SPÖ scheitert an Fundamentalisten


Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat vor dem Obersten Gerichtshof (Wien) einen Rechtsstreit gegen Abtreibungsgegner verloren. Das Gericht wies eine Klage gegen die katholische Initiative „Jugend für das Leben“ (Linz) wegen eines Plakats ab.

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Zur Vorgeschichte: Die Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) des Bundeslandes Salzburg, Gabi Burgstaller (SPÖ), hatte im Landtagswahlkampf 2009 mit dem Slogan geworben „Mein Kindergarten. Meine Freunde. Meine Lieblingshauptfrau“. Die Initiative „Jugend für das Leben“ veröffentlichte daraufhin eine Parodie des Wahlplakats mit den Worten „Kein Kindergarten. Keine Freunde. Keine Lieblingshauptfrau“, weil am Landeskrankenhaus Salzburg (LKH) Abtreibungen vorgenommen werden. Dazu hieß es: „Seit April 2005 wird auf Burgstallers Anweisung im LKH-Salzburg abgetrieben. 4.000 Kinder wurden seither dort getötet.“ Zugleich riefen die Lebensrechtler dazu auf, die SPÖ wegen ihrer Abtreibungspolitik nicht zu wählen. Die Partei sah durch die Plakate den Ruf der Landeshauptfrau geschädigt. Der Gerichtshof sah dies anders: Der auf den Plakaten „mitgeteilte Tatsachenkern“ sei „nicht unwahr oder ehrenrührig“. „Jugend für das Leben“ fordert die Schließung der Abtreibungsstation in den Salzburger Landeskliniken.