Kein Burka-Verbot!


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Integration per Strafrecht solle es nicht geben, finden Justizministerin und Innenminister – und auch keine Kleiderordnung.

Von Thorsten JungholtWelt Online

Wenn es um die großen Grundsatzfragen des Rechts geht, lohnt es sich, auf die Empfehlungen des Deutschen Juristentags (DJT) zu hören. Seit 150 Jahren kommen die Rechtskundigen des Landes zu diesem Kongress zusammen, um in Paragrafen gegossene Antworten auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu finden. Dabei waren sie ihrer Zeit oft voraus: Schon 1862 sprach sich der Juristentag für die weitgehende Abschaffung der Todesstrafe aus. Auch die Entkriminalisierung der Homosexualität oder die Gleichberechtigung der Frau forderte der DJT, lange bevor sich der Gesetzgeber dieser Themen annahm.

Die Organisatoren des 68. Juristentags, der am Dienstag mit rund 3000 Teilnehmern in Berlin begann, bewiesen erneut ein gutes Gespür für drängende Probleme. Thilo Sarrazin hatte sein Buch über die gescheiterte Integration von Zuwanderern aus muslimischen Ländern noch gar nicht veröffentlicht, da setzte der DJT die Frage, wie der Staat mit Religionskonflikten umgehen soll, bereits als Schwerpunkt auf seine Tagesordnung.

Gutachter: Verbot würde Entwicklung von Parallelgesellschaft fördern

Grundlage der Debatte ist ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff. Im Kern stellt er darin die Frage, ob die vom Grundgesetz gebotene staatliche Neutralität in Religionsangelegenheiten noch zeitgemäß umgesetzt wird und der wachsenden Zahl der Muslime in Deutschland gerecht wird. Denn die beiden großen christlichen Kirchen sind als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert, sie verfügen damit über Privilegien wie den staatlichen Einzug der Kirchensteuer oder die Möglichkeit des Religionsunterrichts an Schulen.

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1 Comment

  1. irgendwie verständlich.
    mehren sich doch die Stimmen, die sich gegen Religions-Zeichen an sich (und nicht nur gegen die der „falschen“ Religion) verwahren.

    Da sind sie sich dann wieder einig, die Konkurrenten, wenn es um ihre Felle geht, die sie schwimmen sehen….

    Lieber ertragen sie die Konkurrenz mal ne Weile, als sich selbst in Frage gestellt zu sehen.

    Wird ihnen aber letztlich nix nützen, bringt nur einen kleinen Aufschub…

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