„Eine Art medialer Volksgerichtshof“


zerbrochener Spiegel
Scherben Glück? (CC-by-sa/3.0 by Evstafiev Mikhail)

Das Titel-Zitat von fdp-Politiker Wolfgang Kubicki erregt möglicherweise Aufsehen, aber das wäre nicht gerechtfertigt. Er hat es gesagt als ein langjährig erfahrener Strafverteidiger im Taz-Interview, um die zeitweise Lynchjustiz-Atmosphäre der Öffentlichkeit im Justiz-Fall Kachelmann widerzuspiegeln.

Ebenso wie zuletzt beim Loveparade-Unglück suhlten sich im Schadenfreude-Fall „Wetterfrosch“ viele Zeitgenossen in der freudigen Erwartung einer öffentlichen „Hinrichtung“. Diese blut-lüsterne (im übertragenen Sinn) Stimmung in Teilen des „Volks“ und der Medien ist einen genaueren Blick wert.

Unser Mediensystem ist aus den Fugen. Nicht nur die alten Geschäftsmodelle der Abo-Zeitungen tragen nicht mehr. Auch das ethische Selbstverständnis als „Vierte Gewalt“ im Staat, die funktional in der Demokratei dazu beiträgt, die Regierenden zu kontrollieren und nicht zu übermütig werden zu lassen, gilt als sehr gestrig. 

Stattdessen haben wir in Deutschland eine sehr kurzlebige Erregungs-Kultur der veröffentlichen Meinung. Auf die nach Meinung einer relativen Mehrheit der Bürger extrem selbstsüchtige und politikunfähige Regierung schielen die vielen Beobachter dabei weniger als auf geeignete „Sündenböcke“. Das verspricht mehr Unterhaltung.

Denn man vergisst auch zu leicht, was das Wort „Unterhaltung“ eigentlich ausdrückt: Dampfablassen und Ruhigstellen durch Spaß-Zirkus. Die „einsame Masse“ (Riesman) der Jetztzeit besteht nicht aus (Lebens-)Glücksuchern sondern aus „Kick“-Suchenden, die nach guten Momenten fahndend im Alltag und im Internet unterwegs sind.

Über den „Promi-Malus“, den der inzwischen wegen Aussage gegen Aussage gar nicht mehr als tatverdächtig geltende Angeklagte erleben musste, ist schon genug spekuliert worden. Das Gericht wird nach Beweislage sein Urteil sprechen. Das persönliche Privatleben geht uns nichts an, solange keine Straftaten nachweisbar sind. Bettina Gaus hat das mustergültig in ihrem Kommentar zusammengefasst.

Was das im Folgenden andokumentierte Taz-Interview aufzeigt, sind die Deal-Mechanismen, die in früher ungeahnter Weise mittlerweile die Gerichtsverfahren aber auch den Journalismus umgemodelt haben. Um auf dem „Zeitgeist“ als Fettaugen obenauf mitzuschwimmen, machen sich die neutralen Berichtserstatter des Zeitgeschehens zu Kaperln des frei flottierenden „Volkswillens“. Eine gewisse Käuflichkeit wird dabei kaum noch versteckt. Die Spiegel sind gebrochen.

Kuro Sawai

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taz

Im Fall Kachelmann gibt es Exklusivinformationen gegen wohlwollende Berichterstattung, sagt der Strafverteidiger Wolfgang Kubicki. Er kennt das Spiel aus eigener Erfahrung.

F: Oft wird behauptet, dies sei eine „Amerikanisierung“ deutscher Strafverfahren.

A: Ich weiß nicht, ob das eine Amerikanisierung ist. Ich habe eher den Eindruck, dass sich der Wettbewerb zwischen den Medien verschärft hat. Alle kämpfen um exklusive Informationen und dafür wird dann im Gegenzug wohlwollende Berichterstattung geboten. Daraus hat sich ein ganz neues Geschäftsmodell entwickelt.

F: Tatsächlich fällt auf, dass „Spiegel“ und „Zeit“ sich eher auf die Seite von Kachelmann geschlagen haben, während „Focus“ und „Bunte“ eher auf der Seite des mutmaßlichen Opfers stehen.

A: Wichtig ist für jeden Anwalt, dass die Medien seriös sind, mit denen er sich einlässt.

F: Deswegen muss „Bild“ jetzt die Exklusivinformationen aus dem „Focus“ zitieren? A: Wahrscheinlich.

F: Wann gehen Sie als Verteidiger auf Angebote der Medien ein?

A: Wenn es meinem Mandanten nutzt. Er muss ja zustimmen, dass ich Informationen weiterreiche, und mich von meiner Verschwiegenheitspflicht als Anwalt befreien. Allerdings sind solche Medienprozesse absolute Ausnahmen. In 99 Prozent aller Strafverfahren meiden die Verteidiger die Öffentlichkeit, weil die Mandanten nicht wollen, dass ihr Verfahren bekannt wird.

F: War es dann von Kachelmanns Verteidiger richtig, so offensiv die Medien zu bedienen?

A: Für das Gerichtsverfahren ist es nicht glücklich, dass wesentliche Aussagen schon vorher öffentlich ausgetauscht werden. Indem eine Art medialer Volksgerichtshof entsteht, wird die Unbefangenheit der Richter beeinflusst.

F: Hätte Kachelmanns Verteidiger also schweigen sollen?

A: Nein. Es war unvermeidlich, dass der Fall in die Medien gerät, denn es geht um einen Promi sowie um Sex and Crime. Und wenn sie erst einmal öffentlich hingerichtet werden, müssen Zeugen und Angeklagte ihre Interessen wahren, indem sie strategische Medienarbeit betreiben.

F: Aber hätte man den ganzen Medienrummel nicht vermeiden können? Die Staatsanwaltschaft Mannheim wurde kritisiert, dass sie öffentlich mitgeteilt hat, dass sie ein Verfahren gegen einen „Journalisten und Moderator“ eröffnet hätte.

A: Die Staatsanwaltschaft hatte keine Wahl. Nach den Landespressegesetzen ist sie verpflichtet, die Medien über bedeutende Verfahren zu unterrichten.

F: Inzwischen ist eine Schlacht der Gutachten ausgebrochen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben jeweils eigene Expertisen anfertigen lassen. Ist das sinnvoll?

A: Als Verteidiger von Kachelmann hätte ich auch eigene Gutachten angefordert. Das ist die einzige Möglichkeit, wenn die Staatsanwaltschaft mit den Verteidigern nicht abspricht, welche Gutachter herangezogen werden.

F: Im Normalfall arbeiten also Staatsanwaltschaft und Verteidigung zusammen?

A: In aller Regel sind solche Absprachen vernünftig, gerade bei Sexualdelikten, damit der Prozess nicht durch immer weitere Gutachten in die Länge gezogen wird.

F: Und warum kam es diesmal nicht zu solchen Absprachen?

A: Möglicherweise, weil Jörg Kachelmanns Verteidigung schon sehr früh von einem „Justizskandal“ gesprochen hat.

F: War es von Kachelmanns Verteidigung ein Fehler, die Staatsanwaltschaft so früh und so massiv anzugehen?

A: Nein. Ich hätte genauso reagiert im Interesse meines Mandanten. In der veröffentlichten Meinung wurde Kachelmann sehr früh zum Täter gestempelt. Und die Details müssen von der Staatsanwaltschaft gekommen sein – oder von den Anwälten des mutmaßlichen Opfers.

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3 Comments

  1. Mit ist das neu, daß Staatsanwaltschaft und Verteidigung zusammenarbeiten und Absprachen haben.

    Kann schon sein. Rechtsstatlich ist es aber nicht.
    Daß der Verteidiger so offen davon spricht, ist kein gutes Zeichen für die Justiz insgesamt.

    Ansonsten ist mir der Fall schnurz. War ers oder nicht?
    Was weiß ich, nicht meine Sache.
    Wäre es meine Sache, wäre er vermutlich weitaus angeschlagener aus der Tür gekommen…
    Opfer ist man halt auch nur, wenn man stillehält. Oder Frau.
    Unvorstellbar, daß meine Hunde zugucken würden, wie ich herumschreie oder schmerzverzerrt stöhne….
    Guter Hund iss halt was wert, gelle?

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  2. Wer ist denn dieser Kachelmann von dem hier und anderswo in letzter Zeit so häufig die Rede ist ? Geht es denn die Welt überhaupt etwas an, was dieser Mann privat für Vorlieben hat und was er sonst – sofern es nicht gegen ein Gesetz verstößt – so alles treibt ?

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