Eine hilflos agierende Kanzlerin


Kanzlerin
Also sprach Angela Merkel (Creative Commons)

Die Deutsche Bundesregierung befindet sich in einer tiefen Krise. Der Umgangston zwischen den drei gelb-schwarzen Parteien ist rüde. Es herrscht Kakophonie. Die Vielzahl der Konflikte scheint die zaudernde Kanzlerin Merkel zu überfordern.

Nach einer Umfrage für den „ARD-Bericht aus Berlin“ halten 79 Prozent der Bevölkerung das Sparpaket für nicht sozial ausgewogen. 93 Prozent glauben nicht, dass die Maßnahmen ausreichen, um das Sparziel der Bundesregierung zu erreichen. Für die Erhebung befragte Infratest dimap 1000 Wahlberechtigte am 9. und 10. Juni.

Die Vollideologen-Partei Westerwelles, die mit ihrer Heilsbotschaft „Steuersenkungen“ bei immer weniger Bürgern positiv ankommt, ist bei knapp über 5 Prozent Wählerzustimmung angekommen. Wird sie sich ein Platzen der schlimmsten Murks-Regierung seit 1945 leisten wollen, mit der mehrfach ihre Vertreter drohten? Kann die Taktikerin Merkel die Zentrifugalkräfte in ihrer Koalition noch auffangen? Die Medien äußern sich im Windschatten der WM eher skeptisch.

Von Stefan Niggemeier, FAZ.net

Angela Merkels jüngste Reden strotzen nur so von blutleerer Abstraktheit. Fast schon wünscht man sich die üblichen Verschleierungs- und Beschönigungstaktiken herbei. „Wege beschreiten“, „Zukunft gestalten“: Die Bundeskanzlerin findet keine Worte mehr.

Man müsste die Menschen inzwischen davon abhalten, versehentlich Sender wie Phoenix einzuschalten. Nicht auszudenken, welchen Einfluss es auf die Politikverdrossenheit im Land hat, wenn eine größere Zahl von Bürgern häufiger die Bundeskanzlerin im ungekürzten Original reden hören würde – wie neulich nach der Sparklausur der Bundesregierung vor der Bundespressekonferenz: „Wir haben ganz klar gesagt, wir müssen jetzt zeigen, 2011, 2012, 2013, 2014, die gesamte mittelfristige Finanzplanung muss überschaubar sein, und damit kommt Stabilität und Verlässlichkeit auch in diese Dinge hinein. Trotz aller schwieriger Entscheidungen sage ich: Dieses ist notwendig. Notwendig für die Zukunft unseres Landes. Auch wenn, das will ich ganz deutlich sagen, es ernste Stunden waren und ich es auch für eine durchaus ernste Situation für unser Land halte, aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen, und das ist uns in harter Arbeit gelungen.“

(…)

Die Sprache der Angela Merkel wirkt längst nicht mehr so, als würde die Kanzlerin bloß, wie es Politiker immer schon getan haben, vage formulieren, um keine Angriffsflächen zu bieten. Es scheint, als habe sich diese hohle, technokratische, abstrakte, phantasielose Sprache, umgekehrt, längst des Denkens bemächtigt. Als sei sie kein Mittel zum Zweck mehr, sondern Ausdruck einer tatsächlichen Beschränktheit. Ohnehin sind die Zeiten vorbei, in denen die alten Verschleierungs- und Beschönigungstaktiken sinnvoll erscheinen könnten – und, wie Merkel, nicht vom Senken von Ausgaben zu sprechen, sondern vom „Verstetigen von Ansätzen“ und vom „Austarieren von Lücken“.

Dieses war, wie es sein sollte

Das Beschreiten von Wegen und das Gestalten von Zukunft sind die beiden Metaphern, die Merkels Sprache dominieren. Vor allem letztere korrespondiert dabei mit einer echten Sorge der Menschen: Ob Politik heute und morgen überhaupt noch die Möglichkeit hat, die Lebensverhältnisse entscheidend zu bestimmen. Umso verheerender ist es, dass Merkel ausgerechnet daraus ihre Lieblingsleerformel geschnitzt hat – es aber natürlich dabei belässt, zu fordern, dass die Zukunft gestaltet können werden muss, ohne zu sagen, welche Gestalt sie denn nach ihren Vorstellungen haben soll.

Tragisch ist es allerdings, wenn der interessierte Bürger nicht einmal mehr in den Journalisten Verbündete hat im Kampf gegen die erschütternde Sprachlosigkeit der Mächtigen. Nach der traurigen Präsentation von Wulff als Präsidentenkandidaten, die weniger als vier Minuten dauerte, an deren Ende die routiniert vorgetragenen Leerformeln schon wieder vergessen waren, zeigte sich die Hauptstadtbüroleiterin des ZDF sehr angetan. „Dieses war, wie es sein sollte“, kommentierte Bettina Schausten direkt im Anschluss, „nämlich eine würdige Präsentation. Alle haben dies kurz und knapp, aber durchaus mit Freude im Gesicht absolviert.“ Als „würdig“ müsste man demnach ungefähr jeden öffentlichen Auftritt bewerten, der ohne Einsatz von Furzkissen auskommt.

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2 Comments

  1. Die Unfähigkeit der Regierung Merkel vermittelt den Bürgern seit geraumer Zeit, dass sich die Oppostition nicht mehr besonders anzustrengen braucht, um ihrerseits in absehbarer Zeit die Macht zu übernehmen. Die Erben der schwarz-gelben Koalition könnten dann zwar das leck geschlagene Staatsschiff widerstandslos entern, dabei aber erkennen müssen, dass das Schiff dem Riff bereits gefährlich nahe gekommen ist ! Die künftige Regierung erwartet ein schweres Erbe auf einem schwer havarierten Schiff.

    Eine Havarie hätte nur vermieden werden können, wenn die Kapitänin Merkel, den Vize-Käptn Westerwelle schon bei der ersten Fahrt auf einer einsamen Insel ausgesetzt oder gleich den Haien zum Fraß vorgeworfen hätte ! Dies allerdings nicht, ohne ihn vorher Kielholen zu lassen !

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  2. http://www.infranken.de/nc/nachrichten/lokales/artikelansicht/article/mehrheit-erwartet-vorzeitiges-koalitionsende-57390.html

    Man beachte zum Beispiel auch das Titelblatt des in den letzten Jahren etwas neoliberal verkommenen Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Eine gute Story über deutsche Verhältnisse /Großwetterlage lassen sie sich doch immer noch nicht entgehen, scharf abgeschmeckt. Bei Atheist Media Blog ist es abgebildet anlässlich einer brisanten Story über den versteckten, unermesslichen Reichtum der deutschen katholischen Kirche. Spiegel: Finanzaffären in der katholischen Kirche

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