Schutz der Religion


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Rede von Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen im Deutschen Bundestag am 8. Juli 2010 zum Schutz der Religion

OPI-Presse-Info

Rede von Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen im Deutschen Bundestag am 8. Juli 2010

Dr. Guido Westerwelle Bundesminister des Auswärtigen zum Schutz der Religionsfreiheit

(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Eine aktive Menschenrechtspolitik ist Markenzeichen deutscher Außenpolitik. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist Teil unserer aktiven Menschenrechtspolitik. Ich habe um das Wort gebeten, weil ich nachdrücklich unterstreichen möchte, dass das Engagement der Antragsteller und, wie ich denke, des gesamten Hohen Hauses für Religionsfreiheit, für Pluralität und gegen Verfolgung und Unterdrückung aus religiösen Gründen nicht nur das Anliegen des Parlamentes ist, sondern ausdrücklich auch ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.

Wenn Millionen Christen in der Welt ihren Glauben nicht frei leben können, dann wollen wir nicht schweigen. Es ist richtig, dass dies ein Anliegen ist, das uns über die Parteigrenzen hinweg verbindet. In vielen Ländern darf die Bibel weder gekauft noch gelesen werden; Gottesdienste werden behindert; Christen werden ins Gefängnis geworfen oder kommen ins Arbeitslager. Auch vor Angriffen auf Leib und Leben sind sie nicht gefeit. Viele Staaten unterdrücken die freie Religionsausübung mit Verboten, Polizei und Strafen. Andererseits lassen sie ihre Bürger oft genug frei gewähren, wenn sie Jagd auf Andersgläubige machen. Beides sind Formen der Unterdrückung von Religionsausübung: die staatliche Pression und Verfolgung, aber auch das Zulassen von Verfolgung durch Mob und durch Kräfte, die die Toleranz nicht akzeptieren wollen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen hier müssen wir uns auf Schätzungen verlassen , dass Nichtregierungsorganisationen weltweit von mindestens 100 Millionen verfolgten Christen ausgehen. Uns geht es aber nicht nur um ein Engagement für den christlichen Glauben, die christlichen Religionen. Vielmehr geht es hier um eine grundsätzliche Frage. Wir sind der Überzeugung: Jeder Mensch muss den Glauben leben dürfen, den er für sich als wahr erkannt hat. Religionsfreiheit ist immer auch die Freiheit, seine Religion ungehindert auszuüben oder zu wechseln. Auch gar keiner Religion anzugehören, ist ein Ausdruck von Religionsfreiheit. Das ist das plurale Verständnis von Religionsfreiheit, das uns nicht nur über das Grundgesetz, sondern auch in unserer täglichen Politik hier verbindet.
Religionsfreiheit muss also für Angehörige christlicher Minderheiten wie für Anhänger anderer Religionen gelten. Wenn wir die Freiheit für Christen auf der ganzen Welt glaubhaft einfordern, dann heißt das natürlich auch, dass der Staat in Deutschland zuerst die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse bei uns zu Hause schützt. Ich unterstreiche nachdrücklich, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hier dazu gesagt hat: Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit nicht nur weil wir von Verfassungs wegen dazu verpflichtet sind, sondern weil wir es in uns selbst fühlen und es anstreben , dass wir, so wie wir in anderen Ländern auf Religionsfreiheit setzen, immer und immer wieder alles dafür tun werden mit der gesamten staatlichen Gewalt und dem gesamten zivilen Engagement, das es bei uns gibt , dass auch bei uns in vollem Umfang Religionsfreiheit gewährt wird. Das ist mehr als nur eine Frage von Gebäuden. In Wahrheit ist es auch eine Frage des gesellschaftlichen Klimas. Auch darum wollen wir uns gemeinsam bemühen.

Wenn sich Christen nur um die Freiheit von Christen kümmern, Hindus nur um die Freiheit von Hindus, Muslime nur um die Freiheit von Muslimen, dann ist das nicht das Miteinander von Religionen, das wir meinen. Das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen gelingt nur mit Respekt und Dialog. Wir wollen uns dabei nicht selber etwas vormachen. Es hat auch bei uns Jahrhunderte gedauert ich rede nicht vom Mittelalter , bis sich in Europa ein Wertekanon entwickelt hat, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, einschließlich der freien Ausübung der Religion.

Wir sollten uns als Deutsche auch daran erinnern, dass Religionsausübung in Deutschland noch im letzten Jahrhundert alles andere als selbstverständlich war. Millionenfacher Mord, auch auf religiöser Zugehörigkeit begründet, hat auf deutschem Boden stattgefunden. Deswegen ist es nicht belehrend, gegenüber anderen Ländern auf Religionsfreiheit zu drängen; es ist vielmehr die Lehre aus unserer eigenen Geschichte, dass wir uns für religiöse Pluralität überall in der Welt einsetzen.

Die Würde des Menschen, die Freiheit, die Eigenverantwortung, das ist unser Fundament; das ist auch ein Erfolg der europäischen Aufklärung. Für dieses Staatsverständnis stehen wir, und für dieses Staatsverständnis setzen wir uns weltweit ein.

Wir müssen aber allen Versuchen entgegentreten, die Achtung der Menschenrechte unter den Vorbehalt kultureller Eigenheiten zu stellen. Sehr oft hört man: Dieses oder jenes müsse man verstehen; denn es sei gewissermaßen das Ergebnis kultureller Herkunft und kultureller Eigenheit. Das ist eine Form der Relativierung von Werten, die wir nicht akzeptieren können. Religionsunterdrückung ist nicht Ausdruck von Kultur, es ist Ausdruck von Unkultur.

Das vertreten wir auch in unserer Politik, und dafür engagieren wir uns auch gemeinsam.

Oft genug wird aus Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit ein Gegensatz konstruiert. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, immer und immer wieder darauf aufmerksam zu machen: Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit sind gewissermaßen zwei Früchte vom selben Baum, nämlich vom großen, wunderschönen Baum der Freiheit. Darum geht es. Auch wenn man als jemand, der religiös denkt, lebt, erzogen worden ist, das Gefühl hat, dass der eigene Glaube, vielleicht durch Karikaturen oder Meinungsäußerungen, beeinträchtigt wird, gibt es dennoch keine Rechtfertigung, gegen irgendjemanden gewalttätig zu werden. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit sind keine Gegensätze. Sie sind in Wahrheit ein wunderbares Paar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte für die Bundesregierung mit einem klaren Bekenntnis schließen. Wer Hass zwischen den Religionen schürt, verfolgt vor allem politische Ziele, keine religiösen. Religion darf nie Vorwand für Hass, nie Entschuldigung für Gewalt und Krieg sein. Deswegen wird sich die Bundesregierung im, wie ich denke, Namen des ganzen Hohen Hauses auch international dafür einsetzen, indem ein Kernbestandteil unserer Menschenrechtspolitik das Bekenntnis zur Religionsfreiheit ist. Ich selbst habe beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf ziemlich am Anfang meiner Amtszeit die Religionsfreiheit, ausdrücklich auch die Freiheit der Christen im Hinblick auf ihre Religion und ihr religiöses Bekenntnis, in den Mittelpunkt meiner Ausführungen gestellt, weil ich den Eindruck habe, dass wir nicht zulassen dürfen, dass dies ignoriert wird.

Mit Professor Bielefeldt ist vor wenigen Wochen ein Deutscher zum UNO-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit ernannt worden. Wir wünschen ihm für seine Arbeit eine glückliche Hand und viel Erfolg. Sein Anliegen ist das Anliegen der Bundesregierung, und ich bin sicher, es ist das Anliegen des ganzen Hohen Hauses.

Wenn die Öffentlichkeit sieht, dass wir bei diesen fundamentalen Wertefragen übereinstimmen, dann, so denke ich, ist das ein gutes Zeichen. Man kann das wenn Sie mir erlauben, dies als Abgeordneter am Schluss meiner Rede zu sagen auch durch gemeinsame Beschlussfassungen dokumentieren.

Herzlichen Dank.

12 Comments

  1. @nickpol: Na ja – in Artikel 18 ist ja nicht nur von Religion, sondern auch von „Überzeugung“ (und deren Freiheit) die Rede. Ich würde schon sagen, dass damit dieser Artikel auch Nichtgläubige abdeckt.

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  2. Hi Nickpol,

    „Hi JLT, es ist völlig unerheblich wie du den Begriff der Religionsfreiheit interpretierst. “

    Nunja, „meine“ Interpretation ist das ja nun nicht nur. Z. B.

    „The Human Rights Committee further states that “article 18 protects theistic, non-theistic and atheistic beliefs, as well as the right not to profess any religion or belief.
    The terms ‘belief’ and ‘religion’ are to be broadly construed. Article 18 is not limited in its application to traditional religions or to religions and beliefs with institutional characteristics or practices or practices analogous to those of traditional religions. [….]
    The Human Rights Committee further observes “that the freedom to ‘have or to adopt’ a religion or belief necessarily entails the freedom to choose a religion or belief, including the right to replace one’s current religion or belief with another or to adopt atheistic views, as well as the right to retain one’s religion or belief. Article 18.2 [of the International Covenant on Civil and Political Rights] bars coercion that would impair the right to have or adopt a religion or belief, including the use of threat of physical force or penal sanctions to compel believers or non-believers to adhere to their religious beliefs and congregations, to recant their religion or belief or to convert.”7 (Nachzulesen z. B. hier (pdf))

    Ich sehe Westerwelles Aussagen, gerade weil sie an einen UN Beauftragten gerichtet sind, im Zusammenhang mit den immer wiederkehrenden Bestrebungen von Teilen des UN Menschenrechtsrat (der Organisation der Islamischen Länder), ein Verbot der „Diffamierung von Religionen“ zu erreichen, was natürlich die Meinungsfreiheit erheblich einschränken würde (siehe z. B. hier. Mir scheint, dass Westerwelle direkt auf diese Bestrebungen antwortet. Islamische Staaten wollen, dass z. B. die dänischen Mohammed-Karikaturen in Zukunft eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würden? Westerwelle: Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit gehören zusammen, sind keine Gegensätze.
    Der UN Menschenrechtsrat verabschiedet Resolutionen, die de facto nur die Ausübung von Religion schützen (und Islam als einzige Religion nennen, kein Wort von Religionsfreiheit)? Westerwelle: Religionsfreiheit schützt auch Atheisten, ist eben nicht nur als Schutz für Religionen/Religionsausübung zu verstehen.

    Aber vielleicht lese ich da auch zu viel rein.

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  3. @nickpol:

    Religionsfreiheit heißt nicht, die Religionen zu schützen, sondern eben das Recht der Menschen diese ungehindert auszuüben. Heißt auch, Religionen haben keinen Schutzanspruch vor Skeptikern, Kritikern und/oder Satire.

    Äh, genau das hat doch Westerwelle in seiner Rede gesagt?!? Er spricht darüber, dass man Menschen vor Verfolgung wegen ihrer Religion schützen solle; dass jeder Mensch seine Religion ohne Zwang frei aussuchen und ausüben sollen könnte; und dass die freie Meinungsäußerung der Religionsfreiheit nicht widerspricht – er geht sogar explizit darauf ein, dass Karikaturen etc. erlaubt sein sollten (siehe den von JLT zitierten Absatz). Dagegen sagt er in der ganzen Rede, soweit ich sehe, *nirgends*, dass Religionen an sich geschützt werden sollten. Insofern finde ich die Überschrift dieses Artikels nicht gerade passend…

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    1. Auch gar keiner Religion anzugehören, ist ein Ausdruck von Religionsfreiheit.

      Darum geht es. Das ist eben keine Religionsfreiheit. Wer frei von Religion ist wird eben nicht von der Erklärung der Menschenrechte Art.18 berührt. Alles andere ist in Ordnung.

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  4. „Auch wenn man als jemand, der religiös denkt, lebt, erzogen worden ist, das Gefühl hat, dass der eigene Glaube, vielleicht durch Karikaturen oder Meinungsäußerungen, beeinträchtigt wird, gibt es dennoch keine Rechtfertigung, gegen irgendjemanden gewalttätig zu werden. Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit sind keine Gegensätze. Sie sind in Wahrheit ein wunderbares Paar, meine sehr geehrten Damen und Herren.“

    Immerhin mal einer, der versteht, dass Religionskritik keine Einschränkung der Religionsfreiheit darstellt, sondern als freie Meinungsäußerung geschützt ist. Schade nur, dass ihm das international keiner abkaufen wird, solange wir in Deutschland immer noch ein Blasphemiegesetz haben ( http://bundesrecht.juris.de/stgb/__166.html )

    Ich muss auch Nickpol wiedersprechen. Religionsfreiheit bedeutet auch, dass man keiner Religion angehören muss, nicht zur Teilnahme an religiösen Ritualen gezwungen werden darf, dass man z. B. keine religiösen Eidesformeln ablegen muss etc.. Religionsfreiheit beinhaltet auch Freiheit von Religion, nicht nur Freiheit für Religionen, um es mal plakativ auszudrücken. So gesehen liegt Westerwelle mit seinem „Auch gar keiner Religion anzugehören, ist ein Ausdruck von Religionsfreiheit.“ genau richtig.

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    1. Hi JLT, es ist völlig unerheblich wie du den Begriff der Religionsfreiheit interpretierst. Entscheidend ist die Definition durch die UN, weil auf dieser Grundlage Religionsfreiheit realisiert werden soll. Als Aussenminister sollte Westerwelle in der Lage sein, zumindestens einige Dokumente der UN zu kennen. Darüber hinaus äussert er sich zu Prof. Bielefeldt, der als UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit fungiert. Westerwelle hat sich also mit der Thematik befasst. Religionsfreiheit heißt nicht, die Religionen zu schützen, sondern eben das Recht der Menschen diese ungehindert auszuüben. Heißt auch, Religionen haben keinen Schutzanspruch vor Skeptikern, Kritikern und/oder Satire.

      Religionsfreiheit nach Art. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

      „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung eines Ritus zu bekunden.“

      Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention:

      „1.Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.“

      „2.Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.“

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  5. @nickpol: Ich hab‘ ja auch nur gesagt, dass es ein guter Anfang ist, nicht, dass Guidos Aussprach da supertoll wäre. Aber es ist nun mal ein guter Anfang, überhaupt erst mal anzuerkennen, dass es auch Menschen ohne Religion gibt, und dass die darauf auch ein Recht haben.

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  6. @Argus7: Na, der Satz „Auch gar keiner Religion anzugehören, ist ein Ausdruck von Religionsfreiheit. “ ist doch schon ein guter Anfang!

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    1. @Bjoern, dieser Satz von Westerwelle zeigt, dass er das Prinzip der Religionsfreiheit nicht verstanden hat. Religionsfreiheit heisst, die Freiheit von Menschen ihre Religion ausüben zu können. Nicht mehr und nicht weniger. Atheistische Positionen werden davon nicht tangiert. Es sei denn, man setzt Atheismus einer Religion gleich. Das zeigt Westerwelles Unkenntnis. Wenn Atheismus eine Religion ist, dann ist Gesundheit eine Krankheit.

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  7. Guido sollte mal ein Statement abgeben zu seiner Einstellung: Kirche (respektive Religionen) und Homosexualität.
    Entweder verdrängt er die Zusammenhänge, was sehr unredlich wäre oder er kommt jetzt in das Alter wo die Sexualität für ihn nicht mehr so wichtig ist. Ganz schön hinterfotzig seine Äusserung zum Thema „Schutz der Religion“.
    Politisch Lied, ein schmutzig Lied, religiöses Lied, gemeines Lied. Da passt mal wieder alles zusammen. Religionen könnte man locker ersatzlos abschaffen, leider ist das mit der Politik nicht ganz so einfach möglich. Irgendwelche Leute müssen ja die offiziellen Dreckarbeiten erledigen. (Anmerkung: Umsonst machen es allerdings die Wenigsten 😉 ).

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  8. Jetzt warte ich noch auf eine Rede von Guido Westerwelle, welche die Gleichwertigkeit des humanistischen Atheismus neben der christlichen Religion bestätigt. Atheisten stellen schließlich keine unbewiesenen Gotteslegenden in die Welt, deren Wahrheitsgehalt gleich Null ist !

    Übrigens: Atheisten sind gegenüber der Homosexualität mehrheitlich tolerant eingestellt. Wie sich dies bei den Katholen und Evangelen darstellt, müßte Westerwelle selbst am besten einschätzen können.

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