BGH urteilt zur Sterbehilfe


Altenheim historisch 1956
Altenheim (CC-by-sa/3.0/de by Hans Lachmann, Bundesarchiv)

Das Durchschneiden eines Ernährungsschlauchs bei einer komatösen Frau ist legal – wenn dies ihrem Willen entspricht, entschied der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath, taz

KARLSRUHE Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässigkeit passiver Sterbehilfe bekräftigt. Eine Heilbehandlung darf und muss abgebrochen werden, wenn dies dem Willen des Patienten enspricht. Im Konfliktfall darf dabei sogar der Schlauch zur Magensonde durchschnitten werden. Der BGH sprach deshalb den Münchener Anwalt Wolfgang Putz vom Vorwurf des versuchten gemeinschaftlichen Totschlags frei.

Im konkreten Fall hatte sich 2007 ein Pflegeheim geweigert, die künstliche Ernährung einer 76jährigen Frau einzustellen, die schon seit fünf Jahren im Wachkoma lag. Ihrer Tochter hatte die Rentnerin früher gesagt, dass sie nicht künstlich ernährt werden wolle.

Das Heim willigte zeitweise ein, machte dann aber aus Rechtsunsicherheit einen Rückzieher. Die Heimleitung drohte der Tochter sogar ein Hausverbot an, wenn sie die Magensonde der Mutter nicht akzeptiere.

Auf Anraten des Münchener Anwalts Wolfgang Putz durchtrennte die Tochter den Schlauch der Magensonde mit einer Schere, um ihre Mutter sterben zu lassen.

Doch die Aktion wurde entdeckt und die komatöse Frau erhielt sofort eine neue Magensonde. Sie starb später aus anderen Gründen. Ihre Tochter und Anwalt Putz wurden aber angeklagt.

Während die Tochter einen Freispruch erhielt, weil sie dem Anwalt vertraut hatte, wurde dieser vom Landgericht Fulda im April 2009 zu einer neun-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Der 2. Strafsenat des BGH sprach den Anwalt nun frei. Er folgte damit den übereinstimmenden Anträgen von Verteidigung und Bundesanwaltschaft. Entscheidend war für die Richter, dass sich die Mutter in einer „mündlichen Patientenverfügung“ gegen eine künstliche Ernährung ausgesprochen hatte.

Die Wiederaufnahme der Sonden-Ernährung durch das Heim, sei deshalb ein „rechtswidriger Angriff“ auf die komatöse Frau gewesen, so der BGH. Demgegenüber durften die Tochter und ihr Anwalt den Willen der Mutter durchsetzen.

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4 Comments

  1. Eine sehr differenzierte Betrachtung: „Dass heute noch Menschen während des Sterbens leiden müssen, ist ein Unding, das IMHO nur die Kirche mit ihrer seltsamen ‚Moral‘ zu verantworten hat.“

    „Die“ Kirche wird hier hingestellt als würde ein Mensch während des Sterbens leiden müssen, weil es moralisch ist am Leben festzuhalten. Die katholische Kirche meldete lediglich ihre Bedenken an, die evang. Kirche begrüßte das Urteil.

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  2. Ich finde das Urteil gut, weil darin betont wird, daß eine Patientenverfügung, wenn sie denn im geistig klaren Zustand verfasst wurde, zu befolgen ist.

    Daß heute noch Menschen während des Sterbens leiden müssen, ist ein Unding, das IMHO nur die Kirche mit ihrer seltsamen „Moral“ zu verantworten hat.

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  3. Das sagen die Religionsanhänger: Sterbehilfe-Urteil: „Schwarzer Tag für die Schwerstkranken … – http://theolounge.wordpress.com/2010/06/25/sterbehilfe-urteil-schwarzer-tag-fur-die-schwerstkranken/

    Das sagt die Agentur Reuters:
    http://www.jurablogs.com/de/bundesgerichtshof-erlaubt-passive-sterbehilfe

    Das sagt der Kommentator der Süddeutschen:
    http://www.sueddeutsche.de/leben/kommentar-urteil-zur-sterbehilfe-sterben-und-sterben-lassen-1.965721

    „Der Staatsanwalt in Fulda hat Wolfgang Putz vorgeworfen, er mache sich zum „Herrn über Leben und Tod“, weil er den Tod von Erika K. ermöglichte. Der BGH hat dieses Argument umgedreht: Es macht sich auch der zum Herrn über Leben und Tod, der mit allen Mitteln für das Leben kämpft – selbst dann noch, wenn der Patient es nicht will und der Kampf aus medizinischer Sicht völlig aussichtslos ist.

    In dieser Lage das Sterben zuzulassen, bedeutet nicht, das Selbstbestimmungsrecht absolut zu setzen; das Urteil ist kein Schritt hin zur Erlaubnis der aktiven Sterbehilfe. Es bedeute vielmehr Respekt vor dem Leben, dessen letzte Phase das Sterben ist.

    In Zeiten der modernen Medizin müssen viele Regeln neu geschrieben werden. Mit den zunehmenden medizinischen Möglichkeiten verschieben sich auch die juristischen und die ethischen Maßstäbe.

    Der Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr einen wichtigen Schritt getan, indem er das Patientenverfügungsgesetz verabschiedet hat. Der BGH hat nun nachgezogen. Jetzt ist abschließend gesichert: Lebensschutz bedeutet nicht, den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht abzusprechen, nicht einmal am Lebensende.“

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