Brisante Untat der Innenminister


Lauernde Raben
Lauernde Raben

Biedermann und die Brandstifter – nicht nur ein Theaterstück sondern ein fortwährend virulentes Grundthema der deutschen Demokratie-Wirklichkeit. Die Rolle der Brandstifter haben häufig keineswegs gesellschaftlichen Außenseiter übernommen, sondern bestens etablierte Bankster, Lobbyisten und Politiker.

Besonders die Innenpolitiker zündeln gerne gegen die schwachen verbliebenen bürgerlichen Freiheitsrechte. Alle die dabei untätig zuschauen in der (trügerischen) Hoffnung, sie beträfe das ja nicht, vertun ihre Chancen auf Zurückweisung der Zumutungen und gefallen sich in der Maske des Biedermanns.

Beide zusammen – die Willkür-Politiker und ihre Biedermann-Mitläufer –  sind auf Dauer die Totengräber der Demokratie. Wer aber möchte denn zurück in einen obrigkeitlichen Feudalstaat, wie er vor dem 20. Jahrhundert herrschte? Zumal er mit den technischen Mitteln des 21. Jahrhunderts furchterregend totalitär ausgestaltet wäre. Aufgrund ihres stressigen beruflichen oder privaten Alltags machen sich allzu wenige Bürger darüber Gedanken.

Aber mit friedlichem Zusammenleben und ruhigem (Wissenschaftler)-Dasein wie bisher wird es nichts werden, wenn eine kritische Grundhaltung überwiegend als unerwünscht angesehen und das dann auch knallhart durchgesetzt wird. Schon mal in einer Abteilung oder einem Projekt gearbeitet, wo es so autoritär zuging, dass kritische Fragen zur Sache unerwünscht waren? Für gedanklich aktive Menschen ist das grauenhaft und langweilig wie die Hölle auf Erden. Für Denkfaule, Pflegmatiker und Abgestumpfte mag es ja okay sein, doch sollte diese Art von Fußkranken ein Maßstab sein?

Freiheit bleibt nicht, ohne unser Zutun

Ohne Demokratie und Bürgerrechte auch keine Freiheit des Wissenschaftlerdaseins oder der privaten Lebensgestaltung mehr!  So trostlos und unterbelichtet manch einem hellen Kopf die Politik oft vorkommt, so kommt man doch nicht drum herum, sich auch darum zu scheren. Wenn man seine Felle nicht davon schwimmen lassen will, muss man hellwach bleiben, sich informieren und rechtzeitig einschreiten, wo man kann.

So wie Kleriker – früher mal und wie wir heute wissen zu Unrecht – als qua Amt von vornherein grundanständige Leute galten, so behauptet man weiterhin wider besseres Wissen, dass alle Polizisten glaubwürdig die Gesetze des Rechtsstaats einhalten. Tatsächlich aber gibt es auch unter Polizisten solche und solche.  Dass die Politik so tut, als ob nur jederzeit anständige Menschen Dienst bei der Polizei tun, ist ein übles Unterfangen. Warum ist die bekannt internet-dusselige Zensursula so viel verhasster als ein agiler Demokratie-Ausverkäufer wie der Kölner cdu-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach?

Gewaltpotenzial

Die Anzahl schwerer Angriffe auf Polizisten soll in den letzten Jahren erheblich gestiegen sein. Das sagt eine Studie des vom ehemaligen niedersächsischen Innenminister Christian Pfeiffer geleiteten Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Vor allem Fußballfans, prügelnde Ehemänner und Jugendliche in Vierteln wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh sollen danach die körperliche Unversehrtheit der Beamten gefährden.

Das folgende Posting des bekannten Düsselsdorfer Medienanwalts und Lawbloggers Udo Vetter ist ebenso lesenswert wie die Kommentare darunter. Noch etwas schärfer im Ton und weniger juralastig ist der Artikel „Polizeileiche Taschenspielertricks“ von Peter Mühlbauer, der darunter verlinkt ist.

Doku Quelle: Lawblog 4. Juni 2010

Die Legende von der schutzlosen Polizei

Angeblich steigt die Gewalt gegen Polizisten. Kein Wunder, dass erst Lobbyisten und nun auch die Innenminister härtere Strafen fordern. Seltsamerweise wird hierbei größter Wert darauf gelegt, das Sonderrecht in Form des § 113 Strafgesetzbuch zu verschärfen. Der exklusive Paragraf heißt “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”. Er greift schon dann ein, wenn jemand sich gegen Polizisten wehrt. Ob ein Beamter dabei verletzt wird, spielt keine Rolle.

Nun steht es außer Frage, dass unangenehme Situationen zum Berufsbild eines Polizisten gehören. Der Job hat halt nun mal ein anderes Anforderungsprofil als Industriekaufmann. Wenn Polizeibeamten für ihr Gehalt schon geringfügig mehr Dickfelligkeit abverlangt wird, darf man davon ausgehen, dass Widerstandshandlungen ohne Verletzung des Beamten mit dem bisherigen Strafrahmen gut abgedeckt sind. Schon für den Widerstand als solchen drohen immerhin bis zu zwei Jahre Gefängnis. Dafür muss, das sei betont, der Beschuldigte keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt haben.

Unter den Tisch gekehrt, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen wird eine Tatsache: Widerstandshandlungen, bei denen Polizisten verletzt werden, sind keineswegs nur mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bedroht.

Vielmehr greifen zum Schutz der Beamten mit Ausnahme von RoboCop die normalen Körperverletzungsdelikte, wie sie für jedermann gelten. Schon für die einfache Körperverletzung, das kann eine Ohrfeige sein, können bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Handeln mehrere Täter gemeinsam oder ist ein gefährliches Werkzeug (bei Tritten reicht ein Turnschuh) im Spiel, gilt bereits heute eine Mindeststrafe von sechs Monaten. Die Maximalstrafe beträgt zehn Jahre Gefängnis. Bei schweren Taten, zum Beispiel wenn es zu bleibenden Schäden kommt, gelten Mindeststrafen von drei Jahren.

Die Strafen für Körperverletzungsdelikte sind vor Jahren in diversen Gesetzesnovellen verschärft worden. Aber nicht nur die Strafen gingen nach oben, es wurde auch die versuchte Körperverletzung unter Strafe gestellt.

Natürlich kann man der Meinung sein, das Strafmaß für das Grunddelikt, normalerweise die kurze Klopperei aus nichtigem Anlass, sei viel zu niedrig. Angesichts der geltenden Höchststrafe von fünf Jahren wird dieser Einwand aber eigentlich nur noch von Leuten erhoben, die der “Rübe für alles ab”-Fraktion angehören.

Polizisten sind also eigentlich gegen Gewalt geschützt, gut sogar. Die rechtliche Situation ist ganz anders, als sie im propagandistischen Sperrfeuer der Polizeigewerkschaften und der Innenminister dargestellt wird.

Somit stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet die einfache Widerstandshandlung auf einmal härter und vor allem mit einer Mindest-, möglichst sogar mit einer Mindestfreiheitsstrafe bedroht werden soll. Mir fällt dazu eigentlich nur ein, dass die Anzeige wegen “Widerstand” sehr häufig in Fällen kommt, in denen es Anhaltspunkte für nicht ganz astreines Verhalten einzelner Beamter gibt. Aus naheliegenden Gründen ist die Anzeige nach § 113 Strafgesetzbuch ein probates Mittel für die Vorwärtsverteidigung der Ordnungshüter. Aber auch wenn mutmaßliche Opfer von Pflichtverletzungen selbst Anzeige erstatten, kann mit dem Widerstandsargument trefflich Gegendruck erzeugt werden.

Die offiziellen Begründungen sind logisch nicht nachvollziehbar. Deshalb darf man wohl spekulieren, ob die Forderung nach härteren Strafen für einfache Widerstandshandlungen nicht in Wirklichkeit auf einen Respekts- und Maulkorbparagrafen abzielt. Auch wenn es natürlich keiner der Verantwortlichen zugibt – ganz so unplausibel wie die sonstigen Argumente ist dieses Anliegen sicher nicht.

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7 Comments

  1. Verdammt interessanter Artikel, muss man sagen. Allerdings muss man sich durch diesen und durch die ganze Thematik ersteinmal etwas hindurchwurschteln.

    Wenn man dann allerdings alles nicht nur gelesen, sondern auch richtig verstanden und durchsortiert hat, ist die Quelle für Wissen doch sehr interessant :).

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    1. @Spedition Haase
      Jo, hier gibst Bildung umsonst und versteckte kommerzielle Angebote werden gelöscht. Noch mal so ein Dingen und du kannst dich im Spam-Filter suhlen.

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  2. Guter Beitrag. Danke.
    Solche Verschärfungen stehen im krassen Gegensatz zur Entmündigung der Polizei. Dafür gibt es Gründe. Willkür und Beliebigkeit bei der Bewertung von „Straftaten“.

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  3. Schon mein Vater gab mir den Merksatz mit auf den Lebensweg: „Wer sich nicht mit Politik befasst, mit dem befasst sich die Politik !“

    Ich bin es somit gewohnt, das Politikgeschehen mit Argusaugen zu verfolgen.

    Aus der griechischen Mythologie ist jedoch übermittelt, dass die Göttin Hera die in eine Kuh (namens Io) verwandelte Geliebte ihres Göttergatten Zeus, von dem Riesen Argus bewachen ließ. Sie wollte so verhindern, dass es zu Schäferstündchen zwischen Zeus und Io kam. Argus hatte hundert Augen, von denen jeweils ein Teil schlief, während der Rest wachte. So konnte er Io immer im Auge behalten. Auf Befehl des Zeus schläferte der Götterbote Hermes aber Argus ein und tötete ihn. Woraus folgt, dass es gegen die Machenschaften der Herrschenden leider keinen Schutz gibt.

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