Silberstreif der Vernunft?


Kirchentag
Aufmarsch der Robenträger (Foto: Karl Gunnarsson, flickr)

Peter Mühlbauer, telepolis

Vier Bundesländer wollen Zahlungen an Kirchen verringern. Als Druckmittel für Vertragsänderungen könnten die umfassenden Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften dienen.

Vor den im Juni beschlossenen Sparplänen der Bundesregierung war kaum jemandem bekannt, dass jenseits der Kirchensteuer Milliardenbeträge aus der Staatskasse in die Taschen der staatlich privilegierten Religionsgemeinschaften fließen.

Unter anderem bezahlen die Bundesländer fast 500 Millionen für Gehälter und Pensionen von Kardinälen, Bischöfen, Pfarrern, Küstern und anderen Kirchenangestellten.

Alleine der nach etlichen Skandalen aus dem Amt gedrängte ehemalige Augsburger Bischof Mixa kassiert monatlich eine Staatsapanage in Höhe von über 5.400 Euro. Berücksichtigt man die bundesweite Verteilung, kommen etwa zwei Drittel dieser Summe aus den Einkommen protestantischer und konfessionsloser Steuerzahler.

Nun hat der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki angekündigt, solche Zahlungen in seinem Bundesland um 10 bis 15 Prozent verringern zu wollen. Die niedersächsische FDP hat laut Fraktionschef Christian Dürr Ähnliches vor. Im Saarland und in Brandenburg äußerten Grünen- beziehungsweisen Linken-Vertreter entsprechende Absichten. Dazu will man die gut 200 Jahre alten Verträge mit den Kirchen neu aushandeln. Ein insofern problematischer Weg, als für eine Vertragsänderung die Zustimmung von mindestens zwei Parteien vonnöten ist. (..)

Von den Kirchensteuern werden nach Recherchen des Augsburgers Gerhard Rampp vom Bund für Geistesfreiheit nur etwa acht Prozent für soziale Zwecke ausgegeben. Dass gemeinhin geglaubt wird, dieser Anteil läge wesentlich höher, liegt zu einem großen Teil daran, dass formell von den Kirchen getragene Einrichtungen häufig zu 90 Prozent und mehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Würden Bund, Länder und Kommunen das Geld stattdessen für eigene Schulen, Kindergärten, Altersheime und Armenspeisungen ausgeben, hätten die Kirchen wahrscheinlich einen erheblichen Imageverlust zu verzeichnen.

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