Ungarn will Homo-Ehe verbieten


Die neue ungarische Verfassung soll bis März 2011 fertig sein und im Parlament in Budapest zur Abstimmung gestellt werden. Bild: Wiki Commons / WikiLaurent / CC-BY-SA-3.0GFDL

In der neuen ungarischen Verfassung soll künftig die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sein, berichten ungarische Medien – Papst Benedikt XVI. zeigte sich begeistert.

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Die Verfassung wird derzeit von der konservativen Regierungspartei Fidesz-KDNP vorbereitet. Sie soll im Frühjahr 2011 in Kraft treten. Da die Fraktion von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, braucht sie für eine Neuschreibung der Verfassung nicht die Unterstützung der Opposition.

Die alte Verfassung geht noch auf die Version von 1949 zurück, wurde aber nach der Demokratisierung 1989 in großen Teilen verändert. Nun planen die Konservativen eine komplette Neuausrichtung mit konservativer Handschrift. So soll in der Verfassung ein Bezug zum Christentum hergestellt und Abtreibungen generell verboten werden. Auch Ehen, die nicht auf einer traditionellen Verbindung zwischen Mann und Frau beruhen, sollen untersagt sein.

Die deutschsprachige ungarische Zeitung Pester Lloyd kritisierte das Eheverbot für Schwule und Lesben als „Überbleibsel der sexuellen Verklemmtheit und mangelnder Aufklärung“: „Bei Lichte betrachtet, handelt es sich um Homophobie im Verfassungsrang, weshalb man ehrlicherweise alle Kapitel über gleiche Rechte, Menschenwürde etc. weglassen könnte“, so die Budapester Online-Zeitung.

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1 Comment

  1. Das ist längst nicht alles… Ausserdem sollen Föten Verfassungsschutz geniessen (allerdings behaupten die Christdemokraten, die es allein zwar nicht ins Parlament geschafft hätten, aber dank des Ministerpräsidenten trotzdem Schlüsselpositionen besetzt haben, sie wollen Abtreibungen nicht gänzlich verbieten, nur weiter erschweren – dabei wird frau auch heute schon zwangsberaten).
    Des weiteren ermöglicht der Verfassungsentwurf Beschränkungen der individuellen Freiheitsrechte zur „Wahrung der Sitten“, was auch immer das heissen soll.
    Sie sieht zwar Religionsfreiheit vor, die Freiheit _von_ Religion ist aber nicht explizit geschützt (höchstens durch die Gewissensfreiheit).
    – Im heutigen Verfassungstext stimmt übrigens praktisch nur noch das Datum (1949) mit dem Text von 1949 überein, alles andere ist 1989 geändert worden, und auch seither wurden kleinere Änderungen vorgenommen.
    Schlimm ist aber, dass in den letzten Wochen die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten wurden!
    Ausser der neuen Verfassung sind auch viele gewöhnliche Gesetze problematisch:
    Die „obligatorischen“ Pensionskassen (die 2. Säule der Rentenversicherung) soll abgeschafft werden und die bisher gesparten Gelder sollen verstaatlicht werden. Wer in der Pensionskasse bleiben möchte, kann das zwar, muss aber 24% des Bruttolohns weiterhin in die staatliche Rentenkasse zahlen, aber ohne Rentenanspruch.
    Und mit dem neue Mediengesetz wird durch die Androhung hoher Geldstrafen, die auch für Blogs gilt, alle Kritik verbieten.

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