„Freiheit statt Angst“ 2010


INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE ruft auf zur Großdemonstration

“FREIHEIT STATT ANGST” 2010

am Samstag, den 11. September 2010, ab 13 Uhr in Berlin

BÜNDNIS-AUFRUF:

Ein breites Bündnis, dem neben zahlreichen Bürgerrechts-, Datenschutz- und Berufsverbänden auch die Internationale Liga für Menschenrechte angehört, ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des
internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang.
Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer
Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen.
Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.

Die Demo startet am 11. September 2010 um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz.
Die Demo-Route führt von der Leipziger Straße über die Markgrafenstraße in die Französischen Straße. Von dort über die Niederlagstraße zur Straße Unter den Linden. Weiter über die Glinkastraße auf die Behrenstraße und über die Wilhelmstraße in die Hannah-Arendt-Straße. Über die Ebertstraße geht es dann wieder zum Ausgangspunkt am Potsdamer Platz.

Redner

Auf der Auftakt- und Abschlusskundgebung werden sprechen (in noch nicht
festgelegter Reihenfolge):
• Frank Bsirske (ver.di-Vorsitzender)
• Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft)
• Prof. Dr. Rosemarie Will (Bundesvorsitzende der Humanistischen Union)
• Rena Tangens (FoeBuD e.V.)
• Dr. Thilo Weichert (Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein)

Weitere Redner sind angefragt.
Moderation: padeluun (AK Vorrat, FoeBuD)

Kontakt:
Demobüro “Freiheit statt Angst”
Hessische Straße 10, 10115 Berlin
Tel.: 030 49784512 oder 030 577091510, Fax.: 030 49784540
E-Mail: kontakt@vorratsdatenspeicherung.de

Öffnungszeiten: Mo – Do., 10.00 – 16.00 Uhr

www.vorratsdatenspeicherung.de
www.freiheit-statt-angst.de
http://blog.freiheitstattangst.de/?page_id=2
www.ilmr.de