Vatikan juristisch belangbar!


Quelle: wikipedia

Vatikan kann in den USA juristisch belangt werden
Oberstes Gericht weist Berufung im Missbrauchsskandal ab

NZZ Online

Als souveräner Staat kann der Vatikan in den USA normalerweise nicht vor Gericht gezogen werden. Doch im Missbrauchsskandal um katholische Priester gilt dies nicht. Das Oberste Gericht bestätigte jetzt die Entscheidung eines Bundesgerichts.

Der Vatikan kann in den USA im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen Priester zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Oberste Gerichtshof in Washington weigerte sich am Montag, eine Berufung des Vatikans anzuhören.

Damit bestätigte die oberste Instanz die Entscheidung eines Bundesgerichts, das die Immunität des Heiligen Stuhls in dem Missbrauchsverfahren aufgehoben hatte.

Aussage unter Eid

Souveräne Staaten wie der Vatikan können in den USA normalerweise nicht vor Gericht belangt werden. Das Urteil bedeutet, dass Vatikan- Vertreter und theoretisch sogar Papst Benedikt XVI. vor einem amerikanischen Gericht unter Eid aussagen könnten.

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2 Comments

  1. Das ist ziemlich heiss: Es liegt z. Zt. ein aehnlich gelagerter Fall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Deutschland ./. Italien wg. Entschaedigungen aus Kriegverbrechen im 2. Weltkrieg, wo Dtld. gegen die Juristiktion Italiens verwehrt. ( http://www.icj-cij.org/docket/index.php?p1=3&p2=1&code=gi&case=143 )

    Das interesante ist, dass der Supreme Court von seiner bisherigen Rechtsprechung damit abgewichen ist; „Every sovereign State is bound to respect the independence of every other sovereign State, and the courts of one country will not sit in judgment on the acts of the government of another done within its own territory. Redress of grievances by reason of such acts must be obtained through the means open to be availed of by sovereign powers as between themselves.“ (Underhill v. Hernandez, 168 US 250 – Supreme Court 1897)

    Wir koennen also davon ausgehen, dass dies in Den Haag landet – andererseits sind die USA nicht gerade dafuer beruehmt, dass sie internationalen Recht uebermaessige Sensibilitaet entgegenbringen.

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