein Kopftuch tragen?

Wenn man den Grundgedanken des OVG-Urteils ernst nimmt, ist auch das Kopftuch ein sichtbares Zeichen der Religionsausübung, das zur Wahrung des Schulfriedens verboten werden könnte. Das Gleiche könnte für Kreuze an Halsketten von Schülerinnen und Schülern gelten. Möglicherweise droht bald hunderten von Schülerinnen, die ihr Kopftuch nicht abnehmen wollen, der Schulausschluss. Dieses Urteil ist brandgefährlich, weil es ohne Not die Konflikte heraufbeschwört, die es angeblich vermeiden will.

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3 Comments

  1. Jetzt kommt auch die Religionsfreiheit von Schülern in den Blick.

    Mich interessiert es, ob folgendes Szenario denkbar wäre:
    Ein Feuerwehrmann mit zugesicherter Religionsfreiheit sie sich religiös-gezwungen, an einer bestimmten Uhrzeit eine Kerze zu zünden und zu beten. In diesem Zeitraum wird ein Feuer irgendwo ausbrechen. Wird er dann sein Gebetsritual unterbrechen ? 😉 .

    Tatsache bleibt: Das anbeten von Zaubergeistern ist ein Hobby, ein Spaß, den man sich gerne privat hingeben kann. Kein Problem damit. Von mir aus kann man auch in einer Schule, in einem eigens dafür bereitgestellten Raum, losgebetet werden. Wenn sie es ausserhalb der Schulzeit (bzw. in der Pausenzeit) ausüben und dabei keine Nichtreligionsausüber stören … von mir aus. Doch bitte … gibt dieses Recht auch ausnahmslos allen anderen Ideologien.
    In meinen Augen ist die wesentlich bessere Antwort: Schule ist zum Lernen da, der private Raum (zuhause, Moschee, Kirche, Clubhaus) für die eigenen privaten Unternehmungen. Es wird ja nicht „verboten“, sich Geistern zuzuwenden. Nur eben … ausserhalb der Arbeitszeit. So wie der Feuerwehrmann, der gerne an Kerzengeistern glauben darf. Nur eben … ausserhalb der Arbeitszeit. Niemand will ihm die Kerzen wegnehmen oder dem Schüler den Allah verbieten. Man will dies nur eben an geeigneteren Umgebungen sehen, und nicht an jedem x-beliebigem Ort.
    Der Mensch hat ein Recht sich zu pflegen und sich die Haare zu waschen. Nur wird es für uns „ziemlich merkwürdig“ erscheinen, wenn der Arzt bei einer Routinekontrolle plötzlich den Raum verlässt und mal Duschen geht. Möge er gerne gepflegt aussehen … Duschen sollte er doch gut zuhause erledigen dürfen, und nicht gerade in seinem Büro, in den 2 Minuten zwischen dem Patientenwechsel 😉 .

    Wenn man den Grundgedanken des OVG-Urteils ernst nimmt, ist auch das Kopftuch ein sichtbares Zeichen der Religionsausübung, das zur Wahrung des Schulfriedens verboten werden könnte. (..)

    Wenn das Kopftuch generell nicht als Windschutz oder Haarhaltevorrichtung getragen wird, oder wenn auf dem Kopftuch z.Bsp. klar und deutlich riesige Jesusbilder abgedruckt sind, darf dies an gegebener Stelle beanstandet werden. Weshalb ist das ein Problem ? Würden Atheisten ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift: „Es gibt keinen Gott! Du bist verloren!“, dann muss er ebenfalls sein T-Shirt ausziehen. Warum dürfen Gläubige ihr Symbol tragen, dass ihr Geist „wahr“ sei und das ihre damit geknüpfte Botschaft („Wer sich nicht zu XXX bekennt ist auf ewig verloren!“) kritiklos akzeptiert wird ? Bei Scientology oder den Nazis wird ja auch mit der Warnflagge gewedelt.

    Ein präventives Gebetsverbot ist völlig unverhältnismäßig. Die Annahme, dass das Gebet eines Schülers in der Schulpause zu Konflikten führt, ist nicht durch die bisherigen Erfahrungen gedeckt. (..) Ein Gebetsverbot wäre allenfalls möglich, wenn Konflikte tatsächlich eingetreten sind. Und auch dann fragt sich, warum die Schule gegen den Betenden vorgehen soll und nicht zunächst Lösungen sucht, die einer Toleranzkultur entsprechen.

    Gut, dann warten wir solange ab, bis jemand im Umfeld des Betenden sich an der Praxis des Geisteranbetens stört. Was dann ?
    Freiheit des Ungläubigen einschränken und ein Zugeständnis einer Geisterideologie machen ? Das wäre eine Verletzung der Neutralität. Oder soll man die Freiheit des Geisteranbetens in der Schule einschränken und es ausserhalb der Schulzeit verlagern ? Ich bin für Tor #2.

    Der junge Mann hat keinen Gebetsraum gefordert, er hat nur gegen das generelle Gebetsverbot der Schule geklagt. Das vom OVG als unlösbar angesehene Problem, dass nun alle an der Schule vertretenen Religionen eigene Gebetsräume fordern könnten, stellt sich also gar nicht.

    Ähm, da komme ich nicht mit.
    Wenn es kein Gebetsverbot gibt, so darf doch jeder gebetsausübende Mensch einen Ort beantragen, wo er seine Zaubergeisterpraxis ausüben darf. Die Schule muss, um die Religionsfreiheit des Menschen nicht zu verletzen, dafür Sorge tragen, dass er seine Geisterpraxis auch ausüben darf. Ergo muss sie auch jeder Ideologie einen solchen Raum zur Verfügung stellen. Ob es nun der islamlishe Glaube oder der Voodoo-Kult ist, macht keinen Unterschied. Kein Gebetsverbot führt zu Gebeten. Und Gebete führen zu Privaträumen, um anderen nichtbetende Menschen nicht zu stören. Das Problem ist ganz klar vorhanden.

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  2. Was für ein Schmarrn, den diese Juristin da von sich gibt. Die taz hat diese Meinung vom rechtskonservativen Rand der Gesellschaft natürlich eingeholt, damit eine kräftige Diskussion daraus sich entwickeln kann. Das ist legitim. Was Frau Wiese äußert, nämlich dass der Religionsfreiheit offenbar möglichst oberste Priorität unter der Bürgerrechten einzuräumen sei, kann ich nur als doktrinär und vollideologisch einordnen. Au weia!

    Ich zitiere aus dem zugehörigen taz-Bericht: Die Berliner Schulverwaltung zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. „Es ist ein guter Tag für die Berliner Schule“, sagte die Leiterin der betroffenen Schule, Brigitte Burchhardt. Mit dem Urteil gebe es einen Konfliktherd an der Schule weniger. Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, begrüßte das Urteil. Es sei richtig, die negative Religionsfreiheit und den Bildungsauftrag der Schule höher zu bewerten, als es die erste Instanz getan hatte. http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/gebet-gefaehrdet-schulfrieden/

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